Gewinnzusage

Begriff und Rechtliche Einordnung der Gewinnzusage

Definition der Gewinnzusage

Die Gewinnzusage ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht und beschreibt die Willenserklärung eines Unternehmers, in der einem Verbraucher ein Gewinn oder ein vergleichbarer Vorteil – meist aus Anlass von Werbeaktionen, Preisausschreiben oder Verkaufsförderungsmaßnahmen – zugesagt wird. Die rechtlichen Regelungen zur Gewinnzusage finden sich maßgeblich in § 661a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Gesetzliche Grundlagen und Normzweck

Die einschlägige Vorschrift, § 661a BGB, wurde im Rahmen des Verbraucherschutzrechts eingeführt, um unlautere Praktiken im Bereich werblicher Gewinnmitteilungen zu unterbinden. Der Gesetzgeber beabsichtigt hiermit, Verbraucher vor irreführenden, häufig massenhaft versandten Mitteilungen über vermeintliche „Gewinne“ zu schützen, wenn dem Adressaten der Eindruck vermittelt wird, er habe einen Gewinn erzielt, der ihm auch tatsächlich zustehe.

Wortlaut von § 661a BGB

„Wer einem Verbraucher durch eine Gewinnmitteilung den Eindruck erweckt, er habe einen bestimmten Preis gewonnen, hat diesem den Preis auch zu leisten.“

Voraussetzungen einer Gewinnzusage

Adressat: Der Verbraucher

Die Vorschrift gilt ausschließlich zugunsten von Verbrauchern. Maßgeblich ist die Legaldefinition des Verbrauchers gemäß § 13 BGB. Natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken vornehmen, werden geschützt.

Gewinnmitteilung

Die Gewinnzusage setzt eine Gewinnmitteilung voraus, die dem Verbraucher den Eindruck vermittelt, ein Gewinn sei ihm bereits sicher (z.B. durch die Formulierung „Sie haben gewonnen!“). Ausschlaggebend ist der objektive Empfängerhorizont; es kommt darauf an, wie eine verständige Person in der Lage des Empfängers den Inhalt der Mitteilung verstehen durfte.

Erweckung des Eindrucks eines Gewinns

§ 661a BGB erfasst insbesondere Fälle, in denen ein tatsächlicher Rechtsbindungswille oder das tatsächliche Vorliegen eines Gewinnes nicht vorliegt, jedoch mit Nachdruck suggeriert wird, ein Preis sei bereits gewonnen. Nicht erfasst sind dagegen bloße Gewinnspielteilnahmen ohne Gewinnerklärung.

Anspruch und Rechtsfolgen

Inhalt des Anspruchs

Der Anspruch des Verbrauchers richtet sich auf die Leistung des angekündigten Gewinns. Die Zusage ist bindend und verpflichtet zur Auszahlung oder Übertragung des konkret in Aussicht gestellten Preises bzw. Gewinns. Wurde nur ein Anreiz geschaffen, der keinen wirklichen Vermögensvorteil beinhaltet, entsteht in der Regel kein Anspruch.

Durchsetzung des Anspruchs

Der Anspruch ist gerichtlich durchsetzbar. Der Verbraucher kann eine Klage auf Herausgabe oder Auszahlung des Gewinns vor den zuständigen Zivilgerichten erheben. In Streitfällen betrifft die gerichtliche Klärung regelmäßig die Frage, ob tatsächlich der Eindruck eines sicher zugesagten Gewinns erweckt wurde.

Einschränkungen und Missbrauchsgefahr

Veranstalter versuchen häufig, den Anspruch durch das Knüpfen an Bedingungen (wie Warenbestellungen) oder im „Kleingedruckten“ zu entziehen. Derart ausgestaltete Bedingungen sind gemäß § 661a BGB unwirksam, wenn der Gesamteindruck der Mitteilung vom Gewinn geprägt ist.

Typische Anwendungsfälle

Werbung und Verkaufsförderung

Tabellarische Übersichten, Versand von Briefen, elektronischer Post oder Prospekten mit Kennzeichnungen wie „Hauptgewinn“, „Sofortgewinner“ oder „Sie werden bevorzugt behandelt“, zählen zu den typischen Mitteln der Unternehmen, um Verbraucher zur Rückmeldung oder zur Bestellung zu bewegen.

Preisausschreiben und Gewinnspiele

Gewinnzusagen sind auch im Umfeld von Preisausschreiben und Gewinnspielen relevant, soweit die Mitteilung an den Verbraucher den konkreten Eindruck des bereits erzielten Gewinns erzeugt und nicht lediglich eine bloße Gewinnchance eröffnet.

Rechtsprechung zur Gewinnzusage

Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an den Tatbestand des § 661a BGB konkretisiert. Nach der Auffassung der Gerichte genügt eine individuelle oder zumindest individuell wirkende Ansprache, die dem Adressaten suggeriert, der Gewinn sei ihm „bereits sicher“. Massenhaft versandte Schreiben fallen ebenso unter den gesetzlichen Schutz, solange der oben beschriebene Eindruck entsteht.

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Lauterkeitsrecht und Verbraucherschutz

Die Gewinnzusage steht in engem Zusammenhang mit Vorschriften des Lauterkeitsrechts (§§ 3 ff. UWG), insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung unlauterer und irreführender Werbepraktiken. Ergänzend zu § 661a BGB können auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bestehen.

Datenschutzrecht

Bei der Versendung von Gewinnzusagen sind zudem datenschutzrechtliche Vorschriften, insbesondere die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), zu beachten.

Verjährung von Ansprüchen aus Gewinnzusage

Ansprüche gemäß § 661a BGB unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucher von der Gewinnmitteilung Kenntnis erhalten hat.

Besonderheiten und praxisrelevante Hinweise

• Die Beweislast dafür, dass dem Verbraucher kein sicherer Gewinn zugesagt wurde, liegt grundsätzlich beim Veranstalter.
• Auch Inhalte, die sich offen an eine Vielzahl von Empfängern richten (z.B. Massen-E-Mails), fallen unter § 661a BGB, wenn die Gewinnmitteilung personalisiert wirkt.
• Unwirksam sind Klauseln, die die Einlösung des Gewinns an übermäßige Bedingungen (z.B. teure Hotline-Anrufe) knüpfen.

Zusammenfassung

Die Gewinnzusage gemäß § 661a BGB schützt Verbraucher umfassend vor irreführenden Werbebotschaften, in denen ihnen ein Gewinn suggeriert wird. Hierdurch entsteht ein einklagbarer Anspruch des Empfängers auf den versprochenen Gewinn. Die Regelung dient der Eindämmung aggressiver Marketingstrategien und der Stärkung des Verbrauchervertrauens im Geschäftsverkehr.

Siehe auch:

• § 661a BGB „Gewinnzusagen“
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Verbraucherschutzgesetze

Häufig gestellte Fragen

Was ist die rechtliche Wirkung einer Gewinnzusage gemäß § 661a BGB?

Eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begründet einen einklagbaren Anspruch auf den ausgelobten Gewinn, sofern dem Adressaten der Eindruck vermittelt wurde, er habe einen bestimmten Preis gewonnen oder werde diesen bei einer bestimmten Handlung (z.B. Rücksendung einer Antwortkarte) erhalten. Gesetzlich ist geregelt, dass Unternehmen, die persönlich adressierte Gewinnmitteilungen versenden und so den Eindruck erwecken, der Adressat habe einen Gewinn erzielt, rechtlich verpflichtet sind, diesen Gewinn zu gewähren. Die Rechtsprechung unterscheidet hierbei nicht, ob es sich um einen tatsächlichen Gewinn oder um eine Marketingmaßnahme handelt. Bleibt das Unternehmen die Gewinnleistung schuldig, kann der Empfänger auf Erfüllung klagen.

Wann besteht tatsächlich ein Anspruch auf den ausgelobten Gewinn?

Ein Anspruch auf den ausgelobten Gewinn besteht rechtlich nur dann, wenn die Gewinnmitteilung so gestaltet ist, dass ein durchschnittlicher Empfänger nach dem objektiven Empfängerhorizont davon ausgeht, er habe tatsächlich gewonnen. Die bloße Möglichkeit eines Gewinns oder die Teilnahme an einem Gewinnspiel reicht nicht aus. Maßgeblich ist, ob der Empfänger den Eindruck hat, ihm sei der Gewinn bereits zugefallen. Bei Unklarheiten zugunsten des Verbrauchers wird im Zweifelsfall angenommen, dass eine Gewinnzusage vorliegt. Es obliegt dem Unternehmen, durch transparente und unmissverständliche Formulierungen sicherzustellen, dass kein rechtlicher Anspruch entsteht, sofern dies nicht gewünscht ist.

Welche Anforderungen bestehen an die Form und den Inhalt einer Gewinnzusage?

Eine besondere Form ist für eine Gewinnzusage nach § 661a BGB nicht vorgeschrieben; sie kann schriftlich, per E-Mail oder auch in anderer Weise erfolgen. Für die inhaltliche Wirksamkeit ist jedoch entscheidend, dass der Adressat die Mitteilung individuell erhält und diese den Eindruck einer verbindlichen Zusage vermittelt. Unklare oder irreführende Formulierungen werden dabei zumeist zugunsten des Verbrauchers ausgelegt. Der Absender muss eindeutig darauf hinweisen, wenn die Gewinnzusage nur unter bestimmten Bedingungen gilt; andernfalls haftet er für die Auszahlung des mitgeteilten Gewinns.

Wie kann ein Anspruch aus einer Gewinnzusage geltend gemacht werden?

Der Anspruch auf den ausgelobten Gewinn ist ein schuldrechtlicher Anspruch. Der Empfänger kann das Unternehmen unter Berufung auf § 661a BGB zunächst zur Herausgabe des Gewinns auffordern. Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach, kann der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Dabei ist der Anspruch regelmäßig auf die Herausgabe des ausgelobten Gewinns oder einen entsprechenden Geldbetrag gerichtet. Die Beweislast, dass eine Gewinnzusage vorlag, liegt beim Anspruchsteller, weshalb es ratsam ist, die Gewinnmitteilung aufzubewahren.

Gibt es Einschränkungen oder Ausschlussgründe für die Geltendmachung einer Gewinnzusage?

Einschränkungen bestehen vor allem dann, wenn die Gewinnzusage offensichtlich als Scherz, Satire oder unechte Zusage erkenntlich ist. Typische Ausschlussgründe sind zudem Fälle von offensichtlichem Missbrauch oder Betrug. Auch dürfen keine strafbaren Handlungen, wie etwa die Angabe falscher Daten zur Erlangung eines Gewinns, vorliegen. Wenn die Gewinnzusage im Ausland erfolgt, kann zudem das dortige Recht zur Anwendung kommen, was abhängig von den Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts ist.

Welche Verjährungsfrist gilt für Ansprüche aus einer Gewinnzusage?

Ansprüche aus einer Gewinnzusage unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Diese beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Adressat von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Anspruch gerichtlich nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Unternehmen bei einer unzulässigen Gewinnzusage?

Unternehmen, die rechtswidrige Gewinnzusagen versenden, riskieren nicht nur zivilrechtliche Klagen der Empfänger auf Auszahlung des Gewinns, sondern auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Solche Handlungen können als unlautere geschäftliche Handlungen gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bewertet werden. Es drohen Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände sowie Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen. In bestimmten Fällen können auch ordnungsrechtliche Sanktionen und Bußgelder verhängt werden, insbesondere wenn Verbraucher systematisch getäuscht werden.