Begriff und Rechtsnatur der Flugsicherung
Unter dem Begriff Flugsicherung wird die Gesamtheit aller Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen verstanden, die den sicheren, geordneten und flüssigen Ablauf des Luftverkehrs gewährleisten. Die Flugsicherung ist ein zentrales Element des Luftverkehrsrechts und umfasst verschiedene Aufgabenbereiche, die sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext zahlreiche rechtliche Regelungen unterliegen. Sie betrifft sowohl den zivilen als auch den militärischen Luftverkehr und ist in erster Linie als hoheitliche Aufgabe ausgestaltet.
Rechtliche Grundlagen der Flugsicherung
Internationale Rechtsrahmen
Die internationale Ebene der Flugsicherung wird vor allem durch das Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Übereinkommen, ICAO-Konvention) vom 7. Dezember 1944 bestimmt. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, die Flugsicherung innerhalb ihres Hoheitsgebiets durchzuführen und die jeweiligen internationalen Standards und empfohlenen Praktiken („Standards and Recommended Practices“, SARPs) der International Civil Aviation Organization (ICAO) einzuhalten.
Darüber hinaus existieren zahlreiche weitere völkerrechtliche Vertragswerke und europäische Regelungen, die den Rechtsrahmen der Flugsicherung beeinflussen, etwa Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union (u.a. im Rahmen des „Single European Sky“-Konzepts).
Nationale Rechtsgrundlagen im deutschen Luftverkehrsrecht
Im deutschen Recht ist die Flugsicherung insbesondere im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sowie im Flugsicherungsgesetz (FluSiG) geregelt. Wesentliche Bestimmungen zur Ausgestaltung, Organisation und Überwachung der Flugsicherung sind darin festgelegt. Zusätzlich finden zahlreiche untergesetzliche Regelwerke Anwendung, darunter die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) sowie diverse Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften.
Flugsicherungsgesetz (FluSiG)
Das Flugsicherungsgesetz bildet das zentrale nationale Regelungswerk für die Flugsicherung und regelt deren Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Finanzierung. Es bestimmt beispielsweise, in wessen Zuständigkeit die Flugsicherung durchgeführt wird und welche Anforderungen an die Erteilung einer entsprechenden Zulassung gestellt werden.
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Das LuftVG legt die Grundlagen für den Betrieb und die Überwachung des Luftverkehrs in Deutschland. Mit Blick auf die Flugsicherung regelt es u.a. die Erteilung von Luftraumstrukturen, die Überwachung der Einhaltung flugsicherungsrechtlicher Vorschriften und die Sanktionierung von Verstößen.
Aufgabenbereiche der Flugsicherung
Flugsicherungsdienste
Gemäß den gesetzlichen Vorschriften umfasst die Flugsicherung sämtliche Maßnahmen und Dienste, die den sicheren und geordneten Flugverkehr gewährleisten:
- Flugverkehrskontrolldienst (Air Traffic Control, ATC)
- Fluginformationsdienst (Flight Information Service, FIS)
- Flugalarmdienst (Alerting Service)
- Flugberatungsdienst (Aeronautical Information Service, AIS)
- Flugwetterdienst (Meteorological Service for Air Navigation)
Diese Dienste werden grundsätzlich durch die Flugsicherungsorganisationen wie die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH durchgeführt, die auf Grundlage des FluSiG als privatrechtliches Unternehmen im staatlichen Auftrag agieren. Insbesondere der Flugverkehrskontrolldienst ist als hoheitliche Aufgabe ausgestaltet.
Hoheitlichkeit der Flugsicherung
Die Wahrnehmung der Flugsicherung stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Die Befugnis, Anordnungen, Weisungen und Anweisungen zu erteilen, ist gesetzlich zugewiesen und unterliegt der Aufsicht durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) respektive die entsprechenden Behörden. In Streitfällen sind verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe vorgesehen.
Organisation und Zulassung
Flugsicherungsorganisationen
In Deutschland ist die Flugsicherung grundsätzlich von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH wahrzunehmen. Auf bestimmten Sonderflughäfen können jedoch auch andere Verkehrszentralen und -leiter als Flugsicherungsstellen zugelassen werden, sofern sie die Anforderungen des FluSiG erfüllen.
Zulassung und Aufsicht
Die Tätigkeit als Flugsicherungsorganisation bedarf einer Zulassung durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF). Voraussetzungen sind die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, technische und organisatorische Ausstattung sowie die Einhaltung der einschlägigen betrieblichen und personellen Anforderungen.
Das BAF führt die Fachaufsicht und überprüft regelmäßig die Einhaltung nationaler und internationaler Standards.
Haftung und Verantwortlichkeit
Amtshaftung und Schadenersatz
Da die Flugsicherung grundsätzlich als hoheitliche Tätigkeit anzusehen ist, unterliegen Amtsträger und Organisationen im Falle von Pflichtverletzungen der Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Eine unmittelbare Haftung privater Stellen ist ausgeschlossen, solange diese im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig werden.
Der Schadensersatz richtet sich nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen, wobei eine besonders sorgfältige Prüfung der Kausalität und Zurechenbarkeit erforderlich ist.
Besondere Haftungsrisiken
Die Komplexität der Flugsicherungsdienste und der hohe Automatisierungsgrad in der Luftfahrt führen in der Praxis zu vielfältigen Haftungsfragen, insbesondere hinsichtlich technischer Fehler, fehlerhafter Übermittlungen und möglicher menschlicher Fehlleistungen.
Datenschutz und Datensicherheit
Da im Rahmen der Flugsicherung zahlreiche personenbezogene und betriebsrelevante Daten verarbeitet werden, ist die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der DSGVO sowie spezifischer Vorschriften des Flugsicherungsrechts, verpflichtend. Besonderes Augenmerk gilt der Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten und gespeicherten Daten.
Zusammenarbeit und internationale Vernetzung
Im Rahmen grenzüberschreitender Flüge erfolgt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Flugsicherungsdiensten der verschiedenen Staaten. Dies ist durch bilaterale und multilaterale Abkommen sowie gemeinsame Daten- und Kommunikationssysteme geregelt.
Europaweit erfolgt die Koordination und Standardisierung insbesondere durch die EUROCONTROL sowie durch verschiedene EU-Institutionen, um den Betrieb des einheitlichen europäischen Flugverkehrsmanagements zu gewährleisten.
Zusammenfassung
Die Flugsicherung ist ein hochkomplexer und umfassende geregelter Bereich des öffentlichen Luftverkehrsrechts, der einer Vielzahl nationaler wie internationaler Vorschriften unterliegt. Sie dient dem Schutz von Leben und Gesundheit im Luftverkehr, gewährleistet die Sicherheit und Ordnung und steht unter strenger staatlicher Aufsicht. Die rechtlichen Regelungen erfassen sowohl die Organisation und Zulassung als auch die Durchführung, Überwachung und Haftung der Flugsicherungsdienste und tragen der besonderen sicherheitsrelevanten Bedeutung dieser Aufgaben Rechnung.
Häufig gestellte Fragen
Wer ist im rechtlichen Sinne für die Gewährleistung der Flugsicherung in Deutschland verantwortlich?
In Deutschland ist die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) im gesetzlichen Auftrag mit der Durchführung der Flugsicherung betraut. Dies ergibt sich aus dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG), insbesondere aus § 27c ff., in dem festgelegt wird, dass die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der Flugsicherung grundsätzlich dem Bund obliegt. Die DFS agiert als beliehenes Unternehmen, wobei sie einer umfassenden staatlichen Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) unterliegt, welches dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nachgeordnet ist. Andere Einrichtungen, wie zum Beispiel die Flugsicherungsorganisationen an den Verkehrsflughäfen Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Köln/Bonn, Leipzig und München, können auf Antrag und nach Genehmigung ebenfalls beauftragt werden, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Die rechtlichen Grundlagen und Festlegungen hierfür sind detailliert im LuftVG sowie in der Flugsicherungsdienstleistungsverordnung (FSDLVO) geregelt.
Welche Haftungsregelungen gelten bei Fehlern in der Flugsicherung?
Die Haftung bei Fehlern in der Flugsicherung richtet sich gemäß § 34 LuftVG grundsätzlich nach den Vorschriften des Staatshaftungsrechts. Die DFS handelt bei der Flugsicherung als Beliehene im Rahmen der hoheitlichen Aufgabenerfüllung; daher gilt eine Amtshaftung, das heißt, der Staat haftet für die durch seine Organe oder beliehene Unternehmen verursachten Schäden, wenn die Pflichtverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Ansprüche können sowohl zivilrechtlich (Schadensersatz) als auch verwaltungsrechtlich geltend gemacht werden. Besonders relevant ist hierbei, dass Schadensersatzansprüche gegenüber der DFS direkt geltend gemacht werden können, die wiederum durch eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgedeckt sein muss. Eine persönliche Haftung des jeweiligen Flugsicherungspersonals kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Welche rechtlichen Vorgaben existieren zur Lizenzierung von Flugsicherungspersonal?
Das Luftverkehrsgesetz und die darauf basierenden europäischen Vorgaben, insbesondere die Verordnung (EU) 2015/340, regeln die Lizenzierung des Flugsicherungspersonals. Erforderlich ist grundsätzlich eine gültige Lizenz, die eine spezielle Ausbildung, regelmäßige medizinische Untersuchungen und die erfolgreiche Ablegung von Prüfungen voraussetzt. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) ist zuständige Behörde für die Anerkennung und Überwachung der Lizenzierung. Die Vorgaben gewährleisten, dass nur fachlich und gesundheitlich geeignete Personen mit den entsprechenden Befugnissen in der Flugsicherung eingesetzt werden dürfen. Auf EU-Ebene werden Mindeststandards und gegenseitige Anerkennung der Lizenzen gewährleistet, was die Mobilität und Standardisierung innerhalb Europas sicherstellt.
Wie ist die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Flugsicherung verteilt?
Die Gesetzgebungskompetenz für die Flugsicherung liegt nach Artikel 73 Absatz 1 Nr. 6 des Grundgesetzes (GG) ausschließlich beim Bund (ausschließliche Gesetzgebung). Das Bundesrecht, insbesondere das Luftverkehrsgesetz sowie die darauf basierenden Rechtsverordnungen, regeln alle wesentlichen Belange der Flugsicherung. Die Durchführung der Flugsicherung als Verwaltungsaufgabe erfolgt entweder direkt durch Bundesbehörden oder durch beliehene Unternehmen wie die DFS. Die Bundesländer haben in diesem Bereich keine eigene Gesetzgebungskompetenz, was eine bundesweit einheitliche Handhabung und Kontrolle der Flugsicherungsdienste sicherstellt.
Wie wird die Flugsicherung im Luftraum international rechtlich koordiniert?
Die internationale Koordinierung der Flugsicherung erfolgt rechtlich auf Basis des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen von 1944) und den darauf basierenden Standards und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Deutschland ist als Vertragsstaat verpflichtet, diese Vorgaben in nationales Recht zu implementieren. Zudem greifen europäische Vorgaben, insbesondere im Rahmen der Verordnungen zum „Single European Sky“, die ein gemeinsames europäisches Luftraum- und Flugsicherungssystem fördern. Es bestehen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit angrenzenden Staaten, um eine sichere und effiziente Flugsicherung über Ländergrenzen hinweg zu gewährleisten. Diese rechtlichen Regelungen werden durch bilaterale und multilaterale Verträge ergänzt.
Welche besonderen Anforderungen sieht das Luftrecht für militärische Flugsicherung vor?
Das deutsche Luftverkehrsgesetz unterscheidet ausdrücklich zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung. Während die DFS für die zivile Flugsicherung zuständig ist, obliegt die Flugsicherung für militärische Luftfahrzeuge und -operationen der Bundeswehr gemäß den besonderen Regelungen der LuftVO und der ZDv 19/1 (Zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr). Die militärische Flugsicherung muss mit der zivilen Flugsicherung koordinieren, insbesondere in gemeinsam genutzten Lufträumen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierzu ergeben sich nicht nur aus dem nationalen Recht, sondern auch aus NATO-Vorschriften, die in Deutschland unmittelbar gelten, sofern es um militärische Angelegenheiten im Bündnisrahmen geht. Die militärische Flugsicherung unterliegt somit einem eigenständigen, aber eng abgestimmten rechtlichen Regime.
Welche rechtlichen Anforderungen gelten für die Erhebung von Flugsicherungsgebühren?
Die Erhebung von Flugsicherungsgebühren ist rechtlich im LuftVG sowie konkretisierend in der Flugsicherungsgebührenverordnung (FSGebV) geregelt. Betreiber von Luftfahrzeugen, die deutsche Kontrollzonen nutzen oder deutsche Flughäfen anfliegen, sind grundsätzlich verpflichtet, Gebühren zur Kostendeckung der flugsicherungsdienstlichen Maßnahmen zu entrichten. Die Gebührenhöhe richtet sich nach der in Anspruch genommenen Leistung und wird regelmäßig überprüft und angepasst, wobei Transparenz und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich vorgeschrieben sind. Die DFS ist verpflichtet, die Gebühren ordnungsgemäß zu erheben und zu verwenden, wobei das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überwacht. Bei Streitigkeiten über Gebührenbescheide bestehen Beschwerde- und Klagewege nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
