Erziehungsberechtigter

Begriff und rechtliche Bedeutung des Erziehungsberechtigten

Definition und Abgrenzung

Der Begriff Erziehungsberechtigter bezeichnet im deutschen Recht jene Person oder Personen, denen durch Gesetz oder gerichtliche Entscheidung das Recht und die Pflicht zustehen, ein minderjähriges Kind im Bereich der Personensorge, insbesondere hinsichtlich der Erziehung, Vertretung und Beaufsichtigung, wahrzunehmen. Dieses Recht ist elementarer Bestandteil der sogenannten elterlichen Sorge (Art. 6 Grundgesetz, §§ 1626 ff. Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) und umfasst weitreichende Befugnisse und Verantwortungen.

Die Erziehungsberechtigung unterscheidet sich von anderen sorgebezogenen Rechten, wie etwa der Vormundschaft und der Pflegschaft, und ist begrifflich nicht immer mit den leiblichen Eltern gleichzusetzen. Erziehungsberechtigt können neben den Eltern beispielsweise auch Vormünder, Pflegeeltern oder Jugendämter sein, sofern hierfür eine rechtliche Grundlage vorliegt.

Gesetzliche Grundlage

Die zentrale gesetzliche Basis der Erziehungsberechtigung bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere:

• § 1626 BGB: Elterliche Sorge, Inhalt und Umfang
• § 1631 BGB: Inhalt der Personensorge
• §§ 1773 ff. BGB: Vormundschaft
• §§ 1800 ff. BGB: Pflegschaft

Darüber hinaus enthalten zahlreiche Spezialgesetze und Verordnungen verbindliche Regelungen, etwa das Jugendschutzgesetz (JuSchG), das Schulrecht der Länder, das Sozialgesetzbuch (SGB) und das Familienverfahrensgesetz (FamFG).

Umfang und Inhalte der Erziehungsberechtigung

Personensorge und Erziehungsrecht

Der Erziehungsberechtigte übt die sogenannte Personensorge aus, die insbesondere folgende Bereiche umfasst:

• Pflege und Erziehung des Kindes (§ 1626 BGB)
• Bestimmung des Aufenthaltsortes (§ 1631 BGB)
• Beaufsichtigung und Unterstützung
• Vertretungsrecht in rechtlichen Angelegenheiten
• Möglichkeit zur Bestimmung der Ausbildung und Freizeitgestaltung

Hierzu zählt das Recht, verbindliche Entscheidungen für das Kind zu treffen, dessen Entwicklung zu fördern und Gefahren vom Kind abzuwenden.

Gesetzliche Vertretung

Im Rahmen der Personensorge hat der Erziehungsberechtigte die freiwillige und gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes inne, u.a. in folgenden Fällen:

• Abschluss von Verträgen (im Rahmen des Taschengeldparagrafen § 110 BGB)
• Zustimmung zu medizinischen Behandlungen
• Schulische Angelegenheiten und Anmeldung zu Einrichtungen

Aufsichtspflicht

Mit der Erziehungsberechtigung geht die Aufsichtspflicht (§ 832 BGB) einher. Diese verpflichtet zur Wahrung der Sicherheit des Kindes und zum Schutz Dritter vor möglichen Schäden, die durch das Verhalten des Minderjährigen verursacht werden könnten.

Formen und Varianten der Erziehungsberechtigung

Alleinige und gemeinsame Erziehungsberechtigung

Die Erziehungsberechtigung steht regelmäßig den Eltern des Kindes gemeinsam zu (gemeinsame elterliche Sorge, § 1626 BGB). Im Falle von Trennung oder Scheidung kann das Familiengericht einem Elternteil das alleinige Sorgerecht, und damit die alleinige Erziehungsberechtigung, übertragen (§ 1671 BGB).

Erziehungsberechtigung durch Dritte

In besonderen Konstellationen können auch Dritte erziehungsberechtigt sein:

• Vormünder: Nach gerichtlicher Bestellung und Entzug der elterlichen Sorge (§ 1773 BGB)
• Pflegeeltern: Bei Pflegeverhältnissen mit Teilübertragung der Erziehungsbefugnisse (§ 1688 BGB)
• Jugendamt: Nach Intervention des Staates, insbesondere bei massivem Sorgerechtsentzug

Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang richten sich jeweils nach dem Umfang der übertragenen Rechte und Pflichten.

Erziehungsberechtigte im öffentlichen und privaten Recht

Relevanz im Jugendschutz

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) gebraucht den Begriff „erziehungsberechtigte Person“ u. a. bei Ausgehzeiten, Einführung und Nutzung von Medien sowie dem Besuch von Veranstaltungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG). Demnach gelten sowohl Inhaber der Personensorge als auch Personen, die mit Zustimmung der Sorgeberechtigten Aufgaben der Erziehung wahrnehmen, als erziehungsberechtigt.

Vertretung im Schul- und Betreuungsrecht

Erziehungsberechtigte sind in zahlreichen schul- und betreuungsrechtlichen Konstellationen Ansprechpartner der Einrichtungen, nehmen an Elternabenden teil, unterzeichnen Einwilligungen und vertreten das Kind in Schulangelegenheiten. Die Rechte und Pflichten ergeben sich aus den Schulgesetzen der Bundesländer.

Erziehungsbeauftragung (Muttizettel)

Von der eigentlichen Erziehungsberechtigung ist die Erziehungsbeauftragung zu unterscheiden, bei der eine erziehungsbeauftragte Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten befristet betraut wird (z. B. Vorlage eines sogenannten „Muttizettels“).

Beendigung und Einschränkung der Erziehungsberechtigung

Volljährigkeit

Die Erziehungsberechtigung endet grundsätzlich mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes, also mit Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 2 BGB).

Gerichtliche Maßnahmen

Durch familiengerichtliche Maßnahmen, etwa bei Kindeswohlgefährdung, kann die Erziehungsberechtigung teilweise oder ganz entzogen und auf einen Vormund, Pfleger oder das Jugendamt übertragen werden (§ 1666 BGB).

Straf- und zivilrechtliche Aspekte

Haftung und Verantwortlichkeit

Erziehungsberechtigte haften gemäß § 832 BGB für Schäden, die ein Minderjähriger Dritten zufügt, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Im Falle grober Pflichtverletzung kann auch strafrechtliche Verantwortlichkeit (z. B. wegen Verletzung der Fürsorgepflicht, § 171 Strafgesetzbuch [StGB]) bestehen.

Genehmigungspflichten

Bestimmte Rechtsgeschäfte, wie z. B. die Annahme einer Erbschaft oder die Zustimmung zu medizinischen Eingriffen, bedürfen ausdrücklich der Entscheidung der Erziehungsberechtigten und unterliegen je nach Einzelfall weiteren gesetzlichen Anforderungen.

Internationale Aspekte

Auch im internationalen Kontext ist der Begriff relevant, etwa bei grenzüberschreitenden Sorgerechtskonflikten oder bei der Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ). Das maßgebliche Sorgerecht und damit die Erziehungsberechtigung richtet sich hierbei in der Regel nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes.

Literatur und Quellen

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), aktuelle Fassung
• Jugendschutzgesetz (JuSchG)
• SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
• Schulgesetze der Bundesländer
• Kommentarliteratur zum Familienrecht

Fazit:
Der Begriff „Erziehungsberechtigter“ umfasst im deutschen Recht eine Vielzahl von Personenkreisen und ist mit weitreichenden Rechten sowie Pflichten in den Bereichen Personensorge, Aufsicht und Vertretung verbunden. Die konkrete Ausgestaltung hängt von der jeweiligen gesetzlichen oder gerichtlichen Grundlage ab und ist für den Kindes- und Jugendschutz ebenso wie für zahlreiche alltägliche Lebensbereiche von zentraler Relevanz.

Häufig gestellte Fragen

Wer kann als Erziehungsberechtigter im rechtlichen Sinne fungieren?

Als Erziehungsberechtigter gelten nach deutschem Recht grundsätzlich die Eltern eines minderjährigen Kindes, sofern ihnen das Sorgerecht gemeinsam oder allein zusteht (§ 1626 BGB). Neben den leiblichen Eltern können aber auch andere Personen, denen die elterliche Sorge ganz oder teilweise durch gerichtliche Entscheidung oder eine entsprechende Erklärung übertragen wurde, als Erziehungsberechtigte auftreten. Dies umfasst unter anderem Adoptiveltern sowie Pflegeeltern, denen das Sorgerecht ganz oder teilweise übertragen wurde. Besonders zu beachten ist, dass auch das Jugendamt oder ein Vormund Erziehungsberechtigter sein kann, wenn die elterliche Sorge entzogen und offiziell übertragen wurde. Rechtlich maßgeblich ist dabei stets eine wirksame Sorgerechtsübertragung, die durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung erfolgt.

Welche Rechte und Pflichten hat ein Erziehungsberechtigter?

Ein Erziehungsberechtigter ist berechtigt und verpflichtet, für das Wohl des minderjährigen Kindes zu sorgen. Das umfasst unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Gesundheitsfürsorge, die Vermögenssorge sowie die Vertretung des Kindes in rechtlichen Angelegenheiten (§§ 1626 ff. BGB). Gesetzlich vorgeschrieben ist dabei stets die Beachtung des Kindeswohls – das heißt, sämtliche Handlungen müssen darauf ausgerichtet sein, das Wohl und die Entwicklung des Kindes zu fördern. Ein Erziehungsberechtigter hat zudem die Pflicht, das Kind zu beaufsichtigen, zu erziehen, zu fördern und zu schützen. Überschreitet ein Erziehungsberechtigter seine Befugnisse oder verletzt seine Pflichten erheblich, kann das Familiengericht eingreifen und die elterliche Sorge teilweise oder vollständig entziehen (§ 1666 BGB).

Wie ist das Vorgehen, wenn mehrere Erziehungsberechtigte unterschiedliche Entscheidungen treffen?

Gibt es mehrere Erziehungsberechtigte, z.B. im Regelfall beide Elternteile mit gemeinsamem Sorgerecht, so ist nach deutschem Recht grundsätzlich Einvernehmen in Angelegenheiten des täglichen Lebens notwendig. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen die Erziehungsberechtigten versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung (zum Beispiel Wahl der Schule, Aufenthaltsbestimmungsrecht, medizinische Eingriffe mit erheblichem Risiko) ist ohne Zustimmung beider Sorgerechtsinhaber keine rechtsgültige Entscheidung möglich. Kommt es zu keiner Einigung, kann das Familiengericht angerufen werden, das dann im Sinne des Kindeswohls entscheidet. Für Angelegenheiten des täglichen Lebens ist derjenige Elternteil entscheidungsbefugt, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält (§ 1687 BGB).

Ist eine temporäre Übertragung der Erziehungsberechtigung möglich?

Eine formelle, rechtlich verbindliche Übertragung der Erziehungsberechtigung ist nur durch gerichtliche Entscheidung, notariell beglaubigte Sorgerechtsvollmacht oder durch Bestellung eines Vormunds möglich. Im Alltag werden jedoch häufig sogenannte „Erziehungsbeauftragungen“ verwendet, etwa wenn das Kind an Freizeitaktivitäten teilnimmt und eine andere Aufsichtsperson als Begleitung fungiert (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG). Diese Beauftragung ist aber keine Übertragung der rechtlichen Erziehungsberechtigung, sondern lediglich eine befristete Vertretung im Rahmen der Aufsichtspflicht. Sie wird in der Regel durch eine schriftliche Vollmacht der Erziehungsberechtigten dokumentiert, hat aber keine rechtliche Wirkung über den festgelegten Zeitraum oder Rahmen hinaus.

Wie ist die Haftung eines Erziehungsberechtigten geregelt?

Erziehungsberechtigte unterliegen der sogenannten Aufsichtspflicht (§ 832 BGB). Verursacht das Kind einen Schaden, sind die Erziehungsberechtigten grundsätzlich zum Ersatz verpflichtet, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und dadurch der Schaden entstanden ist. Haben sie ihre Aufsichtspflicht ordnungsgemäß erfüllt oder hätte der Schaden auch bei gehöriger Aufsicht nicht verhindert werden können, haften sie nicht. Die Haftung bezieht sich vor allem auf Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch das Verhalten des Kindes verursacht werden.

Welche rechtlichen Nachweise müssen bei der Wahrnehmung der Erziehungsberechtigung vorgelegt werden?

Bei der Ausübung von Rechten und Pflichten eines Erziehungsberechtigten – beispielsweise bei Vertragsabschlüssen oder der Einwilligung in medizinische Behandlungen – ist es häufig erforderlich, einen Nachweis über die Erziehungsberechtigung vorzulegen. Dies kann durch Geburtsurkunden des Kindes in Verbindung mit Personalausweisen und ggf. durch Sorgerechtsbescheide erfolgen. Bei nicht-leiblichen Erziehungsberechtigten, Pflegeeltern oder Vormündern sind stets die entsprechenden Beschlüsse des Familiengerichts beziehungsweise Sorgerechtsübertragungen als Nachweis erforderlich. Gerade im internationalen Kontext oder bei gemeinsamen Sorgerechten ist es ratsam, stets entsprechende Unterlagen mitzuführen, um die Berechtigung eindeutig belegen zu können.