Elektronische Zigaretten – Rechtliche Grundlagen und Definition
Elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) sind Geräte zur Inhalation eines mittels Verdampfung erzeugten Aerosols, das meist Nikotin sowie verschiedene Zusatzstoffe und Aromen enthält. Sie stellen eine Alternative zu traditionellen Tabakzigaretten dar und haben eine wachsende Verbreitung in der Bevölkerung erfahren. Rechtlich unterliegen E-Zigaretten in Deutschland und der Europäischen Union umfassenden Regelungen, die verschiedenste Bereiche von Herstellung bis Konsum umfassen.
Begriffsbestimmung und Einordnung
E-Zigaretten werden rechtlich als „Erzeugnisse zum Konsum von Nikotin mittels elektronischer Verdampfung“ definiert. Sie unterscheiden sich durch das Fehlen eines Verbrennungsprozesses von herkömmlichen Tabakprodukten. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf ihre rechtliche Einordnung, die insbesondere durch das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG), die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) und zugehörige EU-Richtlinien geprägt ist.
Rechtsquellen und EU-Vorgaben
Tabakerzeugnisgesetz und Tabakerzeugnisverordnung
Das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und die dazugehörige Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) regeln E-Zigaretten umfassend. Die zentralen Regelungen umfassen:
- Produktanforderungen: E-Zigaretten und Nachfüllbehälter müssen strengen Sicherheitsanforderungen entsprechen, insbesondere hinsichtlich Nikotingehalt und Inhaltsstoffen.
- Kennzeichnungspflichten: Verpackungen müssen Informationen wie Inhaltsstoffe, Warnhinweise zum Nikotingehalt und Gebrauchsanleitungen enthalten.
- Meldungspflichten: Hersteller und Importeure müssen neue Produkte sechs Monate vor dem Inverkehrbringen bei den zuständigen Behörden melden und umfangreiche Daten zu Inhaltsstoffen vorlegen.
Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union (2014/40/EU)
Die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und Rates verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Regulierung von E-Zigaretten. Kerninhalte der Richtlinie sind:
- Festlegung eines maximalen Nikotingehalts von 20 mg/ml in Liquids.
- Vorschriften für kindersichere Verpackungen und Auslaufschutz.
- EU-weite Einführung standardisierter Warnhinweise.
Zugangs-, Abgabe- und Werbebeschränkungen
Jugendschutz
E-Zigaretten, Liquids sowie sämtliche nikotinhaltigen und nikotinfreien Nachfüllbehälter dürfen in Deutschland nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben oder verkauft werden (§ 10 Jugendschutzgesetz). Dies gilt auch für den Versandhandel.
Werbeverbot
Werbung für E-Zigaretten unterliegt seit 2021 den gleichen Beschränkungen wie für Tabakprodukte:
- Rundfunk und Telemedien: Vollständiges Werbeverbot.
- Plakat- und Außenwerbung: Beschränkt auf Fachgeschäfte und Messen.
- Sponsoring und Promotion: Weitgehende Untersagung im öffentlichen Raum.
Steuerliche Behandlung
Seit dem 1. Juli 2022 unterliegen nikotinhaltige Flüssigkeiten („Liquids“) der Tabaksteuer, geregelt im Tabaksteuergesetz (§ 1 Abs. 2 TabStG). Der Steuersatz richtet sich nach der enthaltenen Menge an Flüssigkeit und gilt auch für nikotinfreie Liquids ab 2024.
Produktregulierung und Inhaltsstoffe
Inhaltsstoffverbote
Verboten sind Aromen und Zusatzstoffe, die mit Gesundheitsgefahren verbunden sind oder besondere Attraktivität für Kinder und Jugendliche entfalten könnten, etwa Vitamine, Koffein oder bestimmte Farbstoffe.
Informations- und Meldepflichten
Hersteller und Vertreiber müssen bei der zuständigen Bundesbehörde (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL) umfangreiche Angaben zu Inhaltsstoffen und Emissionen machen. Diese Meldepflichten umfassen technische Datenblätter, Sicherheitsberichte und Messprotokolle über die beim Gebrauch entstehenden Stoffe.
Verbraucherschutz und Produktsicherheit
Im Rahmen des Verbraucherschutzes gelten die Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Hersteller sind verpflichtet, sicherzustellen, dass von E-Zigaretten und deren Zubehör keine Gefahr für die Gesundheit von Nutzern oder Dritten ausgeht. Dazu gehören Anforderungen an auslaufsichere Nachfüllsysteme, kindersichere Verschlüsse und eine eindeutige Produktkennzeichnung.
Nichtraucherschutz und Nutzung in der Öffentlichkeit
Die Anwendung von E-Zigaretten in öffentlichen Räumen ist bundesweit nicht einheitlich geregelt. In vielen Bundesländern gelten die Regelungen für den Gebrauch herkömmlicher Tabakerzeugnisse auch für E-Zigaretten, insbesondere in Bezug auf das Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Verkehrsmitteln. Arbeitgeber können das Dampfen am Arbeitsplatz ausdrücklich untersagen.
Grenzüberschreitender Handel und Online-Verkauf
Der Versandhandel mit E-Zigaretten und Liquids ist innerhalb der EU unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Anbieter müssen dabei alle gesetzlichen Vorgaben des Ziellandes einhalten. Für den grenzübergreifenden Verkauf gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, jedoch mit Beschränkungen hinsichtlich Abgabealter, Werbeverbot und Steuereinzug.
Sanktionen bei Verstößen
Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Herstellung, Kennzeichnung, Abgabe oder Steuerpflicht werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet und können Bußgelder in erheblicher Höhe nach sich ziehen. Wiederholte oder grob fahrlässige Verstöße können ein Vertriebsverbot nach sich ziehen.
Fazit
Die Regulierung elektronischer Zigaretten ist in Deutschland und der Europäischen Union durch eine Vielzahl an Gesetzen geprägt, die insbesondere dem Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz dienen. Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben ist essenziell für Inverkehrbringer, Händler und Verbraucher gleichermaßen. Künftige Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf Gesundheitsstudien und gesellschaftliche Debatten, könnten zu einer weiteren Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen führen.
Quellen:
- Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)
- Tabaksteuergesetz (TabStG)
- Richtlinie 2014/40/EU (Tabakproduktrichtlinie)
- Jugendschutzgesetz (JuSchG)
- Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
- Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Häufig gestellte Fragen
Ab welchem Alter ist der Erwerb und Konsum von E-Zigaretten in Deutschland erlaubt?
Der Erwerb und Konsum von elektronischen Zigaretten („E-Zigaretten“) ist in Deutschland nach dem Jugendschutzgesetz grundsätzlich erst ab 18 Jahren gestattet. Das gilt sowohl für nikotinhaltige als auch für nikotinfreie Liquids und alle Formen von E-Zigaretten. Der Verkauf an Minderjährige ist ausdrücklich verboten und Händler sind verpflichtet, beim Verkauf, egal ob stationär oder online, eine Altersverifikation durchzuführen. Verstöße gegen diese Bestimmungen werden mit Bußgeldern geahndet und können auch Lizenzentzüge für Händler zur Folge haben. Zudem ist der Konsum von E-Zigaretten in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, wie Schulen oder Jugendzentren, ausdrücklich untersagt. Arbeitgeber in solchen Einrichtungen sind verpflichtet, die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen.
Welche Kennzeichnungspflichten gelten für E-Zigaretten und Liquids?
Für E-Zigaretten und deren Nachfüllbehälter (Liquids) besteht nach der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) eine umfassende Kennzeichnungspflicht. Hersteller und Importeure müssen auf der Verpackung insbesondere auf die Inhaltsstoffe und den Nikotingehalt hinweisen. Warnhinweise, wie die gesundheitsschädliche Wirkung von Nikotin, die Größe des Nachfüllbehälters, sowie das Verbot des Verkaufs an Minderjährige, sind klar und deutlich hervorzuheben. Die Verpackung muss zudem kindergesichert und manipulationssicher gestaltet sein. Darüber hinaus sind vor dem Inverkehrbringen umfangreiche Meldungen an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erforderlich, welche sämtliche Inhaltsstoffe, toxikologische Bewertungen und Herstellungsprozesse beinhalten. Diese Datenbank dient einer besseren Kontrolle und Nachverfolgbarkeit bei gesundheitlicher Gefährdung.
Gibt es Werbebeschränkungen für E-Zigaretten?
Ja, für E-Zigaretten und Liquids gelten in Deutschland klare Werbebeschränkungen. Gemäß Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und den nachfolgenden Werberichtlinien ist grundsätzlich jegliche Außenwerbung für E-Zigaretten und ihre Nachfüllbehälter, z.B. auf Plakaten oder an Haltestellen, verboten. Auch Werbung im Internet ist weitestgehend untersagt, ausgenommen davon sind Webseiten, die ausschließlich Fachpublikum adressieren und einen effektiven Jugendschutz gewährleisten. Werbung in Kinos ist nur bei Vorführungen zulässig, die für ein erwachsenes Publikum freigegeben sind. Sponsoring von E-Zigaretten-Marken bei Veranstaltungen, die von Jugendlichen besucht werden könnten, ist unzulässig. Verstöße können mit hohen Bußgeldern geahndet werden.
Wie ist das Dampfen von E-Zigaretten in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz rechtlich geregelt?
Das Betreiben von E-Zigaretten in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz ist rechtlich nicht explizit bundesweit geregelt, unterliegt aber dem Hausrecht von Unternehmen, Behörden und privaten Betreibern. Viele Bundesländer und Kommunen haben E-Zigaretten inzwischen in ihre Nichtraucherschutzgesetze mit aufgenommen. Das bedeutet, dass das Dampfen in öffentlichen Einrichtungen wie Bahnhöfen, Behörden oder Krankenhäusern meist ebenso untersagt ist wie das Rauchen von herkömmlichen Tabakprodukten. Am Arbeitsplatz obliegt die Entscheidung dem Arbeitgeber, der das Dampfen durch eine entsprechende Betriebsvereinbarung zulassen oder untersagen kann. Arbeitnehmer haben keinen generellen Rechtsanspruch auf das Dampfen am Arbeitsplatz.
Welche rechtlichen Regelungen gelten beim grenzüberschreitenden Handel mit E-Zigaretten?
Der grenzüberschreitende Handel mit E-Zigaretten und Liquids ist rechtlich komplex und unterliegt unterschiedlichen nationalen Vorschriften der EU-Mitgliedsstaaten. In Deutschland müssen Importwaren vor dem Inverkehrbringen sämtlichen Anforderungen des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung entsprechen, insbesondere hinsichtlich Kennzeichnung, Inhaltsstoffen und Verpackungsvorschriften. Der Versandhandel innerhalb der EU ist erlaubt, allerdings müssen bei Einfuhr aus Drittländern (Nicht-EU) auch die jeweiligen Einfuhrabgaben und zusätzliche Beschränkungen beachtet werden. Der Versand an Privatpersonen in Länder mit strengeren Vorschriften (z.B. Skandinavien) kann zu rechtlichen Problemen führen, da dort häufig der private Import gänzlich untersagt ist. Ausfuhr und Einfuhr bedürfen zudem oft einer Anmeldung beim deutschen Zoll und der zuständigen Landesbehörde.
Gibt es einen Rückrufmechanismus und Haftungsfragen bei fehlerhaften E-Zigaretten?
Ja, das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verpflichtet Hersteller, Importeure und Händler von E-Zigaretten, im Falle von Sicherheitsmängeln (z.B. explodierende Akkus, undichte Nachfüllbehälter) unverzüglich Rückrufmaßnahmen einzuleiten und die zuständigen Behörden zu informieren. Verbraucher müssen über bekannte Risiken und notwendige Maßnahmen informiert werden. Kommt es trotz Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zu Schäden, greifen die allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsregelungen, insbesondere Produkthaftung und deliktische Haftung. Geschädigte können Schadensersatzansprüche gegen Hersteller oder Inverkehrbringer geltend machen. Das gilt auch für Personensachschäden durch defekte Akkus oder falsch deklarierte Inhaltsstoffe.
Welche Aufbewahrungs- und Transportvorschriften gelten für E-Zigaretten und Liquids?
Für die gewerbliche Lagerung und den Transport von E-Zigaretten und Liquids gelten erhöhte Anforderungen. Liquids mit bestimmten Inhaltsstoffen (z.B. hoher Nikotingehalt) werden nach Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) als Gefahrgut eingestuft und müssen entsprechend gekennzeichnet, sicher verpackt und transportiert werden. Es gelten spezielle Vorschriften bzgl. Lagertemperatur, Brandschutz und Auslaufschutz. Händler und Logistikunternehmen haben sicherzustellen, dass kein Zugang von Minderjährigen zu den Produkten besteht. Auch für den privaten Nutzer empfiehlt es sich, E-Zigaretten und Liquids außerhalb der Reichweite von Kindern und Haustieren sowie getrennt von Lebensmitteln aufzubewahren. Eine unsachgemäße Lagerung kann zu Haftungsfragen führen, sowohl im Privat- als auch im gewerblichen Bereich.
