Freistellungsbescheid

Definition und rechtliche Einordnung des Freistellungsbescheids

Ein Freistellungsbescheid ist ein behördlicher Verwaltungsakt im deutschen Steuerrecht, der einer natürlichen oder juristischen Person von einer zuständigen Finanzbehörde oder anderen öffentlichen Stelle ausgestellt wird und dieser die Befreiung von einer steuerlichen Pflicht oder Abzugspflicht bescheinigt. Häufig findet der Freistellungsbescheid im Zusammenhang mit dem Steuerabzug bei Kapitalerträgen, Bauabzugsteuer oder bei Körperschaften Anwendung. Durch den Freistellungsbescheid wird die betroffene Person oder Institution von der Verpflichtung freigestellt, Steuern einzubehalten und abzuführen beziehungsweise entlastet.

Anwendungsbereiche des Freistellungsbescheids

Kapitalertragsteuer und Freistellungsauftrag

Im Rahmen der Einkommensteuer wird bei Erträgen aus Kapitalvermögen wie Zinsen oder Dividenden die Kapitalertragsteuer als Abgeltungsteuer erhoben. Privatpersonen können mit einem Freistellungsauftrag ihre Bank anweisen, Kapitaleinkünfte bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrags von der Steuer freizustellen. Für Körperschaften, Stiftungen und andere Institutionen sowie in Sonderfällen stellt das Finanzamt stattdessen einen Freistellungsbescheid aus, um die Steuerentlastung zu dokumentieren.

§ 48b EStG – Bauabzugssteuer

Im Baugewerbe regelt § 48b Einkommensteuergesetz (EStG) den Freistellungsbescheid bei Bauleistungen. Nach § 48 EStG müssen Auftraggeber grundsätzlich 15 Prozent der Rechnungssumme als sogenannte Bauabzugssteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen. Liegt dem Auftraggeber jedoch ein gültiger Freistellungsbescheid der Finanzbehörde zugunsten des Auftragnehmers vor, entfällt diese Einbehaltspflicht. Die Berechtigung zur Ausstellung sowie die Voraussetzungen und Inhalte eines solchen Freistellungsbescheids sind in § 48b EStG normiert.

Weitere Fälle der Freistellung

Auch im Kontext der Körperschaftsteuer (zum Beispiel für gemeinnützige Organisationen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) werden Freistellungsbescheide erteilt, die eine Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung bestätigen. Darüber hinaus existieren im Umsatzsteuerrecht Konstellationen, in denen Freistellungsbescheide von Bedeutung sind, insbesondere bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen.

Erteilung und Voraussetzungen

Antragstellung und Prüfverfahren

Die Erteilung eines Freistellungsbescheids erfolgt ausschließlich auf Antrag der steuerpflichtigen Person oder Institution bei der zuständigen Finanzbehörde. Im Antragsverfahren prüft die Behörde insbesondere:

• Die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Freistellung,
• Die Steuererklärungspflichten und Mitwirkungspflichten,
• Das Vorliegen von Steuerrückständen,
• Die Zuverlässigkeit und steuerliche Integrität des Antragstellers.

Im Baugewerbe (§ 48b EStG) ist beispielsweise nachzuweisen, dass keine offenen Steuerverbindlichkeiten bestehen und der Antragsteller seinen steuerlichen Pflichten in der Vergangenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Gültigkeitsdauer und Widerruf

Freistellungsbescheide werden in der Regel befristet erteilt, üblicherweise für einen Zeitraum von ein bis drei Jahren. Die Finanzbehörde kann den Freistellungsbescheid widerrufen oder einschränken, zum Beispiel bei nachträglich bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten, Steuerhinterziehung oder Wegfall der Voraussetzungen.

Elektronische Übermittlung

Im digitalen Zeitalter erfolgt die Übermittlung von Freistellungsbescheiden häufig elektronisch, insbesondere zwischen Unternehmen und Finanzbehörden, um Prozesse zu beschleunigen und Missbrauch zu verhindern.

Bedeutung und Folgen im Steuerrecht

Wirkung gegenüber Dritten

Ein Freistellungsbescheid dient dem Nachweis gegenüber Dritten (z. B. Banken, Bauauftraggebern), dass in Bezug auf einen bestimmten Tatbestand keine Abzugs- oder Einbehaltungspflicht besteht. Dritte, die auf einen gültigen Freistellungsbescheid vertrauen, werden regelmäßig von der Haftung für nicht abgeführte Steuern befreit (§ 48 EStG).

Haftung und Missbrauchsschutz

Der Schutz vor Missbrauch ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzgebers. Eine missbräuchliche Verwendung oder eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse (z. B. Steuervergehen) kann den Widerruf des Bescheids und die rückwirkende Haftung auslösen. Auftraggeber und auszahlende Stellen sollten daher die Gültigkeit und Echtheit des Freistellungsbescheids prüfen.

Rechtsmittel

Gegen einen ablehnenden Freistellungsbescheid oder dessen Widerruf kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe den Einspruch einlegen. Im Fall einer erfolglosen Vorprüfung kann Klage beim zuständigen Finanzgericht erhoben werden.

Unterschiede zu ähnlichen Begriffen

• Freistellungsauftrag: Wird bei privaten Anlegern verwendet, um Zins- oder Dividendenerträge bis zum Sparer-Pauschbetrag steuerfrei zu stellen.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung: Wird im Steuerrecht bei Immobiliengeschäften genutzt, ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Freistellungsbescheid.
• Bescheinigung nach § 13b UStG: Betrifft die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Leistungen, unterscheidet sich jedoch strukturell vom Freistellungsbescheid.

Zusammenfassung

Der Freistellungsbescheid ist ein zentrales Instrument zur steuerlichen Entlastung und zur Vereinfachung administrativer Prozesse im Steuerrecht. Er schafft Rechtssicherheit, schützt vor unnötigen Steuerabzügen und regelt die Verantwortlichkeiten zwischen Leistungserbringern, Leistungsempfängern und Finanzbehörden. Form, Voraussetzungen und Wirkung sind gesetzlich klar geregelt und unterliegen der Kontrolle der Finanzverwaltung.

Rechtsgrundlagen (Auszug)

• Einkommensteuergesetz (EStG), insbesondere § 44a, § 48, § 48b
• Körperschaftsteuergesetz (KStG), insbesondere § 5
• Umsatzsteuergesetz (UStG), insbesondere § 4 ff.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen sind in den Anwendungserlassen zum Einkommensteuergesetz sowie den veröffentlichten Ländererlassen und Verwaltungsvorschriften zu finden. Für aktuelle Änderungen und Details empfiehlt sich die Konsultation der jeweiligen Veröffentlichungen der Finanzbehörden.

Häufig gestellte Fragen

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird ein Freistellungsbescheid erteilt?

Der Freistellungsbescheid wird von der zuständigen Finanzbehörde auf Antrag einer Körperschaft, beispielsweise einem Verein, einer Stiftung oder einer gemeinnützigen GmbH, erteilt, wenn nach Prüfung der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung feststeht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt sind. Für die Ausstellung ist in der Regel die regelmäßige Vorlage eines Tätigkeitsberichts, der Jahresrechnung und gegebenenfalls weiterer Unterlagen erforderlich, um die satzungsgemäße und tatsächliche Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke zu überprüfen. Der Zeitraum, für den der Freistellungsbescheid erteilt wird, richtet sich nach der Häufigkeit der Überprüfung durch das Finanzamt, typischerweise alle drei Jahre. Erst mit Wirkung der Ausstellung können steuerliche Begünstigungen, wie die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen), in Anspruch genommen werden.

Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Besitz eines Freistellungsbescheids?

Der Freistellungsbescheid ist die behördliche Bestätigung, dass eine Organisation im geprüften Zeitraum gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig war und daher von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer sowie in bestimmten Fällen auch von der Umsatzsteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG und § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreit ist. Außerdem berechtigt der Freistellungsbescheid zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen gegenüber Spendern, was diesen eine steuerliche Absetzbarkeit ihrer Spenden ermöglicht. Ohne gültigen Freistellungsbescheid entfällt der Anspruch auf steuerliche Begünstigungen und dies kann erhebliche steuerrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere nachträgliche Steuernachforderungen und Schadensersatzansprüche.

Wie kann gegen einen abgelehnten oder aufgehobenen Freistellungsbescheid vorgegangen werden?

Falls ein Antrag auf Erteilung eines Freistellungsbescheids abgelehnt wurde oder ein bereits erteilter Bescheid aufgehoben worden ist, steht der Körperschaft grundsätzlich der Rechtsbehelfsweg offen. Im ersten Schritt kann gegen den ablehnenden Verwaltungsakt innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch gemäß § 347 AO eingelegt werden. Wird dem Einspruch nicht abgeholfen, besteht die Möglichkeit, Anfechtungsklage beim Finanzgericht zu erheben. Während des Einspruchs- oder Klageverfahrens kann unter bestimmten Bedingungen Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens ist die Behörde verpflichtet, die Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Rechtsvorschriften erneut zu überprüfen.

Welche Pflichten bestehen nach Erhalt des Freistellungsbescheids fortlaufend?

Nach Erteilung des Freistellungsbescheids ist die Körperschaft verpflichtet, ihr gemeinnütziges Handeln dauerhaft sicherzustellen und regelmäßig nachzuweisen. Dazu gehört insbesondere die ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung, die Vorlage der jährlichen Tätigkeitsberichte, Einnahmen- und Ausgabenrechnungen und ggf. weiterer Unterlagen bei Aufforderung durch das Finanzamt. Jegliche Änderungen der Satzung oder der tatsächlichen Geschäftsführung, die die Gemeinnützigkeit beeinträchtigen könnten, sind dem zuständigen Finanzamt unverzüglich anzuzeigen. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt und der Freistellungsbescheid widerrufen werden, was zu steuerlichen Nachforderungen führen kann.

Inwiefern ist der Freistellungsbescheid für die Spendenpraxis maßgeblich?

Ein Freistellungsbescheid ist Grundlage für die Berechtigung, Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) auszustellen, die Spender zur steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Spenden gegenüber den Finanzbehörden berechtigen. Nur mit gültigem und im Spendenzeitpunkt nicht abgelaufenem Freistellungsbescheid erfüllen die Spendenempfänger die materiellen Voraussetzungen zur Ausstellung solcher Bescheinigungen nach § 50 EStDV. Wird ein Verein nachträglich als nicht gemeinnützig eingestuft, entfällt rückwirkend die Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen. Das kann sowohl zivilrechtliche Folgen gegenüber den Spendern als auch steuerrechtliche Konsequenzen für die Körperschaft nach sich ziehen.

Welche Bedeutung hat die tatsächliche Geschäftsführung für die Gültigkeit des Freistellungsbescheids?

Die tatsächliche Geschäftsführung einer Organisation muss den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen fortgesetzt entsprechen. Es reicht nicht aus, dass die Satzung formal die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt – maßgeblich ist, dass der Verein, die Stiftung oder andere Körperschaft ihre Mittel ausschließlich und unmittelbar für die satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke verwendet. Abweichungen zwischen tatsächlicher Geschäftsführung und Satzung können auch nach Erteilung zum Widerruf des Freistellungsbescheides führen und rückwirkend steuerliche Nachteile verursachen. Das Finanzamt kann jederzeit – auch unangekündigt – die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den Vorgaben der Abgabenordnung prüfen.