Begriff und Bedeutung der Gesetzgebenden Gewalt
Die gesetzgebende Gewalt (auch Legislative genannt) ist eine der drei klassischen Gewalten in der Gewaltenteilung eines Rechtsstaates. Sie umfasst die Tätigkeit und die Organe, die befugt sind, allgemeine, verbindliche Rechtsnormen, insbesondere Gesetze, zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Die Gesetzgebende Gewalt ist maßgeblich für die Schaffung des rechtlichen Rahmens, innerhalb dessen Exekutive (vollziehende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt) tätig werden.
Begriffsabgrenzung
Die gesetzgebende Gewalt wird dem klassischen Prinzip der Gewaltenteilung zugerechnet. Sie grenzt sich von der vollziehenden Gewalt, die für die Ausführung der Gesetze zuständig ist, und der rechtsprechenden Gewalt, die die Auslegung und Anwendung der Gesetze in Einzelfällen übernimmt, klar ab.
In föderalen Systemen kann die Gesetzgebungskompetenz sowohl auf staatlicher Ebene (Bund) als auch auf Ebene der Gliedstaaten (z.B. Bundesländer, Kantone) verteilt sein.
Verfassungsrechtliche Grundlagen
Historische Entwicklung
Die Idee der gesetzgebenden Gewalt beruht maßgeblich auf den Theorien von Montesquieu und John Locke. Sie schufen mit dem Grundgedanken der Gewaltenteilung die Basis für moderne demokratische Verfassungsstaaten. Ziel war es, durch die Aufteilung der Staatsgewalt auf mehrere Organe Willkür zu verhindern und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Gesetzgebende Gewalt im deutschen Grundgesetz
Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sind die gesetzgebenden Körperschaften primär der Deutsche Bundestag und der Bundesrat (§§ 38 ff., Art. 50 ff. GG). Auch die Landtage der Bundesländer verfügen über gesetzgebende Gewalt im Rahmen ihrer Kompetenzen.
Die Gesetzgebungskompetenz, das heißt das Recht, Gesetze zu erlassen, ist durch die Verfassung geregelt:
- Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz H2: Nur der Bund darf auf bestimmten Gebieten Bundesgesetze erlassen (Art. 71, 73 GG).
- Konkurrierende Gesetzgebung H2: Sowohl der Bund als auch die Länder dürfen Gesetze erlassen, jedoch hat das Bundesrecht Vorrang, sobald es von seiner Gesetzgebung Gebrauch gemacht hat (Art. 72 GG).
- Ländergesetzgebung H2: In den nicht vom Grundgesetz dem Bund zugewiesenen Bereichen sind die Länder zum Erlass von Gesetzen befugt.
Verfahren der Gesetzgebung
Das Gesetzgebungsverfahren folgt in Deutschland klaren Regeln und gliedert sich typischerweise in folgende Phasen:
- Gesetzesinitiative: Gesetzentwürfe können von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden (Art. 76 GG).
- Beratung und Beschlussfassung: Der Gesetzentwurf wird im Bundestag beraten und in der Regel dreimal gelesen, gegebenenfalls in Ausschüssen geprüft und dann beschlossen.
- Mitwirkung des Bundesrats: Der Bundesrat kann in bestimmten Fällen dem Gesetzesbeschluss widersprechen.
- Ausfertigung und Verkündung: Ist das Gesetz beschlossen und alle verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten, wird es vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.
Besonderheiten auf Landesebene
Die Gesetzgebungsprozesse in den Bundesländern orientieren sich allgemein am Modell des Bundes, können jedoch Abweichungen durch die jeweiligen Landesverfassungen aufweisen.
Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen
Die Gesetzgebende Gewalt ist in ihrer Ausübung an die Verfassung gebunden. Durch verschiedene Mechanismen wird ihre Macht kontrolliert:
- Normenkontrolle: Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte prüfen im Rahmen der Gesetzgebung erlassene Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit (konkrete und abstrakte Normenkontrolle).
- Öffentlichkeit und Transparenz: Die Gesetzgebung ist an Regeln der Öffentlichkeit und Transparenz gebunden; Sitzungen werden in aller Regel öffentlich durchgeführt.
- Demokratische Legitimation: Parlamentarische Gesetzgebung benötigt die Zustimmung der gewählten Volksvertreter und ist Ausdruck der Volkssouveränität.
Internationale Aspekte der Gesetzgebenden Gewalt
Gesetzgebende Gewalt in supranationalen Organisationen
Auch auf internationaler Ebene finden sich gesetzgebende Organe, etwa im Rahmen der Europäischen Union. Das Europäische Parlament ist als gewähltes Organ gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union an der Gesetzgebung im Unionsrecht beteiligt.
Vergleichende Betrachtung
In anderen Staaten bestehen verschiedene Ausgestaltungen der Gesetzgebenden Gewalt, z.B. ein- oder zweikammerige Parlamente (Monokameralismus bzw. Bikameralismus), präsidentielle oder parlamentarische Systeme mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten der gesetzgebenden Organe.
Funktion und Bedeutung der Gesetzgebenden Gewalt
Die gesetzgebende Gewalt erfüllt zentrale Aufgaben im Staatsgefüge:
- Rechtsetzung: Sie schafft und ändert generelle und abstrakte Regelungen, welche das gesellschaftliche Zusammenleben und staatliches Handeln ordnen.
- Kontrolle der Exekutive: Über Untersuchungsausschüsse, Haushaltsrecht und parlamentarische Anfragen kontrolliert die Legislative die Verwaltung.
- Repräsentation: Sie bildet den Willen des Volkes und der Gliedstaaten auf nationaler Ebene ab.
- Legitimation: Gesetze sind die Grundlage, an welche exekutive Maßnahmen und Urteile der Gerichte gebunden sind.
Besonderheiten der Gesetzgebenden Gewalt in Deutschland
Rechtsetzungsformen
Nicht nur Gesetze im formellen und materiellen Sinne, sondern auch Rechtsverordnungen und Satzungen zählen zu den Rechtsetzungsakten, wenngleich letztere durch die Exekutive oder andere Körperschaften auf Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen werden.
Bindung an die Grundrechte
Jede Ausübung gesetzgebender Gewalt ist an die Achtung der Grundrechte gebunden. Ein Verstoß gegen Grundrechte kann zur (teilweisen) Nichtigkeit eines Gesetzes führen.
Fazit
Die gesetzgebende Gewalt ist eine der tragenden Säulen moderner Rechtsstaaten und bildet die Grundlage für demokratische Ordnung. Ihre Einbindung in ein System der Gewaltenteilung und vielfältige Kontrollmechanismen garantieren eine effektive Begrenzung und Sicherung ihrer Tätigkeit im Einklang mit verfassungsrechtlichen Prinzipien und den Grundrechten.
Siehe auch:
- Gewaltenteilung
- Legislative
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- Bundesrat
- Bundestag
- Normenkontrolle
Literatur:
- Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz
- Dreier: Grundgesetz-Kommentar
- Schmidt-Bleibtreu/Klein: Kommentar zum Grundgesetz
Weblinks:
Häufig gestellte Fragen
Wie gliedert sich die gesetzgebende Gewalt im staatlichen Aufbau Deutschlands?
Die gesetzgebende Gewalt, oft als Legislative bezeichnet, ist in Deutschland föderal aufgebaut und gliedert sich in Bund und Länder. Auf Bundesebene obliegt sie hauptsächlich dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat. Der Bundestag als direkt gewähltes Parlament beschließt Gesetze für den gesamten Bund, während der Bundesrat als Vertretung der Länder an der Gesetzgebung beteiligt ist, insbesondere bei Zustimmungsgesetzen, die die Länderinteressen berühren. Darüber hinaus existieren in den einzelnen Bundesländern Landesparlamente (Landtage), die für die Landesgesetzgebung verantwortlich sind, sofern nicht der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hat. Die Gewaltenteilung garantiert, dass die legislativ tätigen Organe unabhängig von Exekutive und Judikative agieren und somit die demokratische Kontrolle im Staatswesen gesichert ist.
Welche Rolle spielt das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren?
Das Initiativrecht ermöglicht es bestimmten Institutionen, Gesetzesentwürfe einzubringen. Auf Bundesebene besitzen drei Akteure das Recht zur Gesetzesinitiative: der Bundestag als solcher, die Bundesregierung sowie der Bundesrat. Jeder dieser Akteure kann Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringen. Für den Bundestag benötigen mindestens fünf Prozent der Abgeordneten oder eine Fraktion, um einen Gesetzesentwurf einzureichen. Dieses Initiativrecht ist grundlegend, da es die Vielfalt politischer Perspektiven sicherstellt und die Mitgestaltung relevanter Gruppen am Gesetzgebungsprozess ermöglicht. Die Einbringung eines Gesetzesentwurfs eröffnet das förmliche Gesetzgebungsverfahren, das dann in mehreren Lesungen und Ausschussberatungen nach festen Regeln durchgeführt wird.
Wie unterscheidet sich die Bundesgesetzgebung von der Landesgesetzgebung?
Bundesgesetzgebung und Landesgesetzgebung sind durch das Grundgesetz streng getrennt geregelt. Der Bund ist zuständig, wenn das Grundgesetz ihm in bestimmten Materien die ausschließliche Zuständigkeit zuweist (z. B. Außenpolitik, Verteidigung, Währung). Daneben existieren die konkurrierende Gesetzgebung und die Rahmengesetzgebung, bei denen die Länder nur dann tätig werden dürfen, wenn der Bund keinen Gebrauch von seinem Gesetzgebungsrecht gemacht hat. Die Länder sind hingegen in allen anderen Bereichen zuständig, insbesondere bei inneren Angelegenheiten wie Bildung und Polizei. Die jeweiligen Zuständigkeiten sind abschließend im Grundgesetz geregelt, um Kompetenzkonflikte zu vermeiden und die föderale Struktur zu wahren.
Welche Kontrollmechanismen existieren zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung?
Die Rechtmäßigkeit der gesetzgebenden Gewalt wird durch verschiedene Kontrollmechanismen sichergestellt. Zunächst unterliegt die Gesetzgebung formellen Verfahrensanforderungen, die im Grundgesetz und in den jeweiligen Geschäftsordnungen festgelegt sind. Dazu gehören etwa die ordnungsgemäße Beratung in mehreren Lesungen, Transparenzgebote und die Beteiligung der zuständigen Organe (insbesondere Bundesrat bei Zustimmungsgesetzen). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft (Normenkontrolle). Diese Kontrolle kann durch Antrag einer Landesregierung, eines Viertels der Bundestagsabgeordneten, durch Gerichte mittels konkreter Normenkontrolle oder durch Einzelklagen Betroffener erfolgen. Die gerichtliche Kontrolle schützt somit die Verfassungsordnung und begrenzt die Macht der Legislative.
Welche Bedeutung hat die Beteiligung des Bundesrates in der Gesetzgebung?
Der Bundesrat als Vertretung der Länder spielt eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung auf Bundesebene. Bei sogenannten Zustimmungsgesetzen, die die Interessen der Länder wesentlich berühren (z. B. bei Gesetzen zur Finanzverfassung oder zum Bundesstaatlichen Aufbau), muss der Bundesrat dem Gesetz explizit zustimmen. Ohne diese Zustimmung tritt das Gesetz nicht in Kraft. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat dagegen nur Einspruch erheben, den der Bundestag jedoch überstimmen kann. Diese Mechanismen sichern die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und garantieren, dass föderale Interessen im Gesetzgebungsprozess gebührend berücksichtigt werden.
Welche Grenzen sind der gesetzgebenden Gewalt gesetzt?
Die gesetzgebende Gewalt ist in ihrer Ausübung durch das Grundgesetz beschränkt. Wesentliche Grenzen sind Grundrechte, die im Grundgesetz in den Artikeln 1 bis 19 besonders geschützt werden. Gesetze dürfen diese Rechte nur im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Schranken einschränken. Zudem muss die Gesetzgebung stets verhältnismäßig und dem Bestimmtheitsgebot genügen, d. h., dass die Vorschriften klar und nachvollziehbar formuliert sind. Die Gesetzgebung darf außerdem nicht in den sogenannten Wesensgehalt der Grundrechte eingreifen (Art. 19 Abs. 2 GG). Zudem unterliegt die Anwendung und Auslegung der Gesetze der Kontrolle durch die unabhängige Justiz.
Inwiefern beeinflusst das Europarecht die nationale Gesetzgebung?
Das Europarecht hat einen erheblichen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung. Rechtsakte der Europäischen Union, insbesondere Verordnungen und Richtlinien, sind für Deutschland verbindlich und gehen nach Art. 20 Abs. 3 GG innerstaatlichem Recht vor, soweit sie unmittelbar anwendbar sind. Richtlinien müssen in deutsches Recht umgesetzt werden, was neue nationale Gesetzgebungsakte erforderlich macht. Die gesetzgebende Gewalt ist hierbei verpflichtet, die Vorgaben des Europarechts einzuhalten, andernfalls drohen Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission. Das Bundesverfassungsgericht kontrolliert daneben die Einhaltung der nationalen Verfassung im Zusammenspiel mit dem Europarecht und hat wiederholt Leitlinien für das Verhältnis von EU-Recht und Grundgesetz entwickelt.
