Gemeindefreie Gebiete

Begriff und rechtliche Grundlagen gemeindefreier Gebiete

Gemeindefreie Gebiete sind geografisch klar abgegrenzte Flächen innerhalb eines Bundeslandes in Deutschland, die keiner Gemeinde, Stadt oder sonstigen kommunalen Gebietskörperschaft zugeordnet sind. Sie stellen eine Besonderheit der kommunalen Gebietsstruktur dar und unterliegen eigenen rechtlichen Regelungen und Besonderheiten hinsichtlich Verwaltung, Zuständigkeiten sowie Besteuerung und Aufsicht.

Definition und Abgrenzung

Gemeindefreie Gebiete werden in mehreren Landesgesetzen der einzelnen Bundesländer – etwa in den Gemeindeordnungen, dem Kommunalverfassungsrecht oder im jeweiligen Landesrecht über die kommunale Gebietsstruktur – definiert. Typischerweise handelt es sich um Flächen, die nicht dauerhaft und nicht mit einer strukturierten Siedlung bewohnt sind. Klassisch zählen hierzu große Wälder, Militärgelände, Seen, unbewohnte Inseln, Hochmoore oder andere sogenannte „unbebaute Liegenschaften“.

Rechtlicher Status gemeindefreier Gebiete

Kommunalverfassungsrechtliche Zuordnung

Da gemeindefreie Gebiete keiner Gemeinde angehören, sind die kommunalen Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden dort nicht anwendbar. Rechtsgrundlage und Verwaltungszuständigkeit ergeben sich zentral aus dem jeweiligen Landesrecht, in Bayern unter anderem aus der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (BezO) sowie aus der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), in anderen Ländern aus vergleichbaren Normen.

Verwaltung und Zuständigkeiten

Übergeordnete Verwaltungsebene

Die Verwaltung gemeindefreier Gebiete geht regelmäßig auf die übergeordnete Behörde, insbesondere das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde, über. In einigen Fällen ist zudem der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Bereich sich das gemeindefreie Gebiet befindet, zuständig.

Aufgaben und Befugnisse

• Verwaltungspolizeiliche Aufgaben

Zuständigkeiten hinsichtlich Gefahrenabwehr, Feuerwehrwesen und ordnungsbehördliche Aufgaben liegen bei den staatlichen Behörden oder werden durch Zweckverbände durchgeführt.

• Kataster- und Liegenschaftsangelegenheiten

Flächen- und Grundbuchangelegenheiten werden auf Ebene der zuständigen Vermessungs- oder Grundbuchämter geregelt.

• Steuerrechtliche Behandlung

Steuerrechtliche Zuständigkeit für Grundsteuern und sonstige Kommunalabgaben liegt meist beim Landkreis beziehungsweise direkt beim Bundesland.

Sonderregelungen bei Nutzung und Bewirtschaftung

Forst- und Naturschutzrecht

In gemeindefreien Gebieten befinden sich häufig großflächige Wälder, Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete. Deren Nutzung unterliegt spezialgesetzlichen Vorschriften, wie dem Bundeswaldgesetz, den jeweiligen Landeswaldgesetzen oder Naturschutzgesetzen. Die zuständige Behörde richtet sich nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

Militärische und sonstige Sondernutzungsflächen

Militärische Übungsplätze oder Infrastruktur der Bundeswehr sind häufig als gemeindefreie Gebiete ausgewiesen. Hier gelten besondere bundesgesetzliche Vorgaben, insbesondere das Truppenübungslatzgesetz sowie Sicherheitsvorschriften nach dem Grundgesetz, die den Zutritt und die Nutzung regeln.

Geschichtliche Entwicklung und aktuelle Situation

Historische Entwicklung

Die Einrichtung gemeindefreier Gebiete hat ihren Ursprung in der Verwaltungsstrukturierung des 19. und 20. Jahrhunderts, als insbesondere große Waldungen, Moore oder Truppenübungsplätze aus der gemeindlichen Zuständigkeit genommen wurden. Gründe hierfür waren einerseits Verwaltungsvereinfachung, andererseits spezifische Nutzungsanforderungen wie militärische Nutzung oder Forstverwaltung.

Gegenwart und aktuelle Tendenzen

Der Flächenanteil gemeindefreier Gebiete schrumpft in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich, da durch Gebietsreformen viele ehemals gemeindefreie Flächen eingemeindet wurden. In einigen Bundesländern, wie Bayern, existieren sie jedoch weiterhin in nennenswertem Umfang.

Rechtsfolgen und Bedeutung

Auswirkungen auf die Bevölkerung

Da gemeindefreie Gebiete im Regelfall unbewohnt sind, bestehen dort keine politischen Gremien wie Gemeinderäte. Einwohnerrechte und Bürgerbeteiligung, wie etwa das Wahlrecht zu kommunalen Vertretungen, sind dort grundsätzlich ausgeschlossen. In seltenen Ausnahmefällen mit wenigen Einwohnern besteht eine Sonderrechtsstellung.

Rechtliche Bedeutung für Unternehmen und Grundeigentümer

Unternehmen oder Privatpersonen, die im gemeindefreien Gebiet wirtschaften oder Eigentum besitzen, sind unmittelbar an die staatlichen Behörden gebunden. Anträge, Genehmigungen und Steuerzahlungen erfolgen primär über den Landkreis oder die zuständigen staatlichen Stellen. Sonstige kommunale Dienstleistungen müssen individuell organisiert oder über Zweckverbände bereitgestellt werden.

Auswirkungen auf Planung, Bauen und Umweltschutz

Bau- und Nutzungsplanungen in gemeindefreien Gebieten unterliegen nicht dem gemeindlichen Satzungsrecht (z. B. Bebauungspläne), sondern direkt dem staatlichen Raumordnungs- und Planungsrecht. Genehmigungsverfahren richten sich nach den Vorgaben der Landesbauordnungen und den einschlägigen Umwelt- und Naturschutzregelungen.

Statistische Verteilung und bundeslandspezifische Unterschiede

Gemeindefreie Gebiete machen weniger als 2 % der Gesamtfläche Deutschlands aus, mit deutlichen Unterschieden zwischen den Bundesländern. Besonders hohe Anteile finden sich in Bayern, Niedersachsen und Brandenburg. In anderen Ländern wurden gemeindefreie Gebiete weitgehend abgeschafft.

Literatur und weiterführende Regelungen

• Gemeindeordnungen der Bundesländer
• Landeswaldgesetze
• Bundeswaldgesetz
• Truppenübungsplatzgesetz
• Grundbuchordnung

Hinweis: Gemeindefreie Gebiete stellen einen wichtigen Spezialfall im Gefüge der kommunalen Gebietsstruktur und Verwaltung in Deutschland dar. Detaillierte Regelungen finden sich ausschließlich im jeweiligen Landesrecht und in spezifischen Sondergesetzen. Bei Veränderungen von Grenzen oder Widmung gemeindefreier Gebiete sind landesgesetzliche Verfahren und Mitwirkungsrechte der angrenzenden Gemeinden und der Öffentlichkeit vorgesehen.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Besonderheiten gelten bei der Verwaltung gemeindefreier Gebiete?

Gemeindefreie Gebiete unterliegen einer besonderen rechtlichen Verwaltung, da sie keiner Gemeinde, sondern in der Regel unmittelbar dem Landkreis oder Bezirk zugeordnet sind. Nach § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnungen der Bundesländer verbleibt die laufende Verwaltung und Aufgabenerfüllung dieser Gebiete in den Händen der Landratsämter beziehungsweise der kreisfreien Städte, sofern solche Gebiete in deren Bereich liegen. Diese Verwaltungen sind für alle hoheitlichen Maßnahmen, wie beispielsweise die Erteilung von Genehmigungen, die Gefahrenabwehr, Ordnungswidrigkeitenverfahren oder die Umsetzung von Bundes- und Landesrecht verantwortlich. Ein eigener Gemeinderat oder Bürgermeister existiert nicht. Rechtlich bedeutet dies, dass die Einwohner gemeindefreier Gebiete kein kommunales Wahlrecht in Bezug auf die Gemeindevertretung haben, da keine solche Stelle existiert. Bei Angelegenheiten der Daseinsvorsorge, etwa Brandschutz oder Müllentsorgung, sind spezielle Regelungen oder vertragliche Einbindungen mit umliegenden Gemeinden üblich. Diese Besonderheiten führen dazu, dass gemeindefreie Gebiete verwaltungsrechtlich sehr direkt durch die nächsthöhere Gebietskörperschaft geführt werden und dies Auswirkungen auf die Beteiligung der Einwohner an Entscheidungsprozessen hat.

Wie werden gemeindefreie Gebiete im Flächenwidmungsplan und im Rahmen der Landesplanung behandelt?

Gemeindefreie Gebiete gelten im rechtlichen Sinn als selbständige Einheiten im Flächennutzungsplan beziehungsweise Raumordnungsplan. Da diese Gebiete keiner kommunalen Planungshoheit unterliegen, sondern direkt durch den Landkreis oder das Land beschrieben, klassifiziert und verwaltet werden, werden sie bei der Flächennutzungsplanung durch die Fachbehörden der Landkreise beziehungsweise durch das Landesamt für Vermessung aufgenommen und entsprechend behandelt. Abweichend von gemeindlichen Flächen gibt es daher keine eigenständige Bauleitplanung durch eine Gemeinde. Stattdessen obliegt die Ausweisung von Bauland, Naturschutzflächen oder wirtschaftlich genutztem Gebiet der Entscheidung der höherrangigen Verwaltungsinstanz. Rechtliche Vorgaben wie das Baugesetzbuch (BauGB) und Naturschutzgesetze werden hierbei direkt durchgesetzt.

Wie erfolgt die Zuständigkeit und Durchführung von Wahlen innerhalb gemeindefreier Gebiete?

Rechtlich gesehen sind die Einwohner gemeindefreier Gebiete zwar wahlberechtigt bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen, besitzen jedoch kein Wahlrecht zu Gemeindevertretungen, da keine Gemeinde existiert. Bei Kreistagswahlen werden die Stimmen der in gemeindefreien Gebieten lebenden Personen innerhalb spezieller Wahlbezirke berücksichtigt; die Wahlausübung und Organisation wird durch die Kreisverwaltung übernommen. Falls das gemeindefreie Gebiet keinerlei ständige Bevölkerung aufweist, entfällt diese Zuständigkeit praktisch. Es bestehen außerdem keine eigenen Wahlämter oder Wahlausschüsse wie in Gemeinden.

Wer ist für die Erhebung von kommunalen Abgaben und Steuern in gemeindefreien Gebieten verantwortlich?

Die Erhebung typischer kommunaler Abgaben wie Grundsteuern, Müllgebühren oder Wasser-/Abwassergebühren übernimmt bei gemeindefreien Gebieten der jeweilige Landkreis bzw. das Land selbst. Das Verfahren zur Ermittlung der Gebühren richtet sich nach den Satzungen der zuständigen Körperschaften, wobei oftmals Sonderregelungen für gemeindefreie Gebiete existieren, da kommunale Leistungen nur eingeschränkt erbracht werden. In manchen Fällen werden Leistungen über Zweckverbände oder im Rahmen öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen von benachbarten Gemeinden erbracht und abgerechnet. Gewerbesteuern fallen meist nicht an, da es selten größere Wirtschaftsstandorte gibt, außer bei spezifischer Nutzung (z. B. Lager, Infrastrukturstandorte oder militärische Liegenschaften).

Welche Regelungen gelten bei der Erschließung und Bereitstellung von Infrastruktur in gemeindefreien Gebieten?

Im rechtlichen Kontext ist es Aufgabe des Landkreises, beziehungsweise bei bestimmten gemeindefreien Sondergebieten auch des Landes oder Bundes, für die Erschließung und Unterhaltung der Infrastruktur zu sorgen. Straßen, Wege, Wasser- und Energieversorgung werden über die Fachämter der Kreisverwaltungen oder durch externe Dienstleister bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt über den Kreishaushalt oder über spezielle Mittel aus Förderprogrammen. Baurechtliche Zuständigkeiten liegen ebenfalls beim Landkreis, der Baugenehmigungen nach üblichem Landesrecht erteilen muss. Soweit öffentliches Interesse an einer besseren Erschließung besteht, werden gemeindefreie Gebiete gelegentlich in benachbarte Gemeinden eingegliedert (sog. Eingemeindung), um die Versorgung effizienter zu gestalten.

Wer ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in gemeindefreien Gebieten zuständig?

Die Zuständigkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung obliegt in gemeindefreien Gebieten ausschließlich den Ordnungsbehörden des Kreises beziehungsweise des Bezirks. Dies betrifft sowohl den Bereich allgemeiner Gefahrenabwehr, Brandschutz, Katastrophenschutz, als auch polizeiliche Angelegenheiten. Feuerwehrdienste werden entweder von Kreisfeuerwehren oder, falls vertraglich geregelt, von umliegenden Gemeindewehren übernommen. Auch notarielle Beurkundungen, die normalerweise auf Gemeindeverwaltungen möglich sind, müssen im zuständigen Landratsamt durchgeführt werden. Die rechtliche Verantwortung und Haftung liegt somit nicht bei einer Gemeinde, sondern direkt beim Landkreis.

Wie erfolgt die Zuordnung und Nutzung von Grundstücken in gemeindefreien Gebieten aus rechtlicher Sicht?

Grundstücke in gemeindefreien Gebieten sind rechtlich meist im Besitz öffentlicher Körperschaften (insbesondere Land, Bund oder Stiftungen). Privateigentum ist möglich, unterliegt jedoch den gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen wie in Gemeinden. Das Grundbuchamt führt für solche Liegenschaften eigene Register, die auf die spezielle Gebietszuständigkeit Rücksicht nehmen. Die Nutzung der Flächen wird über die zuständigen Fachbehörden (z. B. Forstverwaltung, Wasserwirtschaftsamt, Landwirtschaftsamt) geregelt. Bei Umwidmungen, Veräußerungen oder Verpachtungen gelten die jeweiligen kommunalrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften, wobei die Anhörung benachbarter Gemeinden und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen erfolgen muss.