Factoringvertrag

Definition und Grundlagen des Factoringvertrags

Ein Factoringvertrag ist ein Vertragstyp, bei dem ein Unternehmen (der sogenannte Anschlusskunde oder Cedent) seine bestehenden und zukünftigen Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen an ein spezialisiertes Finanzinstitut (den Factor) verkauft. Ziel ist dabei die sofortige Liquiditätsgewinnung sowie teilweise die Übertragung des Ausfallrisikos und die Übernahme des Forderungsmanagements durch den Factor. Factoring stellt eine bankenunabhängige Form der Unternehmensfinanzierung dar und ist rechtlich im deutschen Schuldrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Forderungsabtretungen, einzuordnen.

Rechtliche Grundlagen

Vertragsparteien im Factoringvertrag

Im Rahmen eines Factoringvertrages stehen sich die folgenden Parteien gegenüber:

• Anschlusskunde (Cedent): Das Unternehmen, das seine Forderungen verkauft.
• Factor: Das Finanzinstitut, das die Forderungen ankauft und im Gegenzug Liquidität zur Verfügung stellt.
• Drittschuldner (Debitor): Die Kunden des Cedenten, gegen die die Forderungen bestehen.

Rechtliche Einordnung des Factoringvertrags

Der Factoringvertrag ist ein atypischer Vertrag, da er gesetzlich nicht explizit geregelt ist. Er weist Elemente eines Kaufvertrags, Darlehensvertrags, Geschäftsbesorgungs- und Dienstleistungsvertrags auf. Die juristische Einordnung erfolgt primär über die Vorschriften zur Forderungsabtretung (§§ 398 ff. BGB), ergänzt um schuldrechtliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien.

Inhalte und Bestandteile des Factoringvertrags

Ein Factoringvertrag regelt unter anderem folgende Punkte:

• Forderungsankauf und konkreter Ablauf der Abtretung (Zession)
• Kaufpreiszahlung (in der Regel ein bestimmter Prozentsatz der Forderungssumme abzüglich Factoringgebühr)
• Übernahme des Ausfallrisikos (je nach Factoringart)
• Forderungsmanagement und Inkasso
• Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Cedenten
• Rechte und Pflichten hinsichtlich Rückabtretung, Einziehungsermächtigung, Mängelgewährleistung

Arten des Factorings im rechtlichen Kontext

Echtes und unechtes Factoring

Echtes Factoring zeichnet sich dadurch aus, dass der Factor das Ausfallrisiko (Delkredererisiko) der Forderung übernimmt. Im Gegensatz dazu verbleibt beim unechten Factoring das Delkredererisiko beim Anschlusskunden. Diese Unterscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Bilanzierung und das Risiko des Cedenten.

Offenes, halboffenes und stilles Factoring

• Offenes Factoring: Der Debitor wird über die Abtretung informiert.
• Stilles Factoring: Die Forderungsabtretung erfolgt ohne Benachrichtigung des Debitors.
• Halboffenes Factoring: Ein Mittelding zwischen offenem und stillem Factoring, etwa bei Benachrichtigung nur im Ausnahmefall.

Die Form des Factorings beeinflusst zum einen die Geltendmachung der Forderung im Außenverhältnis, zum anderen die Rechtswirksamkeit und Durchsetzbarkeit der Abtretung.

Rechtliche Voraussetzungen und Wirksamkeit

Abtretungsfähigkeit von Forderungen

Für die Wirksamkeit des Factorings ist erforderlich, dass die gegenständlichen Forderungen überhaupt abtretbar sind. Nicht abtretbar sind beispielsweise höchstpersönliche Forderungen oder Forderungen, bei denen das Abtretungsverbot ausdrücklich einzelvertraglich oder gesetzlich vereinbart ist (§ 399 BGB).

Formvorschriften

Der Factoringvertrag selbst ist formfrei möglich, sofern nicht anderweitige Formvorschriften (z. B. bei Grundpfandrechten, besonderen Finanzdienstleistungen) zugunsten des Rechtsverkehrs zu beachten sind.

Anzeigepflicht und Mitwirkung des Debitors

Bei offenem Factoring besteht regelmäßig eine Informationspflicht gegenüber dem Debitor, sodass dieser künftig an den Factor zu zahlen hat. Beim stillen Factoring bleibt diese Mitteilung aus, was die Durchsetzung im Zweifel erschweren kann.

Rechte und Pflichten aus dem Factoringvertrag

Pflichten des Cedenten

• Richtigkeit und Bestand der Forderungen zu gewährleisten
• Übergabe entsprechender Unterlagen
• Information über Einwendungen und Gegenrechte des Debitors
• Mitteilungspflichten bei Störungen oder Rückabwicklungstatbeständen

Pflichten des Factors

• Auszahlung des Kaufpreises abzüglich vereinbarter Risiken und Gebühren
• Verwaltung und Einziehung der Forderungen
• Übernahme des Ausfallrisikos (bei echtem Factoring)
• Rückübertragung nicht realisierbarer oder angefochtener Forderungen gemäß Vertrag

Factoringvertrag im Insolvenzrecht

Im Insolvenzfall des Cedenten kommt dem Zeitpunkt der Forderungsabtretung und einer möglichen Globalzession besondere Bedeutung zu. Forderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam an den Factor abgetreten wurden, verbleiben grundsätzlich außerhalb der Insolvenzmasse. Bei nachträglicher Abtretung oder bei Unwirksamkeit der Abtretung können jedoch Anfechtungsmöglichkeiten nach den §§ 129 ff. InsO bestehen.

Steuerliche Behandlung des Factoringvertrags

Die steuerliche Beurteilung des Factoringvertrags, insbesondere hinsichtlich Umsatzsteuer und Ertragsteuer, richtet sich nach der konkreten Ausgestaltung des Vertrags sowie der übernommenen Risiken. Insbesondere beim echten Factoring gilt die Abtretung als Umsatz, der entsprechend der Umsatzbesteuerung zu berücksichtigen ist.

Zusammenfassung

Der Factoringvertrag ist ein rechtlich komplexer Vertragstyp, der zahlreiche schuldrechtliche Elemente vereint und facettenreiche Auswirkungen auf die Liquidität, das Risiko und die Bilanzierung der beteiligten Unternehmen hat. Die korrekte rechtliche Gestaltung unter Berücksichtigung der jeweiligen Geschäftsmodelle und Risiken ist maßgeblich für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus einem Factoringverhältnis.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Pflichten hat der Factoringnehmer nach Abschluss eines Factoringvertrags?

Nach Abschluss eines Factoringvertrags treffen den Factoringnehmer vielfältige rechtliche Pflichten. Zu den zentralen Obliegenheiten zählt insbesondere die Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Offenlegung aller zum Forderungsbestand relevanten Informationen gegenüber dem Factor, etwaige Vorbehalte, bestehende Einreden oder bereits erfolgte Zahlungen betreffend. Der Factoringnehmer ist weiterhin verpflichtet, Änderungen hinsichtlich der Bonität des Debitors oder Unsicherheiten in Bezug auf die Werthaltigkeit der Forderung unverzüglich anzuzeigen. Häufig regelt der Vertrag zudem, ob und wie der Factoringnehmer den Debitor über den Forderungsübergang zu unterrichten hat (sog. Notifikationspflicht). Im Rahmen des regresslosen Factorings (echtes Factoring) trifft ihn häufig auch eine besondere Anzeigepflicht bei möglichen Rückabwicklungen. Verstöße gegen diese Pflichten können zu Schadensersatzansprüchen des Factors oder zu Vertragsstrafen führen. Auch datenschutzrechtliche Vorgaben – insbesondere im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten der Debitoren – sind zwingend zu beachten.

Wer trägt das Risiko des Forderungsausfalls beim Factoringvertrag?

Das Risiko des Forderungsausfalls trägt grundsätzlich entweder der Factor oder der Factoringnehmer, abhängig davon, ob es sich um echtes oder unechtes Factoring handelt. Im Rahmen des echten Factorings wird das Ausfallrisiko durch eine sogenannte Delkredereübernahme vom Factor auf sich genommen. Demzufolge haftet der Factor für die Zahlungsunfähigkeit des Debitors; der Factoringnehmer ist im Falle des Forderungsausfalls – etwa bei Insolvenz des Debitors – von der Rückzahlungspflicht befreit. Beim unechten Factoring hingegen bleibt das Ausfallrisiko beim Factoringnehmer: Zahlt der Debitor nicht, muss der Factoringnehmer die erhaltene Vorfinanzierung an den Factor zurückzahlen. Die Abgrenzung erfolgt jeweils vertraglich und ist für die Bestimmung der rechtlichen Verantwortlichkeiten essenziell.

Welche Rechte kann der Factor gegenüber dem Debitor geltend machen?

Mit Abschluss des Factoringvertrags tritt der Factoringnehmer seine Forderungen an den Factor ab. Im Rahmen einer offenen Zession wird der Debitor über den Forderungsübergang informiert. Der Factor ist dadurch berechtigt, alle rechtlichen Ansprüche aus der Forderung gegenüber dem Debitor unmittelbar geltend zu machen, darunter das Recht auf Zahlung, Verzugszinsen, Mahnungen und gegebenenfalls auch gerichtliche Geltendmachung der Forderung durch Klage. Zugleich kann er auf etwaige Sicherheiten, die zur Forderung gehören, zugreifen, sofern diese vertraglich oder gesetzlich abtretbar sind. Einschränkungen dieser Rechte ergeben sich aus möglichen Abtretungsverboten, Einreden des Debitors oder gesetzlichen Bestimmungen wie § 354a HGB. Der Factor steht rechtlich im vollen Umfang in den Rechten und Pflichten des ursprünglichen Gläubigers, soweit keine vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

Welche Anforderungen bestehen an die Abtretbarkeit von Forderungen im Factoringvertrag?

Die zentrale rechtliche Voraussetzung für einen wirksamen Forderungsverkauf im Factoring ist die Abtretbarkeit der betreffenden Forderung. Forderungen, die einem vertraglichen oder gesetzlichen Abtretungsverbot unterliegen (§ 399 BGB), können nicht wirksam an den Factor übertragen werden. Darüber hinaus müssen die Forderungen ausreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, was der Vertragsgestaltung zwischen Factoringnehmer und Factor hohe Anforderungen an die Beschreibung der abgetretenen Forderungen auferlegt. Auch dürfen die abzutretenden Forderungen keine Einreden oder Einwendungen aufweisen, die an der Werthaltigkeit zweifeln lassen, sofern vertraglich nichts anderes geregelt ist (Stichwort: Ausschluss von Mängelhaftung). Nicht selten ist im Vertrag festgelegt, dass der Factoringnehmer für die Rechtsbeständigkeit der abgetretenen Forderungen einzustehen hat (Gewährleistungspflicht).

Welche formalen Erfordernisse sind bei Abschluss eines Factoringvertrags zu beachten?

Auch wenn der Factoringvertrag grundsätzlich nicht an eine besondere Form gebunden ist und mündlich abgeschlossen werden kann, empfiehlt sowohl die Rechtsprechung als auch die juristische Praxis den Abschluss in Schriftform. Dies dient insbesondere der Rechtssicherheit in Bezug auf den Inhalt der Vereinbarung, die genaue Festlegung der übertragenen Forderungen sowie die Feststellung der Parteien des Geschäfts. Weiterhin können bestimmte Forderungen – etwa aus Grundstückskaufverträgen – gesetzlichen oder vertraglichen Schriftformerfordernissen unterliegen, welche zu beachten sind. Im Rahmen offener Factoringverträge ist üblicherweise eine schriftliche Notifikation an den Debitor erforderlich. Auch die Einhaltung von Compliance- und Datenschutzvorschriften, wie etwa die DSGVO, erfordert oftmals eine schriftliche Dokumentation der vertraglichen Grundlagen.

Wann kann ein Factoringvertrag von den Parteien gekündigt werden?

Die Kündigungsmöglichkeiten sind grundsätzlich im Factoringvertrag geregelt. Üblich sind sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungsrechte. Eine ordentliche Kündigung kann regelmäßig unter Einhaltung festgelegter Fristen ausgesprochen werden, häufig ist eine Mindestvertragslaufzeit vorgesehen. Außerordentliche Kündigungsrechte greifen insbesondere, wenn eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt – etwa bei nicht ordnungsgemäßer Forderungsabtretung, Verletzung von Mitteilungspflichten oder Zahlungsunfähigkeit des Factoringnehmers. Nicht selten enthalten Factoringverträge auch spezielle Rücktrittsklauseln für den Fall der Nichterfüllung zentraler Vertragspflichten. Rechtlich ist bei jeder Vertragskündigung auf die Wahrung von Fristen, Formerfordernissen und die Möglichkeit zur Nachbesserung/Abhilfe zu achten, sofern dies im Vertrag vorgesehen ist.

Kann der Debitor Einwendungen gegen den Factor geltend machen?

Der Debitor kann sämtliche Einwendungen und Einreden, die ihm bereits vor der Abtretung der Forderung gegenüber dem Factoringnehmer zustanden, auch dem Factor entgegensetzen (sog. Einwendungsdurchgriff gem. § 404 BGB). Dazu zählen beispielsweise Einreden wegen Nichtleistung, Aufrechnung, Mängeln der Lieferung oder Leistung sowie bereits erfolgte Zahlungen. Neue Einwendungen, die nach der Abtretung begründet werden, kann er gegen den Factor in der Regel nicht mehr geltend machen, es sei denn, sie resultieren aus dem selben Rechtsverhältnis. Um Streitigkeiten zu vermeiden, regeln Factoringverträge meist explizit, wie mit etwaigen Rückabwicklungen, Rückforderungen oder Einreden umzugehen ist. Für den Factor ist es von elementarer Bedeutung, im Vorfeld die Durchsetzbarkeit der Forderung sorgfältig zu prüfen.