Begriff und Einordnung der Europäischen Gerichtsbarkeit
Die Europäische Gerichtsbarkeit umfasst die Gesamtheit der supranationalen Gerichte in Europa, die über die Auslegung und Anwendung von rechtlichen Normen mit europäischem Bezug wachen. Kernstück ist die Rechtsprechung der Europäischen Union, die durch den Gerichtshof der Europäischen Union getragen wird. Daneben steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Organ des Europarats. Beide Systeme sind voneinander unabhängig, überschneiden sich jedoch in ihrem Wirkungsfeld, weil sie die Rechtsordnung in Europa prägen und nationale Gerichte binden oder beeinflussen.
Abgrenzung: Europäische Union und Europarat
Die Europäische Union besitzt ein eigenes Gerichtssystem (Gerichtshof der Europäischen Union), das das Unionsrecht wahrt und seine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sichert. Der Europarat ist eine eigenständige internationale Organisation; sein Gericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Vertragsstaaten. Die Europäische Union ist bisher nicht selbst Vertragspartei der Konvention, ihre Mitgliedstaaten jedoch ausnahmslos.
Organe und Gerichte
Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg und besteht aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof (oft kurz EuGH) und dem Gericht (früher: Gericht erster Instanz). Beide Gerichte wirken zusammen, um die einheitliche Auslegung des Unionsrechts sicherzustellen, Unionsorgane zu kontrollieren und Rechtsstreitigkeiten mit Unionsbezug zu entscheiden.
Gerichtshof (EuGH)
Der Gerichtshof entscheidet vor allem über Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte zur Auslegung oder Gültigkeit von Unionsrecht. Zudem verhandelt er Klagen der EU-Kommission oder von Mitgliedstaaten wegen vermuteter Vertragsverstöße, Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts sowie bestimmte Klagen der Unionsorgane. Zur Unterstützung wirken Generalanwältinnen und Generalanwälte mit unabhängigen Schlussanträgen.
Gericht (EuG)
Das Gericht ist insbesondere für Klagen von Unternehmen und Einzelpersonen gegen Handlungen von Unionsorganen zuständig, etwa in Wettbewerbs-, Beihilfe-, Binnenmarkt- oder Markenangelegenheiten. Es befasst sich auch mit Schadensersatzklagen und beamtenrechtlichen Streitigkeiten innerhalb der EU-Verwaltung.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Der EGMR in Straßburg überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er entscheidet über Beschwerden von Personen, Gruppen und Staaten gegen Vertragsstaaten wegen behaupteter Menschenrechtsverletzungen. Seine Urteile sind für die betroffenen Staaten verbindlich und werden durch ein politisches Kontrollorgan überwacht.
Weitere europäische Spruchkörper
EFTA-Gerichtshof
Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg sichert die Auslegung des EWR-Rechts für die EWR/EFTA-Staaten. Er arbeitet vergleichbar dem EuGH, jedoch für eine andere Staatengruppe.
Einheitliches Patentgericht (EPG)
Das Einheitliche Patentgericht ist ein seit 2023 tätiges internationales Gericht mit Sitz in mehreren Städten. Es entscheidet über Streitigkeiten zu europäischen Einheitspatenten und klassisch validierten europäischen Patenten in teilnehmenden Staaten. Es ergänzt die europäische Gerichtslandschaft im Patentrecht.
Zuständigkeiten und zentrale Verfahren
Vorabentscheidungsverfahren (EU)
Nationale Gerichte können dem EuGH Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit von Unionsrecht vorlegen. Die Antwort ist verbindlich und gewährleistet, dass Unionsrecht in allen Mitgliedstaaten einheitlich verstanden wird. Letztinstanzliche nationale Gerichte sind unter bestimmten Voraussetzungen zur Vorlage verpflichtet.
Vertragsverletzungsverfahren (EU)
Wenn ein Mitgliedstaat Unionsrecht nicht oder falsch anwendet, kann die EU-Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat Klage beim EuGH erheben. Stellt der EuGH einen Verstoß fest, muss der Staat den rechtmäßigen Zustand herstellen; bei anhaltendem Verstoß können weitere Maßnahmen folgen.
Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen (EU)
Das Gericht und der EuGH prüfen Handlungen der Unionsorgane auf Rechtmäßigkeit. Unionsorgane und Mitgliedstaaten können solche Akte anfechten. Privatpersonen können Handlungen anfechten, die sie unmittelbar betreffen, insbesondere wenn keine weiteren Durchführungsakte erforderlich sind. Unterbleibt ein gebotener Akt, kommt eine Untätigkeitsklage in Betracht, sofern zuvor eine Aufforderung erfolgte.
Schadensersatzklagen (EU)
Für Schäden, die Unionsorgane in Ausübung ihrer Aufgaben verursachen, kann die Europäische Union haften. Die Gerichte prüfen, ob ein hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß vorliegt, ein Schaden entstanden ist und ein Kausalzusammenhang besteht.
Rechtsmittel (EU)
Gegen Entscheidungen des Gerichts sind Rechtsmittel an den EuGH möglich, beschränkt auf Rechtsfragen. In bestimmten Fällen gibt es Zwischenrechtsbehelfe oder Eilrechtsschutz, etwa zur vorläufigen Aussetzung eines angefochtenen Akts.
Individual- und Staatenbeschwerden (EGMR)
Der EGMR entscheidet über Individualbeschwerden, nachdem innerstaatliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden und bestimmte Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Staatenbeschwerden sind ebenfalls möglich, werden jedoch seltener erhoben. Der Gerichtshof kann vorläufige Maßnahmen anordnen, um schwerwiegende, nicht wiedergutzumachende Nachteile abzuwenden.
Verhältnis zu nationalen Gerichten
Anwendungsvorrang und Wirkung in den Mitgliedstaaten
Unionsrecht besitzt Vorrang vor kollidierendem nationalen Recht. Nationale Gerichte wenden es an und legen es aus; bei Auslegungszweifeln nutzen sie das Vorabentscheidungsverfahren. Entscheidungen des EuGH prägen die Rechtsanwendung in allen Mitgliedstaaten.
Kooperations- und Dialogprinzip
Zwischen EuGH, EGMR und nationalen Gerichten besteht ein rechtlicher Dialog. Nationale Höchstgerichte berücksichtigen die Rechtsprechung der europäischen Gerichte; Vorlagen und Bezugnahmen fördern die Kohärenz der europäischen Rechtsordnung.
Verfahrenssprache, Ablauf und Öffentlichkeit
Sprachenregime
Verfahren vor den EU-Gerichten können in jeder Amtssprache der EU geführt werden; die Sprache des Verfahrens bestimmt bestimmte Fristen und Formen. Intern arbeiten die EU-Gerichte traditionell in einer einheitlichen Arbeitssprache. Beim EGMR kann in der Regel Englisch oder Französisch verwendet werden; in frühen Verfahrensstadien sind weitere Sprachen möglich.
Schriftlichkeit, mündliche Verhandlung und Transparenz
Die Verfahren sind überwiegend schriftlich; mündliche Verhandlungen ergänzen die Aktenlage. Entscheidungen werden veröffentlicht; zusammenfassende Pressemitteilungen und Datenbanken erleichtern den Zugang. Bestimmte Verfahrensabschnitte können aus Gründen des Schutzes von Beteiligten vertraulich sein.
Zusammensetzung, Unabhängigkeit und Ernennung
Richterliche Unabhängigkeit und Amtszeiten
Mitglieder der europäischen Gerichte sind unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. Sie werden von den Staaten oder Organen nach festgelegten Verfahren ernannt, für eine bestimmte Amtszeit, mit Möglichkeiten zur Wiederernennung. Unvereinbarkeiten und Ethikregeln sichern die Unparteilichkeit.
Generalanwältinnen und Generalanwälte beim EuGH
Beim EuGH unterstützen Generalanwältinnen und Generalanwälte durch unabhängige Schlussanträge. Diese sind nicht bindend, bieten jedoch eine strukturierte, öffentlich zugängliche rechtliche Würdigung zur Entscheidungsfindung.
Rechtswirkungen der Entscheidungen
Bindungswirkung und Vollstreckung
Urteile der EU-Gerichte sind für die Parteien verbindlich; Auslegungsentscheidungen des EuGH entfalten faktisch Leitwirkung über den Einzelfall hinaus. Beim EGMR sind Urteile für den verurteilten Staat verbindlich; die Umsetzung wird international überwacht. Nationale Behörden passen Recht und Praxis an, um der Entscheidung nachzukommen.
Umsetzung und Nachkontrolle
In der EU können weitere Verfahren folgen, wenn Urteile nicht beachtet werden. Beim EGMR überwacht ein politisches Organ die Durchführung; Staaten berichten über ergriffene Maßnahmen. Strukturreformen, individuelle Abhilfen und Entschädigungen sind typische Umsetzungsformen.
Grenzen und aktuelle Entwicklungen
Digitalisierung und Verfahrenseffizienz
Elektronische Aktenführung, digitale Einreichungsportale und Videoverhandlungen gewinnen an Bedeutung. Ziel ist eine schnellere, transparentere und barriereärmere Rechtspflege auf europäischer Ebene.
Zusammenspiel von EU und Menschenrechtsschutz
Die Wechselwirkungen zwischen Unionsrecht und Menschenrechtsschutz werden fortlaufend weiterentwickelt. Koordinierung, wechselseitige Beachtung der Rechtsprechung und institutionelle Dialoge dienen der Kohärenz.
Ausbau der Fachgerichtsbarkeit
Mit dem Einheitlichen Patentgericht wurde ein weiterer Baustein geschaffen, der grenzüberschreitende Sachverhalte konzentriert und einheitliche Entscheidungen in einem spezialisierten Feld ermöglicht.
Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Gerichtsbarkeit
Was umfasst der Begriff „Europäische Gerichtsbarkeit“?
Er umfasst die supranationalen Gerichte in Europa, vor allem den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, einschließlich ihrer Zuständigkeiten, Verfahren und Wirkungen auf die nationalen Rechtsordnungen.
Worin unterscheiden sich EuGH und EGMR?
Der EuGH ist das höchste Gericht der Europäischen Union und entscheidet über Fragen des Unionsrechts. Der EGMR überwacht als Gericht des Europarats die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Vertragsstaaten. Beide Systeme sind institutionell getrennt.
Können Privatpersonen direkt vor europäischen Gerichten klagen?
Vor dem Gericht der EU können Privatpersonen Akte von Unionsorganen anfechten, wenn sie unmittelbar betroffen sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Vor dem EGMR können Einzelbeschwerden gegen Staaten erhoben werden, nachdem innerstaatliche Rechtsmittel ausgeschöpft wurden und Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen.
Wie verbindlich sind Entscheidungen europäischer Gerichte?
Urteile der EU-Gerichte sind für die Parteien verbindlich und lenken die Auslegung des Unionsrechts europaweit. Urteile des EGMR sind für den betroffenen Staat verpflichtend; die Umsetzung wird international überwacht.
Welche Rolle spielen nationale Gerichte?
Nationale Gerichte wenden Unionsrecht an und können dem EuGH Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit vorlegen. Sie berücksichtigen die Rechtsprechung des EGMR zum Menschenrechtsschutz und setzen Entscheidungen im nationalen Rahmen um.
In welchen Sprachen laufen Verfahren ab?
Vor den EU-Gerichten kann jede Amtssprache der EU Verfahrenssprache sein; intern wird eine einheitliche Arbeitssprache genutzt. Beim EGMR sind Englisch und Französisch maßgeblich, mit Erleichterungen in frühen Verfahrensstadien.
Was passiert, wenn ein Staat ein Urteil nicht umsetzt?
In der EU können weitere rechtliche Schritte folgen, um die Befolgung sicherzustellen. Beim EGMR überwacht ein politisches Organ die Durchführung; Staaten berichten über Maßnahmen zur Umsetzung, bis eine zufriedenstellende Erfüllung erreicht ist.
