Governing

Definition und rechtliche Bedeutung von Governing

Der Begriff „Governing“ bezeichnet im rechtlichen Kontext die Ausübung von Steuerungs-, Leitungs- und Überwachungsfunktionen in privaten oder öffentlichen Institutionen. Governing beschreibt dabei insbesondere die Ausgestaltung von Entscheidungs- und Kontrollprozessen, die Verteilung und Wahrnehmung von Verantwortung sowie die Einhaltung rechtlicher und ethischer Standards innerhalb einer Organisation. Insbesondere im Wirtschafts-, Gesellschafts- und Verwaltungsrecht spielt Governing eine zentrale Rolle, da es sowohl interne Strukturen als auch externe Beziehungen regelt und so die Grundlage für rechtskonformes und effizientes Handeln bildet.

Governing im Gesellschaftsrecht

Leitungs- und Überwachungsstruktur

Im Gesellschaftsrecht wird Governing typischerweise auf die Regelung der Beziehungen zwischen Organen einer Gesellschaft angewandt, etwa dem Vorstand, Aufsichtsrat und der Hauptversammlung bei einer Aktiengesellschaft oder dem Geschäftsführer und den Gesellschaftern bei einer GmbH. Hierbei umfasst Governing insbesondere:

• Festlegung von Zuständigkeiten: Die Gesellschaftsverträge und Satzungen bestimmen, welche Organe für welche Entscheidungen zuständig sind.
• Kontrollmechanismen: Überwachende Organe wie der Aufsichtsrat sind verpflichtet, die Geschäftsführung zu kontrollieren und rechtliche sowie wirtschaftliche Risiken zu minimieren.
• Rechtskonforme Entscheidungsfindung: Governing sorgt für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, wie sie im Aktiengesetz (AktG), GmbH-Gesetz (GmbHG) oder Genossenschaftsgesetz (GenG) geregelt sind.

Verantwortlichkeit und Haftung

Governing stellt sicher, dass die jeweiligen Organe ihrer Verantwortung nachkommen. Im Falle von Pflichtverletzungen können Haftungsfolgen eintreten, wie beispielsweise die persönliche Haftung von Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern nach den Grundsätzen der Business Judgement Rule.

Governing im öffentlichen Recht

Steuerung staatlicher Institutionen

Im öffentlichen Recht wird Governing vor allem im Zusammenhang mit der Staatsorganisation und der öffentlichen Verwaltung verwendet. Hier regelt Governing:

• Funktionsweise der Staatsorgane: Verfassungsrechtliche Vorgaben stecken den Rahmen für das Handeln von Legislative, Exekutive und Judikative ab.
• Rechtsstaatlichkeit und Transparenz: Governing stellt sicher, dass Entscheidungen nachvollziehbar und rechtsstaatlich getroffen werden.
• Kontroll- und Korrekturmechanismen: Instrumente wie parlamentarische Kontrolle, Ombudsstellen und Verwaltungsgerichte dienen der Einhaltung rechtlicher Vorgaben.

Gesetzgebung und Verwaltung

Der Gesetzgebungsprozess selbst unterliegt governingrelevanten Vorgaben wie z. B. dem Demokratieprinzip, dem Legalitätsprinzip sowie Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Rechtsschutzes durch Gerichte.

Governing im internationalen Kontext

Unternehmenstransaktionen und internationale Konzerne

Im internationalen Wirtschaftsrecht legt Governing Mechanismen für die Steuerung grenzüberschreitender Unternehmen und Transaktionen, wie Joint Ventures, Mergers & Acquisitions oder Unternehmenszusammenschlüsse, fest. Dabei werden oft komplexe, multilaterale Steuerungsstrukturen etabliert, um:

• Corporate Governance-Standards: zu harmonisieren,
• Compliance-Programme: über verschiedene Rechtsordnungen hinweg zu implementieren,
• Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen: rechts- und länderübergreifend abzusichern.

Internationale Organisationen

Bei internationalen Organisationen wird Governing durch multilaterale Verträge, Vereinbarungen und Satzungen sowie durch völkerrechtliche Grundsätze ausgestaltet. Hierzu gehören etwa die Entscheidungs- und Vertretungsstrukturen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder anderer supranationaler Organisationen.

Governing und Compliance

Bedeutung der Compliance im Governing

Ein entscheidender Aspekt des Governing ist die Compliance, also die Einhaltung gesetzlicher und interner Vorschriften und ethischer Standards. Governing stützt sich auf Compliance-Systeme, um Organisationen vor Rechtsverstößen, Haftungsrisiken und Imageschäden zu schützen. Wichtige Elemente sind dabei:

• Interne Kontrollsysteme (IKS)
• Richtlinien und Kodizes
• Whistleblowing-Systeme
• Umfassende Dokumentationspflichten

Sanktionen und Durchsetzung

Verstöße gegen governingrelevante Pflichten können zu Sanktionen, Schadensersatzansprüchen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen führen. Die Durchsetzung der Governing-Anforderungen obliegt internen sowie externen Kontrollinstanzen.

Rechtsquellen und normative Grundlagen

Nationale Rechtsquellen

Die wichtigsten nationalen Gesetze für Governing im Unternehmenskontext sind:

• Aktiengesetz (AktG)
• GmbH-Gesetz (GmbHG)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Genossenschaftsgesetz (GenG)
• einschlägige Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Im öffentlichen Bereich sind insbesondere das Grundgesetz, Organisationsgesetze sowie die jeweiligen Landesverfassungen und Verwaltungsgesetze maßgeblich.

Internationale Standards und Kodizes

Im internationalen Bereich entfalten zahlreiche Standards Bedeutung, darunter:

• OECD Principles of Corporate Governance
• United Nations Global Compact
• ISO-Normen zu Compliance-Management-Systemen

Zusammenfassung

Governing ist ein umfassender rechtlicher Steuerungs- und Gestaltungsprozess, der in allen wesentlichen Rechtsgebieten – Gesellschaftsrecht, öffentliches Recht, internationales Recht – eine tragende Rolle einnimmt. Die rechtliche Dimension des Governing liegt in der Regelung der Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen innerhalb und zwischen Organisationen. Ziel ist die Sicherstellung effizienter, rechtskonformer und nachhaltiger Unternehmens- sowie Verwaltungsführung. Rechtsgrundlagen finden sich sowohl in nationalen als auch internationalen Normen, wobei die fortlaufende Entwicklung von Governing-Konzepten maßgeblich durch gesetzliche Neuerungen und gesellschaftliche Anforderungen geprägt wird.

Häufig gestellte Fragen

Wer trägt die rechtliche Verantwortung innerhalb eines Governing-Systems?

In einem Governing-System, also der Struktur der Führung und Überwachung einer Organisation, liegt die rechtliche Verantwortung grundsätzlich bei den jeweiligen Leitungsorganen, wie Vorstand oder Geschäftsführung, sowie bei den Aufsichtsgremien, etwa dem Aufsichtsrat. Diese Organe haften sowohl kollektiv als auch individuell für die Einhaltung gesetzlicher Pflichten. Die Verantwortlichkeit umfasst insbesondere die Einhaltung der geltenden Gesetze, die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte, das Risikomanagement und die Kontrolle der Unternehmensführung. Bei Verstößen, wie etwa Geschäftsführung entgegen gesetzlicher Regelungen oder Verletzungen der Sorgfaltspflichten, können Schadenersatzansprüche gegen einzelne Organmitglieder erhoben werden. Darüber hinaus können auch strafrechtliche Sanktionen greifen, zum Beispiel im Falle von Untreue oder Insolvenzverschleppung. Die Regeln zur Verantwortlichkeit sind im Gesellschaftsrecht (z. B. Aktiengesetz, GmbH-Gesetz), im Handelsrecht und in branchenspezifischen Spezialgesetzen verankert.

Welche rechtlichen Anforderungen werden an die Dokumentation von Governing-Entscheidungen gestellt?

Die rechtliche Dokumentationspflicht ist ein zentrales Element im Governing, da sie sowohl die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen als auch die Absicherung gegenüber Haftungsrisiken gewährleistet. Nach § 93 AktG (für Aktiengesellschaften) und § 43 GmbHG (für Gesellschaften mit beschränkter Haftung) müssen Leitungsorgane ihre Geschäftsführung dokumentieren und nachweisen können, dass sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes gehandelt haben. Dazu gehört insbesondere die Protokollierung von Sitzungen, Beschlussfassungen und wichtigen Entscheidungen in schriftlicher Form. Die Unterlagen sind aufzubewahren und bei Bedarf den zuständigen Aufsichtsbehörden oder Gerichten vorzulegen. Werden diese Pflichten verletzt, erhöht sich das Haftungsrisiko deutlich, da im Streitfall der Nachweis pflichtgemäßen Handelns erschwert ist.

Inwieweit kann ein Verstoß gegen die Compliance-Regeln Haftungsfolgen nach sich ziehen?

Die Nichteinhaltung von Compliance-Regeln, also interner und externer Verhaltens- und Organisationsvorschriften, kann im Governing erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Geschäftsführer und Vorstände sind nach §§ 93 AktG, 43 GmbHG verpflichtet, für ein angemessenes und wirksames Compliance-Management-System zu sorgen. Ein Verstoß kann sowohl zu zivilrechtlicher Haftung (z. B. Schadenersatzansprüche des Unternehmens gegenüber dem Organmitglied) als auch zu strafrechtlicher Haftung führen (z. B. bei Korruptionsdelikten, Datenschutzverletzungen oder Verstößen gegen regulatorische Vorgaben). Werden Compliance-Pflichten systematisch missachtet, droht zudem die persönliche Haftung der Entscheidungsträger und mögliche Bußgelder gegen das Unternehmen selbst nach dem OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten).

Welche gesetzlichen Regelungen sind für die Zusammensetzung und Arbeitsweise von Governing-Gremien maßgeblich?

Die gesetzlichen Regelungen zur Zusammensetzung und Arbeitsweise von Governing-Gremien (wie Aufsichtsrat, Beirat oder verschiedene Ausschüsse) richten sich nach der jeweiligen Rechtsform der Organisation und spezifischen branchenspezifischen Vorgaben. Im Aktienrecht (§§ 95-116 AktG) und im GmbH-Recht (§ 52 GmbHG) sind Mindestvorgaben für Größe, Unabhängigkeit, Wahlverfahren sowie für die Kompetenzen und Kontrolle über die Geschäftsführung geregelt. Zusätzlich können im Mitbestimmungsgesetz (MitbestG), im Drittelbeteiligungsgesetz und in regulatorischen Rahmenbedingungen (etwa für Banken, Versicherungen und börsennotierte Unternehmen) weitere Vorgaben bestehen, die eine bestimmte Zusammensetzung (z. B. Arbeitnehmervertretung) und spezifische Berichts-, Kontroll- und Offenlegungspflichten normieren.

Welche Bedeutung haben Haftungserleichterungen wie die Business Judgement Rule im rechtlichen Rahmen des Governing?

Die Business Judgement Rule (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) spielt eine bedeutende Rolle im Haftungsregime für Organmitglieder im Governing. Sie besagt, dass Organmitglieder nicht haften, wenn sie bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle des Unternehmens zu handeln. Damit wird der Entscheidungsspielraum der Führungskräfte rechtlich geschützt, solange nachweisbar ist, dass die Entscheidung gut vorbereitet und fachkundig getroffen wurde. Die Anwendung der Regel setzt jedoch voraus, dass eine sorgfältige Informationsbeschaffung und Risikobewertung stattgefunden haben; grob fahrlässiges oder bewusst pflichtwidriges Verhalten ist hiervon nicht gedeckt. Die Regel ist daher zentral, um Innovations- und Entscheidungsfreudigkeit zu erhalten, ohne unverhältnismäßige Haftungsrisiken zu erzeugen.

Wie wirken sich gesetzliche Offenlegungspflichten auf Governing-Strukturen aus?

Gesetzliche Offenlegungspflichten zielen im Kontext des Governing insbesondere auf Transparenz und Rechenschaft gegenüber Gesellschaftern, Aufsichtsbehörden und – bei börsennotierten Gesellschaften – auch gegenüber der Öffentlichkeit. Zu den wichtigsten Offenlegungspflichten zählen die Aufstellung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen (§§ 325ff. HGB), die Berichtspflichten im Rahmen der Hauptversammlung (§§ 120ff. AktG), sowie gegebenenfalls ad hoc-Publizitätspflichten nach Art. 17 MAR (Marktmissbrauchsverordnung) für börsennotierte Unternehmen. Bei Missachtung dieser Pflichten drohen Sanktionen, Bußgelder und Haftungsansprüche. Offenlegungspflichten sollen sicherstellen, dass keine verdeckten Risiken bestehen und die Überwachungsfunktion des Governing effektiv ausgeübt werden kann.

Welche Rolle spielen datenschutzrechtliche Vorgaben im Governing?

Datenschutzrechtliche Vorgaben sind fester Bestandteil des Governing und müssen sowohl bei der Ausgestaltung der Organstrukturen als auch in sämtlichen Prozessen berücksichtigt werden. Dies schließt die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ein, die umfassende Pflichten zur Erhebung, Speicherung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten statuieren. Governing-Organe tragen die Verantwortung, ein datenschutzkonformes Management-System zu etablieren, etwa durch die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten, Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen und die Umsetzung technischer sowie organisatorischer Maßnahmen, um Datenschutzverstöße zu vermeiden. Verstöße gegen diese Vorschriften können zu erheblichen Bußgeldern, Schadenersatzansprüchen und Reputationsverlusten führen.