Flexible Altersgrenze

Flexible Altersgrenze

Die Flexible Altersgrenze ist ein Begriff aus dem deutschen Sozialversicherungsrecht, der vor allem im Kontext der gesetzlichen Rentenversicherung relevant ist. Sie bezeichnet ein Regelungskonzept, nach dem Versicherte den Zeitpunkt des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand innerhalb eines gesetzlich definierten Rahmens selbst wählen können. Die Einführung der Flexibilisierung der Altersgrenzen war eine Reaktion auf gesellschaftliche, demografische und wirtschaftliche Veränderungen, die eine starre Altersstruktur im Übergang zur Altersrente zunehmend unzeitgemäß erscheinen ließen.

Entwicklung und gesetzliche Grundlage

Historischer Hintergrund

Bis zur Reform 1992 war das gesetzliche Rentenalter in Deutschland weitgehend starr festgelegt. Mit der Rentenreform 1992 und den darauffolgenden Gesetzgebungen wurde die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen vor dem gesetzlichen Regelrentenalter in Rente zu gehen (vorzeitiger Ruhestand) oder den Rentenbeginn hinauszuschieben (späterer Rentenbezug), was mit dem Begriff der Flexiblen Altersgrenze umschrieben wird.

Rechtliche Normierung

Die rechtlichen Grundlagen der Flexiblen Altersgrenze finden sich insbesondere im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Zu den zentralen Vorschriften zählen § 35 SGB VI (Regelaltersrente) und die Vorschriften zu den verschiedenen Altersrentenarten, einschließlich der Vorzeitigen Altersrente (§§ 236 ff. SGB VI) und zur Inanspruchnahme der Altersrente vor Vollendung der Regelaltersgrenze (§ 37 SGB VI).

Regelaltersrente und vorgezogene Altersrenten

Regelaltersrente

Die Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) kann grundsätzlich ab Erreichen des sogenannten Regelrentenalters bezogen werden. Dieses steigt seit 2012 stufenweise von 65 auf 67 Jahre an (siehe § 235 SGB VI). Versicherte können selbst entscheiden, ob sie die Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze oder zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen.

Vorzeitiger Rentenbezug

Die Inanspruchnahme der Altersrente ist bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze möglich, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Zu den wichtigsten vorzeitigen Rentenarten gehören:

• Altersrente für langjährig Versicherte (§ 36 SGB VI)
• Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 38 SGB VI)
• Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI)
• Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit (alte Regelungen, weitestgehend ausgelaufen)

Ein vorzeitiger Rentenbezug ist mit Abschlägen verbunden. So wird die Monatsrente dauerhaft um 0,3 % für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme vermindert, maximal um 14,4 % (bei einer maximalen Vorverlegung von 48 Monaten).

Späterer Rentenbeginn und Hinzuverdienst

Aufschub des Rentenbeginns

Versicherte können den Rentenbeginn auch über die Regelaltersgrenze hinaus hinausschieben. Für jeden Monat des verzögerten Rentenbeginns erhöht sich die Rente um einen Zuschlag von 0,5 % (§ 187a SGB VI). Zudem werden gezahlte Beiträge zur Rentenversicherung nach der Regelaltersgrenze zusätzlich rentensteigernd berücksichtigt.

Hinzuverdienstregelungen

Mit Inkrafttreten des Flexirentengesetzes im Jahr 2017 wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten zur Altersrente wesentlich erweitert und flexibilisiert. Während vorzeitige Altersrentner bestimmte Hinzuverdienstgrenzen beachten müssen (bis 2022 pauschal 6.300 Euro pro Jahr, ab 2023 deutlich angehoben), bestehen für den Hinzuverdienst nach Erreichen der Regelaltersgrenze keine Begrenzungen mehr (§ 34 SGB VI).

Grundgedanke und Ziel der Flexiblen Altersgrenze

Das Konzept der Flexiblen Altersgrenze verfolgt das Ziel, Versicherten durch individuelle Wahlmöglichkeiten die Gestaltung ihres Übergangs in den Ruhestand zu erleichtern. Es steht damit im Zeichen der Lebensarbeitszeitgestaltung und soll sowohl den Bedürfnissen älterer Erwerbstätiger als auch arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Die Flexible Altersgrenze trägt der steigenden Lebenserwartung, unterschiedlichen Erwerbsbiografien und individuellen Wunschvorstellungen nach einem selbstbestimmten Renteneintritt Rechnung.

Auslandsbezug und europarechtliche Aspekte

Die Flexible Altersgrenze hat auch internationale Bedeutung: Wer Versicherungszeiten im Ausland erworben hat (bspw. nach EU-Verordnungen 883/2004), muss beachten, dass unterschiedliche nationale Regelungen beim Renteneintrittsalter Anwendung finden können. Der koordinierte Zugang zu Altersrenten im internationalen Kontext führt dazu, dass sich der Rentenbeginn nach dem jeweiligen nationalen Recht richtet, wobei die Flexible Altersgrenze in Deutschland Anwendung findet, sofern deutsche Rentenansprüche betroffen sind.

Abgrenzung zur Teilrente und Flexirente

Teilrente

Eine Besonderheit im Rahmen der Flexibilisierung des Rentenübergangs stellt die Teilrente dar (§ 42 SGB VI). Rentner können so eine Teilrente beziehen und weiterhin teilweise erwerbstätig bleiben. Die Berechnung der Teilrente erfolgt anhand des Hinzuverdienstes, wobei Teilrenten in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Dritteln der Vollrente möglich sind.

Flexirente

Das Flexirentengesetz hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine flexible Gestaltung des Übergangs in die Altersrente weiterentwickelt. Das Gesetz schuf insbesondere erweiterte Möglichkeiten für den freiwilligen Aufschub des Rentenbeginns, neue Formen der Teilrente, angepasste Hinzuverdienstgrenzen und zusätzliche rentensteigernde Beitragsoptionen im Ruhestand.

Sozial- und arbeitsrechtliche Auswirkungen

Die Möglichkeit zur flexiblen Gestaltung des Renteneintrittsalters beeinflusst nicht nur rentenversicherungsrechtliche Ansprüche, sondern wirkt sich auch auf Arbeitsverhältnisse aus. Arbeitsverträge, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze befristet sind, enden mit dem tatsächlichen Rentenbeginn. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spielt im Zusammenhang mit dem rechtlichen Schutz älterer Beschäftigter ebenfalls eine Rolle, insbesondere im Hinblick auf Altersdiskriminierung.

Zusammenfassung

Die Flexible Altersgrenze im deutschen Rentenrecht bietet die Möglichkeit, den Beginn der Altersrente individuell innerhalb vorgegebener gesetzlicher Grenzen vorzuziehen oder hinauszuschieben. Hierbei sind versicherungsrechtliche Voraussetzungen, rentenbezogene Abschläge und Zuschläge sowie sozial- und arbeitsrechtliche Folgen umfassend zu beachten. Die rechtlichen Regelungen schaffen einen Rahmen, der sowohl den gesellschaftlichen Bedürfnissen nach Flexibilität als auch der finanziellen Stabilität der Sozialversicherungssysteme Rechnung trägt.

Weiterführende Literatur und Rechtsquellen

• Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
• Flexirentengesetz (BGBl. I 2016, Nr. 65)
• Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze ab 2012 (§ 235 SGB VI)
• Gesetz bezüglich der europäischen Koordination der sozialen Sicherheit (VO [EG] Nr. 883/2004)

Siehe auch:

• Altersrente
• Hinzuverdienst
• Flexirente
• Teilrente
• Regelaltersrente

Dieser Beitrag stellt einen rechtlich umfassenden Überblick zur Flexiblen Altersgrenze im deutschen Rentenrecht dar und beleuchtet die wichtigsten gesetzlichen, sozialen und arbeitsrechtlichen Aspekte dieser Regelung.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die flexible Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung?

Die flexible Altersgrenze ist vornehmlich im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), insbesondere in den §§ 35 bis 41 SGB VI, geregelt. Dort wird festgelegt, ab welchem Lebensalter eine Versichertenrente ohne oder mit Abschlägen beansprucht werden kann. Die Einführung der flexiblen Altersgrenze erfolgte mit dem Rentenreformgesetz 1992 und wurde schrittweise erweitert. Die Normen regeln die Anspruchsvoraussetzungen, Berechnung von Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente sowie Zuschläge bei späterem Rentenbeginn. Zudem geben sie vor, in welchem Rahmen eine Teilrente als Kombination von Erwerbstätigkeit und Rentenbezug möglich ist. Durch die gesetzliche Ausgestaltung sollen individuelle Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand erleichtert und an die jeweilige Erwerbsbiografie angepasst werden. Die Anwendung der flexiblen Altersgrenze ist zudem durch weitere Sozialgesetze, insbesondere das Sozialgesetzbuch I (SGB I) in Bezug auf allgemeine Regelungen, und durch Verwaltungsvorschriften konkretisiert.

Welche Ansprüche und Rechte haben Arbeitnehmer beim Erreichen der flexiblen Altersgrenze?

Mit Erreichen der flexiblen Altersgrenze haben Arbeitnehmer das Recht, gemäß den Bestimmungen des SGB VI eine Altersrente zu beantragen, wobei ihnen grundsätzlich drei Optionen offenstehen: der vorzeitige Rentenzugang mit rentenmindernden Abschlägen, der Regelaltersrentenbezug ohne Abschläge oder ein späterer Renteneintritt mit Abschlagsausgleich bzw. Zuschlägen. Die konkrete Anspruchslage bestimmt sich nach der jeweils geltenden Regelaltersgrenze, den individuellen Versicherungszeiten sowie etwaigen Sonderregelungen (zum Beispiel für besonders langjährig Versicherte oder Schwerbehinderte). Arbeitnehmer haben zudem Anspruch auf Beratung durch den Rentenversicherungsträger. Ferner ergibt sich aus § 41 SGB VI ein Schutz vor einer automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze: Arbeitnehmer müssen den Eintritt der Altersrente explizit beantragen, das Arbeitsverhältnis endet in der Regel nur, wenn dies arbeits- oder tarifvertraglich so vereinbart wurde.

Wie wirkt sich die flexible Altersgrenze auf den Bezug von Teilrenten aus?

Die flexible Altersgrenze ermöglicht es, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand durch den Bezug einer Teilrente zu gestalten. Hierbei kann nach § 42 SGB VI eine Teilrente zwischen 10% und 99% der Vollrente beantragt werden, abhängig von der Reduktion der Erwerbstätigkeit und der Höhe des erzielten Hinzuverdienstes. Seit 2017 ist die Hinzuverdienstgrenze dynamisiert, sodass flexible Übergänge attraktiver gestaltet werden können. Die Kombination aus Teilrentenbezug und (reduzierter) Erwerbstätigkeit wird rechtlich dadurch ermöglicht, dass der Versicherte die für den Rentenzugang erforderliche Altersgrenze erreicht hat, die Bedingungen für den Rentenzugang erfüllt und die Angaben zum Hinzuverdienst ordnungsgemäß gegenüber dem Rentenversicherungsträger deklariert.

Welche Konsequenzen hat eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente im Hinblick auf Rentenabschläge?

Wird die Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen, entstehen lebenslange Rentenabschläge. Pro Monat des vorzeitigen Rentenbeginns beträgt der Abschlag 0,3%, was sich bei maximalen 36 Monaten auf bis zu 10,8% summieren kann (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). Die Regelung gilt unabhängig davon, ob die Anspruchsberechtigung auf einer langjährigen Wartezeit, einer besonderen Wartezeit (bspw. Schwerbehinderte oder besonders langjährig Versicherte) oder sonstigen Sonderregelungen beruht. Eine Rücknahme des Rentenantrags nach Rentenbeginn ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Die Abschläge bleiben grundsätzlich für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs bestehen und können nur durch Sonderregelungen, wie freiwillige zusätzliche Beitragsleistungen (§ 187a SGB VI), ganz oder teilweise ausgeglichen werden.

Welche Einflussmöglichkeiten bestehen für Arbeitgeber im Rahmen der flexiblen Altersgrenze auf das Arbeitsverhältnis?

Arbeitgeber haben grundsätzlich keinen unmittelbaren rechtlichen Einfluss auf die Entscheidung des Arbeitnehmers, die Altersrente in Anspruch zu nehmen. Das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch mit Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze, sondern nur dann, wenn dies individual- oder kollektivrechtlich (z.B. durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) ausdrücklich so geregelt ist, gemäß § 41 SGB VI. Darüber hinaus erlaubt ein 2014 eingefügter Zusatz in § 41 SGB VI, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Altersgrenze hinaus vereinbaren können, ohne dass eine sachliche Rechtfertigung notwendig ist. Die Inanspruchnahme der alternativen Optionen der flexiblen Altersgrenze (z. B. Teilzeitarbeit und Teilrente) setzt jedoch das Einverständnis des Arbeitgebers zur Änderung der Arbeitsbedingungen voraus.

Inwiefern beeinflusst die flexible Altersgrenze arbeitsrechtliche Kündigungsschutzregelungen?

Die arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzregelungen bleiben auch bei Erreichen der flexiblen Altersgrenze grundsätzlich bestehen. Ein besonderer Kündigungsschutz, wie er für bestimmte Personengruppen (z. B. Schwerbehinderte) gilt, endet nicht automatisch mit Erreichen einer Altersgrenze. Allerdings kann das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung oder durch eine im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbarte Regelung enden. Dem Arbeitgeber steht aber nicht das Recht zu, ein Arbeitsverhältnis allein wegen des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zu kündigen. Erst mit Bezug der Altersrente für langjährig Versicherte, besonders langjährig Versicherte oder wegen Schwerbehinderung kann eine vereinbarte automatische Beendigung wirksam werden. Eine Weiterbeschäftigung jenseits der Altersgrenze setzt eine entsprechende Vereinbarung voraus; ein Anspruch darauf besteht nicht.

Welche Melde- und Mitteilungspflichten bestehen gegenüber der Rentenversicherung im Zusammenhang mit der flexiblen Altersgrenze?

Versicherte müssen den beabsichtigten Renteneintritt unter Angabe der gewünschten Rentenart und des Beginns der Rentenzahlung fristgerecht bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen. Dazu gehört, dass alle rentenrechtlich relevanten Zeiten und Ansprüche vollständig angegeben sowie Nachweise, insbesondere im Hinblick auf Hinzuverdienste bei Teilrenten, erbracht werden. Im Fall eines Hinzuverdiensts sind Versicherte verpflichtet, Änderungen in den Einkommensverhältnissen dem Rententräger unverzüglich mitzuteilen, um eine korrekte Berechnung der Rentenhöhe und ggf. erforderliche Anpassungen der Rentenzahlung zu ermöglichen (§§ 313, 314 SGB VI). Verstöße gegen diese Mitteilungspflichten können zu Rückforderungen und in schwerwiegenden Fällen zu Bußgeldern führen. Auch Arbeitgeber sind zur Meldung jener Beschäftigten verpflichtet, die das für den Rentenbezug maßgebliche Lebensalter erreichen.