Erschwerniszulage

Begriff und rechtliche Einordnung der Erschwerniszulage

Die Erschwerniszulage ist eine im deutschen Arbeits- und Beamtenrecht verankerte finanzielle Zusatzleistung zum Arbeitsentgelt oder zur Besoldung, welche Arbeitnehmern oder Beamten für die Verrichtung besonders erschwerender, gefährlicher oder unter außergewöhnlichen äußeren Umständen ausgeführter Tätigkeiten gezahlt wird. Ziel dieser Zulage ist es, die durch solche Tätigkeiten entstehenden besonderen Belastungen, Gefahren oder Unannehmlichkeiten auszugleichen.

Rechtsgrundlagen

Arbeitsrechtliche Grundlage

Im Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bildet die Erschwerniszulage in der Regel einen Bestandteil der individuell vereinbarten oder kollektivrechtlich geregelten Arbeitsbedingungen. Ihre rechtliche Fundierung ergibt sich unter anderem aus:

• Arbeitsverträgen
• Tarifverträgen
• Betriebsvereinbarungen

Viele tarifgebundene Branchen – darunter die Metall- und Elektroindustrie, die Chemische Industrie oder das Baugewerbe – sehen in ihren jeweiligen Tarifverträgen explizite Regelungen zu Erschwerniszulagen vor. Diese bestimmen Art, Höhe, Voraussetzungen und Dauer der Zulagenzahlung.

Beamtenrechtliche Grundlage

Im öffentlichen Dienst werden Erschwerniszulagen auf der Basis des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) sowie den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen gewährt. Rechtsgrundlagen sind insbesondere:

• § 47 BBesG (Erschwerniszulagen)
• Erschwerniszulagenverordnung (EZulV)
• Landesrechtliche Bestimmungen und Ausführungsbestimmungen

Die genaue Ausgestaltung und Höhe der Zulage werden durch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften geregelt und können sich je nach Dienstherr und Bundesland unterscheiden.

Voraussetzungen und Anspruchsvoraussetzungen

Objektive Erschwernisse

Ein Anspruch auf Erschwerniszulage besteht grundsätzlich dann, wenn die auszuübenden Tätigkeiten über das übliche Maß hinaus eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Zu den objektiven Erschwernissen zählen insbesondere:

• Ausübung gefährlicher Arbeiten (z. B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, Explosivstoffen)
• Verrichtung von Arbeiten unter erschwerten Witterungsbedingungen (z. B. extreme Hitze, Kälte)
• Besondere körperliche Belastungen (z. B. Arbeiten in Zwangshaltungen, mit schwerem Gerät)
• Tätigkeiten mit erhöhter psychischer Belastung (z. B. Arbeiten im Justizvollzug, in forensischen Einrichtungen)
• Nacht- und Schichtarbeit, sofern besonders belastend

Subjektive Voraussetzungen

Die Gewährung setzt regelmäßig voraus, dass der/die Beschäftigte tatsächlich und in relevantem Umfang die entsprechende erschwerte Tätigkeit ausübt. Die Bewertung erfolgt in der Regel durch den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn und kann durch betriebliche Regelungen konkretisiert werden.

Berechnung und Höhe der Erschwerniszulage

Festlegung der Zulage

Die Höhe der Erschwerniszulage ist abhängig von der Art und Intensität der jeweiligen Belastung. Sie kann als fester Betrag oder prozentual vom Tabellenentgelt beziehungsweise der Besoldungsgruppe berechnet werden. Tarifverträge und gesetzliche Regelungen unterscheiden oftmals nach Kategorien, etwa:

• niedrige, mittlere und hohe Erschwernisse
• spezielle Tatbestände (z. B. Umgang mit Leichen, Kanalarbeiten)
• Zeitliche Staffelungen ab einer bestimmten Dauer oder ab dem Überschreiten eines Schwellenwertes

Steuer- und Sozialversicherungsrechtliche Behandlung

Erschwerniszulagen gelten in der deutschen Rechtsordnung grundsätzlich als Arbeitsentgelt bzw. als Bestandteil der Besoldung. Sie unterliegen damit der Steuer- und Sozialversicherungspflicht, sofern keine spezielle Steuerbefreiung nach dem Einkommensteuergesetz oder Sonderregelungen bestehen.

Differenzierung zu anderen Zulagen

Es ist zwischen Erschwerniszulagen und anderen zulagenähnlichen Entgeltbestandteilen oder Ausgleichszahlungen zu unterscheiden, namentlich:

• Schmutzzulage: Spezifische Zulage für Arbeiten unter besonders schmutzigen Bedingungen.
• Gefahrenzulage: Zulage für Tätigkeiten mit besonderer Lebens- oder Gesundheitsgefahr. Teilweise Überschneidung mit Erschwerniszulagen, aber mit eigenständigen Regelungen.
• Wechselschicht- und Nachtdienstzulage: Ausgleich für atypische Arbeitszeiten, bei besonderer Belastung mitunter als Erschwerniszulage deklariert.

Ausschluss und Erlöschen des Anspruchs

Ein Anspruch auf Erschwerniszulage besteht nur für die tatsächlich geleisteten erschwerten Tätigkeiten. Bei Wechsel des Aufgabenbereichs oder bei Beendigung der erschwerten Tätigkeit entfällt auch der Anspruch. Rückwirkende Zahlungen kommen in der Regel nur bei verspäteter Anerkennung oder Abrechnung in Betracht.

Rechtsprechung und Streitfälle

Streitigkeiten über die Gewährung, Ablehnung oder Höhe der Erschwerniszulage werden unter anderem vor den Arbeitsgerichten (im Arbeitsrecht) oder den Verwaltungsgerichten (im öffentlichen Dienst) entschieden. Maßgeblich ist stets die objektive Beurteilung der ausgeübten Tätigkeit, wobei die Regelungen in Tarifverträgen oder Besoldungsgesetzen bindend sind.

Wesentliche Fragen in der Praxis umfassen:

• Ist die Tätigkeit tatsächlich „erschwert“ im Sinne der Vorschriften?
• Hat der Arbeitgeber / Dienstherr die Tätigkeit korrekt bewertet?
• Steht die Höhe der Zulage im Einklang mit gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen?

Fazit

Die Erschwerniszulage ist ein bedeutender Bestandteil des deutschen Arbeits- und Beamtenrechts. Sie dient dem finanziellen Ausgleich spezifischer Belastungen oder Gefahren, die über die gewöhnlichen Anforderungen eines Arbeitsplatzes hinausgehen. Die konkreten Voraussetzungen, Höhe und Auszahlungsmodalitäten richten sich nach tariflichen, gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen. Ein Anspruch setzt stets das tatsächliche Vorliegen der erschwerten Bedingungen voraus. Die geregelte und nachvollziehbare Vergabe der Zulage dient sowohl dem Gesundheitsschutz als auch der gerechten Entlohnung der Beschäftigten in besonders belastenden Arbeitsfeldern.

Häufig gestellte Fragen

Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Erschwerniszulage im öffentlichen Dienst?

Die Erschwerniszulage im öffentlichen Dienst wird in Deutschland hauptsächlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und vergleichbare Tarifverträge der Länder (TV-L), der Kommunen sowie des Bundes geregelt. Die speziellen Regelungen finden sich im Allgemeinen in der sogenannten Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) und in entsprechenden Abschnitten und Anlagen des TVöD und TV-L. Die Zulagen dienen dazu, besondere Belastungen, Gefahren, Schmutz oder andere erschwerende Arbeitsbedingungen finanziell abzugelten, wenn diese erheblich über das Maß der normalen Tätigkeit hinausgehen und nicht bereits durch die Eingruppierung abgegolten sind. Zusätzlich existieren ergänzende Regelungen für besondere Berufsgruppen, etwa im Polizeidienst, bei der Feuerwehr oder im Justizvollzug. Für die Gewährung, Höhe, Voraussetzungen und Berechnungsgrundlagen der Erschwerniszulage müssen sowohl allgemeine tarifliche als auch spezielle dienstrechtliche Vorschriften der jeweiligen Körperschaft bzw. Verwaltung beachtet werden.

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf eine Erschwerniszulage?

Ein Anspruch auf Erschwerniszulage besteht grundsätzlich dann, wenn Beschäftigte regelmäßig Tätigkeiten ausüben, die nach Art, Dauer oder Intensität über das übliche Maß der mit der jeweiligen Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit hinausgehen und eine besondere Erschwernis darstellen. Die konkrete Zuordnung, welche Tätigkeiten als besonders erschwerend gelten, wird im Anhang zu den Tarifverträgen abschließend oder beispielhaft aufgelistet. Typische Tatbestände sind Arbeiten unter gesundheitsschädlichen, außergewöhnlich schmutzigen oder gefährlichen Bedingungen. Die anspruchsbegründende Tätigkeit muss regelmäßig und nicht nur gelegentlich innerhalb eines Monats ausgeübt werden; viele Regelungen sehen dafür eine Mindestdauer oder einen Mindestumfang (z. B. mindestens eine Stunde täglich) vor. Weiter darf die Erschwernis in ihrer Wirkung nicht bereits durch einen anderen Zuschlag oder durch die Eingruppierung der Tätigkeit abgegolten sein.

Wie wird die Höhe der Erschwerniszulage bestimmt und wer legt sie fest?

Die Höhe der Erschwerniszulage ist in tariflichen und sonstigen Rechtsgrundlagen als fester Betrag oder als prozentuale Zulage geregelt, abhängig von der jeweiligen Art der Erschwernis. In den Anlagen zur Erschwerniszulagenverordnung oder den Anhängen der Tarifverträge sind die konkreten Beträge je nach Belastungstyp festgelegt (z. B. für Arbeiten mit gesundheitsschädlichen Stoffen, Lärm, großer Hitze oder Kälte etc.). Die Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie und die Festsetzung der Höhe erfolgt durch die Personalverwaltung oder das jeweils zuständige Personalreferat auf Basis einer Prüfung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Bei Streitfällen können betriebliche Interessenvertretungen, wie Personal- oder Betriebsrat, beteiligt werden, ebenso ist ein Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten möglich, um den Anspruch oder die Höhe prüfen zu lassen.

Inwieweit ist die Erschwerniszulage steuer- und sozialversicherungspflichtig?

Die Erschwerniszulage zählt nach ständiger Rechtsprechung zu den steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Sie stellt einen lohnsteuerpflichtigen Bezug dar, da sie als laufender Arbeitslohn für eine Gegenleistung aus dem Arbeitsverhältnis gewährt wird. Ebenso unterliegt die Zulage grundsätzlich in vollem Umfang der Beitragspflicht zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Bei bestimmten Ausnahmen, wie kurzfristigen Erschwerniszuschlägen oder besonderen steuerlichen Freistellungen, sind diese explizit zu prüfen, da das Steuerrecht regelmäßig lediglich Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge begünstigt, nicht aber Erschwerniszulagen im engeren Sinn.

Können Erschwerniszulagen zeitlich befristet gewährt oder ganz entzogen werden?

Die Gewährung der Erschwerniszulage ist strikt an die tatsächliche Ausübung der erschwerenden Tätigkeit gebunden und somit von deren Vorliegen abhängig. Ist die erschwerende Tätigkeit nur zeitlich befristet erforderlich, wird die Zulage ausschließlich für die Zeiten gezahlt, in denen die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Wird die besondere Belastung dauerhaft oder vorübergehend nicht mehr geleistet, entfällt der Anspruch auf die Zulage mit sofortiger Wirkung. In der Praxis ist die Zulage daher tages- oder monatsbezogen und wird bei Wegfall der Voraussetzungen mit sofortiger Wirkung eingestellt, ohne dass es einer besonderen Entzugsverfügung bedarf. Eine dauerhafte Gewährung ohne fortgesetzte erschwerende Tätigkeit widerspräche dem Sinn und Zweck der Erschwerniszulage.

Welche Mitbestimmungsrechte haben Personalrat oder Betriebsrat bei der Vergabe von Erschwerniszulagen?

Die Mitbestimmung des Personalrats (im öffentlichen Dienst) oder Betriebsrats (in Unternehmen mit Betriebsverfassungsgesetz) bezieht sich auf die Grundsätze der Gewährung von Erschwerniszulagen, insbesondere bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, bei der Zuordnung zu bestimmten Erschwernistatbeständen und der Feststellung, ob und in welchem Umfang erschwerende Tätigkeiten vorliegen. Nach § 75 Abs. 3 Nr. 8 BPersVG oder § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist ein Mitbestimmungsrecht insbesondere bei der Aufstellung von Kriterien und Grundsätzen zur Vergabe und Höhe gegeben. Damit trägt die Interessenvertretung dazu bei, dass die Regelungen transparent, einheitlich und sachgerecht angewandt werden. Streitigkeiten über die konkrete Zuerkennung können auf dem Weg der Mitbestimmung oder mit Unterstützung durch die Einigungsstelle bzw. die Gerichte geklärt werden.

Welche Rolle spielen Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten über Erschwerniszulagen?

Arbeitsgerichte haben die Aufgabe, Streitigkeiten über Anspruch, Höhe und Dauer der Zahlung von Erschwerniszulagen zu entscheiden. Betroffene Beschäftigte können Klage einreichen, wenn sie der Ansicht sind, dass eine erschwerende Tätigkeit vorliegt und der Arbeitgeber die Zulage zu Unrecht verweigert oder fehlerhaft berechnet. Das Gericht prüft dann anhand der tariflichen bzw. gesetzlichen Grundlagen und der tatsächlichen Arbeitsverhältnisse, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. In der Rechtsprechung kommt es insbesondere auf die genaue Auslegung von Begriffen wie „besondere Erschwernis“ und die Einordnung der Tätigkeit an. Ebenfalls werden Grundsätze für die Gleichbehandlung der Beschäftigten und die Einhaltung des Tarifrechts kontrolliert. Entscheidungen der Arbeitsgerichte sind für die Streitparteien verbindlich.