Einsatzstrafe

Begriff und Bedeutung der Einsatzstrafe

Die Einsatzstrafe ist ein Begriff aus dem deutschen Strafrecht, der im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen mehrerer Straftaten von Bedeutung ist. Sie beschreibt die Strafe, die für die schwerste Tat innerhalb einer sogenannten Gesamtstrafenbildung festgelegt wird. Die Einsatzstrafe bildet dabei das Fundament, auf dem eine Gesamtstrafe aufgebaut wird, wenn eine Person wegen mehrerer selbständiger Taten verurteilt wird.

Gesamtstrafenbildung und Rolle der Einsatzstrafe

Kommt es zu einer Verurteilung wegen mehrerer Straftaten in einem Verfahren oder durch mehrere Urteile, sieht das deutsche Recht vor, dass nicht für jede einzelne Tat eine separate Strafe vollstreckt werden muss. Stattdessen werden die Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst. Die höchste Einzelstrafe unter den verhängten Strafen wird als sogenannte Einsatzstrafe bezeichnet.

Vorgehen bei mehreren Straftaten

Wird jemand beispielsweise wegen drei verschiedener Delikte verurteilt und erhält jeweils unterschiedliche Freiheits- oder Geldstrafen, so dient die höchste dieser Einzelstrafen als Ausgangspunkt – also als Einsatzstrafe – für die Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe.

Bedeutung bei nachträglicher Zusammenfassung von Strafen

Auch wenn bereits mehrere Urteile gegen dieselbe Person ergangen sind und diese später zusammengeführt werden sollen (zum Beispiel durch nachträgliche Entscheidung), spielt die Festlegung der jeweiligen Einsatzstrafen eine zentrale Rolle bei der Neubildung einer gemeinsamen Gesamtstrafe.

Festlegung und Berechnung der Einsatzstrafe

Die Höhe der Einsatzstrafe richtet sich stets nach dem Strafmaß für das schwerwiegendste Delikt im Rahmen des jeweiligen Verfahrens oder bei Zusammenführung mehrerer Urteile. Nach Feststellung aller relevanten Einzeltaten prüft das Gericht zunächst jede Tat einzeln und legt dafür jeweils eigene Strafen fest. Anschließend bestimmt es aus diesen Einzelfestsetzungen jene mit dem höchsten Strafmaß als sogenannte „Einsatz“-Strafe.

Zuschlag zur Bildung der Gesamtstrafe („Gesamtstrafenzuschlag“)

Nach Bestimmung dieser höchsten Einzel- beziehungsweise „Einsatz“-Strafe erhöht das Gericht diese um einen bestimmten Zuschlag aufgrund weiterer begangener Taten (sogenannter „Gesamtstrafenzuschlag“). Das Ergebnis ist dann die endgültige Höhe der verhängten Gesamtfreiheits- oder -geldstraße.

Grenzen des Zuschlags zur Gesamtsraffe

Der Zuschlag darf bestimmte gesetzlich vorgegebene Höchstgrenzen nicht überschreiten; zudem muss er in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere aller abgeurteilten Taten stehen. Ziel ist es dabei stets, sowohl den Unrechtsgehalt jeder einzelnen Tat zu berücksichtigen als auch unverhältnismäßig hohe Bestrafungen zu vermeiden.

Bedeutung in verschiedenen Konstellationen des Strafverfahrens

Einsatzstrafe im Erstverfahren

Im ersten Verfahren gegen eine Person legt das Gericht zunächst alle Einzeltaten samt dazugehöriger Einzelbestrafungen fest; anschließend erfolgt auf Basis dieser Entscheidungen unter Berücksichtigung etwaiger Milderungsgründe sowie strafschärfender Umstände (wie Vorbelastungen) die Auswahl jener Strafe mit höchstem Gewicht – dies ist dann regelmäßig auch zugleich Grundlage für den weiteren Aufbau einer etwaigen später notwendigen neuen Gesamtsraffe („Einsatz“-Strafe).

Einsatzstrage bei nachträglicher Entscheidung über mehrere Urteile

Wenn bereits verschiedene Gerichte unabhängig voneinander über verschiedene Taten entschieden haben (etwa weil sie erst nacheinander bekannt wurden), kann es erforderlich sein, diese Entscheidungen später zusammenzuführen: Auch hier bildet jeweils wieder jene ursprünglich höchste verhängte Einzelfreiheits- oder Geldstraße pro Urteil den Ausgangspunkt („Einsatz“-Strafe) für erneute Bildung eines einheitlichen Vollstreckungsrahmens durch neue Gesamtsraffenentscheidung eines zuständigen Gerichts.

Zielsetzung und Funktionalität des Prinzips „Einsatzstrage“

Das Prinzip verfolgt zwei Hauptziele: Zum einen soll verhindert werden, dass jemand mehrfach bestraft wird beziehungsweise unverhältnismäßig hohe Sanktionen erhält; zum anderen soll aber auch sichergestellt sein, dass sämtliche begangenen Rechtsverstöße angemessen berücksichtigt werden können.
Durch dieses System bleibt trotz Mehrfachverurteilungen immer noch Raum für individuelle Bewertung jeder einzelnen Tat sowie deren jeweilige strafverschärfende wie -mildernde Umstände.
So trägt dieses Prinzip maßgeblich dazu bei sowohl Gerechtigkeit gegenüber Betroffenen wie auch Opfern sicherzustellen.