Begriff und rechtliche Einordnung der fiktiven Reparaturkosten
Fiktive Reparaturkosten bezeichnen im deutschen Schadensersatzrecht die bezifferten Kosten einer fachgerechten Reparatur, die anhand eines Kostenvoranschlags oder Gutachtens ermittelt werden, wobei der Geschädigte die Reparatur tatsächlich jedoch nicht durchführen lässt. Sie sind insbesondere bei Kfz-Haftpflichtschäden von großer praktischer Bedeutung.
Das deutsche Recht anerkennt grundsätzlich das „Integritätsinteresse“ des Geschädigten: Dieser hat Anspruch darauf, dass sein Vermögensschaden ausgeglichen wird, gleichgültig, in welcher Art und Weise er den Schaden behebt. Mit fiktiven Reparaturkosten kann der Geschädigte also wahlweise eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen oder sich den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag auszahlen lassen.
Gesetzliche Grundlagen und rechtlicher Hintergrund
Anspruchsgrundlagen
Die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten stützt sich regelmäßig auf § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dort heißt es: „Der Gläubiger kann statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.“ Der Gesetzgeber ermöglicht damit den sogenannten „Geldersatz“ auf Gutachtenbasis und nicht zwingend den Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten.
Im Falle von Kfz-Unfällen ist häufig zudem § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz) einschlägig, der die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs für Schadensersatz regelt. Die Haftpflichtversicherung haftet im Rahmen des § 115 VVG und ist regelmäßig Anspruchsgegner.
Grundsatz der Naturalrestitution
Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Die Möglichkeit der Abrechnung auf Gutachtenbasis ergibt sich aus § 249 Abs. 2 BGB, der dem Geschädigten einen Dispositionsspielraum einräumt.
Voraussetzungen der Geltendmachung
Erstellung von Gutachten oder Kostenvoranschlag
Für die Bezifferung von fiktiven Reparaturkosten ist die Vorlage eines qualifizierten Schadensgutachtens oder eines detaillierten Kostenvoranschlags erforderlich. Das Gutachten muss die voraussichtlichen Kosten der fachgerechten Reparatur aufzeigen und den Schaden nachvollziehbar beschreiben.
Technischer und wirtschaftlicher Totalschaden
Die Erstattung fiktiver Reparaturkosten ist ausgeschlossen, wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. In diesem Fall ist der Anspruch auf den sogenannten Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt (§ 251 Abs. 1 BGB). Bei Grenzfällen („130%-Grenze“) kann bei bestimmten Voraussetzungen dennoch eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis möglich sein, sofern der Geschädigte sein Integritätsinteresse eindeutig nachweist (z. B. durch durchgeführte Reparatur).
Einschränkungen und aktuelle Rechtsprechung
Abzug von Umsatzsteuer gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB
Nach dem Wortlaut von § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB wird die Umsatzsteuer nur ersetzt, wenn und soweit diese tatsächlich angefallen ist. Bei der fiktiven Abrechnung werden daher Nettoreparaturkosten ersetzt; die Mehrwertsteuer kann nur verlangt werden, wenn sie bei tatsächlicher Durchführung der Reparatur auch real entstanden ist.
Ersatz von Stundensätzen und Lohnkosten
Strittig war lange, ob der Geschädigte die höheren Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt auch dann ersetzt verlangen kann, wenn er tatsächlich nicht repariert oder in einer freien Werkstatt repariert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu mehrfach entschieden, dass grundsätzlich die Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt angesetzt werden können (BGH, Urteil vom 29. April 2003, VI ZR 398/02). Allerdings kann der Schädiger im Einzelfall auf eine preiswertere und technisch gleichwertige Fachwerkstatt am Wohnsitz des Geschädigten verweisen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09). Dies gilt jedoch nicht bei besonders neuen oder regelmäßig gewarteten Fahrzeugen.
Ersatz fiktiver Stundenlohnsätze
Die fiktive Abrechnung von Ersatzteilpreisen, Lackierkosten, Verbringungs- und UPE-Aufschlägen ist nur möglich, wenn diese im Gutachten enthalten und marktüblich sind. Versicherer argumentieren hier häufig mit pauschalen Kürzungen, denen Gerichte jedoch nur dann folgen, wenn nachweislich niedrigere Kosten am regionalen Markt erzielbar wären.
Berücksichtigung von Wertverbesserungen
Reparaturmaßnahmen, die über den ursprünglichen Zustand hinausgehen (z. B. eine Modernisierung statt bloßer Instandsetzung), führen zu einer Anrechnung der Wertverbesserung auf die fiktiven Reparaturkosten. Hier wird der auf den Schadensersatz anrechenbare Anteil durch entsprechende Schätzung gemindert.
Grenzen und Sonderfälle
Unfallschaden mit Vorschäden
Lassen sich an dem betroffenen Fahrzeug bereits Vorschäden feststellen, so kann der Ersatz von fiktiven Reparaturkosten eingeschränkt sein. Der Geschädigte muss den Zusammenhang zwischen dem angezeigten Schaden und dem geltend gemachten Unfallschaden technisch nachvollziehbar darlegen.
Restwert und Reparatur in Eigenregie
Wird das Fahrzeug nach dem Unfall weiter genutzt oder in Eigenregie repariert, wird der Schadenersatzanspruch grundsätzlich nicht gemindert. Die konkrete (Nicht-)Verwendung des ausgezahlten Betrags ist für die Anspruchshöhe in aller Regel unbeachtlich.
Abrechnungsmöglichkeiten im Überblick
Die fiktive Abrechnung ist ein zentrales Element der Wahlmöglichkeit des Geschädigten zwischen folgenden Optionen:
- Abrechnung auf Reparaturkostenbasis (fiktiv oder real)
- Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis bei wirtschaftlichem Totalschaden
- Nachweis und Ersatz einer tatsächlich durchgeführten, günstigeren Reparatur
Die fiktiven Reparaturkosten ermöglichen eine flexible Schadensabrechnung und gewähren dem Geschädigten ein eigenverantwortliches Vorgehen bei der Schadensbehebung, unterliegen jedoch klaren gesetzlichen und höchstrichterlichen Einschränkungen.
Zusammenfassung
Fiktive Reparaturkosten gestatten dem Geschädigten eines Sachschadens, vor allem im Verkehrsrecht, die Auszahlung des zur Wiederherstellung erforderlichen Nettobetrages auf Basis eines Sachverständigengutachtens ohne tatsächliche Reparatur. Die Ersatzfähigkeit ist jedoch durch verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere § 249 BGB, Rechtsprechung des BGH sowie steuerliche Vorschriften und das Wirtschaftlichkeitsgebot, begrenzt. Die Regelungen dienen dem Interessenausgleich zwischen Schädiger und Geschädigtem und der Verhinderung unberechtigter Anspruchserhöhungen.
Häufig gestellte Fragen
In welchen Fällen besteht ein Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten?
Ein Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten entsteht im deutschen Schadensersatzrecht grundsätzlich bei Sachschäden, insbesondere im Verkehrsrecht nach einem Verkehrsunfall. Dabei steht dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB das sogenannte Wahlrecht zu: Er kann wählen, ob er die tatsächlich entstandenen Kosten, also etwa Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten, ersetzt verlangt oder aber – bei Verzicht auf eine konkrete Reparaturmaßnahme – die hierfür erforderlichen Kosten in Form einer fiktiven Abrechnung geltend macht. Voraussetzung ist, dass die im Gutachten kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand nicht deutlich übersteigen (130%-Grenze). Das Wahlrecht gilt jedoch nur im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren; übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 %, ist die fiktive Abrechnung in der Regel auf den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert begrenzt.
Welche Positionen sind bei der fiktiven Abrechnung erstattungsfähig?
Im Rahmen der fiktiven Abrechnung sind grundsätzlich nur die Kosten ersatzfähig, die zur Schadensbeseitigung tatsächlich erforderlich wären. Dabei handelt es sich insbesondere um die Netto-Reparaturkosten, wie sie sich aus einem Sachverständigengutachten ergeben. Nicht erstattungsfähig sind hingegen die Mehrwertsteuer sowie Kosten, die nur bei einer konkreten Durchführung der Reparatur anfallen, wie z. B. Verbringungskosten oder UPE-Aufschläge, wenn sie im örtlichen Markt nicht zwingend anfallen. Ersatzteilpreise werden dabei ohne tatsächlich angefallene Rabatte berücksichtigt. Über die reine Reparatur hinausgehende Kosten, wie Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung, sind separat zu prüfen und hängen davon ab, ob der Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt oder nicht.
Können auch Kleinschäden fiktiv abgerechnet werden?
Ja, auch bei Kleinschäden besteht grundsätzlich ein Anspruch auf fiktive Abrechnung, es sei denn, der Aufwand der Schadensbegutachtung steht außer Verhältnis zum Schaden. Bei Bagatellschäden wird regelmäßig auf die Einschaltung eines Sachverständigen verzichtet und der Geschädigte erhält auf Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Gutachtens die erforderlichen Beträge. Problematisch kann es jedoch sein, wenn der Geschädigte pauschale Kosten ohne nähere Aufschlüsselung ansetzt oder in erheblichem Umfang Positionen beansprucht, die nach der Rechtsprechung nur bei konkreter Reparatur zu ersetzen wären. Auch bei Kleinschäden bleibt die Verpflichtung zur Schadensminderung (§ 254 BGB) zu beachten.
Gelten bei der Berechnung fiktiver Reparaturkosten regional unterschiedliche Maßstäbe?
Ja, bei der fiktiven Abrechnung ist der regionale Markt zu berücksichtigen, insbesondere was Stundensätze und übliche Reparaturkosten betrifft. Gerichte greifen hierbei oft auf die sogenannte „Werkstatttreue“ oder auf Referenzbetriebe zurück: Bei Markenwerkstätten dürfen i. d. R. deren Preise angesetzt werden, es sei denn, der gegnerische Versicherer weist auf gleichwertige, günstigere Reparaturmöglichkeiten in der Region hin (Stichwort: Stundenverrechnungssätze einer sogenannten „freien Werkstatt“). Handelt es sich um ein älteres oder bereits repariertes Fahrzeug, kann der Versicherer dem Geschädigten mit Erfolg auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen, wenn deren Gleichwertigkeit nachgewiesen wird. Maßgeblich ist stets das regionale Preisniveau.
Wie wirkt sich ein sogenannter Totalschaden auf die fiktive Abrechnung aus?
Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden, also wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen, ist die fiktive Abrechnung grundsätzlich auf den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts des Unfallfahrzeugs begrenzt. Eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis kommt hier regelmäßig nur in Ausnahmefällen infrage, etwa im Rahmen der 130%-Regelung und unter der Voraussetzung, dass das Fahrzeug tatsächlich und fachgerecht repariert wird. Wird keine Reparatur durchgeführt oder nachgewiesen, bleibt es bei der Abrechnung auf Grundlage der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert.
Welche Anforderungen werden an die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten gestellt?
Zur erfolgreichen Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten muss der Geschädigte ein substantiiertes Sachverständigengutachten oder einen Kostenvoranschlag vorlegen, aus dem sich die notwendigen Maßnahmen und die voraussichtlichen Kosten der Reparatur ergeben. Der Versicherer ist berechtigt, das Gutachten zu prüfen und bei Unstimmigkeiten eigene Gutachten einzuholen. Bei Bagatellschäden kann ein einfacherer Kostenvoranschlag genügen. Der Geschädigte darf nur die Kosten verlangen, die für eine fachgerechte und vollständige Wiederherstellung erforderlich wären; mangelt es an der erforderlichen Darlegung, kann der Anspruch ganz oder teilweise entfallen.
Gibt es Besonderheiten bei Leasing- oder finanzierten Fahrzeugen?
Bei Leasing- oder finanzierten Fahrzeugen gelten hinsichtlich der fiktiven Abrechnung Besonderheiten. In diesen Fällen ist zu berücksichtigen, wem die Schadensersatzansprüche zustehen, sowie ob vertragliche oder leasingtypische Vorgaben zur Schadenbeseitigung bestehen. Leasinggeber verlangen oftmals eine fachgerechte Reparatur in einer Vertragswerkstatt, sodass eine reine fiktive Abrechnung im Einzelfall ausgeschlossen sein kann, oder zumindest die Zustimmung des Leasinggebers einzuholen ist. Auch besteht die Möglichkeit, dass der Leasinggeber die Ansprüche aus dem Unfall selbst geltend macht. Die rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall hängen stark von den konkreten Vertragsbedingungen ab.
