Feiertage: Begriff und rechtliche Einordnung
Feiertage sind staatlich anerkannte Tage der Arbeitsruhe und gesellschaftlichen Unterbrechung des Alltags. Sie dienen der Wahrung religiöser und kultureller Traditionen, der Erholung sowie der gesellschaftlichen Teilhabe. Rechtlich sind sie Tage mit besonderem Schutz, an denen Arbeiten nur in engen Grenzen zulässig ist und an denen besondere Rücksichtnahme in Öffentlichkeit, Handel und Veranstaltungen gilt.
Zuständigkeit und Rechtsrahmen
Die Festlegung und Ausgestaltung von Feiertagen erfolgt überwiegend auf Ebene der Länder. Daher unterscheiden sich Anzahl, Bezeichnung und Schutzintensität regional. Ein bundeseinheitlicher politischer Gedenktag bildet eine Ausnahme als landesübergreifend geltender Feiertag. Übergeordnet ist die Sonn- und Feiertagsruhe als verfassungsrechtlich geschütztes Prinzip anerkannt, das der physischen und seelischen Erholung, dem sozialen Miteinander und der weltanschaulichen Neutralität des Staates Rechnung trägt.
Abgrenzungen und Arten von Feiertagen
Gesetzliche Feiertage
Gesetzliche Feiertage sind durch staatliche Normen festgelegt. Sie sind arbeitsrechtlich wie Sonntage geschützt (Tag der Arbeitsruhe) und lösen regelmäßig Einschränkungen im Wirtschaftsleben aus. Dazu zählen landesweit oder regional geltende Tage, die aus religiösen oder historischen Gründen eingeführt wurden.
Regionale Feiertage
Ein Teil der Feiertage gilt nur in einzelnen Ländern oder sogar nur in bestimmten Gemeinden und Kreisen. Beispiele sind christlich geprägte Tage, die je nach konfessioneller Tradition einer Region unterschiedlich anerkannt sind. Dadurch variiert die Gesamtzahl der Feiertage zwischen den Ländern spürbar.
Stille Feiertage
Einige Feiertage genießen einen erhöhten Schutz der äußeren Ruhe und des ernsten Charakters. An solchen Tagen sind öffentliche Vergnügungen, Musik- und Tanzveranstaltungen sowie bestimmte Sport- oder Unterhaltungsereignisse weitergehend eingeschränkt als an anderen Feiertagen. Die genaue Reichweite der Verbote und Ausnahmen legt jeweils das Land fest.
Nichtstaatliche religiöse Feiertage
Neben den gesetzlichen Feiertagen existieren religiöse Gedenktage ohne staatliche Anerkennung. Sie lösen keine allgemeine Arbeitsruhe aus. In mehreren Ländern bestehen jedoch Freistellungs- oder Rücksichtnahme-Regelungen für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften, die die Teilnahme an religiösen Handlungen ermöglichen.
Feste und bewegliche Feiertage
Feste Feiertage fallen jedes Jahr auf dasselbe Datum. Bewegliche Feiertage sind an den kirchlichen Jahreskreis (insbesondere Ostern) oder an Wochentage gebunden und verschieben sich jährlich im Kalender.
Rechtswirkungen von Feiertagen
Arbeitsrechtliche Grundsätze
Gesetzliche Feiertage sind grundsätzlich arbeitsfrei. Arbeiten ist nur in gesetzlich zugelassenen Bereichen und Funktionen erlaubt, etwa zur Grundversorgung, Sicherheit, Gesundheit, Verkehr oder in bestimmten kontinuierlich betriebenen Anlagen. Weitere Ausnahmen können per Genehmigung zugelassen werden, wenn ein anerkennungswürdiges Interesse überwiegt und die Feiertagsruhe möglichst gewahrt bleibt.
Vergütung und Ausgleich
Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen regulären Arbeitstag, bleibt die Vergütung in der Regel erhalten, obwohl keine Arbeit erbracht wird. Für tatsächlich geleistete Arbeit am Feiertag können tarifliche, betriebliche oder vertragliche Zuschläge vorgesehen sein; eine einheitliche, allgemeinverbindliche Pflicht zur Zahlung eines Zuschlags besteht nicht. Bei Schicht- und Bereitschaftsdiensten gelten die jeweiligen kollektivrechtlichen oder vertraglichen Regelungen.
Ort der Arbeitsausübung
Welche Feiertage arbeitsrechtlich maßgeblich sind, richtet sich in der Regel nach dem Ort der Arbeitsleistung. Bei mobiler oder grenzüberschreitender Arbeit kommt es auf den tatsächlichen Einsatzort an, soweit nicht vertragliche, betriebliche oder kollektivrechtliche Bestimmungen etwas anderes festlegen.
Handel, Dienstleistungen und Öffentliche Ordnung
Einzelhandel und Ladenöffnung
An Feiertagen gilt grundsätzlich ein Verkaufsverbot für Ladengeschäfte. Länderrechtliche Ladenöffnungsregeln und Ausnahmen (z. B. für Apotheken, Tankstellen, Verkauf in touristischen Gebieten oder für Backwaren zu eingeschränkten Zeiten) bestimmen, in welchem Umfang geöffnet werden darf. Die Details unterscheiden sich regional deutlich.
Gastronomie und Freizeit
Gastronomische Betriebe dürfen in der Regel geöffnet sein, unterliegen an stillen Feiertagen aber zusätzlichen Einschränkungen, etwa beim Angebot von Musik- und Tanzveranstaltungen. Freizeit- und Kulturangebote richten sich nach landesrechtlichen Vorgaben und etwaigen kommunalen Verordnungen.
Veranstaltungen und Lärmschutz
Für öffentliche Veranstaltungen können an Feiertagen besondere Genehmigungspflichten, zeitliche Grenzen und Lärmschutzanforderungen gelten. An stillen Feiertagen ist der Schutz der äußeren Ruhe besonders ausgeprägt; unpassende Veranstaltungen sind untersagt oder stark limitiert.
Staat und Verwaltung
Behördenbetrieb
Behörden und Gerichte bleiben an Feiertagen geschlossen, es sei denn, es handelt sich um Notdienste. Fristen, die an einem Feiertag enden würden, laufen regelmäßig am nächsten Werktag ab. Das erleichtert die Rechtswahrnehmung, wenn die Einreichung von Unterlagen feiertagsbedingt nicht möglich ist.
Bildungseinrichtungen
Schulen, Hochschulen und Kitas sind an Feiertagen gebunden. Unterricht und Prüfungen finden grundsätzlich nicht statt. Davon zu unterscheiden sind Schulferien, die nicht automatisch Feiertage sind, sondern eigenständig festgelegt werden.
Verkehr und Logistik
An verschiedenen Feiertagen gelten Lkw-Fahrverbote, die den Schwerverkehr auf Autobahnen und Bundesstraßen einschränken. Diese Verbote können je nach Land und Art des Feiertags variieren. Öffentlicher Personennahverkehr und Fernverkehr fahren häufig nach Sonder- oder Sonntagsfahrplänen.
Zweck und Schutzgüter
Feiertage sichern eine kollektive Ruhepause, ermöglichen religiöse und kulturelle Praxis und fördern die soziale Teilhabe. Die Schutzkonzeption balanciert Freiheit von Religion und Weltanschauung, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, Gesundheitsschutz und öffentliche Ordnung. Der besondere Schutz stiller Feiertage dient dem Respekt vor kollektiv bedeutsamen Gedenk- und Trauertagen.
Regionale Unterschiede und praktische Folgen
Die Länder regeln Zahl, Datum und Schutzumfang der Feiertage unterschiedlich. Daraus folgen:
- Unterschiedliche Zahl gesetzlicher Feiertage je nach Land.
- Abweichende Regeln zu Ladenöffnung, Veranstaltungen und stillen Feiertagen.
- Regionale Besonderheiten bei Schulkalendern und kommunalen Verordnungen.
- Abstimmungsbedarf für Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind, etwa bei Schichtplanung und Logistik.
Durchsetzung, Ausnahmen und Sanktionen
Die Einhaltung der Feiertagsruhe überwachen Ordnungsbehörden der Länder und Kommunen. In bestimmten Fällen sind Ausnahmen per Genehmigung möglich, wenn öffentliche Interessen oder besondere betriebliche Erfordernisse dies tragen. Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden. Bei stillen Feiertagen fällt die Kontrolle wegen des gesteigerten Schutzes erfahrungsgemäß strenger aus.
Terminologie im Überblick
- Feiertag: Staatlich anerkannter Tag der Arbeitsruhe mit besonderen Schutzvorschriften.
- Stiller Feiertag: Feiertag mit zusätzlichen Beschränkungen für Lärm, Tanz und Vergnügungen.
- Werktag: Alle Tage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Samstage sind Werktage.
- Arbeitsfreier Tag: Kann durch Feiertag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag entstehen; nicht jeder arbeitsfreie Tag ist ein Feiertag.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worin besteht der rechtliche Unterschied zwischen gesetzlichen, stillen und religiösen Feiertagen?
Gesetzliche Feiertage sind staatlich anerkannte Tage der Arbeitsruhe mit verbindlichen Beschränkungen für Arbeit und öffentliche Betätigungen. Stille Feiertage sind gesetzliche Feiertage mit erhöhtem Ruhe- und Gedenkschutz, der etwa Veranstaltungen und Lärm stärker einschränkt. Religiöse Feiertage ohne staatliche Anerkennung begründen keine allgemeine Arbeitsruhe; es können jedoch landesrechtliche Freistellungsregelungen für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften bestehen.
Warum unterscheiden sich Feiertage zwischen den Ländern?
Die Zuständigkeit für die Festlegung der Feiertage liegt überwiegend bei den Ländern. Historische, konfessionelle und kulturelle Prägungen führen zu regional unterschiedlichen Feiertagskatalogen und Schutzintensitäten. Daher variiert die Zahl der Feiertage und es bestehen unterschiedliche Regeln zu Ladenöffnung und Veranstaltungen.
Welcher Feiertagsstatus gilt bei Arbeit in einem anderen Land oder bei mobiler Arbeit?
Maßgeblich ist in der Regel der Ort der tatsächlichen Arbeitsleistung. Wer in einem Land mit Feiertag arbeitet, unterliegt den dortigen Feiertagsregeln, auch wenn der Wohnsitz in einem anderen Land liegt. Bei mobiler Arbeit kommt es auf den Einsatzort an, soweit vertragliche oder kollektivrechtliche Regelungen keine abweichende Zuordnung enthalten.
Besteht ein Anspruch auf Vergütung, wenn wegen eines Feiertags nicht gearbeitet wird?
Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen regulären Arbeitstag, bleibt die Vergütung grundsätzlich erhalten, obwohl keine Arbeit erbracht wird. Dieser Grundsatz ist Teil des Schutzes der Arbeitsruhe und vermeidet finanzielle Nachteile aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots.
Gibt es einen generellen Zuschlag für Arbeit an Feiertagen?
Ein einheitlicher, allgemeinverbindlicher Zuschlag ist nicht vorgegeben. Ob und in welcher Höhe Zuschläge gewährt werden, ergibt sich aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder individuellen Arbeitsverträgen. Diese unterscheiden oft zwischen Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit.
Welche Regeln gelten für Ladenöffnungen an Feiertagen?
Für den Einzelhandel gilt an Feiertagen grundsätzlich ein Verkaufsverbot. Länderrechtliche Regelungen sehen jedoch Ausnahmen vor, etwa für Apotheken, Tankstellen oder touristische Gebiete. Umfang und Zeiten der zulässigen Öffnung variieren je nach Land und teilweise nach Gemeinde.
Wie wirken sich Feiertage auf rechtliche Fristen aus?
Endet eine Frist an einem Feiertag, läuft sie regelmäßig am nächsten Werktag ab. Das betrifft Fristen im Verwaltungsverfahren ebenso wie in gerichtlichen Verfahren. Einreichen von Anträgen oder Schriftsätzen ist an Feiertagen üblicherweise nicht möglich, da Behörden und Gerichte geschlossen sind.
Welche Besonderheiten gelten an stillen Feiertagen für Veranstaltungen?
An stillen Feiertagen sind öffentliche Vergnügungen, Musik- und Tanzveranstaltungen sowie bestimmte Sport- und Unterhaltungsereignisse weitergehend eingeschränkt oder untersagt. Die konkrete Ausgestaltung, zeitliche Geltung und mögliche Ausnahmen ergeben sich aus den landesrechtlichen Regelungen und kommunalen Verordnungen.
