Fremdkapital

Begriff und rechtliche Einordnung von Fremdkapital

Fremdkapital ist ein zentrales Element im deutschen und internationalen Wirtschafts- und Bilanzrecht. Es bezeichnet jene finanziellen Mittel, die einem Unternehmen von außen – also durch Dritte – für eine bestimmte Zeitspanne zur Verfügung gestellt werden und zwingend zurückzuzahlen sind. Fremdkapital ist somit vom Eigenkapital abzugrenzen, da es sich nicht um Vermögenswerte handelt, die dem Unternehmen dauerhaft und ohne Rückzahlungsverpflichtung zur Verfügung stehen. Die rechtliche Struktur und Bedeutung des Fremdkapitals berührt verschiedene Rechtsgebiete, darunter das Bürgerliche Recht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht.

Bilanzielle und handelsrechtliche Einordnung von Fremdkapital

Definition nach Handelsgesetzbuch (HGB)

Im Handelsrecht findet die Abgrenzung des Fremdkapitals insbesondere in den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) statt. Gemäß § 266 Abs. 3 C HGB wird in der Bilanz zwischen Eigenkapital und Fremdkapital unterschieden. Fremdkapital umfasst dabei sämtliche Rückstellungen und Verbindlichkeiten. Die genaue Zuordnung ist für die Bilanzierung bedeutsam, etwa im Rahmen der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit (§ 238 HGB).

Unterteilung des Fremdkapitals

Rechtlich wird Fremdkapital in verschiedene Kategorien unterteilt:

• Kurzfristiges Fremdkapital: Rückzahlbar innerhalb eines Jahres, z.B. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.
• Langfristiges Fremdkapital: Mit Laufzeiten über einem Jahr, z.B. Anleihen oder langfristige Bankdarlehen.
• Rückstellungen: Für ungewisse Verbindlichkeiten oder drohende Verpflichtungen gemäß § 249 HGB.

Zivilrechtliche Aspekte des Fremdkapitals

Entstehung von Fremdkapital

Fremdkapital entsteht im Regelfall durch Verpflichtungsgeschäfte, wie Darlehensverträge (§§ 488 ff. BGB), Schuldverschreibungen oder durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen auf Kreditbasis. Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich dabei aus den jeweiligen Vertragstypen.

Rechte und Pflichten der Kapitalgeber

Die Gläubiger des Fremdkapitals erwerben gegen das Unternehmen Ansprüche auf Rückzahlung sowie ggf. auf Zahlung von Zinsen. Anders als am Eigenkapital sind sie grundsätzlich nicht am wirtschaftlichen Erfolg oder Verlust beteiligt, sondern stehen außerhalb der Gesellschaft.

Rangfolge und Sicherheiten

Bei der Rückzahlung des Fremdkapitals sind die Gläubigerrechte in der Regel durch Vertrag, Gesetz oder Satzung ausgestaltet. Bestimmte Fremdkapitalgeber können Sicherheiten, wie Grundschulden oder Bürgschaften, verlangen. Im Insolvenzfall folgt die Bedienung der Fremdkapitalgeber grundsätzlich vor jenen von Gesellschaftern (Rangfolge gemäß Insolvenzordnung – InsO).

Gesellschaftsrechtliche Bedeutung von Fremdkapital

Finanzierung und Regulierung

Im Gesellschaftsrecht spielt Fremdkapital insbesondere bei der Kapitalstrukturierung (Leverage) von Unternehmen eine besondere Rolle. Die Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften, vor allem in Kapitalgesellschaften wie der GmbH oder AG (§§ 30 ff. GmbHG, §§ 57 ff. AktG), schützen Fremdkapitalgeber vor einer Übervorteilung durch Ausschüttungen an Gesellschafter.

Eigenkapitalersetzende Darlehen

In der Vergangenheit war das Konzept des eigenkapitalersetzenden Darlehens, insbesondere durch das sogenannte Eigenkapitalersatzrecht (§§ 32a, 32b GmbHG a.F.), von Bedeutung. Die Reform des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) hat diese Regelungen aufgehoben; sie haben jedoch nach wie vor Relevanz für Altfälle.

Steuerrechtliche Aspekte des Fremdkapitals

Fremdkapital spielt auch im Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Hierzu zählt insbesondere die Abzugsfähigkeit von Zinsen als Betriebsausgaben. Die sogenannte Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) begrenzt jedoch bei bestimmten Unternehmen die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen im Sinne der Verhinderung von Steuergestaltungen durch exzessive Fremdfinanzierung.

Ein weiteres Thema ist die Abgrenzung von Fremd- und Eigenkapital im Kontext der verdeckten Gewinnausschüttung, die insbesondere in Konzernstrukturen relevant ist.

Insolvenzrechtliche Behandlung von Fremdkapital

Im Insolvenzrecht sind die Ansprüche der Fremdkapitalgeber bedeutsam, da sie im Rahmen des Insolvenzverfahrens gemäß §§ 38 ff. InsO als Insolvenzgläubiger zu behandeln sind. Sie nehmen am Insolvenzverfahren im Rang nach den Masseschulden (§ 53 InsO), aber vor den Ansprüchen der Gesellschafter teil. Bestimmte Konstellationen, wie das nachträgliche Stehenlassen von Gesellschafterdarlehen, können deren Rang beeinflussen (§ 39 InsO).

Zusammenfassung und Abgrenzung

Fremdkapital kennzeichnet alle rechtswirksam gewährten finanziellen Mittel, die Dritten einen Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Unternehmen geben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Fremdkapitals sind damit für das wirtschaftliche Handeln und die rechtssichere Unternehmensführung in vielfältiger Hinsicht grundlegend. Neben handelsrechtlichen Vorschriften sind insbesondere zivilrechtliche, gesellschaftsrechtliche, steuerrechtliche und insolvenzrechtliche Regelungen zu beachten. Die genaue Kenntnis und Einordnung sind maßgeblich für die Bewertung von Unternehmensrisiken, die Bilanzierung sowie den Schutz der Gläubigerinteressen.

Siehe auch:

• Eigenkapital
• Verbindlichkeit
• Rückstellung
• Insolvenzordnung
• Handelsgesetzbuch

Häufig gestellte Fragen

Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Aufnahme von Fremdkapital durch Unternehmen?

Die Aufnahme von Fremdkapital durch Unternehmen ist in Deutschland insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB) und im GmbH-Gesetz (GmbHG) sowie im Aktiengesetz (AktG) geregelt. Die konkrete Auswahl der einschlägigen Vorschriften hängt von der Unternehmensform ab. Für Kapitalgesellschaften wie die GmbH oder AG gelten beispielsweise besondere Vorgaben hinsichtlich der Kreditaufnahme, der Offenlegungspflichten und der Mitteilungspflichten an die Gesellschafter bzw. Aktionäre. Öffentliche Mittel und Bankdarlehen unterliegen zudem speziellen bankaufsichtsrechtlichen Regelungen, etwa nach dem Kreditwesengesetz (KWG), insbesondere im Zusammenhang mit Großkrediten. Die Beschlussfassung zur Aufnahme von Fremdkapital kann je nach Gesellschaftsform einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrats bedürfen. Darüber hinaus regeln auch insolvenzrechtliche Vorschriften, wie etwa § 19 InsO, inwiefern Fremdkapital zu einer Überschuldung führen kann und daraus haftungsrechtliche Konsequenzen resultieren.

Welche Rechte und Pflichten entstehen aus rechtlicher Sicht bei der Aufnahme von Fremdkapital?

Aus rechtlicher Sicht entstehen mit der Aufnahme von Fremdkapital für das Unternehmen wesentliche Pflichten, insbesondere die Pflicht zur fristgerechten Zins- und Tilgungszahlung gemäß den vertraglichen Vereinbarungen. Zudem gehen damit häufig umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem Kreditgeber einher, beispielsweise die Vorlage von Jahresabschlüssen oder Zwischenberichten. Rechte des Kapitalgebers können zudem durch Sicherheiten wie Bürgschaften, Grundschulden oder Pfandrechte abgesichert werden. Im Gegenzug erwirbt der Fremdkapitalgeber das Recht auf Rückzahlung seines Kapitals und der vereinbarten Zinsen, aber üblicherweise kein Mitspracherecht im operativen Geschäft. Im Falle von Pflichtverletzungen, wie der Nichterfüllung der Rückzahlungs- oder Zinsvereinbarungen, können Gläubiger diverse rechtliche Schritte einleiten, die von vertraglichen Sanktionen bis hin zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und der Einleitung eines Insolvenzverfahrens reichen.

Welche Haftungsrisiken bestehen für die Geschäftsleitung bei Fehlverwendung von Fremdkapital?

Die Geschäftsleitung haftet für die ordnungsgemäße Verwendung von Fremdkapital sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich. Pflichten und Verantwortung ergeben sich aus den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, wie etwa §§ 43 GmbHG oder § 93 AktG, die Sorgfaltspflichten normieren. Bei missbräuchlicher Verwendung von Fremdkapital, beispielsweise für private Zwecke oder nicht genehmigte Investitionen, können Schadensersatzansprüche der Gesellschaft oder der Gläubiger entstehen. Kommt es durch Fehlverwendung zu einer Insolvenz, droht die Haftung wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) und strafrechtliche Verfolgung, etwa wegen Untreue (§ 266 StGB). Darüber hinaus können die Geschäftsleiter persönlich gegenüber den Gläubigern haften, insbesondere wenn eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig angezeigt wird.

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen können Gläubiger Sicherheiten für Fremdkapital verlangen?

Gläubiger haben grundsätzlich das Recht, bei Vergabe von Fremdkapital Sicherheiten zu verlangen, um das Ausfallrisiko abzusichern. Die Ausgestaltung und Bestellung von Sicherheiten ist privatrechtlich im BGB geregelt, etwa bei der Hypothek (§ 1113 BGB), Grundschuld (§ 1191 BGB), Bürgschaft (§ 765 BGB) oder beim Pfandrecht (§ 1204 BGB). Die Wirksamkeit von Sicherheiten verlangt die Einhaltung bestimmter Formvorschriften, beispielsweise die notarielle Beurkundung und Eintragung ins Grundbuch im Falle einer Grundschuld. Die Angemessenheit und Zulässigkeit von Sicherheiten können zudem wettbewerbs- und kartellrechtlichen Beschränkungen unterliegen. Im Insolvenzfall werden Sicherheiten nach der Insolvenzordnung (InsO) bevorzugt behandelt, d.h. Fremdkapitalgeber mit dinglichen Sicherheiten erhalten vorrangig Zugriff auf die besicherten Vermögenswerte.

Welche Offenlegungspflichten bestehen bei der Aufnahme von Fremdkapital für Unternehmen?

Die Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit Fremdkapital richten sich nach der Gesellschaftsform und dem Umfang des aufgenommenen Kapitals. Kapitalgesellschaften, wie GmbHs oder AGs, unterliegen umfangreichen Offenlegungspflichten nach §§ 325 ff. HGB, die insbesondere das Ausweisen von Verbindlichkeiten und Krediten in der Bilanz sowie im Anhang des Jahresabschlusses vorschreiben. Vertragsrelevante Nebenabreden, Sicherheiten oder außerbilanzielle Verpflichtungen müssen oft ebenfalls offengelegt werden. Im Falle von Anleiheemissionen sind ergänzende kapitalmarktrechtliche Publizitätsvorschriften und die Veröffentlichung eines Wertpapierprospekts laut Wertpapierprospektgesetz (WpPG) zu beachten. Verletzungen dieser Offenlegungspflichten können zu Bußgeldern und Haftungsansprüchen gegen die Geschäftsleitung führen.

Welche rechtlichen Besonderheiten gelten bei der Aufnahme von Fremdkapital im Insolvenzfall?

Im Insolvenzfall gelten besondere Regelungen für bestehendes und neu aufgenommenes Fremdkapital. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens obliegt die Verwaltung der Masse dem Insolvenzverwalter, und neue Kredite können nur mit dessen Zustimmung und häufig nur als sogenannte Masseverbindlichkeiten aufgenommen werden (§§ 53, 55 InsO). Masseverbindlichkeiten werden im Rang bevorzugt behandelt und im Voraus vor Insolvenzforderungen bedient. Bereits bestehendes Fremdkapital wird zu Insolvenzforderungen, die im Rahmen der Schlussverteilung regelmäßig nur quotal bedient werden. Sicherheiten der Gläubiger bleiben grundsätzlich wirksam, allerdings kann der Insolvenzverwalter Rechte aus absonderungsberechtigten Sicherheiten (§§ 49, 50 InsO) geltend machen und realisieren. Die nachträgliche Bestellung von Sicherheiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist zudem nach § 131 InsO unter Umständen anfechtbar.

Sind bei der Aufnahme von Fremdkapital gesellschaftsrechtliche Beschlüsse erforderlich?

Ob für die Aufnahme von Fremdkapital gesellschaftsrechtliche Beschlüsse erforderlich sind, hängt von der Unternehmensform und der Höhe des gewünschten Kredits ab. Bei Kapitalgesellschaften, insbesondere bei der GmbH, ist für außergewöhnliche und bedeutsame Maßnahmen häufig ein Gesellschafterbeschluss nach § 49 GmbHG erforderlich, zum Beispiel bei der Aufnahme von Großkrediten oder Besicherung wesentlicher Vermögenswerte. In der AG kann für den Abschluss besonders bedeutsamer Kreditverträge oder die Ausgabe von Schuldverschreibungen die Zustimmung des Aufsichtsrats gemäß § 111 Abs. 4 AktG erforderlich sein. Fehlen die erforderlichen Beschlüsse, droht die Unwirksamkeit des Kreditvertrags oder eine Organhaftung der Geschäftsführung gegenüber der Gesellschaft.