Energiepflanzen

Begriff und Definition von Energiepflanzen

Energiepflanzen sind Kulturpflanzen, die gezielt zur energetischen Nutzung angebaut werden. Im Fokus steht hierbei ihre Verwertung zur Erzeugung von Strom, Wärme oder Biokraftstoffen durch direkte oder indirekte Verfahren. Die rechtliche Einordnung von Energiepflanzen erfolgt auf Basis diverser nationaler und europäischer Rechtsvorschriften, die von Fragen des Saatgutverkehrs über den Pflanzenschutz bis hin zu förderrechtlichen, umweltrechtlichen und agrarrechtlichen Regelungen reichen.

Rechtliche Grundlagen für Energiepflanzen

Europäische Regelungen

Ein zentrales rechtliches Bezugssystem für den Anbau und die Nutzung von Energiepflanzen stellt das Recht der Europäischen Union dar. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie die Vorgängerrichtlinie 2009/28/EG setzen verbindliche Ziele zur Nutzung erneuerbarer Energien und regeln den nachhaltigen Anbau von Biomasse, zu dem auch Energiepflanzen gehören. Weitere relevante Richtlinien betreffen die Flächenförderung (Gemeinsame Agrarpolitik, GAP), die sachgerechte Landbewirtschaftung und die Nachhaltigkeitsanforderungen.

Nationale Vorschriften in Deutschland

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bildet das zentrale Regelwerk zur Förderung der energetischen Nutzung von Energiepflanzen. Es definiert Anforderungen an die Stromerzeugung aus Biomasse (§ 27 ff. EEG) und enthält Vorgaben zu Nachhaltigkeitskriterien, Einsatzstoffen und Vergütungssystemen für Strom aus erneuerbaren Quellen.

Biomasseverordnung (BiomasseV)

In Deutschland konkretisiert die Biomasseverordnung (BiomasseV) die zulässigen Einsatzstoffe und die technischen Anforderungen für Energiepflanzen in Biomasseanlagen. Die Verordnung legt fest, welche Pflanzenarten (z.B. Mais, Raps, Zuckerhirse) in entsprechenden Anlagen eingesetzt werden dürfen und regelt die technische Vorgehensweise bei der energetischen Verwertung.

Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV/BioSt-NachV)

Die Nachhaltigkeitsverordnungen regeln die Zertifizierung und die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien bei der Produktion und Nutzung von Biomasse, wobei Treibhausgasminderungsziele und der Schutz von Biodiversitätsflächen zentrale Anforderungen darstellen.

Pflanzenschutz- und Saatgutrecht

Energiepflanzen unterliegen, wie andere landwirtschaftliche Kulturen auch, den Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG), des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG) und den zugehörigen EU-Vorschriften. Hierbei gelten besondere Regelungen hinsichtlich der Zulassung, Behandlung und Marktfähigkeit des verwendeten Saatgutes sowie beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Anforderungen an den Anbau von Energiepflanzen

Flächenbewirtschaftung und Förderrecht

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgt die Gewährung von Direktzahlungen für landwirtschaftliche Flächen, auf denen Energiepflanzen angebaut werden, sofern sie die Voraussetzungen der Cross-Compliance und des Greenings erfüllen. Der Anbau kann auf Ackerflächen, Dauergrünland oder Stilllegungsflächen erfolgen, wobei für jede Flächenkategorie spezifische rechtliche Vorgaben und Förderbedingungen festgelegt sind.

Umweltrechtliche Vorgaben

Die energetische Nutzung von Pflanzen steht im Spannungsfeld zwischen Agrarumweltrecht, Naturschutzrecht und Klimaschutzrecht. Insbesondere gilt:

• Bodenschutzgesetz (BBodSchG): Vorgaben zum Schutz der Bodenfruchtbarkeit beim intensiven Anbau von Energiepflanzen, insbesondere Mais- und Monokulturen.
• Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Anforderungen an den Umgang mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zur Vermeidung von Nährstoffeinträgen in Gewässer.
• Naturschutzgesetz (BNatSchG): Vorgaben zum Erhalt von Biotopen und Artenvielfalt, unter anderem durch Einschränkungen beim Anbau auf ökologisch sensiblen Flächen.

Nachhaltigkeitskriterien

Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bestehen Vorgaben zur nachhaltigen Bewirtschaftung. Grundlegend ist die Einhaltung der Treibhausgasminderungsziele, die Erhaltung von Kohlenstoffspeichern (Moore, Feuchtgebiete, Wälder) und der Schutz von Flächen mit großer biologischer Vielfalt. Für die Anerkennung von Biomasse aus Energiepflanzen im Rahmen von Förderprogrammen ist die Erfüllung dieser Nachhaltigkeitskriterien nachzuweisen.

Vertrags- und haftungsrechtliche Aspekte

Der Anbau und die Nutzung von Energiepflanzen gehen häufig mit vertraglichen Beziehungen zwischen Landwirt:innen, Anlagenbetreibern und Abnehmerunternehmen einher. Hierbei gelten Bestimmungen aus dem landwirtschaftlichen Vertragsrecht, insbesondere im Bereich der Lieferverträge und Anbauvereinbarungen. Zudem können Haftungsfragen im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln, Schadstoffbelastungen oder Flurschäden auf Basis des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) relevant werden.

Steuerrechtliche Behandlung

Im steuerlichen Kontext sind Einnahmen aus dem Anbau und der Verwertung von Energiepflanzen grundsätzlich der landwirtschaftlichen Einkunftsart gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) zuzuordnen. Sonderregelungen bestehen bei Biogasanlagen oder der Herstellung von Biokraftstoffen, insbesondere im Hinblick auf Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und gegebenenfalls Energiesteuer.

Zusammenfassung und Ausblick

Der Anbau und die energetische Nutzung von Energiepflanzen sind von einem dichten rechtlichen Geflecht geprägt. Relevante Rechtsbereiche umfassen das Agrarrecht, Umweltrecht, Energiewirtschaftsrecht, Förderrecht sowie zivilrechtliche und steuerliche Fragestellungen. Die Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Rechtsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene machen eine sorgfältige Beachtung der jeweils aktuellen Regelungen zwingend erforderlich. Zukünftig werden insbesondere Klimaschutzaspekte, die Förderung alternativer Energiepflanzen und die Weiterentwicklung nachhaltiger Anbaupraktiken eine zentrale Rolle bei der rechtlichen Ausgestaltung spielen.

Häufig gestellte Fragen

Unterliegen Energiepflanzen besonderen rechtlichen Vorgaben im Vergleich zu anderen landwirtschaftlichen Kulturen?

Energiepflanzen, also Pflanzen, die gezielt zum Zwecke der Energiegewinnung (z. B. Biogasproduktion) angebaut werden, unterliegen in Deutschland und der Europäischen Union speziellen rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese ergeben sich aus unterschiedlichsten Rechtsquellen, wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dem Düngegesetz, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sowie dem Naturschutzrecht. Insbesondere reglementiert das EEG, welche Biomassearten in Biogasanlagen gefördert werden. Zusätzlich gibt es Beschränkungen durch das Umweltrecht, etwa hinsichtlich des Einsatzes von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln, da der Energiepflanzenanbau einen hohen Flächenbedarf und lokale Umweltwirkungen (wie Biodiversitätsverlust) mit sich bringen kann. Grundsätzlich unterscheiden sich die Vorgaben zu Anbau, Bewirtschaftung, Subventionsfähigkeit und Umweltauswirkungen bei Energiepflanzen zum Teil deutlich von denen für klassische Nahrungs- und Futtermittel.

Welche melde- beziehungsweise genehmigungsrechtlichen Pflichten bestehen beim Anbau von Energiepflanzen?

Der Anbau von Energiepflanzen ist in der Regel nicht genehmigungspflichtig, solange er sich im Rahmen des üblichen landwirtschaftlichen Betriebs bewegt. Allerdings bestehen Meldepflichten, wenn Fördermittel, etwa im Rahmen des EEG oder der EU-Agrarförderung, beansprucht werden sollen. Biogasanlagenbetreiber müssen beispielsweise im Rahmen des EEG bestimmte Nachweis-, Dokumentations- und Messpflichten erfüllen, um eine Vergütung für die Einspeisung von Strom aus Energiepflanzen zu erhalten. Darüber hinaus kann der Naturschutz bei bestimmten Flächentypen (z. B. in Natura-2000-Gebieten) Genehmigungserfordernisse auslösen. Sollte für die Verarbeitung der Energiepflanzen eine Anlage gebaut werden, wie etwa eine Biogasanlage, so ist diese regelmäßig nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtig.

Welche umweltrechtlichen Beschränkungen sind beim Anbau von Energiepflanzen zu beachten?

Der Anbau von Energiepflanzen unterliegt verschiedenen umweltrechtlichen Vorgaben, die auf den Schutz von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität abzielen. Das Düngerecht (wie die Düngeverordnung) regelt Art, Ausbringungszeitpunkt und -menge von Düngemitteln, um Nährstoffausträge und Gewässerverschmutzung zu vermeiden. Das Pflanzenschutzrecht limitiert den Einsatz von Pestiziden. Die FFH- und Vogelschutzrichtlinien der EU können in Schutzgebieten erhebliche Beschränkungen für den Anbau und die Bewirtschaftung von Energiepflanzen nach sich ziehen; beispielsweise können bestimmte Fruchtfolgen oder Flächenstilllegungen vorgeschrieben werden. Weiterhin können Landesnaturschutzgesetze Anforderungen an Blühstreifen oder Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten vorschreiben.

Gibt es besondere Fördertatbestände für Energiepflanzen im Rahmen der Agrarförderung?

Energiepflanzenanbau kann nach den Vorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU förderfähig sein, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Direktzahlungen nach der GAP sind meist an die Einhaltung so genannter Cross-Compliance-Bedingungen geknüpft, die umwelt-, pflanzen- und tierschutzrechtliche Standards umfassen. Energiepflanzen, die für nachwachsende Rohstoffe bestimmt sind, werden im Rahmen der Direktzahlungen grundsätzlich gleichbehandelt, es sei denn, nationale Ausnahmen oder spezielle Förderprogramme, wie die „Greening“-Komponente im Rahmen der GAP-Reform, greifen. In Deutschland gibt es zudem Fördermaßnahmen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), sofern bestimmte Auflagen, etwa bezüglich Anbauvielfalt und Umweltverträglichkeit, erfüllt werden.

Welche Vorgaben machen das EEG und andere energierechtliche Regelungen hinsichtlich der Verwertung von Energiepflanzen?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) definiert detailliert, welche Energiepflanzen und welche Anbaubedingungen für die Biomasseverwertung förderfähig sind. Förderungen erhalten insbesondere Biogasanlagen, die sogenanntes „nachhaltiges“ Substrat verwenden. Das EEG enthält Positivlisten, die festlegen, welche Pflanzenarten zulässig sind, und schreibt Nachweispflichten für den Einsatz von Substraten vor. Darüber hinaus beschränkt das EEG seit 2012 den Maisanbauanteil in der Biomasseproduktion, um Monokulturen und Biodiversitätsverlust zu verhindern. Zudem regeln weitere Verordnungen wie die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung (BioNachV), dass der Anbau nach bestimmten Nachhaltigkeitskriterien zu erfolgen hat, um Treibhausgasemissionen zu minimieren und Umweltstandards zu sichern.

Bestehen haftungsrechtliche Risiken beim Anbau von Energiepflanzen, insbesondere hinsichtlich Umwelt- oder Nachbarschutz?

Der Anbau von Energiepflanzen kann haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere bei Umweltschäden, etwa Gewässerverunreinigungen durch Nährstoffauswaschungen oder Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht. Nach dem Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) sind Verursacher potenzieller Umweltschäden grundsätzlich ersatzpflichtig für entstandene Schäden an Boden, Wasser oder geschützten Arten. Zudem können nachbarrechtliche Ansprüche entstehen, beispielsweise bei Beeinträchtigungen angrenzender Grundstücke durch Staub, Abdrift oder Auswirkungen auf das lokale Wasserregime. Im Falle grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns drohen zudem ordnungsrechtliche Sanktionen oder der Entzug von Fördermitteln.

Welche Regelungen gelten für den Pachtvertrag bei der Flächenüberlassung zum Energiepflanzenanbau?

Pachtverträge, in denen landwirtschaftliche Flächen speziell für den Anbau von Energiepflanzen überlassen werden, unterliegen grundsätzlich den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie, bei größeren Flächen oder bestimmten Betriebsübergängen, ggf. dem Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG). Es empfiehlt sich, im Vertrag konkrete Regelungen zum Anbauzweck, zu Fruchtfolgen, zu Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatz sowie zu spätere Nutzungsmöglichkeiten (z. B. Rückumwandlung in andere Kulturen) ausdrücklich zu vereinbaren. In manchen Bundesländern muss die Nutzungsänderung (z. B. von Lebensmittelerzeugung auf Energiepflanzen) sogar angezeigt oder behördlich genehmigt werden, insbesondere bei Schutzgebieten. Bei Flächen im Eigentum von Kommunen oder öffentlichen Stellen können zusätzlich vergaberechtliche Vorgaben zu erfüllen sein.