Feuerschutzsteuer

Begriff und Rechtsgrundlage der Feuerschutzsteuer

Die Feuerschutzsteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauch- und Aufwandsteuer in Deutschland, die auf bestimmte Versicherungsbeiträge erhoben wird. Ihre Erhebung, Verwaltung und Verwendung wird maßgeblich durch das Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) geregelt. Die Feuerschutzsteuer dient vorrangig der Finanzierung von Maßnahmen des Brand- und Katastrophenschutzes und stellt ein wesentliches Element der öffentlichen Gefahrenabwehrfinanzierung dar.

Historische Entwicklung der Feuerschutzsteuer

Die Feuerschutzsteuer wurde im Jahr 1939 eingeführt und ist seither ein unverzichtbarer Bestandteil der Finanzierung des Brandschutzwesens. Ursprünglich sollte sie dem zivilen Luftschutz dienen, heute jedoch dienen die Einnahmen primär der Finanzierung des abwehrenden Brandschutzes durch die Bundesländer.

Über die Jahrzehnte wurde das Gesetz an die veränderten versicherungsrechtlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen, insbesondere durch Anpassungen infolge der europäischen Harmonisierung des Versicherungswesens, mehrfach novelliert.

Steuergegenstand und Steuerpflicht

Welche Versicherungen unterliegen der Feuerschutzsteuer?

Die Feuerschutzsteuer wird auf Beiträge von Versicherungen erhoben, die Risiken gegen Feuer betreffen. Im Einzelnen sind insbesondere folgende Versicherungsarten betroffen:

• Feuerversicherungen (klassische Brandversicherung)
• Verbunde Sachversicherungen (soweit der Feuerrisiko-Anteil bestimmbar ist)
• Wohngebäude- und Hausratversicherungen (anteilig für das Feuerrisiko)
• Indirekte Feuerrisiken (wie Betriebsunterbrechungsversicherungen mit Feuerkomponente)

Steuerpflichtige

Steuerpflichtig ist grundsätzlich die Versicherungsgesellschaft, die im Inland Versicherungsleistungen gegen das Feuerrisiko erbringt (§ 2 FeuerschStG). Auch ausländische Versicherer, die solche Leistungen im Inland anbieten, werden steuerpflichtig. Der Beitragsschuldner ist in der Regel die Versicherungsgesellschaft, die Steuer wird jedoch durch Umlage auf die Versicherungsnehmer weitergegeben.

Bemessungsgrundlage und Steuersätze

Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage der Feuerschutzsteuer ist der auf das Feuerrisiko entfallende Anteil des Versicherungsbeitrags (§ 3 FeuerschStG). Bei kombinierten Policen (z. B. Wohngebäudeversicherung mit mehreren Risiken) ist der Anteil für das Feuerrisiko aufzuschlüsseln.

Steuersätze

Die Steuersätze der Feuerschutzsteuer variieren je nach Art des versicherten Risikos:

• Für Feuerversicherungen: 14 %
• Für verbundene Hausratversicherungen (Feuerrisiko-Anteil): 13 %
• Für verbundene Wohngebäudeversicherungen (Feuerrisiko-Anteil): 11 %

Im Zweifelsfall ist im Gesetz festgelegt, wie der maßgebende Beitragsanteil zu ermitteln ist.

Entstehung und Erhebung der Steuer

Die Feuerschutzsteuer entsteht mit dem Beginn des Versicherungsverhältnisses und der Entrichtung des erstmaligen Beitrags. Der Versicherungsgeber ist verpflichtet, die Steuer zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Die Steuer ist monatlich bis spätestens zum 15. des Folgemonats beim zuständigen Hauptzollamt anzumelden und abzuführen (§ 8 FeuerschStG).

Steuerbefreiungen und Besonderheiten

Es existieren tatbestandliche Ausnahmen und Steuerbefreiungen, insbesondere in folgenden Fällen:

• Versicherungsnehmer ist der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts, soweit der Gegenstand der Versicherung nicht erwerbswirtschaftlich genutzt wird.
• Feuerversicherungen für land- oder forstwirtschaftliche Gebäude, soweit eine Pflichtversicherung besteht.
• Exportgeschäfte, wenn sich der versicherte Gegenstand dauerhaft außerhalb Deutschlands befindet.

Zudem gibt es für bestimmte Fälle weitere Sonderregelungen, wie Regelungen zu international tätigen Versicherern oder für sog. Selbstversicherer.

Verteilung der Steuereinnahmen und Zweckbindung

Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer fließen zunächst an den Bund, werden jedoch nach § 11 FeuerschStG zu einem erheblichen Teil an die Bundesländer weitergeleitet. Die Verwendungszwecke sind an den Brandschutz, die Förderung der Feuerwehren und den Katastrophenschutz gebunden. Die genaue Verteilung richtet sich nach dem jeweiligen Königsteiner Schlüssel.

Abgrenzung zu anderen Versicherungssteuern

Die Feuerschutzsteuer unterscheidet sich von der Versicherungsteuer, welche auf alle Versicherungsbeiträge erhoben wird, indem sie gezielt Feuerrisiken besteuert. In der Praxis kann es Überschneidungen und Doppelbesteuerungen geben, die durch gesetzliche Regelungen ausgeglichen werden (§ 12 FeuerschStG).

Rechtsmittel, Kontrollmechanismen und Sanktionen

Kontrolle und Prüfungsrechte

Die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften wird durch die Zollverwaltung überwacht. Diese ist berechtigt, Prüfungen durchzuführen, Bücher einzusehen und Unterlagen anzufordern.

Rechtsbehelfe

Gegen Verwaltungsakte im Zusammenhang mit der Festsetzung oder Erhebung der Feuerschutzsteuer können die allgemeinen Rechtsbehelfe im Steuerrecht (Einspruch, Klage vor dem Finanzgericht) eingelegt werden.

Bußgelder und Strafvorschriften

Verstöße gegen die Pflichten aus dem Feuerschutzsteuergesetz, etwa Nichtanmeldung oder Nichtabführung der Steuer, können mit Bußgeldern oder im Falle vorsätzlicher Steuerhinterziehung auch mit strafrechtlichen Konsequenzen belegt werden.

Bedeutung der Feuerschutzsteuer im deutschen Steuerrecht

Die Feuerschutzsteuer stellt ein Sondersteuergesetz dar und ist von erheblicher fiskalischer sowie brandschutztechnischer Bedeutung. Durch die Zweckbindung unterstützt sie die Finanzierung von Feuerwehren und Brandschutzmaßnahmen und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit.

Literatur und weiterführende Rechtsquellen

• Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG)
• Anwendungserlasse zum Feuerschutzsteuergesetz
• Zollverwaltung – Informationen zur Feuerschutzsteuer

Hinweis: Dieser sachlich ausgearbeitete Artikel bietet eine umfassende Übersicht zum Begriff Feuerschutzsteuer, deren rechtliche Grundlagen und Bedeutung, sowie den aktuellen Stand der gesetzlichen Regelungen in Deutschland.

Häufig gestellte Fragen

Welche Versicherungsarten unterliegen der Feuerschutzsteuerpflicht?

Die Feuerschutzsteuer ist auf bestimmte Versicherungsarten anzuwenden, insbesondere auf solche, die einen Versicherungsschutz gegen Brandschäden bieten. Hierzu zählen primär die klassischen Feuerversicherungen, unabhängig davon, ob sie als Einzelpolicen oder als Bestandteil von kombinierten Sachversicherungen (z.B. Wohngebäude- oder Hausratversicherungen) abgeschlossen wurden. Auch in Multi-Risk-Policen enthaltene Deckungskomponenten, die explizit Brandrisiken absichern, werden bei der Bemessung der Feuerschutzsteuer berücksichtigt. Darüber hinaus fällt die Steuer ebenso auf andere Versicherungszweige an, wenn diese brandspezifische Elemente beinhalten, wie beispielsweise die Feuerdeckung in der Betriebsunterbrechungsversicherung oder Feuergefahren im Rahmen von Maschinenversicherungen. Ausgenommen von der Steuerpflicht sind solche Versicherungsverhältnisse, die dem deutschen Versicherungssteuerrecht nicht unterliegen, insbesondere wenn das Risiko ausschließlich im Ausland belegen ist oder der Versicherungsnehmer ein ausländisches Unternehmen ohne Betriebsstätte in Deutschland ist.

Wer ist Steuerschuldner der Feuerschutzsteuer und wie erfolgt die Abführung?

Die Steuerschuldnerschaft für die Feuerschutzsteuer trifft grundsätzlich die Versicherungsgesellschaft, die den Versicherungsvertrag abschließt bzw. das versicherte Risiko deckt. Diese tritt als Steuerschuldner gegenüber dem deutschen Fiskus auf. Die Versicherungsunternehmen sind gemäß § 1 Abs. 2 und 3 des Feuerschutzsteuergesetzes (FeuerschStG) verpflichtet, die Steuer für sämtliche dem deutschen Versicherungssteuerrecht unterliegenden Risiken ordnungsgemäß zu erheben, zu berechnen und an das zuständige Hauptzollamt abzuführen. Die Abführung der Steuer erfolgt in der Regel durch monatliche Steueranmeldungen, in denen die Bemessungsgrundlagen, die Steuerbeträge sowie weitere erforderliche Angaben offenzulegen sind. Die Versicherungsgesellschaft ist zudem berechtigt, die Feuerschutzsteuer als Bestandteil der Prämie auf den Versicherungsnehmer abzuwälzen, sodass sie wirtschaftlich letztlich von diesem getragen wird.

Wie wird die Bemessungsgrundlage für die Feuerschutzsteuer ermittelt?

Die Bemessungsgrundlage der Feuerschutzsteuer ist die tatsächlich vereinnahmte Prämie für den gesonderten Feueranteil der jeweiligen Versicherung. Handelt es sich um Versicherungspolicen, die mehrere Gefahren abdecken (z.B. Wohngebäudeversicherungen mit Elementar- und Feuerschutz), ist es erforderlich, jenen Prämienanteil herauszurechnen, der explizit auf die Brandschutzkomponente entfällt. Ist eine solche Aufteilung vertraglich oder kalkulatorisch nicht vorgesehen, erfolgt die Zurechnung in Anlehnung an gesetzliche Vorgaben beziehungsweise nach pauschalierten Anteilen, wie sie von der Finanzverwaltung jährlich veröffentlicht werden. Die Steuer wird nur auf den Nettoanteil der Prämie (ohne weitere in der Prämie enthaltene Steuern oder Gebühren) erhoben.

Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Feuerschutzsteuer in Deutschland?

Die Feuerschutzsteuer ist in erster Linie im Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) geregelt, ergänzt durch die Feuerschutzsteuer-Durchführungsverordnung (FeuerschStDV) sowie weitere steuerliche Nebengesetze. Das FeuerschStG legt den Geltungsbereich, die Steuerpflicht, die Steuersätze sowie die Zahlungsmodalitäten detailliert fest. Es regelt ferner die Erhebungs- und Verwaltungskompetenz, wobei dem Hauptzollamt als zuständiger Behörde weitgehende Prüfungs- und Anordnungsbefugnisse eingeräumt werden. Zusätzlich spielen die Abgabenordnung (AO) und das Versicherungssteuergesetz (VersStG) eine Rolle, insbesondere wenn es um Verfahrensangelegenheiten und allgemeine steuerliche Pflichten von Versicherungsunternehmen geht.

Unter welchen Bedingungen sind Steuerbefreiungen oder Steuervergünstigungen möglich?

Steuerbefreiungen von der Feuerschutzsteuer können nach § 3 FeuerschStG für bestimmte Versicherungsverhältnisse gewährt werden, beispielsweise bei Versicherungen für staatliche Gebäude oder im Rahmen von Rückversicherungsverträgen. Vergünstigungen oder Reduktionen der Feuerschutzsteuer kommen etwa in Frage, wenn ein nachweislich niedriger Anteil der Prämie auf den Feuerschutz entfällt. Dies ist insbesondere mittels Gutachten oder anderer Nachweissysteme zu dokumentieren. Ebenfalls geregelt sind Steuervergünstigungen für bestimmte gemeinnützige oder kirchliche Einrichtungen unter Berücksichtigung weiterer Spezialgesetze und Verordnungen.

Welche Melde- und Aufzeichnungspflichten bestehen für Versicherungsunternehmen?

Versicherungsunternehmen haben die Pflicht, sämtliche steuerpflichtigen Versicherungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Feuerschutzsteuer fortlaufend und vollständig zu dokumentieren. Sie müssen alle relevanten Vertragsdaten, Prämienzusammensetzungen und Risikoanalysen so vorhalten, dass der Feueranteil jederzeit nachvollziehbar ist. Die Abgabe der Steueranmeldungen muss elektronisch und fristgerecht erfolgen. Die Unterlagen sind nach § 147 AO mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Für die Steueraufsicht und etwaige Betriebsprüfungen sind auf Verlangen sämtliche Unterlagen offen zu legen und erforderliche Auskünfte zu erteilen.

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen feuersteuerrechtliche Pflichten?

Verstöße gegen die Vorschriften zur Feuerschutzsteuer, wie beispielsweise verspätete oder unterlassene Steueranmeldung, fehlerhafte Angaben oder Nichterfüllung der Dokumentationspflichten, können als Steuerordnungswidrigkeiten oder sogar als Steuerstraftaten verfolgt werden. Dies kann zu sehr empfindlichen Geldbußen führen (§ 379 AO), im Falle vorsätzlicher Steuerhinterziehung (§ 370 AO) sogar zu Freiheitsstrafen. Zudem droht die Nachveranlagung der hinterzogenen Steuerbeträge zuzüglich Säumnis- und Verzugszuschlägen. Die Hauptzollämter besitzen weitreichende Befugnisse zur Prüfung und Durchsetzung der Steueransprüche, einschließlich Zwangsmaßnahmen bei Nichtkooperation.