Entsendegesetz

Entsendegesetz (AEntG) – Begriff, Regelungsinhalt und rechtliche Bedeutung

Das Entsendegesetz („Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“) bildet die zentrale nationale Regelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 96/71/EG bezüglich der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland. Es dient dazu, einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutz für Arbeitnehmer sicherzustellen, die von ihren ausländischen Arbeitgebern zur Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland entsandt werden. Nachfolgend werden die rechtlichen Grundlagen, Zweck, Anwendungsbereich, Pflichten und Kontrollmechanismen sowie die Rechtsfolgen bei Verstößen eingehend erläutert.

Rechtliche Grundlagen und Entwicklung

Historie und Umsetzung der europäischen Vorgaben

Das Entsendegesetz (AEntG) entstand erstmals 1996 mit der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. Ziel war es, Lohndumping und unfaire Arbeitsbedingungen durch den Binnenmarkt zu vermeiden.

Die deutsche Umsetzung erfolgte 1996 mit Schwerpunkt im Baugewerbe und wurde im Verlauf mehrmals novelliert. Eine umfassende Ausweitung und Änderung erfuhr das Gesetz zuletzt durch das „Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957″, in Kraft seit 30. Juli 2020.

Gesetzeszweck

Der Zweck des AEntG besteht in der Schaffung und Sicherung von Mindestarbeitsbedingungen für alle nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in von Rechtsverordnungen erfassten Branchen, um Wettbewerbsverzerrungen und Sozialdumping zu verhindern.

Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

Persönlicher Geltungsbereich

Das Entsendegesetz erfasst:

• Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland zur Arbeitsleistung im Inland eingesetzt werden
• Leiharbeitnehmer, die durch grenzüberschreitende Überlassung nach Deutschland entsandt werden
• In bestimmten Fällen auch deutsche Arbeitnehmer im Inland, wenn in einer vom Gesetz erfassten Branche gearbeitet wird (§ 8 Absatz 1 AEntG)

Sachlicher Geltungsbereich und betroffene Branchen

Das AEntG findet ausschließlich in per Verordnung bestimmten Branchen Anwendung. Dazu zählen insbesondere:

• Baugewerbe
• Gebäudereinigungsgewerbe
• Pflegebranche
• Briefdienstleistungen
• Abfallwirtschaft, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
• Wach- und Sicherheitsgewerbe
• Fleischwirtschaft

Die Branchen werden regelmäßig anhand des tariflichen Regelungsbedarfs überprüft und gegebenenfalls erweitert.

Zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Entsendegesetz

Mindestarbeitsbedingungen

Das AEntG verpflichtet entsendende Arbeitgeber, ihren in Deutschland tätigen Arbeitnehmern bestimmte Arbeitsbedingungen zu gewähren. Diese werden durch Rechtsverordnungen (§ 7 AEntG) verbindlich gemacht und umfassen unter anderem:

• Mindestens den jeweils festgelegten Mindestlohn
• Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten
• Mindestlohnhöhe für Überstunden
• Anzahl der bezahlten Urlaubstage
• Arbeitsschutzbestimmungen und Gesundheitsvorschriften
• Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Regelungen gegen Diskriminierung

Tarifliche Mindestarbeitsbedingungen werden nach einem festgelegten Verfahren für allgemeinverbindlich erklärt.

Gleichwertigkeitsprüfung und Sachverhaltsabgrenzung

Im Rahmen der Gleichwertigkeitsprüfung nach unionsrechtlichen Vorgaben wird bewertet, ob die vorgeschriebenen Bedingungen gleich oder günstiger als die im Herkunftsland des Arbeitnehmers sind.

Mitwirkungspflichten und Dokumentationspflichten

Arbeitgeberpflichten

Arbeitgeber mit Sitz im Ausland müssen folgende Pflichten erfüllen:

• Meldung (nach § 18 AEntG): Vor Beginn der Tätigkeit ist eine elektronische Anmeldung an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zu übermitteln.
• Bereithalten von Unterlagen (§ 19 AEntG): Alle für die Kontrolle relevanten Unterlagen sind am Arbeitsort in Deutschland bereitzuhalten, z. B. Arbeitsverträge und Lohnunterlagen.
• Nachweis der Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen während der gesamten Entsendedauer.

Mindestlohntransparenz und Kontrollrechte

Die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen wird durch die FKS der Zollverwaltung überprüft. Arbeitgeber sind daher zur vollständigen und prüfbaren Dokumentation verpflichtet.

Kontrolle und Sanktionen bei Verstößen

Kontrollbehörden und Verfahren

Die Überwachung obliegt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der deutschen Zollverwaltung. Diese führt sowohl unangekündigte als auch verdachtsunabhängige Prüfungen durch.

Bußgelder und weitere Sanktionen

Bei Verstößen gegen das Entsendegesetz drohen empfindliche Sanktionen:

• Ordnungswidrigkeiten: Verstöße gegen Pflichten des AEntG können mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro belegt werden (§ 23 AEntG).
• Ausschluss von öffentlichen Aufträgen: Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, können zeitweise von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden (§ 19 AEntG).
• Nachzahlungspflichten: Nicht gezahlte Mindestbahälter müssen nachentrichtet werden, ggf. zzgl. Zinsen.
• In schweren Fällen kommen weitergehende Konsequenzen in Betracht, z. B. ein Strafverfahren (etwa bei Vorliegen eines Betrugs).

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz

Das Entsendegesetz verweist bei allgemeinen Branchen nicht nur auf die Mindestlöhne nach AEntG, sondern auch auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie weitere nationale Schutzvorschriften (z. B. Arbeitszeitgesetz, Mutterschutz, Arbeitsschutz).

Verhältnis zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Für im Wege der Arbeitnehmerüberlassung entsandte Arbeitnehmer gelten die Vorschriften des AEntG ebenfalls, sofern sie in den erfassten Branchen tätig werden.

Europarechtliche Bedeutung und internationale Dimension

Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt

Das AEntG dient der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zum Schutz grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer. Es steht zugleich für die Verschränkung von Dienstleistungsfreiheit und Sozialschutz im EU-Binnenmarkt.

Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden

Für die Durchsetzung und Kontrolle der in Deutschland tätigen entsandten Arbeitnehmer ist eine enge nationale und grenzüberschreitende Kooperation unverzichtbar. Zuständige Behörden tauschen regelmäßig Informationen und Unterstützungsleistungen aus, um Missbrauch zu vermeiden.

Bedeutung und Kritik

Schutzfunktion und Wettbewerbsneutralität

Das Entsendegesetz leistet einen zentralen Beitrag zur Absicherung von Mindeststandards und zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Für Unternehmen entsteht Planungssicherheit.

Kritische Aspekte

Es bestehen Herausforderungen hinsichtlich der Kontrollierbarkeit, Rechtssicherheit und der Einhaltung durch kleine Unternehmen. Auch der Verwaltungsaufwand und mögliche Doppelregelungen werden vereinzelt bemängelt.

Literatur, Weblinks & Quellen

• Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG)
• Finanzkontrolle Schwarzarbeit der deutschen Zollverwaltung
• Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG zur Entsendung von Arbeitnehmern

Fazit: Das Entsendegesetz stellt ein zentrales Instrument des deutschen und europäischen Arbeitsrechts dar, um faire und angemessene Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer sicherzustellen. Unternehmen sind verpflichtet, sich umfassend über die einschlägigen Pflichten zu informieren und deren Einhaltung sicherzustellen, um Sanktionen und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

Häufig gestellte Fragen

Welche Pflichten haben Arbeitgeber nach dem Entsendegesetz bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland?

Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung nach Deutschland entsenden, unterliegen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) umfangreichen Pflichten. Wesentlich ist zunächst die Einhaltung von tariflichen Mindestarbeitsbedingungen, die für die jeweilige Branche durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt wurden, insbesondere bezüglich Mindestlohn, Arbeitszeiten, Urlaub, Gesundheitsschutz sowie Mindestentgelten für Überstunden-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Die Einhaltung dieser Bedingungen muss für die gesamte Dauer des Arbeitseinsatzes gewährleistet sein.

Darüber hinaus besteht eine Meldepflicht an die Zollverwaltung, mit der Einsätze zuvor angezeigt werden müssen. Hierzu zählt insbesondere das vollständige Ausfüllen und fristgemäße Übermitteln des Meldeformulars nach § 18 AEntG. Zudem müssen Arbeitgeber bestimmte Dokumente – wie Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen, Arbeitszeitnachweise, Zahlungsbelege und Aufenthaltsgenehmigungen – während der gesamten Entsendung für Prüfzwecke leicht zugänglich in Deutschland bereithalten oder digital verfügbar machen.

Verstöße gegen diese Pflichten können als Ordnungswidrigkeit mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden und führen bei gravierenden Verstößen zu einem Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren. Arbeitgeber haften darüber hinaus für Verstöße ihrer Nachunternehmen, wenn sie Werk- oder Dienstleistungen im Rahmen der Entsendung weitervergeben. Insgesamt verfolgt das Entsendegesetz das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und Arbeitnehmer vor Unterentlohnung und schlechten Arbeitsbedingungen zu schützen.

Welche Kontroll- und Sanktionsmechanismen sieht das Entsendegesetz vor?

Das AEntG räumt den deutschen Behörden, insbesondere dem Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit – FKS), weitreichende Befugnisse zur Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ein. Dazu zählen das Recht auf Einsichtnahme in die vor Ort bereitzuhaltenden Unterlagen sowie das Recht, Betriebsstätten und Einsatzorte unangekündigt zu betreten und Prüfungen vorzunehmen. Die FKS kann dabei sowohl dokumentarische Prüfungen durchführen als auch Arbeitnehmer und Verantwortliche vor Ort befragen.

Die Sanktionsmechanismen reichen von Verwarnungen und Bußgeldern bis zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren. Die Bußgelder können je nach Schwere des Verstoßes bis zu 500.000 Euro betragen. Zudem werden Verstöße ins Gewerbezentralregister eingetragen, was finanzielle und reputative Folgen für das betroffene Unternehmen haben kann.

Wie regelt das Entsendegesetz die Haftung in Subunternehmerketten?

Das AEntG etabliert eine sogenannte Generalunternehmerhaftung: Gibt ein Unternehmen Aufträge an Nachunternehmer weiter, haftet das auftraggebende Unternehmen für die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen und insbesondere der Lohnzahlung durch die eingesetzten Nachunternehmen, soweit diese für denselben Bereich gelten. Dies bedeutet, dass der Hauptauftraggeber bei Verstößen seiner Subunternehmer mit in die Haftung genommen werden kann, selbst wenn er nicht unmittelbar für die rechtlichen Verstöße verantwortlich ist. Ziel dieser Regelung ist, das „Durchreichen“ von Aufträgen an unseriöse Subunternehmer, die geltende Standards unterlaufen, zu unterbinden.

Welche Dokumente müssen während der Entsendung vorgehalten werden?

Arbeitgeber sind verpflichtet, bestimmte Unterlagen in deutscher Sprache während der gesamten Dauer der Entsendung am Arbeitsort bereitzuhalten oder elektronisch verfügbar zu machen. Hierzu zählen insbesondere Lohnabrechnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen, Nachweise über die tatsächlichen Gehaltszahlungen (Bankbelege), der Arbeitsvertrag (oder eine vergleichbare Dokumentation), sowie die Anmeldung zur Sozialversicherung. Die Unterlagen müssen die Einhaltung der gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen belegen. Die Frist zur Aufbewahrung beträgt mindestens zwei Jahre nach dem Ende der Entsendung. Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen drohen empfindliche Sanktionen.

Inwieweit findet das Entsendegesetz auf ausländische Unternehmen Anwendung?

Das Entsendegesetz gilt ausdrücklich nicht nur für deutsche, sondern auch für im Ausland ansässige Unternehmen, die Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung nach Deutschland entsenden. Maßgeblich ist nicht der Sitz des Arbeitgebers, sondern der Ort der Arbeitsleistung. Ausländische Arbeitgeber müssen daher dieselben arbeitsrechtlichen Mindeststandards (etwa zum Mindestlohn sowie zu Arbeits- und Ruhezeiten) einhalten und unterliegen denselben Melde-, Dokumentations- und Bereithaltungspflichten wie inländische Unternehmen. Ein Verstoß führt auch hier zu Sanktionen nach deutscher Rechtslage.

Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Entsendegesetz und der EU-Entsenderichtlinie?

Das deutsche Entsendegesetz dient der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie (2018/957/EU und 96/71/EG), geht jedoch in einigen Punkten über die Mindestanforderungen der EU hinaus. Während die Richtlinie lediglich die Sicherstellung bestimmter Mindestarbeitsbedingungen in den Zielländern verlangt, erweitert das Entsendegesetz diese Anforderungen um spezifische Kontrollmechanismen, Bußgeldvorschriften und die unmittelbare Haftung in Subunternehmerketten. Auch die Anforderungen an die Dokumentation und Meldepflichten sind nach deutschem Recht strikter als das in anderen EU-Mitgliedstaaten mitunter der Fall ist.

Welche arbeitsrechtlichen Mindestbedingungen sind nach Entsendegesetz verbindlich?

Wesentliche arbeitsrechtliche Mindestbedingungen, die nach § 2 AEntG zwingend eingehalten werden müssen, sind insbesondere der branchenspezifische Mindestlohn, Höchstarbeitszeiten, bezahlter Mindesturlaub, Arbeitsbedingungen bezüglich des Arbeitsplatzes, des Gesundheitsschutzes sowie Bedingungen im Hinblick auf Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot. Für bestimmte Branchen wie das Baugewerbe, die Fleischwirtschaft oder das Pflegewesen bestehen darüber hinaus spezifischere Regelungen, die jeweils aktuell durch entsprechende Verordnungen konkretisiert werden. Auch Zulagen und Zuschläge sind, sofern sie nach deutschem Recht verpflichtend sind, für entsandte Arbeitnehmer zu gewährleisten.