Definition und rechtliche Grundlagen von Eigengewässern
Eigengewässer sind ein zentraler Begriff im deutschen Wasserrecht und bezeichnen oberirdische Gewässer, die sich vollständig im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person befinden und nicht dem Gemeingebrauch unterliegen. Sie nehmen eine besondere Stellung im Wasserrecht ein, da sie in bestimmten Bereichen privaten Rechten des Eigentümers vorbehalten bleiben. Die genaue rechtliche Ausgestaltung sowie die Rahmenbedingungen werden auf Bundes- und Landesebene geregelt.
Begriffserklärung und Abgrenzung
Was sind Eigengewässer?
Der Begriff „Eigengewässer“ ist vor allem im deutschen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie in den jeweiligen Landeswassergesetzen (LWG) definiert. Nach § 3 Abs. 1 WHG zählen zu den oberirdischen Gewässern natürliche und künstliche, ständig oder zeitweise in Betten fließende oder stehende Gewässer. In diesem Kontext unterscheidet man insbesondere zwischen öffentlichen Gewässern und Eigengewässern.
Eigengewässer sind solche, die nicht als „Gewässer erster Ordnung“ (Bundesgewässer) oder „Gewässer zweiter Ordnung“ (Landesgewässer oder kommunale Gewässer) klassifiziert werden und somit nicht dem Gemeingebrauch, sondern privatnützigen Zwecken vorbehalten sind.
Abgrenzung zu öffentlichen Gewässern
Öffentliche Gewässer stehen im Eigentum eines Bundeslandes oder dienen dem öffentlichen Interesse. Sie unterliegen besonderen Rechtsvorschriften hinsichtlich Nutzung, Schutz und Verwaltung. Eigengewässer hingegen sind Privateigentum und unterliegen anderen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere bezüglich des Zugriffs durch Dritte und der Nutzung durch den Eigentümer.
Gesetzliche Regelungen und Eigentumsrechte
Bundesrechtliche Grundlagen
Die grundlegenden Bestimmungen für oberirdische Gewässer finden sich im Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Das WHG unterscheidet je nach Zweckmäßigkeit und Verwaltungskompetenz des jeweiligen Gewässers zwischen öffentlichen und privaten Gewässern und regelt die Nutzung, Unterhaltung und den Schutz.
Nach § 4 WHG sind Eigengewässer in aller Regel keine Gewässer erster oder zweiter Ordnung. Sie sind daher vom Begriff der öffentlichen Gewässer abgegrenzt. Im Einzelnen fehlt eine bundesweit einheitliche Definition, wodurch landesrechtliche Vorschriften von besonderer Relevanz sind.
Landesrechtliche Regelungen
Jedes Bundesland regelt in seinem Landeswassergesetz (LWG) Klassifizierung, Unterhaltungs- und Nutzungspflichten, Rechte und Pflichten der Eigentümer sowie etwaige Einschränkungen. Die exakte Abgrenzung und Begriffsbestimmung variiert daher leicht in den einzelnen Landesgesetzen, folgt jedoch den Prinzipien des WHG.
Sondervorschriften und Ausnahmen
Gewässer, die als Eigengewässer gelten, genießen in bestimmten Situationen Schutz vor öffentlichen Eingriffen. Dennoch existieren zahlreiche Ausnahmen, etwa im Rahmen von wasserrechtlichen Genehmigungen für bauliche Maßnahmen, Renaturierungsprojekten oder Gewässerschutz. Öffentliche Interessen am Wasserhaushalt können Einschränkungen für den Eigentümer nach sich ziehen, etwa bei Schutzgebieten.
Rechte und Pflichten der Eigentümer
Nutzungsbefugnisse des Eigentümers
Eigentümer eines Eigengewässers haben grundsätzlich das Recht, das Gewässer nach ihren Bedürfnissen zu nutzen, sofern dadurch keine nachteiligen Folgen für den Wasserhaushalt oder die Umwelt entstehen. Dazu zählen insbesondere:
- Entnahme von Wasser zu eigenen Zwecken
- Fischerei und Bewirtschaftung
- Bau und Unterhaltung von Uferanlagen
Gesetzliche Beschränkungen, wie sie z. B. im Naturschutzrecht oder im Rahmen des Hochwasserschutzes bestehen, bleiben hiervon unberührt.
Unterhaltungspflichten und öffentliche Auflagen
Auch für Eigengewässer bestehen Verkehrssicherungspflichten und Verpflichtungen zur Unterhaltung im Sinne der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Gewässerzustandes (§ 39 WHG). Die Unterhaltungsmaßnahmen können durch Verwaltungsvorschriften oder behördliche Anordnungen konkretisiert und im Detail ausgestaltet werden.
Unter Umständen können Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes oder zur Abwehr von Gefahren im Rahmen der Gewässerunterhaltung oder Wasserregulierung auch gegen den Willen des Eigentümers durchgesetzt werden.
Haftung und Verantwortung
Kommt es durch mangelhafte Unterhaltung oder fahrlässiges Verhalten des Eigentümers zu Schäden etwa an nachgelagerten Grundstücken oder zum Eintritt von Gefahrenlagen (wie Überschwemmungen), kann der Eigentümer nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts (insbes. §§ 823 ff. BGB) sowie spezialgesetzlichen Vorschriften in Haftung genommen werden.
Einschränkungen und Eingriffe durch das öffentliche Recht
Gewässerschutz und Umweltrecht
Das Wasserhaushaltsgesetz und ergänzende Vorschriften des Naturschutz- und Ordnungsrechts sehen verschiedene Eingriffsmöglichkeiten und Einschränkungen für Eigengewässer vor. Hierzu zählen insbesondere:
- Beschränkungen bei Einleitungen und Entnahmen
- Verpflichtungen zur Erhaltung ökologischer Durchgängigkeit
- Vorgaben im Rahmen von Flora-Fauna-Habitat-(FFH-) Gebieten und Naturschutzgebieten
Die Zuständigkeit liegt in der Regel bei den unteren oder oberen Wasserbehörden des jeweiligen Bundeslands.
Enteignung und Duldungspflichten
Im Einzelfall kann es aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zu Enteignungen kommen (§ 13 WHG). Ebenso kann das öffentliche Recht Duldungspflichten begründen, z. B. zur Durchführung von Gewässerausbauprojekten, Schaffung von Rückhalteräumen oder bei wasserwirtschaftlichen Notlagen.
Eigengewässer im Vergleich – Praxisbeispiele und Besonderheiten
Typische Anwendungsfälle
Eigengewässer finden sich in der Praxis typischerweise in Form von Teichen, kleinen Seen, Weihern oder Gräben im Eigentum privater Grundstückseigentümer. Auch künstlich angelegte Seen, die sich auf Privatgrund befinden, können als Eigengewässer klassifiziert werden, sofern sie nicht für die allgemeine Öffentlichkeit gewidmet wurden.
Besondere Konstellationen
- Gemeinschaftliches Eigentum: In bestimmten Fällen kann ein Eigengewässer mehreren Eigentümern gemeinschaftlich zugeordnet sein (Miteigentum oder Bruchteilseigentum).
- Grenzverläufe: Der Verlauf von Eigengewässern kann bei Eigentums- und Nutzungsregelungen eine Rolle spielen, insbesondere wenn wasserrechtliche Grenzen mit Grundstücksgrenzen kollidieren.
Zusammenfassung
Eigengewässer sind private oberirdische Gewässer, die nicht unter das öffentliche Wasserrecht fallen, sondern im Eigentum von Privatpersonen oder Gesellschaften stehen. Während der Eigentümer grundsätzlich weitreichende Nutzungsrechte genießt, greifen zahlreiche öffentlich-rechtliche Regelungen, die auf den Gewässerschutz, die Gefahrenabwehr und den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser ausgerichtet sind. Die genaue Rechtslage ergibt sich aus einer Kombination von bundes- und landesrechtlichen Vorgaben. Besonderes Augenmerk gilt der Einhaltung von Unterhaltungs-, Schutz- und Duldungspflichten, etwa im Interesse des allgemeinen Wasserhaushalts oder des Hochwasserschutzes.
Häufig gestellte Fragen
Welche Rechte und Pflichten hat der Eigentümer eines Eigengewässers nach deutschem Wasserrecht?
Der Eigentümer eines sogenannten Eigengewässers, welches gemäß § 3 Abs. 1 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) ein Gewässer ist, das im Eigentum einer Privatperson steht und das nicht als öffentliches Gewässer eingestuft wird, besitzt grundsätzlich das Recht, über das Gewässer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu verfügen und es zu nutzen. Allerdings sind diese Rechte durch zahlreiche öffentlich-rechtliche Restriktionen, insbesondere das Wasserhaushaltsgesetz und die Landeswassergesetze, beschränkt. So dürfen Maßnahmen am oder im Gewässer, wie etwa bauliche Veränderungen, Entnahmen oder das Einleiten von Stoffen, in der Regel nur mit behördlicher Genehmigung (z.B. wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung) durchgeführt werden. Zudem ist der Eigentümer verpflichtet, die Benutzung seines Gewässers so auszuüben, dass das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und die Erhaltung des Wasserhaushalts, nicht beeinträchtigt werden (§ 5 WHG). Ferner muss der Eigentümer den Zugang und die Nutzungsrechte Dritter respektieren, sofern diese durch Gesetz oder behördliche Anordnung bestehen (z.B. angelrechtliche Befugnisse oder Notwegerechte). Neben den gesetzlichen Verpflichtungen haftet der Eigentümer für Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit dem Eigengewässer entstehen.
Unterliegt die Nutzung eines Eigengewässers einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht?
Die Nutzung eines Eigengewässers ist auch für den Eigentümer nicht vollkommen frei. Nach § 8 WHG ist für Benutzungen wie die Entnahme von Wasser, das Einleiten von Stoffen sowie bauliche Veränderungen am Gewässer in aller Regel eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung erforderlichen, es sei denn, diese ist ausdrücklich gesetzlich ausgenommen (z.B. das Tränken von Vieh in Gewässern geringer Bedeutung). Die genauen Voraussetzungen und das Verfahren regeln das WHG und die jeweiligen Landeswassergesetze. Bei Verstößen können erhebliche Bußgelder oder sogar strafrechtliche Sanktionen verhängt werden. Für Klein- und Kleinstgewässer können im Einzelfall Erleichterungen oder Befreiungen vorgesehen sein, dies muss jedoch individuell geprüft werden.
Welche Haftungsrisiken bestehen für den Eigentümer eines Eigengewässers?
Der Eigentümer haftet grundsätzlich für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Eigengewässer Dritten entstehen. Dies betrifft beispielsweise Überschwemmungsschäden, falls das Gewässer nicht ordnungsgemäß unterhalten oder durch bauliche Maßnahmen verändert wurde, welche negative Auswirkungen auf die Umwelt oder Nachbargrundstücke haben. Ein weiteres Risiko besteht, wenn Dritte durch fehlende oder mangelhafte Sicherung des Gewässers zu Schaden kommen (z.B. Ertrinken, Unfälle durch nicht gesicherte Uferbereiche). Auch Umweltschäden infolge einer nicht erlaubten Einleitung von Gefahrstoffen, Absenkung des Wasserspiegels oder Vernachlässigung der Unterhaltungspflicht können zu einer Haftung führen, wobei sowohl zivilrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Ansprüche in Betracht kommen.
Welche Auflagen gelten für den Ausbau oder die bauliche Veränderung eines Eigengewässers?
Für den Ausbau oder die bauliche Veränderung eines Eigengewässers legt das Wasserhaushaltsgesetz (§ 36 ff. WHG) gemeinsam mit den einschlägigen Landesgesetzen strenge Maßstäbe fest. Jeder Ausbau, d.h. eine physische Umgestaltung zur Verbesserung oder Änderung des Gewässerzustandes oder zur Ermöglichung einer anderen Nutzung, bedarf grundsätzlich einer behördlichen Zulassung. Die Maßnahmen müssen den wasserwirtschaftlichen, naturschutzrechtlichen und ggf. fischereirechtlichen Vorgaben entsprechen. Auch die FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat) und andere naturschutzrechtliche Vorgaben können Anwendung finden. Die zuständige Wasserrechtsbehörde prüft dabei insbesondere die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, den Hochwasserschutz, den Zustand des Ökosystems sowie benachbarte Grundstücke. Fehlende oder nicht den Vorgaben entsprechende Bauwerke können einen Rückbau oder die nachträgliche Herstellung des gesetzlich geforderten Zustandes zur Folge haben.
Gibt es Einschränkungen beim Befahren oder Betreten von Eigengewässern durch Dritte?
Das Befahren und Betreten von Eigengewässern durch Dritte ist grundsätzlich nur mit Erlaubnis des Eigentümers zulässig. Allerdings bestehen Ausnahmen, sofern eine ausdrücklich normierte Duldungspflicht nach öffentlichem Recht besteht. So können beispielsweise Behörden oder Rettungsdienste im Rahmen ihrer Aufgaben das Gewässer betreten. Angel- und Fischereirechte können – je nach Landesrecht – ebenfalls eine eingeschränkte Duldungspflicht auslösen. In einigen Bundesländern besteht eine allgemeine Regelung zum sogenannten Gemeingebrauch, welcher allerdings bei Eigengewässern meist ausgeschlossen oder stark eingeschränkt ist. In jedem Fall sind die Persönlichkeitsrechte des Eigentümers aus Art. 14 GG (Grundgesetz) zu wahren. Unbefugtes Betreten bleibt eine Besitzstörung und kann u.U. privatrechtlich verfolgt werden.
Welche Vorschriften gelten für den Gewässerschutz bei Eigengewässern?
Der Eigentümer ist verpflichtet, sein Gewässer in einem „guten ökologischen und chemischen Zustand“ zu erhalten, wie es das WHG im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) bestimmt. Es sind insbesondere jegliche Maßnahmen zu unterlassen oder zu unterbinden, die zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Gewässerzustandes führen können – dazu zählen Einleitungen von Schadstoffen, Ablagerung von Müll, übermäßige Wasserentnahme oder Zerstörung des Uferbereichs. Die Einhaltung dieserregelungen wird regelmäßig durch die Wasserbehörden überwacht; Verstöße können mit Anordnungen, Bußgeldern und – bei schwerwiegenden Vergehen – mit strafrechtlichen Konsequenzen geahndet werden. Auch der Schutz bestimmter Tier- und Pflanzenarten innerhalb und am Gewässer ist zu beachten, ggfls. bestehende Biotop- oder Artenschutzregelungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz oder auf Länderebene.
Bestehen Meldepflichten oder behördliche Mitteilungsfristen bei Veränderungen am Eigengewässer?
Bei geplanten Maßnahmen, Nutzungsänderungen oder besonderen Vorkommnissen (z.B. Wasserverschmutzung, Fischsterben) ist nach §§ 18, 21 WHG sowie den einschlägigen Landesgesetzen häufig eine sofortige Meldung oder Anzeige an die zuständige Wasserbehörde erforderlich. Auch bestimmte unterhaltungs- oder bauliche Maßnahmen müssen vorher angezeigt oder genehmigt werden, abhängig vom Umfang und der möglichen Auswirkung auf den Wasserhaushalt. Die Nichtbeachtung dieser Melde- bzw. Anzeigepflichten kann ordnungswidrigkeiten- oder strafrechtliche Folgen für den Eigentümer haben, insbesondere bei erheblichen Gefahren für das Allgemeinwohl oder die Umwelt.
