Begriff und Bedeutung der Gewinnfeststellung
Die Gewinnfeststellung ist ein zentrales Verfahren im deutschen Steuerrecht, das insbesondere bei bestimmten Personengesellschaften und Gemeinschaften zur Anwendung kommt. Sie dient dazu, den steuerlichen Gewinn einer Gesellschaft oder Gemeinschaft zu ermitteln und diesen auf die einzelnen Beteiligten aufzuteilen. Die so festgestellten Gewinne bilden die Grundlage für die Besteuerung der jeweiligen Gesellschafter oder Mitglieder.
Zweck und Anwendungsbereich der Gewinnfeststellung
Die Gewinnfeststellung wird vor allem dann durchgeführt, wenn mehrere Personen gemeinsam Einkünfte erzielen, beispielsweise in einer offenen Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG) oder bei Erbengemeinschaften. Ziel ist es, den Gesamtgewinn des Unternehmens oder der Gemeinschaft zu berechnen und anschließend jedem Beteiligten seinen Anteil am Ergebnis zuzuweisen.
Abgrenzung zur Einkommensermittlung
Im Gegensatz zur direkten Einkommensermittlung bei Einzelpersonen erfolgt bei Personengesellschaften zunächst eine gesonderte Feststellung des Gesamtergebnisses. Erst danach werden die einzelnen Anteile auf die Gesellschafter verteilt. Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass jeder Beteiligte entsprechend seinem Anteil am Unternehmen besteuert wird.
Ablauf des Feststellungsverfahrens
Das Verfahren beginnt mit der Erstellung einer sogenannten Feststellungserklärung durch die Gesellschaft oder Gemeinschaft. In dieser Erklärung werden sämtliche relevanten Einnahmen und Ausgaben aufgeführt sowie das Jahresergebnis ermittelt. Die zuständige Finanzbehörde prüft diese Angaben im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens.
Feststellungsbescheid als Ergebnis
Nach Abschluss der Prüfung erlässt das Finanzamt einen sogenannten Feststellungsbescheid. Dieser Bescheid enthält sowohl den festgestellten Gesamtgewinn als auch dessen Verteilung auf die einzelnen Beteiligten nach dem vereinbarten Schlüssel innerhalb der Gesellschaft oder Gemeinschaft.
Bedeutung für weitere Steuerverfahren
Der Feststellungsbescheid hat Bindungswirkung für nachfolgende Steuerverfahren: Die darin ausgewiesenen Gewinne müssen von den jeweiligen Gesellschaftern in ihren persönlichen Steuererklärungen übernommen werden. Eine eigenständige Überprüfung dieser Beträge im Rahmen ihrer eigenen Besteuerung findet grundsätzlich nicht mehr statt.
Rechtliche Besonderheiten rund um die Gewinnfeststellung
Beteiligte Personen und Mitwirkungspflichten
An einem Verfahren zur Gewinnfeststellung sind alle Mitglieder einer betroffenen Gesellschaft beteiligt – unabhängig davon, ob sie aktiv an deren Geschäftsführung teilnehmen oder nicht. Sie haben bestimmte Mitwirkungspflichten wie etwa das Bereitstellen von Unterlagen sowie gegebenenfalls Einspruchsrechte gegen den Inhalt des Feststellungsbescheids.
Anfechtung und Rechtsbehelfe
Sollten einzelne Beteiligte mit dem Inhalt des Bescheids nicht einverstanden sein – etwa hinsichtlich ihres Anteils am festgestellten Ergebnis -, können sie innerhalb bestimmter Fristen Einspruch einlegen. Das weitere Vorgehen richtet sich nach allgemeinen Regeln zum Verwaltungsverfahren im Steuerrecht.
Bedeutung für verschiedene Unternehmensformen
Während Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) ihre Gewinne direkt versteuern, betrifft das Verfahren zur gesonderten Gewinnfeststellung vor allem Personengesellschaften sowie bestimmte gemeinschaftliche Vermögensverwaltungen wie Erbengemeinschaften oder Bruchteilsgemeinschaften.
Häufig gestellte Fragen zum Thema Gewinnfeststellung
Was versteht man unter einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung?
Darunter versteht man ein steuerliches Verfahren, in dem zunächst getrennt vom eigentlichen Besteuerungsverfahren festgestellt wird, welcher Gesamtgewinn erzielt wurde und wie dieser auf mehrere beteiligte Personen verteilt wird.
Müssen alle Personengesellschaften eine solche Festellung durchführen?
Grundsätzlich betrifft dieses Verfahren viele Formen von Personengesellschaften sowie bestimmte gemeinschaftliche Vermögensverwaltungen; es gibt jedoch Ausnahmen abhängig von Art und Umfang der Tätigkeit.
Können einzelne Gesellschafter gegen einen Feststellungsbescheid vorgehen?
Ja; jedem beteiligten Mitglied steht grundsätzlich das Recht zu, Einwendungen gegen einen solchen Bescheid geltend zu machen – beispielsweise durch Einlegung eines Einspruchs innerhalb gesetzlicher Fristen.
Sind auch Verluste Gegenstand einer solchen Festellung?
Ja; neben Gewinnen werden auch Verluste festgestellt und entsprechend anteilig aufgeteilt.
Müssen Einzelunternehmen ebenfalls eine solche Erklärung abgeben?
In aller Regel gilt dieses spezielle Verfahren nur für Zusammenschlüsse mehrerer Personen; Einzelunternehmen unterliegen anderen Regelungen bezüglich ihrer steuerlichen Ergebniserfassung.
Kann sich aus einem fehlerhaften Bescheid eine Nachzahlung ergeben?
Wird später festgestellt, dass Angaben unrichtig waren beziehungsweise Fehler gemacht wurden,
kann dies Auswirkungen auf spätere Steuerberechnungen haben – einschließlich möglicher Nachzahlungen durch betroffene Mitglieder.
ISt eine Änderung eines bereits bestandskräftigen Bescheids möglich?
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein bereits bestandskräftiger Bescheid noch geändert werden,
etwa wenn neue Tatsachen bekanntwerden oder offensichtliche Fehler vorliegen.
