Fahrkarten

Begriff und rechtliche Einordnung von Fahrkarten

Eine Fahrkarte, oftmals auch als Fahrschein, Ticket oder Beförderungsausweis bezeichnet, ist ein Vertragsdokument, welches den Nachweis über den Abschluss eines Beförderungsvertrags mit einem Verkehrsunternehmen (zum Beispiel Eisenbahn-, Bus- oder Verkehrsverbundunternehmen) im öffentlichen Personenverkehr erbringt. Fahrkarten sind daher wesentliche Rechtsdokumente, die sowohl die Leistungsberechtigung des Fahrgasts als auch die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regeln.

Rechtliche Grundlagen und Systematik

Vertragliche Grundlagen

Der Erwerb einer Fahrkarte bewirkt in rechtlicher Hinsicht den Abschluss eines Beförderungsvertrags gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere §§ 631 ff. BGB (Werkvertrag) beziehungsweise im öffentlichen Personenverkehr nach § 305 ff. BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB). Dabei gelten die spezifischen AGB und Beförderungsbedingungen der jeweiligen Verkehrsunternehmen, welche für Fahrten im Schienenpersonenverkehr (SPNV) etwa im Eisenbahnverkehr durch die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) und im Straßenpersonenverkehr durch die jeweiligen Beförderungsbedingungen der Unternehmen konkretisiert werden.

Vertragsparteien und Abschluss des Vertrags

Vertragsparteien sind einerseits das Verkehrsunternehmen und andererseits der Fahrgast (Verbraucher oder Unternehmer). Mit dem Erwerb der Fahrkarte (z. B. am Automaten, online oder am Schalter) sowie dem Entrichten des Fahrpreises kommt regelmäßig ein konkludenter Vertrag zustande. Die Fahrkarte dient hierbei als beweisfähiges Dokument für den Bestand des Beförderungsvertrags.

Rechtliche Anforderungen an Fahrkarten

Eine Fahrkarte muss die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) enthalten. Dazu zählen:

• Name oder Erkennbarkeit des ausstellenden Verkehrsunternehmens
• Gültigkeitsbereich (Strecke, Tarifzone, Zeitrahmen)
• Preis und ggf. Tarif
• Datum oder Zeitraum der Gültigkeit
• ggf. personenbezogene Angaben (z. B. Ermäßigung, personalisierte Fahrkarten)

Rechtswirkungen der Fahrkarte

Fahrkarte als Legitimationspapier

Die Fahrkarte berechtigt den Inhaber grundsätzlich zur Inanspruchnahme der vereinbarten Beförderungsleistung innerhalb des festgelegten Umfangs. Im Gegenzug verpflichtet sich der Fahrgast, den Beförderungspreis zu entrichten und die allgemeinen Beförderungsbedingungen einzuhalten.

Übertragbarkeit von Fahrkarten

Im Sinne der Vertragsfreiheit ist die Übertragbarkeit einer Fahrkarte grundsätzlich zulässig, sofern keine anderweitigen Regelungen durch tarifliche Bestimmungen oder eine Personalisierung vorgesehen sind. Viele Verkehrsunternehmen schließen die Übertragbarkeit jedoch für bestimmte Fahrkartenarten aus (beispielsweise durch aufgedruckten Namen oder Lichtbildpflicht bei Monats- und Jahreskarten).

Kontrollpflichten und Sanktionen bei fehlender oder ungültiger Fahrkarte

Gemäß den jeweiligen Beförderungsbedingungen ist der Inhaber verpflichtet, eine gültige Fahrkarte beim Betreten des Beförderungsmittels mitzuführen und bei Kontrollen unaufgefordert vorzuzeigen. Bei Verstoß droht die Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgelts (oftmals auch „Strafzuschlag“ oder „erhöhtes Beförderungsentgelt“ genannt) nach § 9 EVO oder § 5 Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Sanktionen im Detail

• Erhöhtes Beförderungsentgelt: Das Verkehrsunternehmen kann bei Fahrt ohne gültige Fahrkarte ein erhöhtes Beförderungsentgelt fordern; typischerweise beträgt dieses mindestens das Doppelte des Fahrpreises, mindestens jedoch einen gesetzlich vorgegebenen Pauschalbetrag.
• Strafrechtliche Folgen: In wiederholten oder schweren Fällen kann das Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte als Erschleichen von Leistungen (§ 265a Strafgesetzbuch, StGB) strafrechtlich verfolgt werden.

Arten und Formen von Fahrkarten

Einzelfahrkarten und Zeitkarten

• Einzelfahrkarten: Einzeln nutzbare Fahrscheine für eine Strecke oder einen bestimmten Zeitraum (z. B. Tageskarten).
• Zeitkarten: Befristet gültige Karten wie Wochen-, Monats- oder Jahreskarten. Hierbei unterscheidet man oft zwischen übertragbaren und personenbezogenen Fahrkarten.

Elektronische Fahrkarten (E-Tickets)

Im Zuge der Digitalisierung werden vermehrt elektronische Fahrkarten eingesetzt. Diese unterliegen denselben rechtlichen Vorgaben wie traditionelle Papierfahrkarten. Die Echtheit, Übertragbarkeit und Datenschutzanforderungen sind durch digitale Kontrollsysteme sicherzustellen.

Besonderheiten und Sonderregelungen

Fahrkarten im grenzüberschreitenden Verkehr

Im internationalen Bahnverkehr gelten oftmals ergänzende Vertragswerke wie das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (CIV) sowie spezifische internationale Tarife. In diesem Zusammenhang kann der Erwerb und das Mitführen einer Fahrkarte zusätzliche Regularien unterliegen.

Ermäßigungen und Sondertarife

Für bestimmte Personengruppen (Schüler, Studierende, Senioren, Menschen mit Behinderung) gelten häufig gesetzliche oder tarifliche Sonderregelungen in Bezug auf Ermäßigungen, welche auf der Fahrkarte angegeben sein müssen. Die Bedingungen hierfür richten sich nach § 231 SGB IX bzw. den jeweiligen Landes- und Verbundbestimmungen.

Erstattungen und Rückgaben

Das Recht auf Erstattung und Rückgabe von Fahrkarten ist in den jeweiligen Beförderungsbedingungen geregelt. In Fällen wie Fahrtausfällen oder Verspätungen können – teils gestützt auf EU-Verordnungen – Ansprüche auf teilweise oder vollständige Erstattung des Fahrpreises bestehen.

Beweisfunktion und Haftung

Die Fahrkarte gilt als Nachweis des bestehenden Beförderungsvertrags. Im Streitfall trägt der Fahrgast die Beweislast für den rechtmäßigen Erwerb und Besitz einer gültigen Fahrkarte. Bei Verlust oder Diebstahl sind in der Regel Ersatzansprüche ausgeschlossen, sofern das Fahrkartenmodell nicht explizit eine Ersatzregelung vorsieht.

Verkehrsunternehmen haften nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 631 ff. BGB, COTIF/CIV für den internationalen Verkehr) für die ordnungsgemäße Erbringung der Verkehrsleistung.

Literaturnachweise und Weblinks

Eine umfassende Darstellung der rechtlichen Aspekte findet sich in:

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Eisenbahnverkehrsordnung (EVO)
• Tarif- und Beförderungsbedingungen der jeweiligen Verkehrsunternehmen
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere § 265a
• Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (CIV)

Zusätzlich bieten zahlreiche Verbünde online umfangreiche Informationen zu den jeweils geltenden Beförderungsbestimmungen und Tarifregelungen an.

Fahrkarten sind damit nicht nur Zugangsausweise zu Verkehrsmitteln, sondern stellen auch ein zentrales Rechtsdokument im öffentlichen Personenverkehr sowie im privaten Verkehrssektor dar, deren rechtliche Handhabung vielfältigen und komplexen Vorgaben unterliegt.

Häufig gestellte Fragen

Welche Rechte habe ich bei Zugverspätung oder Zugausfall in Bezug auf meine Fahrkarte?

Wenn ein Zug eine Verspätung von mindestens 60 Minuten am Zielort aufweist oder gänzlich ausfällt, stehen Fahrgästen nach der EU-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 Ansprüche auf Fahrpreiserstattung oder Entschädigung zu. Konkret darf der Fahrgast von der Reise zurücktreten und eine vollständige Erstattung des Fahrpreises verlangen, wenn die Fahrt nicht angetreten oder in Fällen der Verspätung auf halber Strecke abgebrochen wird. Wird die Reise angetreten und eine Verspätung von mindestens 60 Minuten akzeptiert, haben Fahrgäste Anspruch auf 25 % Erstattung des Fahrpreises (bei mindestens 60 Minuten Verspätung), bei mindestens 120 Minuten auf 50 %. Bei Zeitkarten erfolgt eine anteilige Berechnung. Diese Rechte gelten unabhängig davon, ob die Verspätung beim Eisenbahnunternehmen oder bei Dritten liegt, es sei denn, die Verspätung wurde durch außergewöhnliche Umstände wie extreme Wetterereignisse verursacht. Der Anspruch ist innerhalb eines Jahres nach dem betroffenen Reisetag geltend zu machen.

Welche Pflichten habe ich als Fahrgast bezüglich der Aufbewahrung und Vorlage meiner Fahrkarte?

Gemäß § 5 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) sowie den Beförderungsbedingungen der einzelnen Verkehrsunternehmen sind Fahrgäste verpflichtet, eine gültige Fahrkarte während der gesamten Fahrt mitzuführen und auf Verlangen dem Kontrollpersonal unverzüglich vorzulegen. Die Fahrkarte darf nicht verändert, nachträglich ausgefüllt oder beschädigt werden, andernfalls verliert sie ihre Gültigkeit. Eine nachträgliche Entwertung, Ergänzung oder Veränderung gilt als Ordnungswidrigkeit und kann zum Ausschluss von der Beförderung führen. Elektronische Fahrscheine müssen in einer lesbaren Form (z. B. über eine App oder als Ausdruck) vorzeigbar sein. Bei nachträglichem Vorzeigen, etwa weil das Ticket vergessen wurde, kann eine nachträgliche Entwertung oder Nachzahlung gegen ein ermäßigtes Erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE) möglich sein, wenn bestimmte Voraussetzungen und Fristen eingehalten werden.

Welche rechtlichen Folgen drohen bei Fahren ohne gültigen Fahrausweis (Schwarzfahren)?

Das Fahren ohne gültigen Fahrausweis (Erhöhtes Beförderungsentgelt, kurz EBE) wird gemäß § 265a StGB unter Umständen als Erschleichen von Leistungen bewertet und kann sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Zivilrechtlich wird immer ein EBE, derzeit in Höhe von 60 Euro (Stand 2024), fällig. Im Wiederholungsfall oder bei besonders schweren Fällen (Manipulationen, bewusste Täuschung) kann zusätzlich Anzeige erstattet werden, die strafrechtlich verfolgt wird und mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Besonderheiten gelten für Minderjährige und Personen, die ihre Fahrkarte versehentlich nicht dabei hatten; hier gibt es meist kulante Nachzahlungsoptionen bei zeitnaher Vorlage einer gültigen Fahrkarte.

Wann und in welchem Umfang ist eine Fahrkarte übertragbar und welche Ausnahmen gelten?

Grundsätzlich sind Einzelfahrscheine oder personenbezogene Zeitkarten laut Beförderungsbedingungen der Verkehrsunternehmen nicht übertragbar, sofern sie mit Namen, Lichtbild oder anderen personenbezogenen Daten versehen wurden. Übertragbare Fahrkarten sind insbesondere Produkte, bei denen eine explizite Übertragbarkeit vermerkt ist (z. B. bestimmte Monatskarten, 4er-Karten etc.), dabei darf die Übertragung ausschließlich vor Fahrtantritt erfolgen. Eine Nutzung durch mehrere Personen gleichzeitig ist ausgeschlossen. Ein Missbrauch, indem eine personalisierte Karte weitergegeben wird, stellt eine Vertragsverletzung dar und kann zu Bußgeldern sowie zur Sperrung der Karte führen. Ausnahmen können bei Fahrkarten für Familienmitglieder oder Gruppenreisen bestehen, wobei diese klar ausgestellt werden müssen.

Welche Ansprüche habe ich bei Verlust oder Diebstahl einer Fahrkarte?

Im Falle des Verlusts oder Diebstahls einer Fahrkarte besteht im Regelfall kein grundsätzlicher Anspruch auf Ersatz. Viele Verkehrsunternehmen bieten Kulanzregelungen bei Zeitkarten an, sofern ein Nachweis (z. B. Kaufbeleg, Registrierung) erbracht werden kann. Die Ausstellung einer Ersatzkarte ist jedoch meist gebührenpflichtig und setzt teilweise eine Sperrung der alten Karte voraus. Bei digitalen Fahrkarten kann der Zugriff über ein Benutzerkonto ermöglicht werden, so dass der Verlust weniger problematisch ist. Bei personengebundenen Fahrkarten ist eine Übertragung ausgeschlossen. Der Verlust befreit nicht von der Pflicht zum Erwerb einer neuen gültigen Fahrkarte für die verbleibende Fahrt.

Wann und unter welchen Umständen habe ich das Recht, eine Fahrkarte zu stornieren oder umzutauschen?

Das Recht auf Stornierung oder Umtausch richtet sich maßgeblich nach den Tarifbestimmungen der jeweiligen Verkehrsunternehmen und der Art des Tickets. Bei Spar- oder Sondertarifen ist eine Stornierung meist ausgeschlossen oder nur vor dem ersten Geltungstag gegen Gebühr möglich. Flexible Tickets können in der Regel bis vor Reisebeginn storniert werden, bei schon angetretener Fahrt entfällt das Recht auf Umtausch. Die Stornierung muss innerhalb der vorgegebenen Fristen erfolgen, meist schriftlich oder online. Rechtlich besteht kein allgemeiner Widerrufsanspruch wie beim Fernabsatzgesetz, da es sich um eine Beförderungsdienstleistung handelt, die vom Widerrufsrecht ausgenommen ist. Kündigungsmöglichkeiten bestehen oft bei Abonnements mit den vertraglich definierten Kündigungsfristen.

Inwiefern gelten die Fahrkartenbedingungen auch im Verbund- und Gemeinschaftsverkehr?

Im Verbund- und Gemeinschaftsverkehr gelten die jeweils zugrundeliegenden Beförderungsbedingungen aller beteiligten Verkehrsunternehmen. Fahrgäste schließen mit jedem Verkehrsunternehmen einen Beförderungsvertrag ab, wobei die allgemeinen Bedingungen des jeweiligen Tarifverbundes oder Tarifgemeinschaft anzuwenden sind. Bei Streitigkeiten ist das jeweilige Unternehmen Ansprechpartner, bei denen die Karte gekauft wurde. Unterschiede etwa bei Ersatz, Umtausch oder Entschädigung können sich je nach integrierter Verkehrsleistung (z. B. S-Bahn vs. Bus) ergeben, rechtlich ist die Geltungskontrolle jedoch stets an der ausgegebenen Fahrkarte und den dazugehörigen Bestimmungen zu messen.