Finanzgericht

Begriff und Definition des Finanzgerichts

Das Finanzgericht ist ein Gericht der sogenannten Finanzgerichtsbarkeit in Deutschland. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Steuerrechts sowie des Zoll- und Kindergeldrechts. Im formalen Sinne handelt es sich dabei um ein Fachgericht, das in erster Instanz über steuerliche Streitfälle zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung entscheidet. Die Entscheidungen der Finanzgerichte können vor dem Bundesfinanzhof überprüft werden, sofern die Rechtsmittel zugelassen werden. Im weiteren Sinne bietet das Finanzgericht eine wichtige Instanz zur Kontrolle staatlicher Steuererhebung und Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien gegenüber der Steuerverwaltung.

Allgemeiner Kontext und Relevanz

Das Finanzgericht spielt im deutschen Rechtssystem eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung und Auslegung des Steuerrechts. Es sichert den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die sich durch Maßnahmen oder Entscheidungen der Finanzbehörden in ihren Rechten verletzt sehen. Steuerrechtliche Auseinandersetzungen betreffen vielfältige Lebensbereiche:

• Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer
• Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer
• Zollangelegenheiten und Kindergeld

Neben der Bedeutung für Einzelpersonen und Unternehmen hat das Finanzgericht auch eine prägende Wirkung auf die steuerrechtliche Rechtsprechung und Entwicklung der Rechtsmaterie. Es stellt sicher, dass staatliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Steuerrechts unter der Kontrolle unabhängiger Richter stehen – ein zentraler Aspekt staatlicher Gewaltenteilung.

Laienverständliche Definition

Ein Finanzgericht ist ein staatliches Gericht, bei dem Bürger, Unternehmen oder andere Steuerschuldner gegen Entscheidungen von Finanzämtern klagen können, die aus dem Bereich des Steuerrechts stammen. Es prüft, ob die Finanzbehörden – beispielsweise bei Steuerbescheiden oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – die geltenden Gesetze korrekt angewendet haben und sorgt damit für Rechtssicherheit und Fairness im Steuerwesen.

Rechtliche und thematische Einordnung

Die Finanzgerichtsbarkeit als besondere Gerichtsbarkeit

Die deutsche Rechtsordnung kennt mehrere Gerichtsbarkeiten. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichte) bestehen unter anderem die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und eben die Finanzgerichtsbarkeit. Diese Sonderzuständigkeit ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dem Gesetz zur Finanzgerichtsbarkeit (FGO).

Die allgemeinen Aufgaben des Finanzgerichts

Das Finanzgericht ist für folgende wesentliche Aufgaben zuständig:

• Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten im Bereich Steuern, Zölle und Kindergeld
• Prüfung von Steuerbescheiden und anderen Verwaltungsakten auf Recht- und Zweckmäßigkeit
• Kontrolle der Verwaltung hinsichtlich Einhaltung von Gesetz und Recht im Steuerwesen

Gesetzliche Regelungen und Vorschriften

Die Arbeit und Organisation der Finanzgerichte ist in mehreren zentralen Gesetzen geregelt, darunter:

• Finanzgerichtsordnung (FGO): Regelt das Verfahren, die Zuständigkeiten und Abläufe vor den Finanzgerichten.
• Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): Enthält grundlegende Regelungen zur Organisation aller Gerichtsbarkeiten in Deutschland.
• Abgabenordnung (AO): Zentrale Vorschrift für das Steuerrecht; relevant für das materielle Recht, das von den Finanzgerichten beurteilt wird.

Wesentliche Vorschriften innerhalb der FGO:

• § 33 FGO – Sachliche Zuständigkeit der Finanzgerichte
• § 115 FGO – Revision gegen Urteile der Finanzgerichte (Bedingungen und Verfahren der Weiteranrufung des Bundesfinanzhofs)
• § 19 FGO – Zusammensetzung der Senate (Entscheidenden Spruchkörper)

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der als Revisionsinstanz über die Finanzgerichte steht, ist für die Entwicklung des deutschen Steuerrechts maßgeblich und gibt wiederum Orientierung für die Praxis der Finanzgerichte.

Typische Anwendungsfelder des Finanzgerichts

Das Finanzgericht ist zuständig bei rechtlichen Streitigkeiten aus folgenden Bereichen:

• Anfechtung von Steuerbescheiden: Wird ein Steuerbescheid als rechtswidrig erachtet, kann nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren Klage zum Finanzgericht erhoben werden.
• Zollstreitigkeiten: Beispielsweise im Fall von Einfuhrabgaben oder Entscheidungen von Zollämtern.
• Kindergeldangelegenheiten: Klagen gegen die Familienkassen hinsichtlich Ansprüchen auf Kindergeld.

Beispiele:

1. Ein Steuerpflichtiger hält einen erlassenen Einkommensteuerbescheid für fehlerhaft und klagt nach erfolglosem Einspruch.
2. Eine GmbH streitet mit dem Finanzamt über die Höhe der Körperschaftsteuer.
3. Ein Unternehmen wehrt sich gegen eine Nachforderung bei der Umsatzsteuer aufgrund angeblich nicht abziehbarer Vorsteuerbeträge.
4. Ein Elternteil klagt gegen die Ablehnung des Kindergeldantrags durch die Familienkasse.

Verfahren vor dem Finanzgericht

Kern des finanzgerichtlichen Verfahrens ist die Klage gegen Verwaltungsakte der Finanzbehörden. Das Verfahren ist vom sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz geprägt, das heißt, das Gericht untersucht den zugrunde liegenden Sachverhalt selbstständig und umfassend.

Ablauf eines typischen finanzgerichtlichen Verfahrens:

1. Einlegung der Klage: Nach Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen einen Steuerbescheid folgt die Klageeinreichung bei dem zuständigen Finanzgericht.
2. Schriftliches Vorverfahren: Das Gericht stellt die Klage der Behörde zu und fordert eine Stellungnahme an.
3. Hauptverfahren und mündliche Verhandlung: Das Gericht kann den Sachverhalt mündlich erörtern, Zeugenaussagen aufnehmen und Beweise erheben.
4. Urteil: Das Finanzgericht entscheidet durch Urteil, das dem Kläger und der beklagten Behörde zugestellt wird.
5. Rechtsmittel: Über Zulassung der Revision entscheidet entweder das Finanzgericht oder nachfolgend der Bundesfinanzhof.

Institutionelle Besonderheiten

• Es gibt in jedem Bundesland mindestens ein Finanzgericht; einige Bundesländer verfügen aufgrund der Bevölkerungszahl oder des Fallaufkommens über mehrere Standorte.
• Die Richterbank setzt sich in der Regel aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern zusammen.
• Das Verfahren ist grundsätzlich öffentlich; Ausnahmen bestehen bei bestimmten Datenschutzanforderungen.

Typische Problemstellungen und Besonderheiten

Einige spezifische Herausforderungen im Zusammenhang mit den Finanzgerichten sind:

• Dauer der Verfahren: Steuerrechtliche Streitverfahren können aufgrund der Komplexität der Materie und der Auslastung der Gerichte mehrere Monate bis Jahre in Anspruch nehmen.
• Beweislast: Während die Finanzbehörde die steuerlichen Sachverhalte zu ermitteln und nachzuweisen hat, bestehen Besonderheiten bei der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen, insbesondere bei Auslandssachverhalten.
• Revisionszulassung: Nicht jeder Streitfall gelangt bis zum Bundesfinanzhof; Revisionen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz) möglich.
• Einstweiliger Rechtsschutz: In dringenden Fällen kann das Finanzgericht vorläufigen Rechtsschutz gewähren und etwa die Vollziehung eines Steuerbescheids aussetzen.

Bedeutung des Begriffs im Alltag, in Wirtschaft und Verwaltung

Für Privatpersonen ist die Möglichkeit, sich gegen die Einschätzungen der Finanzämter zur Wehr zu setzen, ein wesentliches Element rechtsstaatlichen Schutzes. Für Unternehmen, insbesondere im Bereich der Unternehmens- oder Konzernbesteuerung, kann die Inanspruchnahme des Finanzgerichts bedeutsame Auswirkungen auf die Steuerlast, Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit haben. Auch für die Finanzverwaltung selbst ist das Finanzgericht als Kontrollinstanz ein Mittel zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns.

Zusammenfassung

Das Finanzgericht ist das zuständige Gericht für alle steuer-, zoll- und kindergeldrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bürgern, Unternehmen und der Finanzverwaltung in Deutschland. Es sichert die Kontrolle der Einhaltung steuerlicher Gesetze durch unabhängige Richter und gewährleistet damit den Rechtsschutz im Bereich des Steuerrechts. Die Arbeit der Finanzgerichte stützt sich maßgeblich auf die Finanzgerichtsordnung sowie das materielle Steuerrecht, insbesondere die Abgabenordnung. Typische Verfahren betreffen Anfechtungen von Steuerbescheiden, Zollentscheidungen oder Kindergeldangelegenheiten. Das Verfahren vor dem Finanzgericht ist geprägt durch richterliche Unabhängigkeit, Amtsermittlung und die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes. Charakteristische Besonderheiten liegen u.a. in der Dauer der Verfahren und im eingeschränkten Zugang zur Revisionsinstanz beim Bundesfinanzhof.

Relevanz des Begriffs

Der Begriff „Finanzgericht“ ist besonders für folgende Personengruppen relevant:

• Privatpersonen, die mit steuerrechtlichen Bescheiden oder Maßnahmen der Finanzbehörde nicht einverstanden sind,
• Unternehmen, die umfassendere und komplexere steuerrechtliche Fragen und Streitigkeiten zu klären haben,
• Angehörige der steuerberatenden Berufe, die Klageverfahren begleiten oder vorbereiten,
• Beschäftigte in der Finanzverwaltung, die die Entscheidungen der Finanzgerichte umsetzen und für die eigene Vorgehensweise bewerten.

Mit der Institution des Finanzgerichts ist ein ausdifferenziertes und unabhängiges System zur Überprüfung steuerrechtlicher Entscheidungen geschaffen, das Vertrauen und Berechenbarkeit für alle Beteiligten im Steuerwesen sicherstellt.

Häufig gestellte Fragen

Was ist ein Finanzgericht und welche Aufgaben hat es?

Das Finanzgericht ist ein spezielles Gericht, das für Streitigkeiten im Bereich des Steuerrechts zuständig ist. Es handelt sich um eine Fachgerichtsbarkeit, die unabhängig von den Zivil- und Strafgerichten arbeitet. Das Finanzgericht prüft unter anderem Klagen gegen Steuerbescheide, Entscheidungen der Finanzämter oder Zollbehörden sowie Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kindergeld, Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es entscheidet, ob die von den Finanzbehörden getroffenen Maßnahmen rechtmäßig sind. Die Aufgaben des Finanzgerichts umfassen die Hauptverfahren (Klageverfahren), aber auch einstweilige Rechtsschutzverfahren, wie etwa Aussetzung der Vollziehung. In den meisten Fällen geht einem Verfahren vor dem Finanzgericht zunächst ein außergerichtliches Vorverfahren (Einspruchsverfahren beim Finanzamt) voraus. Wird dort keine Einigung erzielt, können betroffene Bürger, Unternehmen oder Körperschaften Klage beim Finanzgericht einreichen.

Wer kann beim Finanzgericht Klage erheben?

Grundsätzlich kann jede Person, jede Firma oder Körperschaft, die durch eine Entscheidung einer Finanzbehörde in ihren Rechten betroffen ist, Klage beim Finanzgericht erheben. Typischerweise handelt es sich dabei um Steuerpflichtige, also Privatpersonen, Unternehmen oder Vereine, die sich gegen Steuerbescheide, Feststellungsbescheide oder andere Verwaltungsakte wehren möchten. Auch in Kindergeldangelegenheiten oder bei Zweifeln an der steuerlichen Einordnung bestimmter Sachverhalte steht der Weg zum Finanzgericht offen. Voraussetzung für eine Klage ist in der Regel, dass der betreffende Verwaltungsakt zuvor mit einem Einspruch angefochten, dieser jedoch von der Behörde abgelehnt wurde (Einspruchsentscheidung). Die Klage kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden, und es besteht keinerlei Anwaltszwang in der ersten Instanz – allerdings kann anwaltliche oder steuerliche Beratung sinnvoll sein.

Wie läuft ein Verfahren vor dem Finanzgericht ab?

Ein Verfahren beginnt in der Regel mit der schriftlichen Einreichung einer Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Das Gericht prüft zunächst, ob die Klage zulässig und begründet ist. Es kann die Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung laden, in der die Argumente beider Seiten erörtert werden. Die Verhandlung erfolgt öffentlich, es sei denn, das Gericht ordnet aus besonderen Gründen die Nichtöffentlichkeit an. Das Gericht prüft den Sachverhalt eigenständig – das sogenannte Untersuchungsgrundsatz gilt, wodurch das Finanzgericht auch ohne Antrag der Parteien Sachverhaltsermittlungen vornehmen kann. Im Anschluss fällt das Finanzgericht ein Urteil, das sich ausschließlich auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte bezieht. Gegen das Urteil kann in bestimmten Fällen (z. B. bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache) die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen werden.

Welche Kosten entstehen bei einem Verfahren vor dem Finanzgericht?

Für das Verfahren vor dem Finanzgericht fallen Gerichtskosten an, deren Höhe sich nach dem sogenannten Streitwert richtet, der in der Regel die streitige Steuer- oder Abgabenhöhe widerspiegelt. Daneben können ggf. Auslagen (z. B. für Sachverständige) oder Reisekosten entstehen. Die Gebührenordnung für die Finanzgerichtsbarkeit (GKG) regelt die Kosten im Detail. Wer gewinnt, bekommt die Gerichtskosten in der Regel vom unterliegenden Beteiligten erstattet. Eigene Kosten, wie Anwalts- oder Steuerberatergebühren, werden teilweise – abhängig vom Ausgang des Verfahrens – ebenfalls vom Gegner oder vom Staat übernommen. In bestimmten Fällen, insbesondere für Privatpersonen mit geringem Einkommen, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Muss ich vor dem Finanzgericht einen Anwalt beauftragen?

Vor den Finanzgerichten besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang in erster Instanz. Das bedeutet, Betroffene können selbst Klage einreichen und das Verfahren eigenständig führen. Dennoch empfiehlt sich gerade bei komplexeren Fällen oder hohen Streitwerten die Hinzuziehung eines auf Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalts oder Steuerberaters. Diese Fachleute können die Erfolgsaussichten einer Klage professionell einschätzen, übernehmen die Erstellung der Schriftsätze und vertreten die Interessen des Klägers fachkundig vor Gericht. In der zweiten Instanz, also insbesondere beim Bundesfinanzhof, besteht dagegen Anwaltszwang – die Vertretung durch einen zugelassenen Rechtsbeistand ist dann verpflichtend.

Welche Fristen muss ich beachten, wenn ich beim Finanzgericht klagen möchte?

Die wichtigste Frist im finanzgerichtlichen Verfahren betrifft die Klageerhebung: Nach Erhalt der Einspruchsentscheidung des Finanzamtes oder einer entsprechenden behördlichen Entscheidung beträgt die Klagefrist in der Regel einen Monat. Innerhalb dieser Zeit muss die Klageschrift beim zuständigen Finanzgericht eingegangen sein. Einige besondere Fälle kennen abweichende Fristen, etwa bei Untätigkeitsklagen, wenn die Behörde über den Einspruch nicht innerhalb von sechs Monaten entscheidet. Daneben gibt es im laufenden Verfahren weitere Fristen, etwa zur Stellungnahme oder für die Einreichung ergänzender Unterlagen, über die das Gericht gesondert informiert.

Kann ich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Rechtsmittel einlegen?

Ja, gegen Urteile des Finanzgerichts ist unter bestimmten Voraussetzungen die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) möglich. Die Revision muss vom Finanzgericht im Urteil ausdrücklich zugelassen werden, beispielsweise wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht. Wird die Revision nicht zugelassen, kann beim BFH ein Antrag auf sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde gestellt werden. In der Revisionsinstanz wird überwiegend geprüft, ob das Finanzgericht das Recht richtig angewendet und das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt hat. Die Tatsachenfeststellung aus der ersten Instanz kann nur in sehr eingeschränktem Maße überprüft werden.