Geliebten-Testament

Begriff und rechtliche Grundlagen des Geliebten-Testaments

Das sogenannte „Geliebten-Testament“ ist ein Begriff aus dem deutschen Erbrecht und bezeichnet eine letztwillige Verfügung, mit der eine verheiratete oder in fester Partnerschaft lebende Person ihre außerhalb der ehelichen oder eingetragenen Partnerschaft bestehende Beziehung – also die „Geliebte“ oder den „Geliebten“ – als Begünstigten oder Erben einsetzt. Dieser Begriff ist nicht im Gesetz festgelegt, jedoch in der rechtswissenschaftlichen Literatur und Praxis durchaus gebräuchlich. Verständnis und Bewertung eines solchen Testaments erfordern eine differenzierte Analyse der erbrechtlichen, familienrechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen.

Rechtliche Einordnung des Geliebten-Testaments

Gesetzlicher Rahmen

Das Erbrecht in Deutschland ist im Wesentlichen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Grundsätzlich steht es jedem frei, durch Testament oder Erbvertrag über sein Vermögen nach dem eigenen Tod zu verfügen (§ 1937 BGB). Ein Geliebten-Testament stellt eine gewöhnliche Verfügung von Todes wegen dar, jedoch mit der Besonderheit, dass nicht die gesetzliche Erbfolge – die insbesondere Ehepartner, Lebenspartner oder Abkömmlinge begünstigt – sondern eine außereheliche Beziehung bedacht wird.

Formvorschriften

Das Geliebten-Testament unterliegt denselben Wirksamkeitsvoraussetzungen wie jedes andere Testament:

• Eigenhändiges Testament: Es muss vollständig eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein (§ 2247 BGB).
• Notarielles Testament: Die Errichtung vor einem Notar ist ebenfalls möglich (§ 2232 BGB).
• Klarheit der Begünstigung: Die begünstigte Person muss eindeutig identifizierbar benannt werden.

Erbrechtliche Schutzmechanismen

Das deutsche Erbrecht sieht zum Schutz naher Angehöriger den sogenannten Pflichtteil vor (§§ 2303 ff. BGB). Dieser garantiert bestimmten Personen – insbesondere Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern und Kindern – einen Mindestanteil am Nachlass. Der Erblasser kann somit zwar seine Geliebte oder seinen Geliebten im Testament bevorzugen, jedoch sind die Pflichtteilsrechte der gesetzlichen Erben dadurch nicht ausgeschlossen.

Auswirkungen auf Pflichtteilsberechtigte

• Pflichtteilsansprüche: Werden gesetzliche Erben enterbt und der Nachlass (teilweise oder vollständig) einer Geliebten zugewendet, können Pflichtteilsberechtigte ihren Anspruch geltend machen.
• Pflichtteilsergänzung: Schenkungen an eine Geliebte, die noch zu Lebzeiten erfolgten, unterliegen ggf. der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB, sofern sie binnen zehn Jahren vor dem Erbfall erfolgten.

Anfechtungs- und Unwirksamkeitsgründe

Die in einem Geliebten-Testament getroffenen Verfügungen können sowohl aufgrund von Testierunfähigkeit (§ 2229 BGB), als auch wegen Testamentsanfechtung (§§ 2078 ff. BGB) unwirksam werden. Mögliche Gründe sind insbesondere:

• Verstoß gegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Ein Geliebten-Testament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil eine außereheliche Beziehung vorliegt. Sittenwidrigkeit kann aber angenommen werden, wenn das Testament unter Druck, Drohung oder Ausnutzung von Abhängigkeit entstand.
• Verstoß gegen Formvorschriften: Formfehler führen zur Unwirksamkeit.

Steuerliche Aspekte des Geliebten-Testaments

Erbschaftsteuerliche Einordnung

Der Erwerb von Todes wegen durch eine Geliebte oder einen Geliebten unterliegt der Erbschaftsteuer. Für nicht verwandte Personen (Steuerklasse III nach § 15 ErbStG) gelten geringere Freibeträge und höhere Steuersätze:

• Freibetrag: 20.000 Euro
• Steuersätze: zwischen 30 % und 50 %, abhängig vom Wert des Erwerbs

Gestaltungsüberlegungen

Die aus steuerlicher Sicht ungünstigen Konditionen für nichtverwandte Erben machen ergänzende Regelungen (beispielsweise durch Vermächtnisse, Schenkungen, Unterstützungsleistungen oder Lebensversicherungen) erforderlich, sofern der finanzielle Schutz einer Geliebten nach dem Erbfall gewollt ist.

Familienrechtliche und gesellschaftliche Bedeutung

Implikationen für Ehepartner und Familie

Die Einsetzung einer Geliebten oder eines Geliebten als Erben kann erhebliche familiäre Spannungen verursachen. Neben etwaigen persönlichen Betroffenheiten können Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche eine bedeutende rechtliche Rolle spielen. Eine sorgfältige Nachlassplanung und transparente Kommunikation können helfen, Konflikte zu reduzieren.

Gesellschaftliche Entwicklung

Mit wachsender gesellschaftlicher Öffnung und größerer Akzeptanz alternativer Lebens- und Beziehungsmodelle hat sich das Interesse an individuellen Nachlassgestaltungen, zu denen auch das Geliebten-Testament zählt, erhöht. Gleichwohl verbleiben insbesondere innerhalb traditioneller Familienkonstellationen häufig konfliktträchtige Konstellationen.

Gestaltungsmöglichkeiten und Risikoabsicherung

Gestaltung durch Testamentsarten

• Einzeltestament: Der Erblasser setzt die Geliebte oder den Geliebten im Rahmen eines Einzeltestaments als Erben oder Vermächtnisnehmer ein.
• Behindertentestament/Vor- & Nacherbschaft: Durch gezielte Gestaltung können Ansprüche Dritter begrenzt oder abgesichert werden.

Absicherungsinstrumente

• Vermächtnis: Eine Zuwendung kann statt als Erbeinsetzung auch in Form eines Vermächtnisses ausgestaltet werden, was rechtlich und steuerlich Einfluss auf die Nachlassverteilung haben kann.
• Nießbrauchsrecht: Zugunsten der Geliebten kann ein Nießbrauch an bestimmten Vermögensgegenständen eingeräumt werden, um zum Beispiel Wohnrechte abzusichern.
• Testamentsvollstreckung: Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann helfen, den Willen des Erblassers wirksam umzusetzen und Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden.

Risiken und Haftungsfragen

Ein Geliebten-Testament kann Angriffspunkte für Anfechtung, Pflichtteilsklagen und zivilrechtliche Streitigkeiten bieten. Besonders bei großzügigen Zuwendungen an die Geliebte/den Geliebten aus dem gemeinsamen ehelichen Vermögen wird regelmäßig eine Anfechtung des Testaments oder eine Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen geprüft werden. Eine sorgfältige Nachlassregelung und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sind daher unabdingbar.

Zusammenfassung

Das Geliebten-Testament bezeichnet eine letztwillige Verfügung, in der eine außereheliche Beziehung nach dem Tod des Erblassers finanziell bedacht wird. Es unterliegt denselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie jedes andere Testament, ist jedoch häufig mit einem erhöhten Risiko von Pflichtteilsansprüchen, Anfechtungen und erbschaftsteuerlichen Belastungen verbunden. Die Gestaltung bedarf einer umfassenden rechtlichen und steuerlichen Prüfung, um einerseits die Interessen des Erblassers zu wahren und andererseits die gesetzlichen Ansprüche naher Angehöriger zu berücksichtigen. Das Geliebten-Testament ist Ausdruck individueller Nachlassplanung und zugleich Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen im Bereich Familie und Partnerschaft.

Häufig gestellte Fragen

Kann eine Geliebte im Testament wirksam als Erbin eingesetzt werden?

Grundsätzlich ist es in Deutschland rechtlich möglich, jede beliebige Person, also auch eine Geliebte, im Testament als Erbin oder Vermächtnisnehmerin einzusetzen. Das deutsche Erbrecht (§ 1937 BGB) lässt dem Erblasser weitreichende Testierfreiheit, d.h., der Erblasser kann frei bestimmen, wen er als Erben oder Vermächtnisnehmer einsetzen möchte. Die Beziehung zwischen Erblasser und eingesetzter Person spielt hierbei keine Rolle, solange das Testament formgültig errichtet wurde (handschriftlich oder notariell beurkundet, § 2247 BGB und § 2232 BGB). Zu beachten ist allerdings, dass nahe Angehörige – insbesondere Ehegatten, Kinder und ggf. Eltern – einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch haben, welcher nicht durch ein Testament aufgehoben werden kann (§§ 2303 ff. BGB). Das bedeutet, sie erhalten unabhängig vom Inhalt des Testaments einen Anspruch auf einen Mindestanteil am Nachlass in Geld. Will der Erblasser die Geliebte als Alleinerbin oder in erheblichem Maße begünstigen, müssen pflichtteilsberechtigte Personen entsprechend ausbezahlt werden. Wichtig ist zudem, eine klare, eindeutige Formulierung und korrekte Personalien im Testament zu verwenden, um spätere Streitigkeiten oder Anfechtungen zu vermeiden.

Welche Risiken bestehen, wenn eine Geliebte im Testament bedacht wird?

Die testamentarische Begünstigung einer Geliebten ist häufig mit erhöhtem Anfechtungsrisiko verbunden, insbesondere durch die gesetzliche Erbfolge oder durch pflichtteilsberechtigte Angehörige. Diese könnten das Testament mit unterschiedlichen Begründungen angreifen, etwa wegen Testierunfähigkeit (§ 2229 BGB), Drohung, arglistiger Täuschung (§ 2078 BGB) oder wegen Formmängeln (§§ 2231 ff. BGB). Oftmals werden auch Zweifel an der Echtheit des Testaments erhoben oder angenommen, der Erblasser sei zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung aufgrund seines Gesundheits- oder Geisteszustandes nicht testierfähig gewesen. Besonders in Konstellationen mit langjähriger Ehe und Familie verfolgt eine testamentarische Begünstigung der Geliebten erhebliche emotionale und finanzielle Konsequenzen, was wiederum Streitigkeiten unter den Beteiligten nach sich ziehen kann. Zudem besteht das Risiko, dass der Pflichtteil innerhalb der Frist von drei Jahren (§ 195 BGB) nach Kenntnis vom Testament geltend gemacht wird, was zu Liquiditätsproblemen für die Geliebte führen kann, sofern sie keine ausreichenden finanziellen Rücklagen besitzt, um etwaige Pflichtteilsforderungen zu bedienen.

Muss eine Geliebte nicht erbrechtlich bevorzugt werden, obwohl sie eine langjährige Beziehung mit dem Erblasser hatte?

Nein, eine lange Beziehung außerhalb der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft verschafft der Geliebten kein gesetzliches Erbrecht (§§ 1922 ff. BGB). Ohne ausdrückliche testamentarische Verfügung geht die Geliebte leer aus, unabhängig von der Dauer oder Intensität der Beziehung. Die gesetzliche Erbfolge sieht nur Verwandte und den Ehepartner bzw. eingetragenen Lebenspartner als Erben vor. Um die Geliebte erbrechtlich zu berücksichtigen, ist daher zwingend ein gültiges Testament oder ein Erbvertrag erforderlich. Selbst eine langjährige Lebensgemeinschaft oder der gemeinsame Haushalt begründen – anders als etwa in manchen ausländischen Rechtsordnungen – kein automatisches Erbrecht. Eine testamentarische Verfügung ist daher unerlässlich, wenn eine Person außerhalb des gesetzlichen Erbenkreises bedacht werden soll.

Wie kann Streit unter den Hinterbliebenen durch die Begünstigung einer Geliebten im Testament minimiert werden?

Ein zentrales Werkzeug zur Vermeidung späterer Streitigkeiten und Anfechtungen ist die sorgfältige und rechtssichere Gestaltung des Testaments. Es empfiehlt sich, das Testament möglichst eindeutig und detailliert zu verfassen und klare Angaben zur Identität der Begünstigten zu machen. Die Einbeziehung eines Notars zur Abfassung des Testaments bietet hierbei größtmögliche Sicherheit hinsichtlich Form und Formulierung, da der Notar auch die Testierfähigkeit überprüft. Es können zusätzlich sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln oder Ausgleichszahlungen vereinbart werden, um die Ansprüche der pflichtteilsberechtigten Erben abzumildern und Anreize für einen friedlichen Nachlassübergang zu schaffen. Außerdem empfiehlt es sich, mit allen Beteiligten zu Lebzeiten offen zu kommunizieren und ggf. eine Nachlassplanung unter Hinzuziehung eines Fachanwalts oder Notars zu erwägen, um familiäre Konflikte und kostenintensive Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Welche steuerlichen Folgen hat eine testamentarische Bedachung der Geliebten?

Erbschaften an eine Geliebte werden steuerlich als Erwerb durch fremde Dritte betrachtet, da keine Ehe oder Verwandtschaft im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetzes (ErbStG) besteht. Geliebte fallen daher in Steuerklasse III, sodass lediglich ein Freibetrag von 20.000 € zur Verfügung steht (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG). Der übersteigende Betrag ist abhängig von der Höhe des Vermögens mit 30 bis 50 % zu versteuern. Dies führt im Vergleich zu Ehegatten (Freibetrag 500.000 €) oder Kindern (Freibetrag 400.000 €) zu einer erheblichen Steuerlast. Diese steuerlichen Auswirkungen sollten frühzeitig bei der Nachlassplanung berücksichtigt werden, um Liquiditätsprobleme bei der Erbin zu vermeiden oder ggf. durch lebzeitige Schenkungen unter Ausnutzung der Freibeträge zu optimieren.

Was passiert, wenn der Erblasser irrtümlich annimmt, dass die Geliebte ohnehin gesetzliche Erbin wird?

Wenn der Erblasser irrig glaubt, seine Geliebte wäre aufgrund ihrer langjährigen Beziehung ohnehin erbberechtigt, führt dies im Ergebnis dazu, dass sie beim Tod des Erblassers enterbt ist und keinerlei Ansprüche am Nachlass hat. Solange keine testamentarische Verfügung zu ihren Gunsten besteht, tritt ausschließlich die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Die Geliebte ist, wie oben erläutert, nicht Teil des gesetzlichen Erbenkreises, sodass in diesem Fall etwaige familiäre Erben – z. B. Kinder, Ehepartner, Eltern – Alleinerben werden. Ein solcher Irrtum kann nachträglich nicht korrigiert werden, sobald der Erblasser verstorben ist. Es besteht dann höchstens noch die Möglichkeit, Ansprüche auf Ersatzleistungen geltend zu machen, etwa wegen gemeinsamer Vermögensbildung oder aus Kaufverträgen, nicht aber aus dem Erbrecht.

Kann ein gemeinschaftliches Testament zwischen Geliebten errichtet werden?

Ein gemeinschaftliches Testament kann in Deutschland ausschließlich von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften errichtet werden (§ 2265 BGB). Lebensgefährten oder Geliebte, die in keinem formell eingetragenen oder ehelichen Verhältnis zueinander stehen, sind daher auf Einzeltestamente oder alternativ auf einen Erbvertrag (§ 1941 BGB) angewiesen. Ein Erbvertrag muss notariell beurkundet werden und bietet die Möglichkeit, gegenseitige oder einseitige Erbeinsetzungen verbindlich zu regeln. Ein klassisches „Berliner Testament“ als gemeinschaftliches Testament ist hingegen juristisch nur Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten.