Einigungsstellen

Was ist eine Einigungsstelle?

Eine Einigungsstelle ist ein betriebliches Gremium, das zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eingerichtet wird. Sie dient dazu, Konflikte zu lösen, die im Rahmen der Zusammenarbeit entstehen können und für die keine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Die Einigungsstelle stellt somit ein wichtiges Instrument der innerbetrieblichen Mitbestimmung dar.

Zusammensetzung und Besetzung der Einigungsstelle

Die Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden sowie einer gleichen Anzahl von Beisitzern auf Seiten des Arbeitgebers und des Betriebsrats. Der Vorsitzende wird in der Regel gemeinsam bestimmt oder durch eine neutrale Instanz benannt, falls keine Einigung erzielt werden kann. Die Beisitzer werden jeweils vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat ausgewählt.

Rolle des Vorsitzenden

Der Vorsitzende leitet die Sitzungen der Einigungsstelle, sorgt für einen geordneten Ablauf und achtet darauf, dass beide Seiten ihre Standpunkte vorbringen können. Er trägt maßgeblich dazu bei, dass das Verfahren sachlich geführt wird.

Beisitzer beider Parteien

Die Beisitzer vertreten die Interessen ihrer jeweiligen Seite – entweder des Arbeitgebers oder des Betriebsrats – innerhalb der Verhandlungen in der Einigungsstelle.

Zuständigkeit und Aufgabenbereiche einer Einigungsstelle

Eine Einigungsstelle kommt immer dann zum Einsatz, wenn zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Uneinigkeit über bestimmte mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten herrscht. Typische Themen sind beispielsweise Fragen zur Arbeitszeitgestaltung, Einführung technischer Einrichtungen oder soziale Angelegenheiten im Betrieb.

Anwendungsbereiche im Betrieblichen Alltag

• Arbeitszeitregelungen (z.B. Schichtpläne)
• Einsatz neuer Technologien am Arbeitsplatz
• Betriebliche Ordnungsfragen
• Themen rund um Urlaubsgrundsätze oder Prämienregelungen

Ablauf eines Verfahrens vor der Einigungsstelle

Einleitung des Verfahrens

Das Verfahren beginnt meist mit dem Antrag einer Partei – entweder durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat -, wenn nach erfolglosen Verhandlungen keine Lösung erzielt wurde. Beide Seiten einigen sich auf einen Vorsitzenden; gelingt dies nicht freiwillig, erfolgt eine Benennung durch eine neutrale Stelle.

Sitzungstermine & Anhörung beider Parteien

In den Sitzungen tragen beide Seiten ihre Argumente vor; es besteht Gelegenheit zur Diskussion sowie zur Vorlage von Unterlagen oder Zeugenanhörung bei Bedarf.

Möglichkeiten eines Ergebnisses: Spruch & Protokollierung

Kommt es zu keiner gütlichen Verständigung während des Verfahrensverlaufs („Einigung“), entscheidet die Mehrheit in Form eines sogenannten „Spruchs“. Dieser Spruch wird protokolliert; er hat bindende Wirkung für beide Parteien hinsichtlich jener Angelegenheit.

Bedeutung & Rechtswirkung von Entscheidungen einer Einigungsstelle

Der Spruch einer ordnungsgemäß besetzten und zuständigen Einigungsstelle entfaltet grundsätzlich verbindliche Wirkung für Arbeitgeber wie auch für den Betriebsrat bezüglich jener konkreten Streitfrage.
In bestimmten Fällen kann gegen diesen Spruch jedoch noch eine gerichtliche Überprüfung beantragt werden.
Ziel bleibt stets: nachhaltige Befriedung betrieblicher Konflikte ohne Einschaltung externer Instanzen wie Gerichte.
Damit trägt die Einrichtung von Einigungsstellen wesentlich zum Interessenausgleich innerhalb eines Unternehmens bei.