Einfuhrabgaben

Begriff und Rechtsgrundlagen der Einfuhrabgaben

Einfuhrabgaben sind öffentlich-rechtliche Abgaben, die beim Verbringen von Waren aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat (Drittland) in das Zollgebiet der Europäischen Union anfallen. Sie sind ein zentrales Element des Zoll- und Steuerrechts und umfassen verschiedene Formen von Steuern und Zöllen, die von den Zollbehörden erhoben werden. Die rechtliche Grundlage für Einfuhrabgaben ergibt sich insbesondere aus dem Unionszollkodex (UZK), dem deutschen Zollverwaltungsgesetz (ZollVG), dem Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie weiteren spezialgesetzlichen Regelungen.

Bestandteile der Einfuhrabgaben

Zu den Einfuhrabgaben zählen insbesondere:

• Zölle

Zölle stellen den klassischen Bestandteil der Einfuhrabgaben dar. Sie können als Wertzoll (prozentual auf den Zollwert) oder als spezifischer Zoll (fester Betrag je Mengeneinheit) erhoben werden und beruhen auf dem Zolltarif der Europäischen Union.

• Einfuhrumsatzsteuer (EUSt)

Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine besondere Form der Umsatzsteuer, die bei der Einfuhr von Waren erhoben wird. Sie richtet sich nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, § 21 UStG).

• Verbrauchsteuern

Hierzu zählen beispielsweise Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer und Stromsteuer, die beim Import verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Maßgabe der jeweiligen Verbrauchsteuergesetze entstehen.

• Antidumpingzölle und Ausgleichszölle

Diese werden als handelspolitische Schutzmaßnahmen erhoben, wenn Waren zu Preisen eingeführt werden, die unter dem normalen Marktwert liegen (Dumping) oder wenn Subventionen ausgeglichen werden sollen.

Zollrechtlicher Entstehungstatbestand

Entstehung der Abgabenschuld

Die Entstehung der Einfuhrabgabenschuld ist im Unionszollkodex (Art. 77 UZK) geregelt. Sie entsteht im Regelfall dadurch, dass eine Ware aus einem Drittland in den freien Verkehr übergeführt wird. Maßgeblich ist dabei sowohl die körperliche Verbringung in das Zollgebiet der EU als auch die Inanspruchnahme eines zollrechtlichen Verfahrens (z. B. Überlassung zum freien Verkehr).

Schuldner der Einfuhrabgabe

Schuldner der Einfuhrabgabe ist im Allgemeinen derjenige, der die betreffende zollrechtliche Handlung vorgenommen oder zu deren Vornahme beigetragen hat (Art. 77 Abs. 3 UZK). Dies ist im Regelfall der Anmelder, bei indirekter Vertretung auch der vertretene Wirtschaftsbeteiligte.

Bemessungsgrundlagen und Tarifierung

Die Höhe der Einfuhrabgaben richtet sich nach verschiedenen Bemessungsgrundlagen:

• Zollwert

Grundlage für die Berechnung der meisten Einfuhrabgaben ist regelmäßig der Zollwert, der in Art. 69 ff. UZK und der Zollwertverordnung (ZollWertV) definiert ist. Maßgeblich ist in der Regel der Transaktionswert, also der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis.

• Mengen

Spezifische Abgabenarten werden bezogen auf Menge (z. B. Gewicht, Stückzahl, Volumen) erhoben, etwa bei bestimmten Agrarprodukten.

• Steuersätze und Tarifierung

Die Einfuhrabgabenhöhe ergibt sich aus dem Kombinierten Nomenklatur (KN), TARIC (Integrierter Tarif der Europäischen Union) und den darin festgelegten Abgabensätzen und Codierungen.

Abgabenerhebung und Zahlung

Die Erhebung der Einfuhrabgaben erfolgt durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung. Die Fälligkeit und der Zeitpunkt der Zahlung sind im UZK und in § 21 UStG für die Einfuhrumsatzsteuer geregelt. Die Entrichtung der Einfuhrabgaben ist in der Regel Voraussetzung für die Überlassung der Ware zum freien Verkehr.

Besondere Verfahren und Sonderregelungen

Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

Bestimmte Zollverfahren, wie das Zolllagerverfahren, das Versandverfahren, die vorübergehende Verwendung oder die aktive/passive Veredelung, können dazu führen, dass die Entstehung der Einfuhrabgaben aufgeschoben oder Bedingungen unterworfen wird.

Vorübergehende Verwendung

Bei vorübergehender Verwendung von Waren unter bestimmten Voraussetzungen können Einfuhrabgaben ganz oder teilweise erlassen werden, sofern die jeweilige Wiederausfuhrfrist eingehalten wird.

Befreiungen und Ausnahmen

Es bestehen zahlreiche gesetzliche Befreiungstatbestände, etwa für Rückwaren, Übersiedlungsgut, Diplomatenpost sowie kleine Sendungen von geringem Wert (§ 5 Zollbefreiungsverordnung, Art. 42 ff. UZK). Die konkreten Voraussetzungen und die anzuwendenden Verfahren sind detailliert gesetzlich geregelt.

Rechtsbehelfe und Rechtschutz

Gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben kann innerhalb der festgelegten Fristen Rechtsbehelf eingelegt werden (Einspruch, Beschwerde, Klage). Die Verfahrensregeln ergeben sich aus dem UZK, insbesondere aus den Art. 44 ff., und aus dem deutschen Verwaltungskontrollsystem.

Bedeutung und wirtschaftliche Wirkung der Einfuhrabgaben

Einfuhrabgaben stellen ein bedeutendes fiskalisches Instrument dar, dienen dem Schutz der Wirtschaftszweige der Union, der Durchsetzung handelspolitischer Maßnahmen und der Erfüllung regulatorischer Aufgaben (z.B. Produktsicherheit oder Verbraucherschutz). Gleichzeitig sind sie von erheblicher praktischer Relevanz für Importeure und die gesamte Logistik- und Lieferkettenstruktur.

Literaturhinweise und weiterführende Vorschriften

• Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013)
• Zollkodex-Durchführungsverordnung (Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446)
• Umsatzsteuergesetz (UStG)
• Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
• Verbrauchsteuergesetze (TabStG, BierStG, EnergieStG, AlkopopStG etc.)
• EU-TARIC und Kombinierte Nomenklatur

Hinweis: Die hier dargestellten Informationen bieten eine umfassende Übersicht über die rechtlichen Aspekte von Einfuhrabgaben im deutschen und europäischen Kontext. Für endgültige Entscheidungen sollte stets der aktuelle Stand der Gesetzgebung zugrunde gelegt werden.

Häufig gestellte Fragen

Wann entsteht die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrabgaben?

Die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrabgaben entsteht rechtlich mit dem sogenannten „Entstehen der Zollschuld“ nach Art. 77 des Unionszollkodex (UZK). Sobald Waren eine Zollgrenze überqueren und in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt werden, entsteht durch die Zollanmeldung eine gesetzliche Verpflichtung, Einfuhrabgaben zu zahlen. Diese Verpflichtung betrifft regelmäßig Zölle sowie die Einfuhrumsatzsteuer und gegebenenfalls Verbrauchsteuern. Die Zollschuld entsteht konkret im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung, wobei der Schuldner entweder der Anmelder (bzw. dessen Vertreter) oder jede andere Person ist, die für die Anmeldung rechtlich verantwortlich ist. Besondere Sorgfalt ist geboten, wenn sich Unregelmäßigkeiten wie eine Falschdeklaration oder Nichtanmeldung ergeben, da in solchen Fällen die Zollschuld nach Art. 79 UZK rückwirkend entstehen kann und mit Sanktionen zu rechnen ist.

Welche Rechtsmittel stehen gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben zur Verfügung?

Gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben steht dem Beteiligten in rechtlicher Hinsicht der Rechtsbehelf nach Art. 44 UZK zu. In Deutschland erfolgt der Verwaltungsrechtsweg durch die Möglichkeit des Einspruchs nach § 347 AO (Abgabenordnung) gegen den entsprechenden Abgabenbescheid des Hauptzollamtes. Wird dem Einspruch nicht abgeholfen, folgt ein förmliches Einspruchsverfahren, nach dessen Abschluss eine Klage vor dem zuständigen Finanzgericht erhoben werden kann. Im Rahmen des EU-Rechts können zudem Anträge auf Überprüfung oder Berichtigung der Zollanmeldung gemäß Art. 173 ff. UZK gestellt werden. Eine Beschwerde auf EU-Ebene ist schließlich bei der Europäischen Kommission möglich, sofern eine unionsrechtliche Problematik vorliegt.

Wie werden die Bemessungsgrundlagen für Einfuhrabgaben festgelegt?

Die Bemessungsgrundlagen für Einfuhrabgaben werden im rechtlichen Rahmen vorrangig nach den Vorschriften des UZK, insbesondere nach den Art. 70 bis 76 UZK, bestimmt. Im Regelfall ist der Zollwert der eingeführten Ware maßgebend, der in der Regel dem Transaktionswert, also dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis der Ware einschließlich bestimmter Kosten (wie Beförderung, Versicherung, Lizenzgebühren), entspricht. Für die Einfuhrumsatzsteuer ist zusätzlich § 11 UStG relevant, wonach die Steuer vom Zollwert zuzüglich der Einfuhrabgaben und gegebenenfalls anderen Bezugskosten berechnet wird. Bei Verbrauchsteuern sind die jeweiligen nationalen Verbrauchssteuergesetze maßgebend. In bestimmten Fällen, etwa bei mangelndem Transaktionswert oder bei verbotener Preismanipulation, kommen alternative Bewertungsmethoden zur Anwendung.

Wer ist rechtlich Schuldner der Einfuhrabgaben?

Rechtlicher Schuldner der Einfuhrabgaben ist gemäß Art. 77 UZK grundsätzlich die Person, die die Zollanmeldung abgegeben hat oder in deren Auftrag sie abgegeben wurde. Dies betrifft sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Darüber hinaus haften Personen, die wissentlich oder grob fahrlässig Zollvorschriften verletzen und dadurch zum Entstehen der Zollschuld beitragen, mit (Mit-)Schuld. Bei Einfuhrverstöße – zum Beispiel beim Schmuggel, bei unzulässigem Handel oder bei Umgehung von Zollvorschriften – entsteht die Zollschuld nach Art. 79 UZK, wobei die Verantwortlichkeit juristisch auf den Verursacher der Unregelmäßigkeit übergeht.

Welche Fristen sind bei der Erhebung von Einfuhrabgaben zu beachten?

Für die Erhebung von Einfuhrabgaben bestehen detaillierte Fristen, die rechtlich einzuhalten sind. Nach Eingang der Anmeldung nimmt die Zollbehörde die Abgabenfestsetzung vor und setzt gemäß Art. 108 UZK die Fälligkeit auf einen Termin, der innerhalb von zehn Tagen nach der Mitteilung an den Zahlungspflichtigen liegen muss. Die Einfuhrabgaben sind dann regelmäßig innerhalb dieser Frist zu entrichten. Für die Festsetzung von Abgaben besteht nach § 169 AO eine Festsetzungsfrist von grundsätzlich vier Jahren, bei Steuerhinterziehung verlängert sie sich auf zehn Jahre und bei leichtfertiger Steuerverkürzung auf fünf Jahre. Für das Einlegen von Rechtsmitteln (Einspruch) gegen Zollbescheide gilt in Deutschland eine einmonatige Frist nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Erstattung oder ein Erlass der Einfuhrabgaben gewährt werden?

Ein rechtlicher Anspruch auf Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben besteht insbesondere unter den Voraussetzungen der Art. 116 bis 120 UZK. Ein typischer Fall ist die Doppelzahlung oder die rechtsgrundlose Zahlung von Abgaben infolge eines Fehlers (z.B. bei irrtümlicher Anmeldung oder bei Zerstörung der Ware vor Überführung in den Wirtschaftskreislauf). Ebenso kann eine Erstattung beansprucht werden, wenn eine verbindliche Zolltarifauskunft rückwirkend falsch gewesen ist oder eine Nacherhebung entfällt, weil eine Einfuhr nicht stattgefunden hat. Für den Antrag auf Erstattung besteht eine Frist von drei Jahren ab Mitteilung des Abgabebetrags, die beim zuständigen Hauptzollamt schriftlich oder elektronisch eingereicht werden muss. Die rechtliche Grundlage für den Erlass aus Billigkeitsgründen ist in den nationalen Steuergesetzen zu prüfen.

Gibt es Ausnahmen oder Privilegien in Bezug auf die Erhebung von Einfuhrabgaben?

Rechtlich sind für bestimmte Waren, Personengruppen oder Verwendungszwecke Ausnahmen von der Erhebung von Einfuhrabgaben vorgesehen. Solche Privilegien können sich aus internationalen Übereinkommen, etwa Diplomatenabkommen, oder aus EU-Rechtsakten ergeben, wie z.B. bei Waren, die vorübergehend in das Zollgebiet eingeführt und wieder ausgeführt werden (zollrechtliches Versandverfahren, zollfreier Rückwarenverkehr, Art. 203-207 UZK). Auch bestimmte Waren – etwa humanitäre Hilfsgüter, Entwicklungszusammenarbeit oder Forschungszwecke – sind gemäß besonderen Rechtsgrundlagen vollständig oder teilweise von Einfuhrabgaben befreit. Bedingung für die Inanspruchnahme solcher Privilegien ist stets die vollständige und korrekte Deklaration sowie der Nachweis des privilegierten Verwendungszwecks gegenüber der Zollbehörde.