Fortsetzungsfeststellungsklage

Begriff und Definition der Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsprozessrecht und bezeichnet eine besondere Form der Feststellungsklage. Sie ermöglicht es, trotz Erledigung eines ursprünglich angegriffenen Verwaltungsaktes durch eine gerichtliche Entscheidung feststellen zu lassen, dass dieser Verwaltungsakt rechtswidrig war. Als Fortsetzungsfeststellungsklage wird üblicherweise die Klage nach § 113 Absatz 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichnet.

Laienverständliche Definition

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann eingereicht werden, wenn sich ein Verwaltungsakt – zum Beispiel eine behördliche Anordnung oder Verfügung – vor Abschluss des Klageverfahrens erledigt hat, das heißt, seine Wirkung verliert, bevor das Gericht endgültig entscheidet. Die betroffene Person kann dann dennoch vom Gericht feststellen lassen, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Diese Möglichkeit besteht unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem wenn berechtigtes Interesse an dieser Feststellung besteht.

Formelle Definition und rechtlicher Kontext

Formal handelt es sich bei der Fortsetzungsfeststellungsklage um eine eigenständige Klageart im Verwaltungsprozess. Sie ist gesetzlich geregelt in § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO sowie in bestimmten Konstellationen zusätzlich in § 113 Absatz 1 Satz 5 VwGO (bei Verpflichtungssituationen).

Die Klage spielt in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit eine zentrale Rolle, wenn das öffentliche Interesse an einer gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit eines erledigten Verwaltungsakts über die eigentliche Erledigung hinausgeht – etwa zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen, zur Klärung von Rehabilitationsinteressen oder zur Vorbeugung von Wiederholungen.

Typische Anwendungsbereiche

Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt insbesondere in folgenden Kontexten zur Anwendung:

• Verwaltungsrecht: Insbesondere bei Anfechtung von polizeilichen Maßnahmen, Bauordnungsverfügungen oder anderen behördlichen Anordnungen, die sich vor Abschluss des Klageverfahrens erledigen.
• Wirtschafts- und Gewerberecht: Beispielsweise, wenn eine einstweilige Betriebsstilllegung angeordnet und später aufgehoben wird.
• Alltagsrecht: Etwa bei Versammlungsverboten, die nach Durchführung der Versammlung oder nach Zeitablauf keine Wirkung mehr haben.
• Verwaltungsverfahren mit zeitlich begrenzten Maßnahmen: Zum Beispiel Aufenthaltsverbote, Veranstaltungsverbote oder temporäre Maßnahmen bei Demonstrationen.

Gesetzliche Grundlagen der Fortsetzungsfeststellungsklage

Die rechtliche Grundlage der Fortsetzungsfeststellungsklage findet sich zentral im Verwaltungsrecht. Die wichtigsten Vorschriften sind:

§ 113 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

• § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO formuliert:

„Hat sich der Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass er rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.“

• § 113 Absatz 1 Satz 5 VwGO regelt dies sinngemäß auch bei Verpflichtungsklagen:

„Hat sich der angefochtene Verwaltungsakt auf andere Weise erledigt, so spricht das Gericht durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.“

Bedeutung erlangen diese Vorschriften dadurch, dass sie den gerichtlichen Rechtsschutz auch in Fällen sichern, in denen die eigentliche Hauptsache durch Zeitablauf oder behördliches Handeln nicht mehr existiert.

Weitere gesetzliche Regelungen

Zwar handelt es sich vorrangig um eine verwaltungsprozessuale Vorschrift, das Prinzip der Fortsetzungsfeststellungsklage steht aber auch stellvertretend für das grundrechtlich verankerte Bedürfnis an effektiver gerichtlicher Kontrolle des Verwaltungshandelns (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG).

Voraussetzungen und Ablauf der Fortsetzungsfeststellungsklage

Für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dies wird in der Regel in mehreren Schritten geprüft:

Die wichtigsten Voraussetzungen im Überblick

• Ursprüngliche Klagebefugnis: Der Kläger muss zum Zeitpunkt der Erledigung des Verwaltungsakts klagebefugt gewesen sein.
• Erledigung des Verwaltungsakts nach Klageerhebung: Die Erledigung muss nach Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage eingetreten sein.
• Berechtigtes Interesse an der Feststellung: Es muss ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Feststellung bestehen. Das ist weiter gefasst als das „Rechtsschutzinteresse“ und kann sowohl materiell-rechtlicher (z.B. Vorbereitung von Schadensersatzklagen) als auch ideeller Natur (z.B. Rehabilitierung des Klägers) sein.

Arten des berechtigten Interesses

Häufig anerkannte berechtigte Interessen sind:

• Wiederholungsgefahr (der Kläger muss befürchten, von einer ähnlichen Maßnahme erneut betroffen zu werden)
• Rehabilitationsinteresse (z.B. bei diskriminierenden oder rufschädigenden Maßnahmen)
• Präjudizinteresse (z.B. bei Vorbereitung von Schadensersatzklagen)
• Diskriminierungs- oder Ehrschutzinteresse

Typischer Verfahrensablauf

1. Ausgangspunkt: Eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist bereits anhängig.
2. Erledigung der Hauptsache: Der angegriffene Verwaltungsakt verliert während des Gerichtsverfahrens seine Wirkung.
3. Antrag auf Feststellung: Der Kläger stellt einen Antrag, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts festzustellen.
4. Gerichtliche Prüfung: Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben sind.
5. Urteilsverkündung: Das Gericht erkennt im Urteil auf Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, sofern die Klage begründet ist und ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht.

Überblick über die wichtigsten Voraussetzungen

Im Folgenden eine Übersicht der wichtigsten Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage:

• Ausgangslage (erledigter Verwaltungsakt)
• Anhängige Klage zum Zeitpunkt der Erledigung
• Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
• Nachweis eines berechtigten Interesses

Anwendungsbeispiele der Fortsetzungsfeststellungsklage

Um die Relevanz der Fortsetzungsfeststellungsklage anschaulich zu machen, sind folgende Fallbeispiele typisch:

• Polizeiliche Platzverweise: Eine Person erhält einen kurzfristigen Platzverweis anlässlich einer Demonstration. Die Maßnahme ist bei Klageerhebung bereits beendet, dennoch besteht Interesse an gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit, z.B. zur Rehabilitierung.
• Bauordnungsmaßnahmen: Ein Bauherr wehrt sich gegen eine behördliche Stilllegungsverfügung. Diese wird später aufgehoben, das Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bleibt bestehen, z.B. um Schadensersatzansprüche vorzubereiten.
• Ausländerrechtliche Maßnahmen: Ein kurzfristiges Aufenthaltsverbot wird während eines laufenden Klageverfahrens aufgehoben. Die betroffene Person möchte im Nachhinein feststellen lassen, dass das Verbot rechtswidrig war.

Besonderheiten und Problemstellungen

Im Zusammenhang mit der Fortsetzungsfeststellungsklage treten zahlreiche praxisrelevante Besonderheiten und Problembereiche auf. Dazu zählen insbesondere:

Klageart und Klagebefugnis

Die Einordnung der Fortsetzungsfeststellungsklage als spezielle Form der Anfechtungsklage hat zur Folge, dass die für die ursprüngliche Klage geltenden Voraussetzungen weiterhin maßgeblich sind. Hervorzuheben ist, dass der Kläger weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung nachweisen muss.

Nachweis des berechtigten Interesses

Das berechtigte Interesse ist oftmals der zentrale Streitpunkt. Hierbei handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der das Gericht die besondere Situation des Klägers prüft. Das Interesse muss grundsätzlich über das bloße Interesse an einer gerichtlichen Klärung hinausgehen und wird beispielsweise anerkannt bei drohender Wiederholung, Rehabilitationsabsicht, Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen oder öffentlichem Interesse.

Problem: Erledigung vor Klageerhebung

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne von § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO ist nur dann zulässig, wenn die Erledigung erst nach Klageerhebung eintritt. Hat sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt, kann allenfalls eine allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO in Betracht kommen.

Abgrenzung zur Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO

Eine weitere Besonderheit besteht in der Abgrenzung der Fortsetzungsfeststellungsklage zur allgemeinen Feststellungsklage. Während Letztere nur unter bestimmten Umständen zulässig ist (z. B. bei fehlender Möglichkeit einer Anfechtungsklage), setzt die Fortsetzungsfeststellungsklage die vorherige Erhebung einer normalen Klage voraus, die sich dann erledigt hat.

Bindungswirkung und praktische Bedeutung

Das Urteil des Gerichts entfaltet im Falle einer erfolgreichen Fortsetzungsfeststellungsklage Bindungswirkung auch über das konkret entschiedene Verfahren hinaus. Dies ist insbesondere bei weiteren Rechtsstreitigkeiten mit den Behörden von Bedeutung.

Institutionen und Organe

Für die Bearbeitung und Entscheidung der Fortsetzungsfeststellungsklage sind die Verwaltungsgerichte zuständig. In Deutschland sind dies:

• Verwaltungsgerichte (VG) in erster Instanz
• Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH) in zweiter Instanz
• Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als oberste Instanz, sofern eine Revision zugelassen ist

Fazit: Wesentliche Aspekte der Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist ein zentrales Instrument im deutschen Verwaltungsgerichtsverfahren, um auch nach Erledigung eines Verwaltungsakts eine gerichtliche Überprüfung und Feststellung der Rechtswidrigkeit zu ermöglichen. Sie ist geeignet, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, wenn eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage durch Zeitablauf, Erledigung oder behördliche Maßnahmen gegenstandslos geworden ist, das Interesse an einer gerichtlichen Feststellung aber fortbesteht.

Wesentliche Punkte im Überblick:

• Sie ist in § 113 VwGO geregelt und unterscheidet sich von der allgemeinen Feststellungsklage.
• Typische Anwendungsfälle sind polizeiliche Maßnahmen, bau- und ordnungsrechtliche Verfügungen sowie ausländerrechtliche Anordnungen.
• Zentrale Voraussetzung ist ein schutzwürdiges, berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit.
• Die Klage hat praktische Bedeutung für Betroffene, die trotz Erledigung einer behördlichen Maßnahme eine gerichtliche Klärung wünschen, sei es aus Rehabilitationsgründen, zur Vorbereitung weiterer Ansprüche oder aus Gründen öffentlicher Wirkung.

Für wen ist die Fortsetzungsfeststellungsklage von besonderer Relevanz?

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist vor allem für diejenigen von Bedeutung, die durch zeitlich begrenzte oder kürzlich aufgehobene Verwaltungsakte belastet wurden und weiterhin ein Interesse an einer gerichtlichen Klarstellung der Rechtmäßigkeit haben. Dazu zählen beispielsweise:

• Privatpersonen, die sich gegen behördliche Einzelmaßnahmen zur Wehr setzen,
• Unternehmen, die wirtschaftliche Belastungen durch (später erledigte) Verwaltungsakte erlitten haben,
• Veranstalter, Initiatoren und Teilnehmer von öffentlichen Veranstaltungen,
• Personen mit Interesse an Rehabilitierung nach öffentlichen Maßnahmen oder Ausschreibungen.

Ein solides Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Fortsetzungsfeststellungsklage ist hilfreich, um gerichtlichen Rechtsschutz auch in scheinbar abgeschlossenen verwaltungsrechtlichen Konstellationen zu sichern.

Häufig gestellte Fragen

Was ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage?

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist ein besonderes Rechtsmittel im deutschen Verwaltungsrecht, das insbesondere dann zur Anwendung kommt, wenn ein Verwaltungsakt sich bereits erledigt hat – beispielsweise durch Zeitablauf, Aufhebung oder Erledigung der zugrunde liegenden Maßnahme – und eine gerichtliche Klärung dennoch notwendig ist. Die Klage ermöglicht es, nachträglich feststellen zu lassen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig war. Ziel hierbei ist oft, die Rechtmäßigkeit für zukünftige ähnlich gelagerte Fälle zu klären, eine Wiedergutmachung immaterieller Schäden (etwa im Rahmen von Rehabilitierung oder zur Vorbereitung von Amtshaftungsansprüchen) zu erreichen oder eine Voraussetzung für Schadenersatzansprüche zu schaffen. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geregelt.

Wann kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht?

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der angegriffene Verwaltungsakt sich vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht erledigt hat, der Kläger jedoch weiterhin ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes hat. Typische Fälle sind etwa, wenn eine polizeiliche Maßnahme bereits vollzogen oder ein Verwaltungsakt von der Behörde aufgehoben wurde. Typischerweise ist dies bei kurzfristigen Maßnahmen im Polizei- und Ordnungsrecht (beispielsweise Platzverweise oder Ingewahrsamnahmen) relevant, sofern sich der Betroffene gegen die amtliche Maßnahme wehren will, nachdem sie bereits abgeschlossen ist.

Wer ist zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage berechtigt?

Zur Erhebung dieser Klage ist grundsätzlich jede juristische oder natürliche Person berechtigt, die geltend machen kann, durch einen Verwaltungsakt in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Voraussetzung ist, dass der Betroffene ursprünglich klagebefugt war und auch nach Erledigung noch ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegt, etwa wenn mit der Klärung der Rechtswidrigkeit Rehabilitierungsinteressen, die Vermeidung von Wiederholungen, Vorbereitung zivilrechtlicher Schritte (Schadenersatz, Amtshaftung) oder ein tiefgreifender Eingriff in Grundrechte verbunden sind.

Was versteht man unter dem „berechtigten Interesse“ an der Feststellung?

Das berechtigte Interesse ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und muss immer im Einzelfall geprüft werden. Es geht über das bloße ideelle Interesse hinaus und umfasst insbesondere Rehabilitierungsinteressen, Wiederholungsgefahr, aber auch die Vorbereitung von Schadensersatzforderungen. Typische Beispiele sind etwa Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, Diskriminierung, existenzbedrohende Folgen oder auch einfach die Vermeidung, erneut in eine vergleichbare Lage gebracht zu werden. Die Rechtsprechung erkennt solche Interessen grundsätzlich weit an, sofern ein nachvollziehbares, nicht rein theoretisches oder akademisches Interesse vorliegt.

Wie unterscheidet sich die Fortsetzungsfeststellungsklage von der regulären Anfechtungsklage?

Der maßgebliche Unterschied ist der Zeitpunkt, zu dem die Klage erhoben und über sie entschieden wird: Während bei der Anfechtungsklage gegen einen noch bestehenden (belastenden) Verwaltungsakt vorgegangen und dessen Aufhebung begehrt wird, hat sich beim Anstoßen einer Fortsetzungsfeststellungsklage der Verwaltungsakt bereits vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist damit ein nachträgliches Instrument der Rechtskontrolle und dient insbesondere der Feststellung von Rechtsverletzungen, Präzedenzfällen oder immateriellen Belangen.

Welche formalen Voraussetzungen müssen bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage erfüllt sein?

Voraussetzung ist zunächst die Erledigung eines Verwaltungsakts, das heißt, die Maßnahme ist gegenstandslos geworden. Außerdem muss eine Klagebefugnis bestehen – der Kläger muss also geltend machen, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt worden zu sein. Weiterhin muss ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegen; dieses kann sich aus Rehabilitierungsinteresse, Wiederholungsgefahr oder der Vorbereitung auf eine Schadenersatzklage ergeben. Schließlich ist die Klage form- und fristgerecht beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.

Welche Bedeutung hat die Fortsetzungsfeststellungsklage in der Praxis?

Die Fortsetzungsfeststellungsklage spielt insbesondere im Polizei- und Demonstrationsrecht, bei kurzfristigen ordnungsbehördlichen Eingriffen, Versammlungen oder im Bereich des Aufenthaltsrechts eine große Rolle. Sie stellt sicher, dass auch nach Erledigung staatlicher Maßnahmen eine gerichtliche Kontrolle erfolgen kann. Dies ist besonders bedeutsam für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, da Betroffene nicht durch gezielte „Erledigung“ von Maßnahmen oder kurzfristige Eingriffe rechtsschutzlos gestellt werden dürfen. Oftmals ist die Fortsetzungsfeststellungsklage auch Basis für weitergehende Ansprüche, etwa im Rahmen der Amtshaftung oder zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts.