Entbindungskosten

Begriff und allgemeine Definition der Entbindungskosten

Entbindungskosten sind alle unmittelbar mit der Geburt eines Kindes verbundenen Aufwendungen. Sie umfassen sämtliche Ausgaben, die bei medizinischer, pflegerischer und unterstützender Betreuung der Mutter und des Neugeborenen anfallen. Zu den Entbindungskosten zählen insbesondere Gebühren für ärztliche Hilfe, Hebammenleistungen, die Unterbringung im Krankenhaus, Medikamente sowie weitere notwendige Sach- und Dienstleistungen im Rahmen der Geburt. Entbindungskosten besitzen sowohl sozialversicherungsrechtliche als auch haftungsrechtliche sowie steuerliche Relevanz.

Sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) trägt gemäß § 24c SGB V die Entbindungskosten. Dies umfasst medizinisch notwendige Maßnahmen vor, während und nach der Geburt, ambulante sowie stationäre Entbindungen und die Verlegung in spezialisierte Krankenhäuser. Versicherungsschutz besteht für die werdende Mutter unabhängig vom Versicherungsstatus des Kindes; bei Ehegattinnen oder Partnerinnen ist der Familienversicherungsschutz zu beachten. Die Übernahme erstreckt sich auf:

• Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft (Mutterschaftsvorsorge)
• Kosten der Entbindung im Krankenhaus oder Geburtshaus (entweder als Sach- oder Kostenerstattungsleistung)
• ärztliche und hebammengeleitete Geburtshilfe (inklusive Hausgeburten)
• Nachsorge durch Hebammen und Ärzte

Spätestens ab der 38. Schwangerschaftswoche können Schwangere stationär aufgenommen werden, wenn dies aus medizinischer Sicht angezeigt ist. Die Zuzahlung zur stationären Aufnahme ist bei Schwangerschaft, Entbindung und Wochenbett gemäß § 24i Abs. 4 SGB V ganz oder teilweise erlassen.

Kostenerstattung bei Privatversicherungen

Im Unterschied zur Gesetzlichen Krankenversicherung ist die Kostenerstattung bei privaten Krankenversicherungen (PKV) vom jeweiligen Versicherungsvertrag abhängig. In der Regel decken die meisten PKV-Tarife Entbindungskosten vollständig oder anteilig ab, wobei Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, Einzelzimmer) zusätzlich abgerechnet werden können.

Haftungsrechtliche Aspekte

Schadensersatz und Haftungsfragen

Im Falle von Geburtskomplikationen oder Fehlern in der Entbindungshilfe können Haftungsansprüche entstehen. Sofern eine medizinische Fehlbehandlung nachweisbar ist, haftet nach §§ 823 ff. BGB der Leistungserbringer auf Ersatz der entstandenen kausalen Entbindungskosten, weiteren Behandlungskosten und gegebenenfalls auch immaterieller Schäden. Auch das Krankenhaus haftet bei Verstößen gegen die Verkehrssicherungspflicht.

Steuerrechtliche Berücksichtigung

Entbindungskosten als außergewöhnliche Belastung

Entbindungskosten können gemäß § 33 EStG (Einkommensteuergesetz) als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden, sofern diese vom Steuerpflichtigen selbst getragen und nicht von dritter Seite ersetzt wurden. Hierzu zählen beispielsweise Zuzahlungen bei Krankenhausaufenthalten, Kosten für die Hebamme, selbst bezahlte Medikamente oder besondere medizinische Geräte. Die zumutbare Eigenbelastung hängt vom Einkommen, Familienstand und Anzahl der Kinder ab.

Unterhaltsrechtliche Regelungen

Schwangerschaftsbedingter Mehrbedarf

Gemäß § 1615l BGB besteht für den Vater eines Kindes eine Verpflichtung, der Mutter während der Schwangerschaft und Mutterschaft einen Mehrbedarf zu ersetzen. Hierbei umfasst die Unterhaltspflicht auch die Entbindungskosten, soweit diese nicht von Dritten getragen werden.

Entbindungskosten im Familienrecht

Mutterschaftsleistungen

Neben den Leistungspflichten der Krankenversicherung stehen Müttern Mutterschaftsgeld und ggf. Zuschüsse des Arbeitgebers gemäß § 20 MuSchG (Mutterschutzgesetz) zu. Diese sollen zum Ausgleich der durch die Geburt entstandenen finanziellen Belastungen beitragen und indirekt helfen, die Entbindungskosten abzufedern.

Prozessuale Aspekte

Kostenerstattung im Klagefall

Kommt es im Rahmen von Streitigkeiten wegen Entbindungskosten zu gerichtlichen Auseinandersetzungen (z. B. Erstattungsansprüche, Haftung auf Schadensersatz), fallen die jeweiligen Entbindungskosten unter den Streitwert. Die Entscheidung über die Kostentragung richtet sich nach den allgemeinen prozessrechtlichen Regelungen (z. B. §§ 91 ff. ZPO).

Weitere rechtliche Besonderheiten

Grenzüberschreitende Entbindungen

Bei Geburten im Ausland sind für die Erstattungsfähigkeit der Entbindungskosten die europarechtlichen und bilateralen Abkommen zu beachten (insbesondere Sozialversicherungsabkommen und Regelungen mit EU/EWR-Staaten). Die Kostentragung richtet sich nach § 13 Abs. 4 SGB V sowie der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Literatur und weiterführende Hinweise

• SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung
• BGB – Bürgerliches Gesetzbuch, insbesondere §§ 1615l, 823
• EStG – Einkommensteuergesetz § 33
• MuSchG – Mutterschutzgesetz

Mit dieser umfassenden Darstellung der Entbindungskosten aus rechtlicher Sicht sind die wichtigsten Aspekte der Kostentragung, Erstattung, Haftung sowie steuerlichen Behandlung dargestellt, sodass sich ein vollständiger Überblick über die vielfältigen rechtlichen Facetten dieses Begriffs ergibt.

Häufig gestellte Fragen

Wer trägt grundsätzlich die Entbindungskosten in Deutschland?

In Deutschland werden die Entbindungskosten grundsätzlich von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen, sofern die werdende Mutter gesetzlich versichert ist. Dies umfasst die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung während der Schwangerschaft, der Geburt und dem Wochenbett. Dazu zählen Aufwendungen für die ärztliche Betreuung, die Hebammenleistungen, einen stationären Aufenthalt im Krankenhaus einschließlich notwendiger Operationen wie einem Kaiserschnitt, Medikamente sowie die Nachsorge durch Hebammen im Wochenbett. Die Abrechnung erfolgt in der Regel direkt zwischen behandelnder Einrichtung und der Krankenkasse. Privatversicherte müssen je nach Tarif und Versicherungsbedingungen eventuell zunächst in Vorleistung treten und die Kosten anschließend bei ihrer Versicherung einreichen. Weiterhin sind Zusatzleistungen, wie z.B. die Wahl einer besonderen Geburtsklinik oder eines Einzelzimmers, nicht immer vollständig durch die Grundversicherung abgedeckt und können zu Eigenbeteiligungen führen. Rechtliche Grundlage hierfür bieten § 24c SGB V (Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) sowie die Krankenversicherungsbedingungen privater Anbieter.

Gibt es eine gesetzliche Zuzahlungspflicht bei stationärer Entbindung?

Ja, auch bei der stationären Entbindung im Krankenhaus besteht gemäß § 39 Absatz 4 SGB V grundsätzlich eine gesetzliche Zuzahlungspflicht für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese beträgt derzeit 10 Euro pro Tag für maximal 28 Tage innerhalb eines Kalenderjahres. Allerdings gilt eine Ausnahme für Schwangere: Nach § 24h SGB V sind werdende Mütter während der Entbindung und dem damit im Zusammenhang stehenden Krankenhausaufenthalt von der Zuzahlung befreit. Die Befreiung umfasst sowohl den Zeitraum der Geburt selbst als auch mögliche Folgeaufenthalte, wenn diese medizinisch notwendig sind und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geburt stehen. Privatversicherte müssen individuelle Vertragsbedingungen beachten, da dort keine gesetzliche Zuzahlungsregelung existiert.

Welche Leistungen werden von der gesetzlichen Krankenversicherung rund um die Entbindung abgedeckt?

Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt nach § 24c SGB V eine Vielzahl von Leistungen im Zusammenhang mit der Entbindung. Hierzu zählen alle medizinisch notwendigen ärztlichen und hebammenbezogenen Maßnahmen während Schwangerschaft, Geburt und Nachsorge. Konkret werden gebührenfrei: die stationäre und ambulante Entbindung, eine Kaiserschnittentbindung, eventuelle Notfallmaßnahmen, Versorgung des Neugeborenen unmittelbar nach der Geburt, Hebammenhilfe vor, während und nach der Geburt bis zu acht Wochen, Nachsorgeuntersuchungen sowie die Betreuung bei Stillproblemen. Auch Medikamente und Heilmittel, die im Zusammenhang mit der Entbindung stehen, sind abgedeckt. Über den gesetzlichen Umfang hinausgehende Wunschleistungen, wie Familienzimmer, alternative Betreuungsformen oder Wahlleistungen bei Unterkunft und ärztlicher Betreuung, sind nur teilweise oder gar nicht enthalten und müssen ggf. privat getragen oder ergänzend versichert werden.

Können werdende Väter oder Begleitpersonen bei der Entbindung auf Kosten der Krankenversicherung im Krankenhaus aufgenommen werden?

Nein, die gesetzlichen Krankenversicherungen übernehmen die Kosten einer Begleitperson bei der Entbindung grundsätzlich nicht. Die Aufnahme von Vätern oder einer anderen Begleitperson im Krankenhaus gilt als Komfort- oder Zusatzleistung und wird nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen, beispielsweise bei minderjährigen Schwangeren oder bei bestimmten psychischen Erkrankungen, übernommen. Diese Kosten können je nach Krankenhaus als Wahlleistung separat in Rechnung gestellt werden und sind eigenständig zu begleichen, es sei denn, die eigene private Zusatz- oder Familienversicherung schließt solche Leistungen explizit ein.

Was gilt bei Komplikationen oder medizinisch notwendigen Zusatzleistungen während der Entbindung?

Treten während der Entbindung Komplikationen auf, wie beispielsweise Notoperationen, Frühgeburten oder Intensivüberwachung für Mutter und Kind, übernimmt die gesetzliche oder private Krankenversicherung auch hierfür die Kosten, sofern diese medizinisch notwendig sind. Rechtlich ist dies damit begründet, dass alle für die Behandlung und Heilung unerlässlichen Leistungen durch die Versicherung gedeckt sein müssen. Dies betrifft auch eine eventuelle Verlegung in Spezialkliniken, erforderliche Arzneimittel, Nachsorgeeingriffe sowie Rettungs- oder Geburtshelfereinsätze. Nicht übernommen werden hingegen Wahlleistungen oder private Zusatzwünsche, wie z. B. Chefarztbehandlung, sofern dies nicht vorher explizit vertraglich vereinbart wurde.

Wie ist die Rechtslage bei geplanten Hausgeburten oder außerklinischen Entbindungen?

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für eine Hausgeburt oder Entbindung in einem Geburtshaus, sofern diese von einer zugelassenen Hebamme oder einem zugelassenen Entbindungspfleger durchgeführt wird. Die Abrechnung erfolgt nach der Hebammengebührenordnung. Krankenhausspezifische Leistungen, wie z. B. Monitoring oder Notfalleinrichtungen, können jedoch außerhalb der Klinik nicht beansprucht werden. Sollte eine Hausgeburt aufgrund von Komplikationen abgebrochen und ins Krankenhaus verlegt werden, übernimmt die Krankenversicherung die Kosten beider Abschnitte der Entbindung, solange die medizinische Notwendigkeit nachgewiesen ist. Private Krankenversicherungen können abweichende Regelungen bereithalten; hier ist ein Blick in die individuellen Vertragsbedingungen erforderlich.

Wie erfolgt die Abrechnung der Entbindungskosten bei Privatversicherten?

Privatversicherte müssen in der Regel alle im Zusammenhang mit der Entbindung stehenden Rechnungen zunächst selbst begleichen und diese zur Erstattung bei ihrer Versicherung einreichen („Kostenerstattungsprinzip“). Die Höhe und der Umfang der erstattungsfähigen Leistungen richten sich nach dem individuellen Versicherungsvertrag. Tarife können Leistungen rund um Schwangerschaft und Mutterschaft unterschiedlich ausgestalten, sodass etwaige Selbstbeteiligungen, Höchstgrenzen oder Einschränkungen zu beachten sind. Zusatzleistungen wie Einbettzimmer, Chefarztbehandlung oder die Unterbringung von Begleitpersonen sind in der Regel nur über entsprechende Wahlleistungsvereinbarungen oder Zusatzversicherungen abgedeckt. Weicht die erstattete Summe von der Rechnungsforderung ab, können rechtliche Ansprüche gegenüber der Versicherung bestehen, die ggf. im Streitfall gerichtlich durchgesetzt werden müssen.