Erbschaftsklage

Begriff und Bedeutung der Erbschaftsklage

Die Erbschaftsklage (§ 2018 BGB) ist ein zivilrechtliches Instrument des deutschen Erbrechts, das einem Erben die Möglichkeit eröffnet, die Herausgabe des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände von demjenigen zu verlangen, der durch Eigenbesitz oder unrechtmäßigen Fremdbesitz in den Besitz gelangt ist. Die Erbschaftsklage dient damit der Durchsetzung des gesetzlichen Anspruchs des Erben auf den Nachlass gegen unberechtigte Besitzer. Sie ist eine der zentralen Klagearten im Erbrecht und unterscheidet sich in Ziel und Voraussetzungen deutlich von anderen erbrechtlichen Klageformen, wie etwa der Pflichtteilsklage.

Rechtliche Grundlagen der Erbschaftsklage

Gesetzliche Regelung

Die Erbschaftsklage findet ihre Hauptgrundlage in § 2018 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dort ist geregelt, dass der Erbe von jedem, der die Erbschaft oder einzelne Nachlassgegenstände als Erbe oder ohne Recht zum Besitz innehat, die Herausgabe verlangen kann. Ergänzende Vorschriften für die Reichweite, die Sicherung und die Durchsetzung der Erbschaftsklage finden sich zudem in den §§ 2019 ff. BGB und einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften.

Anspruchsberechtigte und Anspruchsgegner

Anspruchsberechtigt:
Zur Erhebung der Erbschaftsklage ist jeder Erbe – unabhängig davon, ob Allein- oder Miterbe – befugt. Im Fall der Erbengemeinschaft erfolgt die Ausübung des Anspruchs gemeinschaftlich. Ist ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, so ist während der Testamentsvollstreckung allein dieser zur Erhebung der Klage berechtigt.

Anspruchsgegner:
Die Erbschaftsklage richtet sich gegen denjenigen, der den Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände tatsächlich in Besitz hält. Dies können insbesondere Nichtberechtigte, wie ein Scheinerbe (beispielsweise ein durch ein unwirksames Testament begünstigter Dritter), ein Vermächtnisnehmer, ein Nachlassverwalter nach Erlöschen seines Amtes oder sonstige Dritte sein.

Ziel und Umfang

Das Hauptziel der Erbschaftsklage liegt darin, dem Erben den Besitz an den Nachlassgegenständen zu verschaffen. Die Klage kann sowohl auf den gesamten Nachlass (Gesamthandsklage) als auch auf einzelne Nachlassgegenstände (Einzelgegenstandsklage) gerichtet sein.

Voraussetzungen der Erbschaftsklage

Erbenstellung (Aktivlegitimation)

Voraussetzung der Klage ist die rechtliche Stellung des Klägers als Erbe. Der Kläger muss nachweisen, dass er zum Kreis der Erben zählt. Dies erfolgt regelmäßig durch Vorlage eines Erbscheins oder eines notariellen Testaments mit Eröffnungsvermerk.

Unberechtigter Besitzer (Passivlegitimation)

Die beklagte Person muss den Nachlass oder Nachlassgegenstände tatsächlich besitzen und hierzu nicht berechtigt sein. Ein Besitzrecht könnte sich beispielsweise aus eigenem Erbrecht, Besitzrecht als Vermächtnisnehmer, Nießbrauch, Miete oder sonstigen Rechtsverhältnissen ergeben. Die Erbschaftsklage ist ausgeschlossen, wenn ein solches Recht tatsächlich besteht.

Kein Ausschluss nach § 2019 BGB

§ 2019 BGB nimmt die Erbschaftsklage für in guten Glauben erworbene Rechte teilweise aus. Danach kann insbesondere derjenige, der Erbenbesitz von einem Scheinerben in gutem Glauben erwirbt, dem wirklichen Erben den Besitz unter Umständen entgegensetzen.

Abgrenzung zu anderen erbrechtlichen Klagearten

Unterschied zur Herausgabeklage (§ 985 BGB)

Während die Erbschaftsklage sich auf den gesamten Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände bezieht und auf Erbenrechte gestützt wird, richtet sich die gewöhnliche Herausgabeklage gemäß § 985 BGB auf das Eigentum an einzelnen Sachen. Die Erbschaftsklage bietet jedoch weitergehenden Schutz, da sie sich auf das Erbrecht des Klägers als Gesamtheit bezieht und auch Besitzrechte aus dem Nachlass umfasst.

Unterschied zur Pflichtteils- und Vermächtnisklage

Erbschaftsklage und Pflichtteilsklage unterscheiden sich sowohl in Subjekt als auch in Objekt des jeweiligen Anspruchs. Die Pflichtteilsklage ist auf einen Zahlungsanspruch in Höhe des Pflichtteils gerichtet und kann nur von Pflichtteilsberechtigten (nicht Erben) erhoben werden. Die Vermächtnisklage dient der Durchsetzung eines Vermächtnisses gegen den Erben.

Prozessuales Vorgehen bei der Erbschaftsklage

Klageeinreichung und Zuständigkeit

Die Erbschaftsklage ist beim zuständigen Zivilgericht zu erheben. Für Nachlassangelegenheiten ist gemäß § 23a GVG in der Regel das Amtsgericht als Nachlassgericht sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz des Beklagten (§ 12 ZPO) sowie ergänzend nach § 27 ZPO (Ort der belegenen Sache).

Beweisführung

Der Kläger muss seine Erbenstellung sowie den unberechtigten Besitz des Beklagten beweisen. Hierbei kommt dem Erbschein erhebliche Beweiskraft zu. Der Beklagte hat im Gegenzug zu belegen, dass er ein Besitz- oder Verwertungsrecht besitzt.

Rechtsfolgen

Wird der Klage stattgegeben, ist der Beklagte zur Herausgabe der Nachlassgegenstände und zur Herausgabe anfallender Nutzungen sowie zum Ersatz eventueller Schäden verpflichtet. Zudem kann der Erbe vom unrechtmäßigen Besitzer die Auskunft über den Verbleib des Nachlasses und die Herausgabe von Ersatzansprüchen verlangen (§§ 2027, 2028 BGB).

Verjährung der Erbschaftsklage

Nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjährt der Herausgabeanspruch aus § 2018 BGB grundsätzlich binnen 30 Jahren ab dem Erbfall. Für einzelne Ansprüche, wie Ersatz für gezogene Nutzungen oder Schadensersatz, gilt jedoch die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.

Besonderheiten und praktische Relevanz

Schutz des gutgläubigen Erwerbers

Die Regelungen der §§ 2019 ff. BGB schützen den Erwerber in gutem Glauben, sofern er von einem Scheinerben erworben hat. Ein gutgläubiger Erwerb ist ähnlich wie im Sachenrecht möglich, setzt jedoch besondere Voraussetzungen voraus.

Bedeutung bei falscher Erbfolge

Die Erbschaftsklage spielt eine herausragende Rolle, wenn nachträglich ein falscher Erbe als solcher auftritt und Besitz am Nachlass erlangt hat. Hiermit kann der wahre Erbe sein rechtmäßiges Erbrecht durchsetzen.

Anwendung neben der Erbauseinandersetzung

Während der Erbauseinandersetzung können Miterben gemeinsam gegen Dritte oder gegen einzelne Miterben vorgehen, die ohne Rechtsgrund im Besitz einzelner Nachlassgegenstände sind.

Literaturhinweise und weiterführende Rechtsquellen

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), insb. §§ 2018-2027
• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
• Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, aktueller Stand
• MüKo BGB, Kommentar zum Erbrecht, § 2018 BGB

Zusammenfassung

Die Erbschaftsklage ist ein wesentliches Instrument des deutschen Erbrechts zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs des Erben gegenüber unberechtigten Nachlassbesitzern. Sie ist strikt an die Erbenstellung gebunden, bietet umfangreiche rechtliche Sicherungen und unterscheidet sich deutlich von anderen Klagearten im Erbrecht. Aufgrund der langen Verjährungsfrist bleibt sie für Erben auch nach Jahren eine bedeutsame Handlungsoption zur Sicherung ihrer Rechte am Nachlass.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist zur Erhebung einer Erbschaftsklage berechtigt?

Zur Erhebung einer Erbschaftsklage ist grundsätzlich jede Person berechtigt, die behauptet, Erbe nach dem Verstorbenen (Erblasser) zu sein und deren Erbenstellung bestritten oder beeinträchtigt wird. Dies betrifft häufig Miterben, die gegenüber anderen Miterben oder Dritten ihre Erbenstellung geltend machen oder durchsetzen müssen. Auch enterbte Personen, die ihre Rechte als gesetzliche Erben durchsetzen wollen, können eine Erbschaftsklage erheben. Die Erbschaftsklage richtet sich gemäß § 2018 BGB gegen denjenigen, der einen Nachlassgegenstand als Erbe besitzt, obwohl ein anderer behauptet, tatsächlich der rechtmäßige Erbe zu sein. Voraussetzung ist dabei ein berechtigtes Interesse, welches typischerweise in der Durchsetzung der eigenen Erbenstellung und dem Zugriff auf den Nachlass besteht.

Welche Fristen sind bei der Erbschaftsklage zu beachten?

Für die Erbschaftsklage gilt die regelmäßige Verjährungsfrist aus den §§ 195, 199 BGB. Die Frist beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kläger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Besitzers Kenntnis erhalten hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erhalten müssen. Nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unter bestimmten Umständen eine längere Verjährungsfrist von 30 Jahren gelten, insbesondere bei Herausgabeansprüchen aus Erbschaft. In jedem Fall sollten Berechtigte frühzeitig anwaltlichen Rat einholen, um drohende Fristversäumnisse zu vermeiden, da der Lauf der Verjährung je nach Konstellation unterschiedlich bewertet werden kann.

Gegen wen richtet sich eine Erbschaftsklage konkret?

Die Erbschaftsklage richtet sich gegen denjenigen, der aufgrund einer behaupteten Erbenstellung Besitz am Nachlass oder an einzelnen Nachlassgegenständen ausübt, obwohl der Kläger beansprucht, der wahre Erbe zu sein. Das können einzelne Erben, Miterben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder auch unberechtigte Dritte sein, die Nachlassgegenstände widerrechtlich halten. In der Praxis wird die Klage häufig gegen die Gesamtheit der Miterben oder gegen den Erbschaftsbesitzer geführt. Ziel der Klage ist es, die eigene rechtmäßige Erbenstellung festzustellen und den Besitz vom unberechtigten Besitzer herauszuverlangen.

Welche Beweise sind in einer Erbschaftsklage maßgeblich?

In einer Erbschaftsklage ist vor allem der Nachweis der eigenen Erbenstellung entscheidend. Hierzu dienen insbesondere öffentliche Urkunden wie Erbscheine, Testamente, Erbverträge, Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden. Zudem sind gegebenenfalls Nachweise über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen und die Abstammung unerlässlich. Der Kläger sollte dem Gericht alle relevanten Dokumente umfassend vorlegen. Häufig ist auch die Vorlage eines rechtskräftigen Erbscheins als starkes Beweismittel erforderlich, wobei der Erbschein lediglich eine widerlegbare Vermutung darstellt. Im Streitfall müssen Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten oder weitere Urkunden zur Klärung der Erbenstellung herangezogen werden.

Was geschieht nach erfolgreicher Erbschaftsklage?

Wird der Klage stattgegeben, stellt das Gericht die Erbenstellung des Klägers fest. Der Beklagte ist sodann nach § 2018 BGB verpflichtet, den Nachlass oder den betreffenden Nachlassgegenstand an den obsiegenden Kläger herauszugeben. Mit dem Urteil kann der Kläger gegebenenfalls die Herausgabe vollstrecken lassen. Zudem kann nachfolgend ein Anspruch auf Auskunft sowie auf Rechnungslegung über den Bestand und die Verwaltung des Nachlasses bestehen, insbesondere wenn in der Zwischenzeit Veränderungen oder Verfügungen über den Nachlass stattgefunden haben. Ebenso besteht gegebenenfalls ein Ersatzanspruch nach § 2020 BGB, wenn der Nachlass durch den Beklagten verschlechtert oder vermindert wurde.

Welche Kosten entstehen im Zusammenhang mit einer Erbschaftsklage?

Die Kosten einer Erbschaftsklage richten sich in Deutschland grundsätzlich nach dem Gegenstandswert (Streitwert), der sich nach dem Wert des nachlassgegenständlichen Anspruchs bemisst. Sie umfassen Gerichtsgebühren, etwaige Sachverständigenkosten sowie die Kosten der anwaltlichen Vertretung. Je nach Umfang und Dauer des Verfahrens können sich diese Kosten erheblich summieren. Grundsätzlich trägt die unterliegende Partei die gesamten Verfahrenskosten, einschließlich der gegnerischen Anwaltskosten. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen entscheiden die Gerichte regelmäßig über eine entsprechende Kostenteilung.

Abgrenzung zu anderen erbrechtlichen Klagen: Wann ist die Erbschaftsklage das richtige Mittel?

Die Erbschaftsklage ist immer dann das richtige Mittel, wenn es vorrangig um die Feststellung und Durchsetzung der eigenen Erbenstellung gegenüber einem unrechtmäßigen Besitzer des Nachlasses geht. Sie ist abzugrenzen von anderen erbrechtlichen Klagen wie beispielsweise der Teilungsklage unter Miterben, der Pflichtteilsklage durch enterbte Angehörige oder Ansprüchen auf Auskunft und Rechnungslegung. Die Erbschaftsklage zielt auf die Herausgabe des Nachlasses mittels Geltendmachung des Erbenrechts und ist insbesondere dann geboten, wenn der Besitz am Nachlass streitig ist.