Flugplätze

Definition und rechtlicher Rahmen von Flugplätzen

Flugplätze sind in Deutschland und vielen anderen Ländern Anlagen, die dem Starten, Landen und Bewegen von Luftfahrzeugen dienen. Sie bilden das infrastrukturelle Rückgrat des zivilen und militärischen Luftverkehrs und unterliegen einer Vielzahl von gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen. Der Begriff „Flugplatz“ wird dabei präzise im Luftverkehrsrecht definiert und unterscheidet sich deutlich von ähnlichen Einrichtungen wie Landeplätzen oder Flugfeldern.

Begriffliche Abgrenzung und Rechtsgrundlagen

Im deutschen Luftverkehrsrecht wird der Begriff „Flugplatz“ gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) verwendet. Das LuftVG sowie die zugehörigen Verordnungen enthalten grundlegende Vorgaben zu Errichtung, Betrieb, Zulassung sowie Überwachung von Flugplätzen. In Abgrenzung dazu stehen etwa die Begriffe „Flugfeld“, „Landeplatz“ oder „Sonderlandeplatz“, die eigene rechtliche Anforderungen und Zulassungsverfahren mit sich bringen.

Zentrale Regelwerke

• Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
• Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)
• Verordnung über den Bau und Betrieb von Flughäfen (Flughafenbetriebsgenehmigungsverordnung – FbV)
• Internationale Standards und Empfehlungen der ICAO (Annex 14)

Arten von Flugplätzen und ihre rechtliche Einordnung

Im deutschen Recht wird zwischen verschiedenen Arten von Flugplätzen unterschieden, die jeweils speziellen Vorschriften unterliegen:

Öffentliche und nicht-öffentliche Flugplätze

Öffentliche Flugplätze

Öffentliche Flugplätze sind gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG solche, die für die Allgemeinheit zur Benutzung bestimmt und entsprechend genehmigt sind. Hierzu zählen insbesondere Verkehrsflughäfen mit Linien- und Charterverkehr sowie größere Regionalflugplätze.

Nicht-öffentliche Flugplätze

Nicht-öffentliche Flugplätze stehen nur einem begrenzten Personenkreis oder bestimmten Nutzungszwecken offen und bedürfen einer eigenen Genehmigung. Hierzu zählen etwa Betriebsflugplätze von Unternehmen oder Flugplätze von Flugsportvereinen.

Sonderformen: Sonderlandeplätze, Segelfluggelände, Hubschrauberflugplätze

• Sonderlandeplätze: Diese unterliegen besonderen Auflagen und sind häufig nur zum Betrieb durch bestimmte Luftfahrzeugarten oder Nutzergruppen zugelassen.
• Segelfluggelände: Dedizierte Anlagen für den Segelflugsport, die eine spezielle Zulassung benötigen.
• Hubschrauberflugplätze: Anlagen, die ausschließlich für Hubschrauber eingerichtet sind und besonderen Anforderungen hinsichtlich Hindernisfreiheit und Infrastruktur unterliegen.

Genehmigungs- und Zulassungsverfahren

Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb

Die Errichtung und der Betrieb eines Flugplatzes setzen gemäß § 6 LuftVG eine behördliche Genehmigung voraus. Das Genehmigungsverfahren umfasst eine umfangreiche Prüfung unter Berücksichtigung von Standort, Lärmschutz, Umweltschutz, Raumordnungs- und Bauplanungsrecht sowie Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Beteiligte Behörden und Anhörungsverfahren

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden verschiedene Fachbehörden beteiligt, wobei insbesondere das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die Luftfahrtbehörden der Bundesländer sowie Umwelt- und Naturschutzbehörden eine Rolle spielen. Im Verfahren ist regelmäßig auch die Öffentlichkeit zu beteiligen, insbesondere durch die Auslegung der Planungsunterlagen und die Durchführung von Anhörungen.

Auflagen und Bedingungen

Die Genehmigung kann mit Auflagen und Nebenbestimmungen verbunden werden, insbesondere zur Gewährleistung von Lärmschutz, Umweltschutz, Brandschutz, Sicherheitsanforderungen sowie zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs.

Betrieb und Überwachung von Flugplätzen

Verpflichtungen des Betreibers

Der Betreiber eines Flugplatzes ist zur Einhaltung sämtlicher genehmigungsrechtlicher Auflagen verpflichtet. Dies umfasst insbesondere:

• Organisation des Flugbetriebs
• Gewährleistung der Sicherheit (z. B. Absicherung des Rollfelds, Kontrolle des Zugangs)
• Sicherstellung der Einhaltung von Betriebszeiten und Lärmschutzvorgaben
• Umsetzung von Brandschutz- und Notfallkonzepten

Aufsicht und Überwachung

Die Aufsicht über Flugplätze obliegt den zuständigen Landesluftfahrtbehörden. Diese kontrollieren die Einhaltung der luftrechtlichen Vorgaben, überwachen den baulichen Zustand sowie den Flugbetrieb und können Anordnungen zur Gefahrenabwehr treffen oder den Betrieb ganz oder teilweise untersagen.

Flugsicherung, Luftraumstruktur und Lärmschutz

Flugsicherungspflicht und Luftraum

Für viele Flugplätze besteht eine sogenannte Flugsicherungspflicht. Das bedeutet, dass für den Betrieb als Verkehrsflughafen die Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten – insbesondere Flugverkehrskontrolle und Informationsdienste – gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Zuordnung zu Luftraumklassen, vorgeschriebene An- und Abflugverfahren sowie die Integration in das europäische Luftraummanagementsystem sind hierbei zu beachten.

Lärmschutz und Umweltrecht

Flugplätze sind nicht selten Gegenstand von Konflikten im Hinblick auf den Lärmschutz und Umweltauswirkungen. Rechtsgrundlagen ergeben sich insbesondere aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), der Luftverkehrslärmschutzverordnung (24. BImSchV) sowie aus Vorgaben zum Naturschutz und zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Lärm- und Betriebsbeschränkungen können Anwohner schützen und dienen der Sicherung einer ausgewogenen Abwägung zwischen Verkehrsinteressen und Umweltbelangen.

Haftung und Schadensersatz

Betreiberhaftung

Für Schäden, die durch den Betrieb eines Flugplatzes entstehen können, haftet in der Regel der Betreiber. Dies betrifft sowohl Personenschäden als auch Sachschäden, die Dritten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flugplatzes entstehen. Einzelheiten regeln insbesondere das Luftverkehrsgesetz sowie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Versicherungspflichten

Betreiber sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung vorzuhalten, die den Risiken des Flugbetriebs angemessen Rechnung trägt. Mindestversicherungssummen sind gesetzlich festgelegt und dienen dem Schutz potenziell Geschädigter.

Fazit

Flugplätze stellen komplexe Infrastrukturanlagen dar, die einer differenzierten gesetzlichen und untergesetzlichen Steuerung unterliegen. Ihr Betrieb ist an umfangreiche Genehmigungsanforderungen und fortlaufende Überwachung gebunden, insbesondere zum Schutz von Sicherheit, Ordnung und Umwelt. Die einzelnen Regelungen greifen ineinander und bilden einen normativen Rahmen, der sowohl die Interessen des Luftverkehrs als auch diejenigen der Allgemeinheit und Anwohnerschaft berücksichtigt.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Anforderungen müssen bei der Errichtung eines Flugplatzes beachtet werden?

Für die Errichtung eines Flugplatzes in Deutschland ist eine Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Zunächst ist gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) die Planfeststellung oder eine Plangenehmigung erforderlich, je nach Größe und Bedeutung des Projekts. Dabei wird insbesondere geprüft, ob öffentliche und private Belange ausreichend berücksichtigt und vorhandene Schutzgüter, wie etwa Umwelt, Eigentum und öffentliche Sicherheit, gewahrt werden. Für den Antragsteller besteht die Pflicht, umfangreiche Unterlagen, wie ein Betriebskonzept, Immissionsprognosen und Nachweise zur baulichen Ausführung einzureichen. Darüber hinaus sind spezifische Vorgaben aus dem Baurecht, dem Naturschutzrecht und gegebenenfalls dem Denkmalschutzrecht zu beachten. Die Öffentlichkeit und betroffene Behörden werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt, etwa im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Zusätzlich greifen luftrechtliche Anforderungen, wie die Berücksichtigung von Mindestabständen zu bestehenden Flugplätzen und Flugrouten. Erst nach erfolgreichem Abschluss dieses komplexen Genehmigungsverfahrens und Erfüllung aller Auflagen darf der Flugplatz gebaut und in Betrieb genommen werden.

In welchem Umfang unterliegt die Nutzung eines Flugplatzes einer luftrechtlichen Betriebsgenehmigung?

Die Nutzung eines Flugplatzes unterliegt strengen luftrechtlichen Regelungen. Gemäß § 6 Abs. 2 LuftVG dürfen Flugplätze nur mit einer entsprechenden Genehmigung betrieben werden. Diese Betriebsgenehmigung regelt nicht nur die Art der zulässigen Flugbewegungen (z. B. kommerziell, privat, gewerblich), sondern enthält auch Bedingungen und Auflagen bezüglich Betriebszeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Lärmschutz und Notfallmanagement. Die Behörde prüft im Rahmen der Erteilung der Betriebsgenehmigung, ob der Betreiber personell, finanziell und organisatorisch in der Lage ist, den sicheren Betrieb des Flugplatzes dauerhaft zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen technische Einrichtungen wie Start- und Landebahnen, Befeuerung, Funkanlagen und Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig gewartet und von der Aufsichtsbehörde abgenommen werden. Erst mit Vorliegen und Einhaltung dieser Betriebsgenehmigung kann der Flugplatz legal betrieben werden.

Welche haftungsrechtlichen Aspekte sind beim Betrieb eines Flugplatzes zu beachten?

Der Betreiber eines Flugplatzes trägt eine erhebliche Verantwortung und unterliegt vielfältigen haftungsrechtlichen Verpflichtungen. Insbesondere haftet er für Schäden, die aufgrund von Pflichtverletzungen bei der Verkehrssicherungspflicht entstehen, wie unzureichende Absicherung der Start- und Landebahnen, mangelhafte Wartung oder fehlende Warnhinweise. Nach § 33 LuftVG muss der Betreiber eine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen, die Personen-, Sach- und Vermögensschäden abdeckt und explizit auf die speziellen Risiken im Luftverkehr zugeschnitten ist. Darüber hinaus ergeben sich weitere Haftungsfragen gegenüber Dritten (z. B. Anwohner, Passagiere, Nutzer anderer Luftfahrzeuge), die sowohl aus nationalem Recht als auch aus internationalen Übereinkommen wie dem Montrealer Übereinkommen resultieren können. Auch arbeitsrechtliche Haftungsfragen für eigenes Personal sind zu berücksichtigen.

Wie werden Sicherheitsauflagen auf Flugplätzen rechtlich umgesetzt und kontrolliert?

Sicherheitsauflagen für Flugplätze ergeben sich vor allem aus dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der EU-VO 139/2014 für größere und internationale Flugplätze sowie aus spezifischen Vorschriften in Betriebsgenehmigungen. Konkret unterliegen Flugplätze der regelmäßigen Überprüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde, in der Regel die Landesluftfahrtbehörde, sowie gegebenenfalls weiteren Behörden (wie dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung). Diese Kontrollen umfassen sowohl Vor-Ort-Inspektionen, Prüfungen von Sicherheitskonzepten, als auch die Überwachung der Ausstattung und technischen Einrichtungen. Zudem müssen Betreiber ein Sicherheitsmanagementsystem (SMS) implementieren, Gefährdungslagen analysieren und Meldepflichten bei Vorfällen (z. B. Unfälle, Störungen) einhalten. Kommt der Betreiber den Vorgaben nicht nach, kann die Behörde Maßnahmen bis hin zum Entzug der Betriebsgenehmigung verhängen.

Was ist bei der Änderung eines bestehenden Flugplatzes aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Wesentliche Änderungen an einem bestehenden Flugplatz, wie Ausbau von Start- und Landebahnen, Änderung der Nutzungsarten oder Kapazitätserhöhungen, bedürfen gemäß § 8 LuftVG ebenfalls einer Genehmigung durch die zuständige Luftfahrtbehörde. Das Änderungsverfahren ähnelt im Ablauf dem für die Neuerrichtung eines Flugplatzes und umfasst die Prüfung der Vereinbarkeit mit bestehenden Rechtsvorschriften, insbesondere hinsichtlich Umwelt-, Lärm- und Sicherheitsaspekten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist in vielen Fällen verpflichtend. Die Öffentlichkeit ist auch hier einzubinden, ebenso wie Fachbehörden. Änderungen dürfen erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens und unter Einhaltung aller Auflagen umgesetzt werden. Illegale Änderungen sind bußgeldbewehrt und können zum Verlust der Betriebsgenehmigung führen.

Unterliegen Flugplätze einer besonderen Überwachung und welche Sanktionen drohen bei Verstößen?

Flugplätze unterliegen einer ständigen Überwachung durch die zuständigen Luftfahrtbehörden. Diese Überwachung umfasst sowohl die Einhaltung genehmigter Betriebsbestimmungen, technischer Vorschriften, Sicherheits- und Umweltschutzauflagen als auch die Einhaltung von Lärm- und Betriebszeitregelungen. Die Behörden sind befugt, jederzeit Kontrollen durchzuführen und bei Feststellung von Mängeln Maßnahmen wie Auflagen, Anordnungen zur Mängelbeseitigung, Beschränkungen des Betriebs bis hin zum teilweisen oder vollständigen Entzug der Betriebsgenehmigung zu treffen. Außerdem können bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen hohe Bußgelder verhängt und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Auch zivilrechtliche Haftungsfolgen gegenüber Dritten sind nicht ausgeschlossen.

Welche Pflichten bestehen im Bereich Umwelt- und Lärmschutz für Flugplätze?

Flugplatzbetreiber sind zur Einhaltung umfangreicher umweltrechtlicher Vorschriften verpflichtet. Diese ergeben sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), der Umgebungslärmrichtlinie sowie spezifischen Lärmschutzverordnungen für den Luftverkehr (Lärmschutzbereiche nach § 2 Fluglärmgesetz). Dazu zählen Maßnahmen zur Begrenzung von Luftschadstoffen, Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen in betroffenen Siedlungsbereichen, Begrenzung der Betriebszeiten zur Einhaltung von Nachtruhezeiten sowie Schutz besonders sensibler Gebiete. Regelmäßige Messungen und Berichte sind der zuständigen Behörde vorzulegen. Bei Verstößen drohen neben aufsichtsrechtlichen Maßnahmen auch zivilrechtliche Klagen und Anordnungen zum Schutz vor Immissionen.