Forderungspfändung

Begriff und Rechtsnatur der Forderungspfändung

Die Forderungspfändung ist ein gesetzlich geregeltes Zwangsvollstreckungsmittel im deutschen Recht, das es einem Gläubiger ermöglicht, in eine dem Schuldner zustehende Geldforderung oder einen anderen vermögenswerten Anspruch einzugreifen, um dessen Befriedigung aus dem Schuldnervermögen zu erreichen. Sie stellt ein wesentliches Instrument im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung dar und ist insbesondere in §§ 828 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.

Abgrenzung zu anderen Vollstreckungsarten

Im Unterschied zur Sachpfändung oder Immobiliarvollstreckung richtet sich die Forderungspfändung gegen Rechte, insbesondere Geldforderungen, des Schuldners gegenüber Dritten (sog. Drittschuldner). Häufige Anwendungsfälle sind die Pfändung von Arbeitseinkommen, Kontoguthaben oder sonstigen Zahlungsansprüchen.

Gesetzliche Grundlagen und Voraussetzungen

Gesetzliche Regelung

Die maßgeblichen Vorschriften zur Forderungspfändung finden sich in den §§ 829 bis 882a ZPO. Daneben sind spezialgesetzliche Regelungen zu beachten, etwa das Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k ZPO sowie Sozialschutzregelungen bei erwerbseinkommensbezogenen Forderungen (§§ 850 ff. ZPO).

Voraussetzungen der Forderungspfändung

Die Vollstreckung in Forderungen setzt voraus:

• Einen vollstreckbaren Titel (§§ 704 ff. ZPO), der die Verpflichtung des Schuldners zu einer Geldleistung enthält.
• Eine Vollstreckungsklausel (§§ 724 ff. ZPO).
• Die Zustellung des Titels an den Schuldner (§ 750 ZPO).
• Den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch das Vollstreckungsgericht.

Eine Forderung kann zudem nur gepfändet werden, wenn sie im Vermögen des Schuldners vorhanden, hinreichend bestimmt und gegenwärtig oder künftig fällig ist.

Ablauf und Wirkungen der Forderungspfändung

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die Forderungspfändung erfolgt durch einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 828 ff. ZPO). Mit dem Pfändungsbeschluss wird die jeweilige Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner mit der Wirkung der Beschlagnahme belegt. Der Überweisungsbeschluss regelt, dass die Forderung zur Einziehung oder an Zahlungs Statt an den Gläubiger übergeht.

Zustellung und Wirkungen

Der Pfändungsbeschluss ist beim Drittschuldner und beim Schuldner zuzustellen (§ 829 Abs. 2 ZPO). Mit Zugang beim Drittschuldner tritt ein Verfügungsverbot (§ 829 Abs. 1 S. 2 ZPO) in Kraft: Der Schuldner kann nicht mehr über die gepfändete Forderung verfügen; Zahlungen an den Schuldner wirken nicht mehr befreiend. Gleichzeitig entsteht ein Pfändungspfandrecht zugunsten des Gläubigers.

Mehrfache Forderungspfändung

Die Pfändung einer Forderung kann auch durch mehrere Gläubiger erfolgen (sog. „Konkurrenzpfändung“). In diesen Fällen bestimmt sich die Rangfolge nach dem Zeitpunkt der Zustellung des jeweiligen Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner (§ 804 ZPO).

Überweisung zur Einziehung oder an Zahlungs Statt

Die Überweisung kann zur Einziehung oder an Zahlungs Statt erfolgen (§ 835 ZPO). Die häufiger vorkommende Überweisung zur Einziehung berechtigt den Gläubiger, die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen, verpflichtet ihn aber, einen Erlösüberschuss an den Schuldner auszukehren. Die Überweisung an Zahlungs Statt bewirkt, dass die Forderung insgesamt auf den Gläubiger übergeht.

Pfändbare und unpfändbare Forderungen

Pfändbare Forderungen

Pfändbar sind grundsätzlich alle geldwerten Forderungen des Schuldners gegenüber Dritten, insbesondere:

• Anspruch auf Arbeitslohn oder Gehalt
• Kontoguthaben
• Mietforderungen
• Ansprüche aus Lebensversicherungen (unter bestimmten Voraussetzungen)
• Forderungen gegen öffentliche Kassen (z. B. Steuererstattungen)

Unpfändbare Forderungen

Einige Forderungen sind ganz oder teilweise unpfändbar. Dies ergibt sich aus gesetzlichen Schutzvorschriften, insbesondere zum Schuldnerschutz:

• Forderungen nach den §§ 850 ff. ZPO (unpfändbarer Teil des Arbeitseinkommens)
• Sozialleistungen, etwa nach SGB II oder SGB XII (§ 54 SGB I)
• Kindergeld (§ 76 EStG)
• Renten und andere wiederkehrende Leistungen bis zu bestimmten Freibeträgen

Der Schuldner hat die Möglichkeit, beim Vollstreckungsgericht erhöhte Freibeträge, etwa wegen Unterhaltspflichten, geltend zu machen.

Rechte und Pflichten der Beteiligten

Pflichten des Drittschuldners

Mit Zugang des Pfändungsbeschlusses ist der Drittschuldner nach § 840 ZPO verpflichtet, dem Gläubiger innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob und inwieweit er zur Zahlung bereit ist, ob andere Rechte an der Forderung geltend gemacht werden oder ob eine andere Pfändung vorliegt („Drittschuldnererklärung“). Kommt der Drittschuldner seinen Pflichten nicht nach, drohen Schadensersatzansprüche und ggf. Zwangsgelder.

Rechte des Schuldners

Dem Schuldner stehen verschiedene Einwendungen und Rechtsbehelfe offen. Er kann dem Gläubiger und dem Gericht alle bestehenden Einwendungen gegen die gepfändete Forderung entgegenhalten (§ 835 Abs. 4 ZPO), wie etwa Erfüllung, Aufrechnung oder Einrede der Verjährung.

Gläubigerschutz und Pfändungsschutz

Beim Arbeitseinkommen, Kontoguthaben und Sozialleistungen bestehen umfassende Schutzvorschriften zu Gunsten des Schuldners. So kann ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingerichtet werden, das gewährleistet, dass monatliche Freibeträge nicht gepfändet werden können (§ 850k ZPO).

Rechtsschutzmöglichkeiten

Gegen die Forderungspfändung und deren Vollzug stehen Beschwerde- und Klagewege offen:

• Erinnerung gemäß § 766 ZPO bei Verfahrensverstößen
• Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO für Personen, die Rechte an der gepfändeten Forderung behaupten
• Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO seitens des Schuldners bei materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die titulierte Forderung

Internationale Aspekte

Die Pfändung von Forderungen mit Auslandsbezug (z. B. wenn der Drittschuldner im Ausland ansässig ist) unterliegt weiteren Voraussetzungen. In diesen Fällen sind unter anderem europäische Verordnungen (wie die Europäische Kontenpfändungsverordnung – EuKoPfVO) und bilaterale Vollstreckungsabkommen relevant.

Wirtschaftliche und praktische Bedeutung

In der Praxis zählt die Forderungspfändung zu den erfolgreichsten und häufigsten Vollstreckungsmaßnahmen. Besonders die Lohn- und Gehaltspfändung sowie die Kontopfändung finden breite Anwendung, da sie regelmäßig zu einer tatsächlichen Befriedigung des Gläubigers führen.

Hinweis: Diese Ausführungen vermitteln eine umfassende Übersicht zur Forderungspfändung im deutschen Recht. Sie ersetzen keine auf den Einzelfall zugeschnittene rechtliche Beratung.

Häufig gestellte Fragen

Was muss der Drittschuldner im Falle einer Forderungspfändung beachten?

Nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner trifft diesen eine Reihe gesetzlicher Pflichten. Zunächst darf er ab sofort nur noch mit Zustimmung des Gläubigers oder aufgrund einer richterlichen Anordnung an den Hauptschuldner leisten (§ 829 Abs. 1 ZPO). Zahlungen, die entgegen dieser Anordnung geleistet werden, sind unwirksam und der Drittschuldner haftet dem Gläubiger gegenüber in Höhe des Betrags, den er an den Schuldner ausgezahlt hat (§ 840 Abs. 2 ZPO). Der Drittschuldner ist zudem verpflichtet, dem Gläubiger innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses eine Drittschuldnererklärung abzugeben (§ 840 Abs. 1 ZPO). In dieser muss er angeben, ob und in welchem Umfang er zur Zahlung bereit ist, ob bereits andere Gläubiger Rechte an der Forderung geltend gemacht haben und ob eine Lohnabtretung vorliegt. Kommt er dieser Auskunftspflicht schuldhaft nicht nach, kann er durch das Vollstreckungsgericht mit Zwangsmitteln belegt werden.

Welche Voraussetzungen müssen für eine wirksame Forderungspfändung vorliegen?

Für eine wirksame Forderungspfändung muss zunächst ein vollstreckbarer Titel gegen den Schuldner vorliegen, etwa ein Urteil, Vollstreckungsbescheid oder eine notarielle Urkunde mit Vollstreckungsklausel. Ferner ist ein Antrag des Gläubigers beim Vollstreckungsgericht notwendig, in welchem die zu pfändende Forderung konkret bezeichnet wird (§ 829 ZPO). Nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss dieser sowohl dem Drittschuldner als auch dem Schuldner zugestellt werden. Die Pfändungswirkung tritt erst mit der Zustellung an den Drittschuldner ein. Die Forderung muss zudem generell pfändbar sein, d. h. keine gesetzlichen Pfändungsverbote dürfen entgegenstehen (z.B. gewisse Sozialleistungen, Kindergeld etc.).

Wie wird eine pfändbare Forderung rechtssicher identifiziert und beschrieben?

Die zu pfändende Forderung muss im Vollstreckungsantrag so genau bezeichnet werden, dass für den Drittschuldner eindeutig erkennbar ist, welche Forderung betroffen ist. Dies umfasst die genaue Bezeichnung des Schuldners und des Drittschuldners, die Art der Forderung (z.B. Gehalts- oder Kontoguthaben) sowie etwaige Individualisierungsmerkmale wie Kontonummer, Personalnummer oder ähnliche eindeutige Angaben. Bei unzureichender Bezeichnung besteht das Risiko, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wirkungslos bleibt oder vom Vollstreckungsgericht nicht erlassen wird. Bei komplexen Sachverhalten, etwa bei mehreren Unterkonten, ist dem Antrag eine möglichst genaue Ausdifferenzierung beizufügen.

Welche Rangfolge gilt bei mehreren Forderungspfändungen?

Wenn mehrere Gläubiger Forderungspfändungen gegen denselben Schuldner beim Drittschuldner geltend machen, entscheidet der Zeitpunkt der Zustellung des jeweiligen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner über die Rangfolge (§ 804 Abs. 3 ZPO). Der Gläubiger, dessen Beschluss zuerst zugestellt wurde, erhält vorrangig Befriedigung aus der gepfändeten Forderung. Nachfolgende Berechtigte erhalten erst dann eine Zuweisung, wenn die vorhergehenden Gläubiger vollständig befriedigt wurden oder auf ihre Rechte verzichtet haben. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine Gleichrangigkeit durch richterliche Entscheidung möglich.

Wie kann sich der Schuldner gegen eine Forderungspfändung wehren?

Der Schuldner kann sich vor allem mit den sogenannten Vollstreckungsabwehrklagen gemäß § 767 ZPO zur Wehr setzen, wenn Einwendungen gegen die Forderung selbst bestehen, die erst nach dem Urteil entstanden sind. Daneben stehen Rechtsbehelfe wie die Erinnerung gemäß § 766 ZPO zur Verfügung, wenn formale Fehler im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden (beispielsweise Unzuständigkeit, fehlerhafte Zustellung, Fehler im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss). Auch eine Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist denkbar, etwa wenn ein Dritter Eigentum an der gepfändeten Forderung beansprucht.

Welche Einwendungen kann der Drittschuldner geltend machen?

Der Drittschuldner kann nur sogenannte „Drittschuldnereinwendungen“ geltend machen, das heißt alle Einreden und Einwendungen, zu denen er gegenüber dem Schuldner berechtigt wäre (§ 835 ZPO). Hierzu zählen beispielsweise Einwendungen wegen Verrechnung, Aufrechnung oder Nichtbestehen der Forderung. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn der Drittschuldner geltend machen kann, dass die gepfändete Forderung nicht besteht oder bereits erfüllt ist, kann er gegen die Forderungspfändung vorgehen. Andernfalls ist er verpflichtet, die gepfändeten Beträge an den Gläubiger abzuführen.

Wann endet die Wirkung einer Forderungspfändung?

Die Wirkung einer Forderungspfändung endet grundsätzlich erst, wenn der Gläubiger die Forderung insgesamt realisiert hat, also der pfändbare Betrag vollständig an ihn abgeführt wurde. Darüber hinaus endet sie durch Rücknahme des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Gläubiger, durch gerichtliche Aufhebung oder durch Zeitablauf, soweit das zugrundeliegende Vollstreckungsinteresse entfällt (z.B. Schuldner hat Schulden beglichen). Auch im Insolvenzfall kann die Forderungspfändung durch das Insolvenzverfahren suspendiert oder aufgehoben werden.