Begriff und rechtliche Einordnung von Elektronischem Geld
Elektronisches Geld (E-Geld) bezeichnet einen Geldwert, der auf einem Datenträger – beispielsweise einer Chipkarte oder in einer Hardware- oder Software-basierten Lösung – gespeichert ist und zum Zwecke von Zahlungsvorgängen verwendet wird. Charakteristisch ist, dass elektronisches Geld als eine digitale Abbildung von gesetzlichen Zahlungsmitteln fungiert, jedoch von privaten Emittenten ausgegeben wird. Die rechtliche Definition und Ausgestaltung des elektronischen Geldes ist insbesondere in europäischen Rechtsakten sowie im deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) geregelt.
Rechtsgrundlagen für Elektronisches Geld
Europarechtlicher Rahmen
Auf europäischer Ebene sieht die E-Geld-Richtlinie (Richtlinie 2009/110/EG) spezielle Vorschriften für die Ausgabe und den Umgang mit elektronischem Geld vor. Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für elektronische Zahlungsmittel im Binnenmarkt und die Förderung von Innovationen sowie Verbraucherschutz.
Die Richtlinie definiert elektronisches Geld als einen „elektronisch, einschließlich magnetisch, gespeicherten monetären Wert, der durch den Empfang von Geld zum Zweck der Durchführung von Zahlungsvorgängen ausgegeben wird und von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten akzeptiert wird“. Auf Grundlage dieser Definition wurden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, entsprechende nationale Regelungen zu erlassen.
Nationale Umsetzung in Deutschland
Das deutsche Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) übernimmt die Vorgaben der E-Geld-Richtlinie. Nach § 1 Absatz 2 Satz 3 ZAG ist „elektronisches Geld jeder auf einem Datenträger gespeicherter monetärer Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, zum Zwecke von Zahlungsvorgängen verwendet werden kann und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird.“
Wesentliche Merkmale sind nach deutschem Recht:
- Speicherung auf einem Datenträger
- Herausgabe gegen Zahlung eines Geldbetrages
- Möglichkeit, das E-Geld zum Zwecke von Zahlungsvorgängen zu verwenden
- Akzeptanz durch andere als den Emittenten
Arten und Ausprägungen von Elektronischem Geld
Chipbasiertes und netzbasiertes E-Geld
Es wird zwischen chipbasiertem (hardwarebasierten) und netzbasiertem (serverbasierten) elektronischem Geld unterschieden. Chipbasiertes E-Geld ist auf einer physischen Komponente gespeichert, etwa einer Karte. Netzbasiertes E-Geld wird in einer zentralen elektronischen Struktur (Server, App) geführt.
Privatwirtschaftliche und Bankenemission
Emittenten von E-Geld können sowohl Kreditinstitute als auch nichtbankliche Unternehmen (sog. E-Geld-Institute) sein. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen benötigen letztere eine Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde (in Deutschland: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin).
Erlaubnispflicht und Aufsicht
Voraussetzungen zur Ausgabe von Elektronischem Geld
Die Ausgabe von E-Geld bedarf regelmäßig einer Erlaubnis gemäß § 11 ZAG. Zu den Anforderungen für die Erteilung einer Erlaubnis zählen insbesondere:
- Nachweis ausreichender Eigenmittel des Emittenten
- Vorlage eines tragfähigen Geschäftsmodells
- Einrichtung organisatorischer und sicherheitstechnischer Vorkehrungen
E-Geld-Institute unterliegen einer fortlaufenden Aufsicht durch die zuständige Behörde. Dazu gehören regelmäßige Meldungen, Prüfung der Einhaltung der geldwäscherechtlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben sowie fortlaufende Kontrollen der Finanz- und Liquiditätslage.
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
In bestimmten Fällen sieht das Gesetz Ausnahmen vor, etwa für kleinere E-Geld-Institute, die einen geringeren Umfang an ausgegebenem E-Geld aufweisen (sogenannte Freistellung nach § 10 ZAG). Gleichwohl müssen auch diese Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen zu Transparenz, Sorgfalt und Kundenschutz erfüllen.
Rechtsverhältnis zwischen E-Geld-Emittenten und Nutzern
Forderungscharakter des E-Geldes
Das vom Emittenten ausgegebene elektronische Geld stellt eine jederzeit einlösbare Forderung des Nutzers gegen das E-Geld-Institut auf Auszahlung des entsprechenden Geldbetrags dar. Das bedeutet, dass der Inhaber von E-Geld jederzeit verlangen kann, gegen Auszahlung des zugeordneten Geldbetrags das E-Geld einzulösen.
Verbraucherschutz und Rücktausch
Nach § 18 ZAG haben Verbraucher das Recht, die Rückzahlung des gespeicherten elektronischen Geldwerts (sog. Rücktauschanspruch) auch während der Laufzeit des Vertrags oder nach dessen Beendigung zu verlangen. Das Gesetz regelt darüber hinaus, dass Gebühren für den Rücktausch in der Regel ausgeschlossen sind, es sei denn, bestimmte gesetzlich normierte Voraussetzungen liegen vor.
Pflichten der E-Geld-Emittenten
Sicherung der E-Geld-Bestände
Zum Schutz der E-Geld-Inhaber schreiben die rechtlichen Vorschriften vor, dass die Emittenten ausstehende E-Geld-Beträge gesondert von eigenen Vermögenswerten halten oder anderweitig geeignet absichern müssen. Ziel ist es, im Falle einer Insolvenz des Emittenten die Interessen der E-Geld-Nutzer zu wahren.
Transparenz- und Sorgfaltspflichten
E-Geld-Institute sind verpflichtet, ihre Kunden über wesentliche Vertragsbestandteile, Gebühren, Laufzeiten, Rücktauschmöglichkeiten und weitere relevante Aspekte umfassend und verständlich zu informieren (§§ 675c ff. BGB i.V.m. ZAG).
Maßnahmen zur Geldwäscheprävention
Die Ausgabe und Nutzung von E-Geld kann mit geldwäscherechtlichen Risiken verbunden sein. Daher bestehen für E-Geld-Institute strenge Vorgaben zur Identifizierung von Kunden, Verdachtsmeldung und Dokumentation nach dem Geldwäschegesetz (GwG).
Steuerliche Behandlung von Elektronischem Geld
Dem elektronischen Geld kommt steuerlich in Deutschland keine eigene Qualifikation im Sinne eines Zahlungsmittels zu. Vielmehr wird E-Geld grundsätzlich als Geldsurrogat eingeordnet. Die Ausgabe und Nutzung von E-Geld können unter Umständen der Umsatzsteuer unterliegen. Die wichtigsten steuerlichen Fragestellungen ergeben sich regelmäßig im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Einlösung und der Verwaltung von E-Geld-Guthaben.
Abgrenzungen zu anderen Zahlungsinstrumenten
Elektronisches Geld ist nicht mit klassischen Zahlungsmitteln wie Bargeld, Buchgeld oder Kryptowerte (wie Bitcoin) gleichzusetzen. E-Geld verfügt über eine spezifische rechtliche Ausgestaltung und unterliegt eigenen gesetzlichen Vorgaben, die insbesondere die Rücktauschbarkeit, die Akzeptanz durch Dritte und die Regulierung der Emission betreffen.
Bedeutung und Anwendungsfelder
Elektronisches Geld spielt eine zunehmend zentrale Rolle im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Es findet Einsatz in Prepaid-Karten, Online-Zahlungssystemen, E-Wallets, Apps sowie in Zahlungsservices für mobile Endgeräte. Auch im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, im öffentlichen Nahverkehr und bei digitalen Kundenkarten werden E-Geld-Lösungen verwendet.
Zusammenfassung und Ausblick
Elektronisches Geld ist in der europäischen und deutschen Gesetzgebung eigenständig geregelt. Es soll als sicheres, innovatives und effizientes Zahlungsinstrument einen flexiblen und rechtssicheren Zahlungsverkehr ermöglichen. Der entwickelte Rechtsrahmen bietet umfassenden Schutz für Nutzer, strukturiert die Anforderungen an Emittenten und fördert die Weiterentwicklung von Zahlungslösungen im digitalen Zeitalter. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der Entwicklung neuer Zahlungstechnologien wird sich die rechtliche Einordnung und praktische Anwendung von elektronischem Geld weiterhin dynamisch verändern.
Häufig gestellte Fragen
Welche aufsichtsrechtlichen Anforderungen gelten für die Emission von elektronischem Geld?
Für die Emission von elektronischem Geld (E-Geld) sind in Deutschland und der Europäischen Union strenge aufsichtsrechtliche Vorgaben zu beachten. Maßgeblich ist hierbei insbesondere die Richtlinie 2009/110/EG über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geld-Richtlinie), die durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) in nationales Recht umgesetzt wurde. Wer elektronisches Geld ausgeben möchte, benötigt grundsätzlich eine Erlaubnis als E-Geld-Institut gemäß § 11 ZAG. Voraussetzung ist, dass das antragstellende Unternehmen unter anderem ein tragfähiges Geschäftsmodell, hinreichende Sicherungsmaßnahmen zum Schutz von Kundengeldern und eine angemessene Geschäftsorganisation inklusive interner Kontrollmechanismen nachweist. Auch die Anforderungen an Eigenmittel (§ 12 ZAG) sowie an die Geschäftsleiter und Inhaber bedeutender Beteiligungen (§§ 8 und 9 ZAG) sind genau definiert. Darüber hinaus unterliegen E-Geld-Institute laufender Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), müssen regelmäßige Berichte vorlegen und hohe Standards zur Geldwäscheprävention einhalten.
Welche aufsichtsrechtlichen Unterschiede bestehen zwischen E-Geld und klassischen Zahlungsdiensten?
Gesetzlich werden E-Geld und Zahlungsdienste grundsätzlich unterschieden, auch wenn in der praktischen Abwicklung zahlreiche Überschneidungen bestehen. Während Zahlungsdienstleister etwa Zahlungsaufträge ausführen oder Kontoinformationsdienste anbieten, dreht sich das E-Geld-Geschäft primär um die Ausgabe und Verwaltung von Wertguthaben, die als Zahlungsmittel genutzt werden. Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an E-Geld-Institute sind im Vergleich zu Zahlungsinstituten in einigen Bereichen strenger, beispielsweise beim Schutz der Kundengelder (Sicherungsmaßnahmen nach § 17 ZAG). Zudem müssen E-Geld-Institute häufig auch dann eine Erlaubnis einholen, wenn ihr Geschäftsmodell aus Sicht der Zahlungsdiensteaufsicht keinen regulären Zahlungsdienst darstellt. Andererseits sind bestimmte Dienstleistungen, die ausschließlich der Ausgabe und Rücknahme von E-Geld dienen, teilweise von der Erlaubnispflicht für Zahlungsdienste ausgenommen, sofern sie nicht über das hinausgehen, was im E-Geld-Kontext erforderlich ist.
Welche Vorgaben gibt es in Bezug auf die Verwahrung und Sicherung von E-Geld-Guthaben?
Die Verwahrung und Sicherung von E-Geld-Guthaben ist ein zentrales Element der aufsichtsrechtlichen Regelungen für E-Geld-Institute. Nach § 17 ZAG müssen E-Geld-Institute Maßnahmen treffen, die gewährleisten, dass die von Kunden erhaltenen Gelder sicher getrennt von ihrem Eigenvermögen aufbewahrt werden. Ziel ist es, im Falle einer Insolvenz des Instituts den Zugriff der Gläubiger auf die Kundengelder zu verhindern. Typischerweise erfolgt die Sicherung entweder durch Verwahrung auf separaten Treuhandkonten bei einem Kreditinstitut oder durch die Investition in risikoarme Finanzinstrumente. Alternativ kann auch ein entsprechender Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Die BaFin überwacht die Einhaltung dieser Sicherungsanforderungen und kann bei Mängeln aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen.
Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei unberechtigter Emission von elektronischem Geld?
Die unerlaubte Ausgabe von E-Geld stellt in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit dar und ist nach § 55 ZAG mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu 5 Millionen Euro oder 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes des betroffenen Unternehmens sanktioniert. Zudem droht zivilrechtlich die Nichtigkeit der geschlossenen Rechtsgeschäfte, was für betroffene Kunden zu erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche führen kann. Die BaFin kann darüber hinaus die sofortige Einstellung der unerlaubten Tätigkeit anordnen und das betroffene Unternehmen abwickeln lassen. Die Geschäftsleiter solcher Unternehmen müssen zudem mit der persönlichen Haftung rechnen.
Unterliegen E-Geld-Institute den Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche?
Ja, E-Geld-Institute sind als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) eingestuft. Sie müssen umfangreiche Sorgfaltspflichten erfüllen, insbesondere im Bereich der Identifizierung ihrer Kunden (Know Your Customer, KYC), der laufenden Überwachung von Geschäftsbeziehungen und der Verdachtsmeldungen bei ungewöhnlichen oder auffälligen Transaktionen. Speziell für E-Geld-Produkte gelten bestimmte Erleichterungen, beispielsweise hinsichtlich niedriger Betragsgrenzen und bei anonymen E-Geld-Produkten, wobei solche Erleichterungen innerhalb der EU in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt wurden, um Missbrauch zu verhindern. Die Einhaltung der Vorschriften wird durch die zuständigen Aufsichtsbehörden, also die BaFin und in bestimmten Fällen die Financial Intelligence Unit (FIU), überprüft.
Welche Informationspflichten treffen E-Geld-Institute gegenüber ihren Kunden?
E-Geld-Institute unterliegen einer Vielzahl von Informationspflichten, die im ZAG, aber auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in spezialgesetzlichen Regelungen wie der E-Geld-Richtlinie verankert sind. Dazu gehört die Verpflichtung, Verbraucher umfassend und transparent über die wesentlichen Merkmale des E-Geld-Produkts, die Vertragsbedingungen, Gebühren, Nutzungsbeschränkungen und Rücktauschmöglichkeiten aufzuklären. Besondere Informationspflichten gelten im Rahmen des Vertragsabschlusses, aber auch während der Geschäftsbeziehung, etwa bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Gebühren. Zuwiderhandlungen können nicht nur zivilrechtliche Haftungsfolgen nach sich ziehen, sondern auch aufsichtsrechtlich geahndet werden.
