Feuerversicherung

Begriff und Wesen der Feuerversicherung

Die Feuerversicherung ist eine klassische Form der Schadensversicherung, die dem Schutz vor finanziellen Folgen eines Feuerschadens an versicherten Sachen dient. Sie gehört zur Gruppe der Sachversicherungen im Versicherungsrecht und wird in Deutschland vorrangig nach den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie ergänzender Spezialregelungen ausgestaltet. Historisch zählt sie zu den ältesten versicherungsrechtlichen Produkten und hat maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung des modernen Versicherungswesens genommen.

Rechtsgrundlagen der Feuerversicherung

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Die gesetzlichen Vorschriften zur Feuerversicherung sind primär im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Das VVG enthält allgemeine Regelungen zu Vertragsabschluss, Pflichten der Parteien, Obliegenheiten und Leistungsumfang.

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)

Neben den gesetzlichen Regelungen spielen die von den Versicherern verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) eine zentrale Rolle. Die AVB konkretisieren die gesetzlichen Vorgaben und regeln Details wie versicherte Gefahren, Umfang des Versicherungsschutzes, Ausschlüsse und Obliegenheiten.

Sonstige Rechtsnormen

Daneben sind weitere Vorschriften einschlägig, etwa aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), sofern eine gewerbliche Nutzung vorliegt, oder aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere im Bereich des Eigentums und der Haftung.

Versicherungsfähige Sachen

Im Rahmen der Feuerversicherung können verschiedene Sachen versichert werden, insbesondere:

• Gebäude (Wohngebäudeversicherung)
• Hausrat (Hausratversicherung)
• Betriebsinventar (Geschäftsinhaltsversicherung)
• Industrielle und gewerbliche Anlagen

Die genaue Abgrenzung erfolgt anhand des Vertragsinhalts und der jeweiligen AVB.

Versicherte Gefahren und versicherte Ereignisse

Typischerweise umfasst der Versicherungsschutz folgende Gefahren:

• Brand
• Blitzschlag
• Explosion
• Implosion
• Absturz oder Anprall von Luftfahrzeugen

Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Schäden, die unmittelbar durch das versicherte Ereignis entstehen. Hierbei ist zwischen Primär- und Folgeschäden zu unterscheiden. Nicht versicherte Gefahren (Ausschlüsse) können beispielsweise durch Krieg, innere Unruhen oder vorsätzliche Handlungen entstehen.

Umfang des Versicherungsschutzes

Versicherungswert und Versicherungssumme

Der Versicherungswert gibt den Wert der versicherten Sache an, im Regelfall deren Wiederherstellungs- oder Neuwert. Die Versicherungssumme entspricht dem maximal erstattbaren Betrag und wird zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vereinbart.

Erstrisiko- und Neuwertversicherung

Feuerversicherungen können als Erstrisikoversicherung (Versicherung bis zu einem festen Betrag unabhängig vom Gesamtschaden) oder als Neuwertversicherung (Wiederbeschaffungskosten) ausgestaltet sein.

Zeitwert und Abzugsregelungen

Im Schadenfall wird häufig der Zeitwert ersetzt, also der Wert der Sache abzüglich einer Absetzung für Abnutzung, sofern vertraglich keine Neuwertversicherung vereinbart wurde.

Pflichten und Obliegenheiten der Parteien

Pflichten des Versicherungsnehmers

Anzeigepflichten

Vor und während des Versicherungsverhältnisses treffen den Versicherungsnehmer umfangreiche Anzeigepflichten, beispielsweise die Offenlegung gefahrerheblicher Umstände (§ 19 VVG).

Sicherheitsvorschriften und Gefahrerhöhung

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, vereinbarte Sicherheitsvorschriften (etwa zu Brandschutzmaßnahmen) einzuhalten und eine Gefahrerhöhung unverzüglich anzuzeigen (§§ 23 f. VVG).

Schadenminderungs- und Anzeigepflichten im Schadensfall

Im Schadensfall bestehen besondere Pflichten zur Schadenminderung sowie zur umfassenden und unverzüglichen Anzeige des Schadens an den Versicherer (§ 28 VVG).

Pflichten des Versicherers

Der Versicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den vereinbarten Versicherungsschutz zu bieten, zahlungspflichtig zu leisten und den Versicherungsnehmer über seine Rechte und Pflichten umfassend zu informieren.

Ausschlüsse und Leistungsfreiheit

Typische Ausschlusstatbestände

Die AVB regeln zahlreiche Ausschlusstatbestände, darunter:

• Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (§ 81 Abs. 2 VVG)
• Schäden durch kriegerische Ereignisse oder innere Unruhen
• Kernenergie

Leistungsfreiheit und Leistungskürzung

Verletzt der Versicherungsnehmer bewusst oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, kann der Versicherer leistungsfrei sein oder die Entschädigungsleistung angemessen kürzen (§§ 28, 81 VVG).

Verlaufs- und Beendigungstatbestände

Beginn und Dauer der Versicherung

Das Versicherungsverhältnis entsteht durch Antrag und Annahme, beginnend mit dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt.

Kündigung und Rücktritt

Der Vertrag kann durch ordentliche Kündigung, Rücktritt vom Vertrag oder durch automatische Beendigung im Schadensfall enden. Zudem besteht ein Sonderkündigungsrecht nach Eintritt eines Versicherungsfalls.

Mitversicherung und Doppelversicherung

Mitversicherung

Mehrere Sachen oder Risiken können im Rahmen einer Police mitversichert werden, beispielsweise durch Zusatzbausteine.

Doppelversicherung

Kommt es zur Doppelversicherung, bei der mehrere Versicherer für denselben Schaden einstehen müssen, regeln §§ 78 ff. VVG das Verhältnis der Versicherer untereinander und zum Versicherungsnehmer.

Besonderheiten und verwandte Versicherungen

Verbundene Wohngebäudeversicherung

Die Feuerversicherung ist regelmäßig Bestandteil der verbundenen Wohngebäudeversicherung, die zusätzlich weitere Gefahren wie Leitungswasser oder Sturm abdecken kann.

Feuerversicherung im Gewerbe

Im unternehmerischen Bereich bestehen weitergehende Deckungskonzepte, etwa zur Betriebsunterbrechung (Betriebsunterbrechungsversicherung infolge Feuerschäden).

Pflichtversicherung

In einigen Staaten (beispielsweise historisch in Deutschland bis in die 1990er Jahre für Wohngebäude) war die Feuerversicherung als Pflichtversicherung ausgestaltet. Heute besteht diese Pflicht in Deutschland nicht mehr.

Schadenregulierung und gerichtliche Streitigkeiten

Regulierung des Feuerschadens

Die Regulierung erfolgt durch Schadensaufnahme, Ermittlung der Schadenshöhe und Prüfung etwaiger Mitverschuldens- oder Obliegenheitsverstöße.

Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen

Kommt es zu Differenzen über Eintritt oder Umfang der Leistungspflicht, stehen dem Versicherungsnehmer Klagewege offen. Es gelten die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Zusammenfassung

Die Feuerversicherung ist ein zentraler Bestandteil des Sachversicherungsrechts und bietet umfassenden Schutz vor den finanziellen Folgen eines Feuerschadens. Ihr Regelungsrahmen erstreckt sich auf zahlreiche Gesetzes- und Vertragsregelungen, die die Rechte und Pflichten beider Parteien bis ins Detail abbilden. Um wirksamen Versicherungsschutz zu erhalten, ist genaue Kenntnis der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen unabdingbar.

Häufig gestellte Fragen

Wann ist die Feuerversicherung gesetzlich vorgeschrieben?

Im deutschen Recht ist die Feuerversicherung für Privatpersonen grundsätzlich keine gesetzliche Pflichtversicherung. Es existieren allerdings Ausnahmen bei öffentlich-rechtlichen Vorgaben sowie im Rahmen von Finanzierungen oder Mietverhältnissen. Beispielsweise können in einzelnen Bundesländern für bestimmte Gebäudetypen – wie landwirtschaftliche Betriebe – gesetzliche Verpflichtungen bestehen, eine Feuerversicherung abzuschließen. Darüber hinaus fordern Banken beim Abschluss einer Immobilienfinanzierung nahezu immer den Nachweis einer Feuer- oder Wohngebäudeversicherung, um im Schadensfall den Wert der Immobilie abzusichern. Auch Vermieter können im Mietvertrag vorschreiben, dass der Mieter eine entsprechende Versicherung abschließen muss. In diesen Fällen handelt es sich allerdings nicht um eine gesetzliche, sondern um eine vertragliche Verpflichtung. Gewerbetreibende sind generell nicht gesetzlich zum Abschluss einer Feuerversicherung verpflichtet, jedoch können branchenspezifische Verordnungen oder behördliche Auflagen zu einer Versicherungspflicht führen, die aus Gründen des Brandschutzes oder des Betriebsrisikos verlangt wird.

Was ist im Schadensfall bei grober Fahrlässigkeit zu beachten?

Im Falle eines Brandschadens kann die Versicherung ihre Leistung kürzen oder sogar verweigern, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt nach deutschem Recht vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, etwa wenn brennende Kerzen unbeaufsichtigt gelassen oder technische Geräte trotz erkennbarer Defekte weiter betrieben werden. Neuere Versicherungsverträge enthalten häufig eine sogenannte „Neuwertregelung“, nach der auch bei grober Fahrlässigkeit geleistet wird, allerdings kann das Versicherungsunternehmen individuell festlegen, in welchem Umfang eine Kürzung erfolgt (§ 81 Versicherungsvertragsgesetz). Es ist zudem möglich, eine sogenannte „Grobfahrlässigkeitsklausel“ einzuschließen, die den Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit vollständig erhält. Eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens führt jedoch grundsätzlich zur Leistungsfreiheit der Versicherung (§ 81 Abs. 1 VVG).

Welche Pflichten treffen den Versicherungsnehmer im Schadensfall?

Der Versicherungsnehmer ist im Schadensfall verpflichtet, bestimmte Obliegenheiten einzuhalten, die im Versicherungsvertragsgesetz (§ 28 VVG) sowie den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt sind. Insbesondere muss der Schaden umgehend der Versicherung gemeldet werden (Anzeigepflicht). Des Weiteren bestehen Sicherungspflichten, wie das Ergreifen von Maßnahmen zur Schadensminderung und zur Abwendung weiterer Gefahren. Der Versicherungsnehmer hat außerdem Auskunfts- und Belegpflichten, das heißt, er muss auf Nachfrage alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Schadensermittlung bereitstellen. Wird eine dieser Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, kann die Versicherung die Leistungen je nach Schwere der Pflichtverletzung verweigern oder kürzen. Die Einhaltung dieser Pflichten ist für die vollständige Regulierung des Schadens durch die Versicherung von erheblicher Bedeutung.

Können Leistungen durch eine Unterversicherung gekürzt werden?

Ja, bei einer Unterversicherung – das heißt, wenn der versicherte Wert unter dem tatsächlichen Wert des versicherten Gegenstandes oder Gebäudes liegt – kann die Versicherung ihre Leistungen verhältnismäßig kürzen. Das deutsche Recht regelt die Unterversicherung insbesondere in § 75 VVG. Im Schadensfall wird die sogenannte Unterversicherungsquote ermittelt: Die Versicherung zahlt dann nur den Anteil, der dem Verhältnis des versicherten Wertes zum tatsächlichen Wert entspricht. Beispiel: Liegt der tatsächliche Wert bei 500.000 Euro, es sind aber nur 300.000 Euro versichert, beträgt die Quote 60 Prozent; entsprechend wird nur 60 Prozent des entstandenen Schadens erstattet. Einige Versicherungen bieten deshalb eine sogenannte „Unterversicherungsverzichtsklausel“ an, bei der bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen (beispielsweise durch Ermittlung des Versicherungswertes nach festen Regeln) auf die Prüfung der Unterversicherung verzichtet wird.

Welche gesetzlichen Ausschlüsse bestehen bei Feuerversicherungen?

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung regeln bestimmte Ausschlusstatbestände, bei denen grundsätzlich kein Versicherungsschutz besteht. Dazu gehört beispielsweise die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person (§ 81 VVG). Ebenfalls ausgeschlossen sind Schäden durch Krieg, innere Unruhen, Kernenergie oder Erdbeben, sofern nichts anderes vereinbart wurde, da dies als „Allgemeine Gefahrenausschlüsse“ gilt. Schäden, die durch dauernde Einwirkung von Rauch oder Hitze ohne offenes Feuer entstehen, sind regelmäßig ebenfalls ausgeschlossen, sofern das Risiko nicht ausdrücklich mitversichert wurde. Auch Schäden infolge grober Fahrlässigkeit können zumindest teilweise von der Leistung ausgeschlossen sein, sofern der Versicherungsvertrag keine anderslautende Regelung (Grobfahrlässigkeitsklausel) enthält.

Welche Fristen sind bei der Anmeldung eines Brandschadens zu beachten?

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Eintritt eines Brandschadens unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, der Versicherung anzuzeigen. Dies ist in § 30 VVG geregelt und in den jeweiligen Versicherungsbedingungen konkretisiert. In der Praxis bedeutet dies, dass der Schaden meist binnen 3 Tagen gemeldet werden muss. Wird diese Meldefrist überschritten, kann die Versicherung ihre Leistungen kürzen oder bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sogar verweigern (§ 28 VVG). Zusätzlich müssen alle zur Schadenregulierung erforderlichen Unterlagen und Nachweise innerhalb angemessener Frist eingereicht werden. Besondere Fristen gelten bei Totalschäden oder besonderen Schadensumständen, wobei die genauen Zeiträume den Versicherungsbedingungen zu entnehmen sind. Eine rechtzeitige Meldung ist entscheidend für den Erhalt des vollen Versicherungsschutzes.