Geoblocking

Definition und Begriffserklärung zu Geoblocking

Geoblocking bezeichnet eine Praxis, bei der digitale Angebote, Dienstleistungen oder Inhalte auf Grundlage des geografischen Standorts eines Nutzers beschränkt oder ausgeschlossen werden. Diese Technologie kommt vor allem im Online-Handel, bei Streamingplattformen, Software-Downloads und anderen internetbasierten Diensten zum Einsatz. Geoblocking wird entweder durch das Anpassen von Webseiten-Inhalten, das vollständige Sperren des Zugriffs oder das Blockieren von Zahlungsmethoden je nach Herkunftsland realisiert. Ziel kann sowohl die Durchsetzung von Urheberrechten, die Einhaltung von Vorschriften als auch der Schutz vertriebsrechtlicher Interessen sein.

Technische Grundlagen von Geoblocking

Mechanismen der Geolokalisierung

Die Feststellung des Standorts erfolgt typischerweise anhand der IP-Adresse, aber auch GPS-Daten, Browserinformationen oder Zahlungsdaten können zur Identifikation herangezogen werden. Die IP-Adresse des Endgeräts verrät, aus welchem Staat eine Anfrage gestellt wird, so dass auf Basis dieser Information Inhalte freigegeben oder gesperrt werden können.

Praktische Anwendungsbeispiele

• Einschränkung von Streamingdiensten wie Netflix, Hulu oder Amazon Prime Video
• Begrenzung von Online-Shops hinsichtlich Warenkatalog oder Lieferoptionen
• Verweigerung bestimmter Zahlungsmethoden für Kunden aus definierten Ländern

Rechtlicher Rahmen von Geoblocking in der Europäischen Union

EU-Verordnung zum Geoblocking (VO (EU) 2018/302)

Am 3. Dezember 2018 trat die EU-Verordnung 2018/302 zur Verhinderung ungerechtfertigten Geoblockings in Kraft. Ziel der Verordnung ist es, ungerechtfertigte Diskriminierungen online zu unterbinden, die auf Nationalität, Wohnsitz oder Sitz eines Kunden innerhalb des europäischen Binnenmarkts beruhen.

Wesentlicher Inhalt der Verordnung

• Zugang zu Online-Angeboten: Händler dürfen Kunden aus anderen EU-Ländern nicht daran hindern, Zugang zu einer Website zu bekommen oder sie automatisch auf eine länderspezifische Seite umzuleiten, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich zu.
• Diskriminierungsverbot bei Verkaufsbedingungen: Anbieter müssen denselben Zugang zu Waren und Dienstleistungen für Kunden aus anderen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, ohne Preis- oder Vertragsbedingungen anzupassen, sofern keine objektiven Gründe vorliegen.
• Zahlungsbedingungen: Unterschiedliche Zahlungsarten dürfen Kunden nicht nach deren Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz verweigert werden, sofern die gewählte Zahlungsart allgemein akzeptiert wird.
• Lieferbedingungen: Die Verordnung verpflichtet Unternehmen nicht, in jedes EU-Land zu liefern. Jedoch muss die Möglichkeit bestehen, dass Kunden eine Lieferadresse in dem Land wählen, in dem der Anbieter ohnehin ausliefert.

Ausnahmen und Einschränkungen

Bestimmte Inhalte, insbesondere solche, die geistigem Eigentum unterliegen (u.a. urheberrechtlich geschützte Werke wie Filme, Musik oder Sportübertragungen), fallen nicht vollumfänglich unter die Geoblocking-Verordnung. Hier greifen weiterhin Vertriebsrechte und Lizenzvereinbarungen.

Geoblocking und das Diskriminierungsverbot

Geoblocking im europäischen Raum ist grundsätzlich dann unzulässig, wenn es eine Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Wohnsitz oder Ort der Niederlassung darstellt (Art. 18 AEUV, Art. 20 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt).

Nationale Umsetzung und Aufsicht

Die Durchsetzung der Geoblocking-Verordnung wird auf nationaler Ebene von jeweils bestimmten Aufsichtsbehörden (z. B. Bundesnetzagentur in Deutschland) überwacht. Bei Verstößen drohen Bußgelder und weitere Maßnahmen.

Urheberrechtliche Aspekte beim Geoblocking

Lizenzrecht und territoriale Rechte

Im Medienbereich ist Geoblocking häufig auf urheberrechtliche Lizenzvereinbarungen zurückzuführen, die Inhalte nur für spezifische Länder freigeben. Anbieter von Streamingdiensten, Online-Filmplattformen und audiovisuellen Inhalten segmentieren ihre Märkte territorial, um unterschiedliche Vergütungsmodelle, Rechteinhaber und Inhalte zu berücksichtigen. Diese territoriale Lizenzierung ist vom Anwendungsbereich der Geoblocking-Verordnung ausdrücklich ausgenommen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Der EuGH hat mehrfach bestätigt, dass die territoriale Begrenzung von Medieninhalten unter bestimmten Voraussetzungen durch das berechtigte Interesse an der territorialen Rechtevergabe gerechtfertigt sein kann, solange dies nicht zu unangemessener Diskriminierung führt.

Geoblocking außerhalb der Europäischen Union

Internationale Vorschriften und Entwicklungen

In vielen außereuropäischen Ländern fehlt eine mit der EU-Verordnung vergleichbare Regelung. Geoblocking bleibt hier weitgehend dem freien Ermessen der Anbieter überlassen, unterliegt aber nationalen Verbraucherschutzgesetzen und dem internationalen Vertragsrecht.

Vereinigte Staaten

In den USA gibt es keine gesetzliche Regelung, die Geoblocking explizit einschränkt oder verbietet. Die Praxis wird hier weitreichend durchgesetzt, beispielsweise aus Datenschutz- oder Sicherheitsgründen.

Umgehung von Geoblocking und ihre rechtlichen Grenzen

Technische Umgehung durch VPN und Proxies

Die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN) und Proxy-Servern ermöglicht es Nutzern, Geoblocking zu umgehen, indem sie ihre Herkunfts-IP verschleiern. Rechtlich ist das Umgehen von Zugangsbeschränkungen in vielen Fällen, insbesondere im Bereich urheberrechtlich geschützter Inhalte, untersagt oder durch Nutzungsbedingungen verboten.

Rechtsfolgen für Nutzer

Wer Inhalte unter Umgehung von Geoblocking konsumiert, bewegt sich möglicherweise im Bereich einer Vertragsverletzung oder begeht unter Umständen einen Verstoß gegen das Urheberrecht, was zu zivilrechtlichen Ansprüchen führen kann.

Fazit und Ausblick

Geoblocking ist ein wesentlicher Aspekt im internationalen digitalen Geschäftsverkehr. Sein rechtlicher Rahmen ist komplex und differenziert sich stark nach der Art der betroffenen Inhalte, den anwendbaren Vertrags- und Schutzrechten sowie dem geografischen Anwendungsbereich. Während die Europäische Union durch gezielte rechtliche Maßnahmen den grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Angeboten weitgehend erleichtert hat, bestehen im Bereich des Urheberrechts sowie außerhalb Europas weiterhin erhebliche Einschränkungen und Spannungsverhältnisse. Die zukünftige Entwicklung bleibt sowohl vom technischen Fortschritt als auch von regulatorischen Anpassungen geprägt.

Häufig gestellte Fragen

Wann ist Geoblocking im europäischen Wirtschaftsraum zulässig?

Geoblocking ist innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) grundsätzlich untersagt, sofern es Verbraucherinnen oder Unternehmen aus anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten diskriminiert. Die EU-Verordnung 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking regelt explizit, in welchen Fällen Geoblocking erlaubt ist. Zulässig kann Geoblocking beispielsweise sein, wenn dies durch unionsrechtliche oder nationale Rechtsvorschriften begründet ist, etwa aufgrund von gesetzlichen Exportbeschränkungen, urheberrechtlichen Schranken oder besonderen steuerlichen Verpflichtungen. Überdies kann Geoblocking im Bereich urheberrechtlich geschützter Inhalte (z. B. Streaming von Filmen oder Sportübertragungen) weiterhin gerechtfertigt sein, wenn regionale Lizenzrechte betroffen sind, obwohl dies in der Praxis zunehmend umstritten ist. Händler dürfen zudem Geoblocking einsetzen, wenn sie tatsächlich nicht in bestimmte Länder liefern oder spezielle Zahlungsarten aus rechtlichen Gründen nicht akzeptieren können. In jedem Fall müssen solche Einschränkungen klar begründet werden, und eine allgemeine Benachteiligung ohne rechtlich triftigen Grund ist unzulässig.

Verstöße gegen das Geoblocking-Verbot können erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Einzelheiten der Sanktionen werden von den nationalen Gesetzgebern der EU-Mitgliedstaaten geregelt. In Deutschland etwa drohen gemäß § 13 Geoblocking-Durchsetzungsgesetz Bußgelder, die von den zuständigen Behörden, insbesondere der Bundesnetzagentur, verhängt werden können. Zusätzlich können betroffene Verbraucherinnen und Unternehmen gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch Unterlassungsansprüche sind möglich, insbesondere durch Wettbewerber, Verbraucherschutzverbände oder andere qualifizierte Einrichtungen. Mehrfachverstöße oder systematisches Geoblocking können zu verschärften Maßnahmen führen, unter anderem zur gerichtlichen Untersagung oder zu außergerichtlichen Einigungen mit Schadensersatzforderungen.

Sind Unterschiede bei den angebotenen Preisen oder Geschäftsbedingungen zwischen Ländern erlaubt?

Nach der Geoblocking-Verordnung ist ein unterschiedliches Preisgefüge im Grundsatz zulässig, sofern kein Zugang zum Online-Shop oder zu Dienstleistungen verweigert beziehungsweise aus rein geografischen Gründen eingeschränkt wird. Unternehmen dürfen also für verschiedene Mitgliedstaaten der EU unterschiedliche Preise einführen, müssen jedoch Kundinnen aus allen Mitgliedstaaten den Zugang zum Angebot ermöglichen. Die Preisunterschiede müssen klar und transparent dargestellt werden. Unzulässig ist es jedoch, Kundinnen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres Ortes der Niederlassung zu diskriminieren und ihnen etwa höhere Preise anzuzeigen oder die Bestellung zu verweigern, wenn sie aus einem anderen EU-Land stammen.

Welche Ausnahmen bestehen für digitale Inhalte?

Digitale Inhalte, insbesondere urheberrechtlich geschützte Medien wie Filme, Serien oder Musik, sind nicht vollumfänglich von der Geoblocking-Verordnung umfasst. Die Verordnung nimmt explizit digitale Inhalte aus, die durch besondere urheberrechtliche Lizenzen geschützt sind. Das bedeutet, dass Anbieter von Streamingdiensten, die bestimmte Lizenzen nur für einzelne Mitgliedstaaten besitzen, weiterhin Geoblocking einsetzen können, um Zugriff aus anderen Staaten zu verhindern. Lediglich für nicht urheberrechtlich geschützte digitale Dienstleistungen (wie z. B. cloudbasierte Software ohne besondere territoriale Lizenzbindung) gelten die Geoblocking-Regeln uneingeschränkt. Allerdings ist die Diskussion um eine Ausweitung der Regeln auf alle digitalen Inhalte auf EU-Ebene weiterhin im Gange.

Welche Rechte haben Verbraucherinnen im Fall von Geoblocking?

Verbraucherinnen, denen der Zugang zu Onlineangeboten oder Dienstleistungen aufgrund ihres Wohnorts oder ihrer Nationalität verweigert wird, haben das Recht, Beschwerde einzulegen und von den jeweiligen Anbietern eine Begründung zu verlangen. Sie können sich an nationale Durchsetzungsstellen wenden, in Deutschland insbesondere an die Bundesnetzagentur. Zudem besteht im Falle einer Diskriminierung das Recht auf Zugang zu den Dienstleistungen zu gleichen Bedingungen wie Inländer. Bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstößen haben Verbraucherinnen Anspruch auf Schadensersatz, darüber hinaus kann eine gerichtliche oder außergerichtliche Einigung angestrebt werden.

Unternehmen sind verpflichtet, Kundinnen deutlich und umfassend über etwaige Zugangsbeschränkungen und die geltenden Geschäftsbedingungen zu informieren. Ebenso müssen sie darlegen, in welche Länder geliefert wird und welche Zahlungsmethoden akzeptiert werden. Wird Geoblocking in zulässiger Weise angewendet, etwa aufgrund rechtlicher Beschränkungen, sind die Gründe hierfür klar und nachvollziehbar darzustellen. Die Informationspflicht erstreckt sich auf sämtliche Kommunikations- und Vertragsschritte, einschließlich etwaiger Preisunterschiede, Versandrestriktionen oder abweichender Kundendienstleistungen.

Welche Rolle spielt das Herkunftslandprinzip im Zusammenhang mit Geoblocking?

Das Herkunftslandprinzip besagt, dass Dienstleistungen, die in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig angeboten werden, grundsätzlich im gesamten Binnenmarkt erbracht werden dürfen. Im Geoblocking-Kontext bedeutet das, dass Anbieter nicht ohne triftigen rechtlichen Grund den Zugang oder die Nutzung ihrer Dienste für Verbraucher*innen aus anderen Mitgliedstaaten versperren dürfen. Das Prinzip wirkt als zentraler Grundsatz zur Vermeidung künstlicher Marktzersplitterungen im EU-Binnenmarkt. Einschränkungen sind nur dann zulässig, wenn spezifische gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen, beispielsweise nationale Vorschriften zum Jugendschutz, zum Urheberrecht oder zum Steuerrecht.