Elternvertretung

Begriff und rechtliche Einordnung der Elternvertretung

Die Elternvertretung bezeichnet im deutschen Recht das Gremium oder die Institution, welche die Interessen der Eltern von Kindern in Kindertagesstätten, Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen vertritt. Die Elternvertretung ist ein bedeutendes Instrument der Mitwirkung und Teilhabe im deutschen Bildungssystem, dessen rechtliche Ausgestaltung sich primär aus landesrechtlichen Vorschriften ergibt. Sie dient der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Eltern, vermittelt zwischen Elternschaft und pädagogischen Institutionen und stellt ein wesentliches Element demokratischer Mitbestimmung dar.

Rechtliche Grundlagen der Elternvertretung

Gesetzliche Verankerung

Die rechtlichen Grundlagen der Elternvertretung sind überwiegend in den jeweiligen Schul- und Kindertagesstättengesetzen der Bundesländer geregelt. Daneben ergeben sich relevante Vorschriften auch aus weiteren Rechtsnormen wie der Verfassung (z.B. Grundgesetz Art. 6 Abs. 2), den Verwaltungsvorschriften der Kultusministerien sowie ergänzenden Satzungen und Geschäftsordnungen der jeweiligen Bildungseinrichtungen.

Elternvertretung an Schulen

In Schulen ist die Elternvertretung in der Regel über die folgenden Gremien organisiert:

• Klassenelternschaft oder Klassenelternbeirat (vertretend für eine einzelne Klasse)
• Schulelternbeirat (vertretend für die Eltern der gesamten Schule)
• Stadt-, Kreis- und Landeselternvertretungen (überregional)

Die Wahl, Rechte, Pflichten und Verfahren sind in den jeweiligen Schulgesetzen der Länder – etwa § 62 ff. Schulgesetz NRW, § 88 ff. Berliner Schulgesetz – detailliert bestimmt. Die konkrete Ausgestaltung, Rechte und Zusammensetzung variieren zwischen den Bundesländern.

Elternvertretung in Kindertagesstätten

Auch in Kindertagesstätten besteht vielfach eine gesetzlich vorgesehene Elternvertretung (z.B. Elternausschuss gemäß § 9 KiTaG NRW). Die jeweiligen Landesgesetze wie das Kinderbildungsgesetz (KiBiz NRW) regeln die Wahl, Aufgaben und Mitwirkungsrechte der Elternvertretung.

Verfassungsrechtlicher Hintergrund

Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verankert das grundsätzliche Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dieses Elternrecht bildet den Rahmen für die Einführung institutionalisierter Elternvertretung in Bildungseinrichtungen. Dem wird durch die entsprechende Gestaltung der Mitwirkungsrechte in Landesgesetzen Rechnung getragen.

Aufgaben und Befugnisse der Elternvertretung

Informations- und Anhörungsrechte

Die Elternvertretung besitzt umfassende Informationsrechte gegenüber der Leitungsinstanz der Schule bzw. Kindertagesstätte. Sie hat Anspruch, über wesentliche Angelegenheiten der Einrichtung unterrichtet zu werden. Ferner ist sie bei bestimmten Entscheidungen – beispielsweise bei Änderungen der Schulordnung, Auswahl von Lehrmitteln oder organisatorischen Maßnahmen – anzuhören.

Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

Je nach rechtlicher Ausgestaltung genießt die Elternvertretung folgende Mitwirkungsformen:

• Mitwirkungsrechte: Die Beteiligung an Beratungs-, Vorschlags- und Entscheidungsprozessen, insbesondere im Bereich Unterrichtsorganisation, Schulprogrammentwicklung, Namensgebung, Schulentwicklung und beim Haushalt.
• Mitbestimmungsrechte: In bestimmten Fällen hat die Elternvertretung ein Stimmrecht im Rahmen schulischer Konferenzen oder in Gremien der Kindertagesstätte.

Die Reichweite der Beteiligung orientiert sich an den einschlägigen schulrechtlichen Vorschriften und kann von beratender Funktion bis zur gleichberechtigten Mitbestimmung reichen.

Vermittlungs- und Beschwerdefunktion

Die Elternvertretung agiert als Mittler zwischen Elternschaft und der Institution. Sie nimmt Beschwerden, Anregungen und Wünsche entgegen und wirkt darauf hin, Konflikte gemeinschaftlich zu lösen. Zudem unterstützt sie die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber der Schul- oder Kitaleitung.

Wahl und Amtszeit der Elternvertretung

Wahlverfahren

Die Wahl der Elternvertretung erfolgt in der Regel zu Beginn des Schul- oder Kindergartenjahres im Rahmen einer Elternversammlung. Wahlberechtigt und wählbar sind sämtliche Sorgeberechtigte der aufgenommenen Kinder. Die Wahlmodalitäten, Amtsdauer und das Verfahren regeln die jeweiligen Landesgesetze und darauf basierende Satzungen.

Amtsdauer und Wiederwahl

Die Amtszeit beträgt häufig ein oder zwei Jahre, eine Wiederwahl ist üblicherweise möglich. Aus dem Amt scheiden die Vertretenden spätestens mit Ende des Betreuungs- oder Schulbesuchs ihrer Kinder.

Erlöschen und Nachbesetzung

Das Mandat endet vorzeitig regelmäßig durch Niederlegung des Amtes, bei Wegfall der Wählbarkeit oder durch Ablauf der Amtszeit. Für Nachbesetzungen gelten die entsprechenden landesspezifischen Regelungen.

Rechte und Pflichten der Elternvertretung

Die Mitglieder der Elternvertretung handeln als Interessenvertretende aller Eltern der jeweiligen Einrichtung, sind zu Verschwiegenheit über vertrauliche Angelegenheiten verpflichtet und haben sich an die gesetzlichen und institutionellen Vorgaben zu halten. In bestimmten Bereichen genießen sie einen besonderen Schutz, beispielsweise bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber Benachteiligungen (§ 41 Abs. 6 SchulG NRW).

Haftung und Rechtsschutz für Elternvertretungen

Die Tätigkeit der Elternvertretung ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine persönliche Haftung entsteht regelmäßig nur bei schuldhafter, meist vorsätzlicher Pflichtverletzung. Im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit sind die Elternvertretenden durch die Träger häufig haftpflichtversichert. Im Streitfall können sie Regelungen zur Rechtswahrnehmung in Anspruch nehmen, wobei die genaue Ausgestaltung in den jeweiligen Gesetzen und Satzungen festgelegt ist.

Verhältnis zu weiteren Mitwirkungsorganen

Die Elternvertretung kooperiert regelmäßig mit anderen Gremien wie dem Schülerrat, Lehrerkollegium oder Kitapersonalrat. Ihre Stellung und Rechte sind auf die Interessen der Elternschaft konzentriert, überschneiden sich aber vielfach mit anderen Mitwirkungsrechten in der jeweiligen Bildungseinrichtung.

Literatur, Quellen und weiterführende Hinweise

• Art. 6 Grundgesetz (GG)
• Schulgesetze der Länder (z.B. SchulG NRW, Berliner SchulG, SächsSchulG)
• Kindertagesstättengesetze der Länder (z.B. KiBiz NRW)
• Verwaltungsvorschriften und Satzungen der jeweiligen Bildungseinrichtungen
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.02.2022 – 7 B 19.1897 (zur Elternmitwirkung)
• Bundeselternrat [bundeselternrat.de]
• Landeselternvertretungen der Bundesländer

Hinweis: Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Elternvertretung sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Für eine verbindliche Auskunft sind stets die einschlägigen Landesgesetze und deren Ausführungsbestimmungen heranzuziehen.

Häufig gestellte Fragen

Wie wird die Elternvertretung rechtlich gewählt?

Die Wahl der Elternvertretung unterliegt in Deutschland den Bestimmungen der jeweiligen Schulgesetze der Bundesländer. Grundsätzlich muss die Wahl auf einer ordnungsgemäß einberufenen Klassenelternversammlung oder Elternversammlung stattfinden, zu der alle Erziehungsberechtigten der Schüler:innen einer Klasse oder Schule fristgerecht eingeladen werden müssen. Die Einladung erfolgt üblicherweise schriftlich durch den/die amtierende/n Klassenelternsprecher/in oder über die Schule selbst. Der Wahlvorgang ist geheim, das heißt, die Wahlzettel werden anonym abgegeben und in einer offenen Auszählung ausgewertet. Stimmberechtigt sind grundsätzlich alle Erziehungsberechtigten, wobei jedes Kind eine Stimme besitzt, auch wenn mehrere Erziehungsberechtigte vorhanden sind. Die genaue Zusammensetzung der Elternvertretung, etwa die Zahl der zu wählenden Mitglieder und deren Stellvertreter:innen, ist ebenfalls länderspezifisch geregelt. In der Regel werden die Elternvertretungen für ein oder zwei Jahre gewählt. Die Wahlen sowie die Ergebnisse müssen protokolliert werden, und das Protokoll ist der Schulleitung bzw. dem zuständigen Gremium vorzulegen. Verstöße gegen das ordnungsgemäße Wahlverfahren können zur Anfechtung der Wahl führen.

Welche Rechte und Pflichten hat die Elternvertretung nach dem Gesetz?

Elternvertretungen verfügen nach den jeweiligen Schulgesetzen über spezifische Mitwirkungs-, Informations- und Anhörungsrechte. Dazu gehört das Recht, bei grundlegenden schulischen Belangen informiert und angehört zu werden, etwa bei Fragen der Schulentwicklung, des Unterrichtsangebots oder speziellen schulischen Veranstaltungen. Sie dürfen Anträge an die Schulleitung und die Schulkonferenz stellen und haben das Recht, an Sitzungen von schulischen Gremien wie der Schulkonferenz teilzunehmen. Eine wesentliche Pflicht der Elternvertretung besteht darin, die Interessen aller Eltern der jeweiligen Klasse oder Schule zu vertreten und diese regelmäßig zu informieren. Außerdem sind Vertraulichkeit und Datenschutz einzuhalten, insbesondere bei personenbezogenen Daten von Schülern oder Lehrkräften. Die Amtsinhaber:innen dürfen ihre Funktion nicht zu persönlichen Zwecken missbrauchen und sind verpflichtet, Beschlüsse der Elternversammlung umzusetzen.

Wie ist die rechtliche Stellung der Elternvertretung gegenüber der Schulleitung?

Die Elternvertretung ist ein gesetzlich legitimiertes Gremium, das zur Kooperation, Information und Mitbestimmung berufen ist, jedoch keine direkte Weisungsbefugnis gegenüber der Schulleitung besitzt. Vielmehr basiert das Verhältnis auf gegenseitigem Informationsaustausch und Mitwirkung bei wichtigen schulischen Angelegenheiten. Die Schulleitung ist verpflichtet, die Elternvertretung angemessen und rechtzeitig über alle Angelegenheiten, die für die Elternschaft von allgemeiner Bedeutung sind, zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In manchen Fällen, beispielsweise bei Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler:innen, besteht ein gesetzlich geregeltes Anhörungsrecht der Elternvertretung. Entscheidungen der Schulleitung können jedoch in letzter Konsequenz nicht von der Elternvertretung blockiert werden.

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Arbeit der Elternvertretung?

Die Arbeit der Elternvertretung basiert vorrangig auf dem jeweiligen Schulgesetz des Bundeslandes (z. B. Schulgesetz NRW, Schulgesetz Berlin). Daneben sind häufig ergänzende Rechtsverordnungen oder Durchführungsbestimmungen relevant, die etwa die Einzelheiten der Wahlen, Rechte und Pflichten, Amtszeit sowie die Zusammenarbeit der Elternvertretung mit anderen schulischen Gremien regeln. In den Schulgesetzen sind die grundlegenden Mitsprache- und Informationsrechte festgelegt, während Einzelheiten oft durch Schulmitwirkungsgesetze, Geschäftsordnungen oder Erlasse konkretisiert werden. Zusätzlich sind allgemeine Rechtsgrundsätze wie Datenschutz, Schweigepflicht und die Beachtung des Kindeswohls zu beachten. Im Falle einer Rechtsstreitigkeit gelten die allgemeinen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat eine Elternvertretung bei Konflikten mit der Schule?

Bei Konflikten mit der Schulleitung oder dem Schulträger steht der Elternvertretung zunächst der Weg der Mediation und des konstruktiven Dialogs offen. Sollte dieser erfolglos sein, kann die Elternvertretung, entsprechend der Vorschriften der jeweiligen Länder, Anträge an die Schulkonferenz oder den Schulelternbeirat stellen. Darüber hinaus sind Eingaben an das Schulamt oder die zuständige Schulaufsichtsbehörde zulässig. In gravierenden Fällen – etwa bei der Verletzung von Beteiligungsrechten – besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen oder verwaltungsgerichtliche Schritte zu unternehmen (z. B. im Wege einer Verpflichtungsklage auf ordnungsgemäße Beteiligung nach § 40 VwGO). Unzulässige Eingriffe in die Rechte der Elternvertretung können damit rechtlich überprüft und ggf. korrigiert werden.

Welche Haftungsrisiken bestehen für Mitglieder der Elternvertretung?

Mitglieder der Elternvertretung handeln grundsätzlich ehrenamtlich und sind daher im Rahmen ihrer Tätigkeit vor einer persönlichen Haftung weitgehend geschützt, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen ihre Pflichten verstoßen. Ihre Handlungen müssen sich auf die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben beschränken. Werden hingegen durch eigenmächtige Handlungen oder bei grober Fahrlässigkeit Rechtsverletzungen – etwa beim Datenschutz oder im Umgang mit Geldern – begangen, können Haftungsansprüche nach allgemeinem Zivilrecht entstehen. Oftmals sind Elternvertretungen in den Schutz der Haftpflichtversicherung der Schule oder des Landes einbezogen, eine Prüfung im Einzelfall ist jedoch ratsam.