Familienzuschlag

Begriff und Grundlagen des Familienzuschlags

Der Familienzuschlag ist eine zusätzliche Leistung zum Grundgehalt, die insbesondere im öffentlichen Dienst in Deutschland gewährt wird. Die Leistung soll den erhöhten Lebenshaltungskosten Rechnung tragen, die durch das Bestehen eines Familienstandes oder durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern entstehen. Rechtliche Grundlagen, Anspruchsvoraussetzungen sowie Art und Umfang des Familienzuschlags sind im Beamtenrecht, Soldatenrecht und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes detailliert geregelt.

Rechtsgrundlagen des Familienzuschlags

Beamtenrechtliche Regelungen

Im Geltungsbereich des Beamtenrechts richtet sich der Familienzuschlag maßgeblich nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) sowie den entsprechenden Landesbesoldungsgesetzen. Der Familienzuschlag stellt einen Teil der Besoldung dar (§ 39 ff. BBesG), die in festen Stufen gezahlt wird.

Struktur des BBesG

Das Bundesbesoldungsgesetz unterscheidet verschiedene Bestandteile des Familienzuschlags. Dabei wird zwischen

• Zuschlag für verheiratete oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Personen und
• Zuschlag für Kinder unterschieden,

die jeweils als Stufen bezeichnet werden (§ 40 BBesG). Maßgeblich ist die dauerhafte Erfüllung der Voraussetzungen; Änderungen der Lebensumstände müssen zeitnah angezeigt werden.

Soldatenrechtliche Regelungen

Soldaten erhalten den Familienzuschlag ebenfalls auf Grundlage des BBesG, analog zum Beamtenrecht. Die Höhe und Anspruchsberechtigung richten sich nach denselben rechtlichen Regelungen.

Tarifrechtliche Regelungen im öffentlichen Dienst

Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, insbesondere nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem Tarifvertrag der Länder (TV-L), wurde der Familienzuschlag als Sozialzuschlag ausgestaltet. Die Regelungen sind nicht identisch mit denen des Beamtenrechts, allerdings orientieren sich viele Bestimmungen an den bundes- oder ländergesetzlichen Regelungen zur Besoldung.

Anspruchsvoraussetzungen

Familienstand

Anspruch auf den Familienzuschlag besteht grundsätzlich für verheiratete oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Arbeitnehmer und Beamte. Allein eine Verlobung oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründen keinen Anspruch. Eine Ausnahme besteht, wenn ein Kind vorhanden ist, für das ein Anspruch unabhängig vom Familienstand besteht.

Kindergeldberechtigung

Der Familienzuschlag enthält Kinderkomponenten. Anspruchsberechtigt ist, wer für ein Kind Kindergeld oder eine vergleichbare Leistung erhält. Dies erfasst leibliche, Adoptiv- und Pflegekinder sowie in bestimmten Fällen Stiefkinder, sofern sie im Haushalt leben.

Mehrfachberücksichtigung

Grundsätzlich wird der Familienzuschlag pro Kind nur einer berechtigten Person gezahlt, es sei denn, beide Elternteile sind im öffentlichen Dienst beschäftigt. In diesen Fällen ist im Rahmen des sogenannten „Wahlrechts“ zu entscheiden, welcher Elternteil den Familienzuschlag für das Kind erhält.

Höhe und Staffelung des Familienzuschlags

Stufen des Familienzuschlags

Der Familienzuschlag ist in Stufen unterteilt:

• Stufe 1: für verheiratete/verpartnerte Personen ohne Kind,
• Stufe 2: für das erste zu berücksichtigende Kind,
• Stufe 3 ff.: für jedes weitere Kind erhöht sich der Zusatzzuschlag gemäß BBesG.

Die genauen Beträge sind im Bundesbesoldungsgesetz sowie in Anlagen und Tariftabellen festgelegt und werden regelmäßig angepasst.

Sonderfälle

Bestimmte Personengruppen wie Alleinerziehende, Personen mit Pflegekindern oder Menschen, deren (Ex-)Partner im Ausland leben, müssen besondere Nachweise zur Anspruchsberechtigung erbringen. Sonderregelungen betreffen beispielsweise auch Fälle der doppelten Haushaltsführung oder zeitweiliger Trennung.

Dauer und Wegfall des Anspruchs

Beginn und Ende der Zahlung

Der Anspruch auf Familienzuschlag beginnt mit dem Zeitpunkt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und endet mit deren Wegfall. Maßnahmen, wie die Scheidung, der Tod eines Kindes oder das Ende des Kindergeldbezugs, sind dem Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen.

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen

Wird der Familienzuschlag nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiterbezahlt, so ist dieser gem. § 12 Abs. 2 BBesG zurückzuzahlen. Die jeweiligen Dienstherren sichern dies durch regelmäßige Überprüfungen.

Wechsel und Wechselwirkungen mit anderen Leistungen

Der Familienzuschlag beeinflusst ggf. weitere Leistungen, wie beispielsweise Beihilfen, Zuschüsse zu den Unterkunftskosten oder besondere Vergütungen im Rahmen des Sozialrechts. Steuerliche Auswirkungen bestehen nicht unmittelbar, da es sich um eine Ersatz- bzw. Ergänzungsleistung zum Dienstbezug handelt.

Besonderheiten bei Trennung und Scheidung

Bei dauerhaft getrennt lebenden Ehepartnern entfällt der Teil des Familienzuschlags, der auf den Familienstand entfällt. Der Kinderanteil bleibt bestehen, wenn das Kindergeld weiterhin bezogen wird.

Reformen und aktuelle Entwicklungen

Reformbestrebungen

In regelmäßigen Abständen werden Besoldung und Familienzuschlag politisch diskutiert, insbesondere hinsichtlich Anpassung an die Lebensrealitäten moderner Familienformen (Stichwort: Patchworkfamilien, gleichgeschlechtliche Partnerschaften) sowie im Zusammenhang mit der Angleichung an Tarifregelungen.

Rechtsprechung

Die Gerichte, insbesondere das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht, haben zahlreichen Einzelfällen die Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung des Familienzuschlags weiter konkretisiert. Insbesondere Diskriminierungsfragen sowie das Gleichbehandlungsgebot stehen dabei im Fokus.

Quellen und weiterführende Literatur

• Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
• Landesbesoldungsgesetze
• Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
• Tarifvertrag der Länder (TV-L)
• Bundesverwaltungsgericht, einschlägige Urteile
• Bundesministerium des Innern: Amtliche Erläuterungen zu Besoldung und Versorgung

Hinweis: Die exakten Beträge des Familienzuschlags sowie detaillierte Übergangsregelungen und Ausnahmen können sich durch künftige Gesetzesänderungen und Tarifverhandlungen ändern. Die aktuelle Gesetzeslage ist daher stets zu berücksichtigen.

Häufig gestellte Fragen

Wer hat Anspruch auf den Familienzuschlag und welche Personengruppen sind davon umfasst?

Der Anspruch auf den Familienzuschlag ist im Wesentlichen im bundesdeutschen Beamtenrecht, insbesondere im Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) geregelt und gilt für Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten sowie Richterinnen und Richter im öffentlichen Dienst des Bundes sowie der Länder, soweit diese entsprechende Regelungen übernommen haben. Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich alle verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beschäftigten sowie jene, die für mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) Anspruch auf Kindergeld oder kinderbezogene Bezüge haben. Darüber hinaus kann auch ein Anspruch bestehen, wenn die Betreuung eines Kindes, für das Kindergeld gezahlt wird, dauerhaft im Haushalt der berechtigten Person erfolgt, auch wenn das Kind nicht das leibliche oder adoptierte Kind ist, sondern beispielsweise ein Stief- oder Pflegekind. Nicht anspruchsberechtigt sind hingegen unverheiratete, kinderlose Beamtinnen und Beamte sowie solche, bei denen das Kind dauerhaft nicht im Haushalt lebt oder für das Kind kein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Wie wird der Familienzuschlag der Höhe nach bemessen und von welchen Faktoren hängt er ab?

Die Höhe des Familienzuschlags richtet sich nach dem Familienstand (verheiratet, eingetragene Lebenspartnerschaft, verwitwet, alleinerziehend) und der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder. Der Familienzuschlag setzt sich aus einem Grundbetrag sowie gegebenenfalls einem bzw. mehreren kinderbezogenen Zuschlägen zusammen. Der Grundbetrag wird für verheiratete Personen und Personen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gezahlt. Für das erste und jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind wird der Zuschlag um einen festgelegten Betrag angehoben. Werden mehrere Kinder berücksichtigt, erhöht sich also der auszuzahlende Familienzuschlag entsprechend. Die konkreten Beträge sind jährlich festgelegt und können sich durch Gesetzesänderungen verändern. Zudem gibt es Sonderregelungen, etwa für alleinstehende Beamte mit Kind(ern), bei denen der Grundbetrag in voller Höhe gewährt wird.

Welche rechtlichen Nachweise sind für den Bezug des Familienzuschlags erforderlich?

Für den Bezug des Familienzuschlags sind verschiedene rechtliche Nachweise notwendig. Grundsätzlich muss der Familienstand durch eine Heiratsurkunde, eine Lebenspartnerschaftsurkunde oder gegebenenfalls durch eine Sterbeurkunde (beim Tod des Ehe- oder Lebenspartners) belegt werden. Im Falle der Berücksichtigung von Kindern ist regelmäßig der Bezug von Kindergeld gemäß den Regelungen des Einkommensteuergesetzes nachzuweisen; hierfür ist in der Regel die Kindergeldbescheinigung vorzulegen. Für Stief- oder Pflegekinder sind zusätzliche Unterlagen zu erbringen, etwa der Nachweis über die Haushaltsaufnahme und ggf. Pflegeverhältnisse oder Sorgerechtsentscheidungen. Änderungen im Familienstand oder im Kindergeldbezug sind umgehend und unaufgefordert anzuzeigen, da diese direkte Auswirkungen auf den Anspruch und die Höhe des Zuschlags haben.

Was geschieht im Falle einer Trennung, Scheidung oder wenn Kinder nicht mehr im Haushalt leben?

Tritt eine Änderung des Familienstandes ein, etwa durch Trennung, Scheidung, Auflösung der Lebenspartnerschaft oder Wegfall des Kindergeldanspruches (z. B. weil das Kind die Altersgrenze überschreitet oder nicht mehr im Haushalt lebt), entfällt der entsprechende Anteil am Familienzuschlag mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen letztmals erfüllt waren. Insbesondere bei Trennung oder Scheidung ist zu beachten, dass der Familienzuschlag für Ehegatten/Lebenspartner endet und – soweit das Kind überwiegend bei einer Person verbleibt – nur diesem Elternteil ein kinderbezogener Zuschlag gezahlt wird. Im Falle einer Doppelberücksichtigung (beide Elternteile sind z. B. Beamte) ist die Auszahlung des kinderbezogenen Anteils durch das sogenannte „Erstrangigkeitsprinzip“ geregelt: Bezugsberechtigt ist zunächst die Person, die das Kindergeld erhält. Jede Änderung in den persönlichen und kindbezogenen Verhältnissen ist umgehend mitzuteilen, andernfalls drohen Rückforderungen zu Unrecht gezahlter Zuschläge.

Besteht der Anspruch auf Familienzuschlag auch während einer Beurlaubung oder Elternzeit?

Der grundsätzliche Anspruch auf Familienzuschlag kann bei einer Beurlaubung oder während der Elternzeit unterschiedlich ausgestaltet sein. Während einer Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bleibt der Anspruch auf den Familienzuschlag grundsätzlich erhalten, sofern weiterhin Kindergeld bezogen wird und das Beschäftigungsverhältnis ohne Bezüge ruht. Bei einer Beurlaubung ohne Bezüge entfällt grundsätzlich der Anspruch auf Besoldungsbestandteile, mithin auch auf den Familienzuschlag, es sei denn, die einschlägigen Regelungen stellen für bestimmte Tatbestände (wie z. B. Pflege- oder Elternzeit) Ausnahmen bereit. Entscheidend ist in jedem Fall die jeweilige landesrechtliche Ausgestaltung und die konkrete Art der Beurlaubung, sodass im Einzelfall eine rechtliche Prüfung erforderlich ist.

Können Rückforderungen beim Familienzuschlag entstehen und welche rechtlichen Folgen sind denkbar?

Rückforderungen beim Familienzuschlag entstehen regelmäßig dann, wenn die Voraussetzungen für den Bezug rückwirkend entfallen oder unzutreffende Angaben gemacht wurden, etwa weil der Bezug von Kindergeld endet, ohne dass dies der Besoldungsstelle mitgeteilt wurde, oder wenn sich der Familienstand ändert (Trennung, Scheidung, Tod etc.). Rückforderungen werden gemäß den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und den Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, durchgeführt. Daneben sind auch disziplinar- bzw. arbeitsrechtliche Auswirkungen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschinformation denkbar, insbesondere im Falle von Beamtenpflichtverletzungen (§ 40 Beamtenstatusgesetz).

Gibt es Unterschiede beim Familienzuschlag zwischen Bundes- und Landesbeamten?

Ja, es bestehen Unterschiede zwischen Bundes- und Landesbeamten, da das Besoldungsrecht teilweise auf Länderebene in eigener Gesetzgebung geregelt ist. Während das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) direkt für die Bundesbeamten gilt, haben zahlreiche Länder eigene Besoldungsgesetze erlassen, in denen einzelne Regelungsbereiche – darunter auch der Familienzuschlag – abweichend ausgestaltet sein können. Unterschiede können beispielsweise in der Höhe der Beträge, bei Sonderregelungen für Alleinerziehende oder bei Betreuungsregelungen für Kinder auftreten. Daher ist stets jeweils das einschlägige Rechtsregime, also das Bundesrecht oder das jeweilige Landesrecht, maßgeblich. Es empfiehlt sich für die genaue Anspruchsermittlung die Einsicht in die spezifisch geltenden gesetzlichen Bestimmungen.