Ehefeststellungsklage

Definition und Bedeutung der Ehefeststellungsklage

Die Ehefeststellungsklage ist eine besondere Klageart im deutschen Familienrecht. Sie dient der gerichtlichen Feststellung, ob zwischen den Parteien nach geltendem Recht eine Ehe besteht oder nicht. Ihr Hauptzweck ist, Rechtsklarheit über den familienrechtlichen Status zweier Personen zu schaffen und damit verbunden rechtliche Unsicherheiten in Bezug auf eheliche Rechte und Pflichten zu beseitigen. Die Ehefeststellungsklage ist insbesondere von praktischer Bedeutung bei Streitigkeiten um den Ehebestand im Zusammenhang mit Erbangelegenheiten, Unterhaltsansprüchen oder der gesetzlichen Zugehörigkeit zu einer Familien- oder Gütergemeinschaft.

Rechtsgrundlagen

Gesetzliche Regelungen

Die maßgebliche Grundlage für die Ehefeststellungsklage ist § 121 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Ergänzend finden die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung. Von der Ehefeststellungsklage zu unterscheiden ist die Scheidungsklage, mit der das (unbestrittene) Bestehen der Ehe beendet werden will. Die Ehefeststellungsklage dient hingegen ausschließlich der gerichtlichen Klärung, ob eine Ehe zu einem bestimmten Zeitpunkt bestand oder nicht (z.B. ob sie wirksam geschlossen wurde oder jemals entstanden ist).

Zuständigkeit und Verfahrensweg

Für die Ehefeststellungsklage ist das Familiengericht verantwortlich, das als Abteilung beim Amtsgericht eingerichtet ist (§ 23b GVG). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 122 FamFG, wonach grundsätzlich das Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort eines Ehegatten zuständig ist. Fehlt ein solcher, ist auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten in Deutschland abzustellen.

Voraussetzungen und Zulässigkeit

Klagebefugnis

Eine Ehefeststellungsklage kann nur von Personen erhoben werden, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung haben. Klagebefugt sind insbesondere:

• Die Ehegatten selbst bzw. eine Partei, die behauptet, Ehegatte zu sein
• Dritte mit rechtlichem Interesse an der Feststellung (z.B. Nachlassgläubiger, Sozialleistungsträger)
• Öffentliche Stellen, soweit gesetzlich vorgesehen

Das rechtliche Interesse ergibt sich regelmäßig aus einer unklaren Sach- oder Rechtslage, die ohne gerichtliche Klärung zu erheblichen Nachteilen führen könnte.

Klagegegenstand

Mit der Ehefeststellungsklage wird ausschließlich die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zu einem festgelegten Zeitpunkt begehrt. Die Klage ist nicht darauf gerichtet, die Ehe zu scheiden, zu annullieren oder anderweitig aufzulösen. Sie dient stets nur der Klärung des Ehebestandes. Folgende Fallgestaltungen sind wesentlich:

• Feststellung, dass eine Ehe zwischen den Parteien besteht oder bestand
• Feststellung, dass keine Ehe zwischen den Parteien besteht oder bestand
• Klärung der Wirksamkeit einer Eheschließung (z.B. bei Formmängeln oder Doppelehen)

Unzulässigkeit und Abgrenzung

Unzulässig ist die Ehefeststellungsklage, wenn bereits durch rechtskräftiges Urteil oder sonstige bindende Entscheidung über den Ehebestand entschieden wurde. Auch parallele Scheidungs-, Aufhebungs- oder andere Feststellungsverfahren können zur Unzulässigkeit führen, wenn eine doppelgleisige Rechtsverfolgung Gefahr läuft, widersprüchliche Entscheidungen hervorzubringen.

Ablauf des Verfahrens

Einreichung der Klage

Die Klage ist beim zuständigen Familiengericht schriftlich einzureichen und muss die Darstellung des Sachverhalts, eine genaue Bezeichnung der Parteien sowie einen Antrag auf Feststellung des Ehebestandes oder -nichtbestehens enthalten. Voraussetzung ist in der Regel die Vertretung durch eine rechtskundige Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Prozessverlauf und Beweisaufnahme

Das Verfahren folgt den Grundsätzen der ZPO und des FamFG. Das Gericht erhebt Beweise, etwa durch Zeugen, Urkundenvorlage (insbesondere Standesamtsurkunden, Heiratsurkunden) oder Sachverständigengutachten. Insbesondere bei Eheschließungen im Ausland kann die Frage nach der Wirksamkeit der Ehe nach internationalem Privatrecht entscheidend sein.

Urteil und Rechtskraft

Das Gericht stellt durch Urteil fest, ob eine Ehe zwischen den Parteien besteht oder nicht. Dieses Urteil entfaltet Wirkung zwischen den Parteien und, soweit erforderlich, auch gegenüber Dritten (inter omnes). Es kann mit der Beschwerde bzw. Berufung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen angefochten werden. Die Rechtskraft des Urteils hat bindende Wirkung hinsichtlich des Ehebestandes.

Rechtsfolgen der Ehefeststellungsklage

Auswirkungen bei Feststellung des Ehebestandes

Wird das Bestehen einer Ehe festgestellt, entsteht zwischen den Parteien das gesamte Bündel an gesetzlichen Rechten und Pflichten aus der Ehe. Dazu gehören insbesondere:

• Anspruch auf Ehegattenunterhalt
• Erbrechtliche Ansprüche im Todesfall eines Ehegatten
• Zugewinnausgleichsansprüche im Rahmen des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs
• Mitwirkungspflichten bei Fragen des gemeinsamen Lebens
• Steuerliche Vorteile im Rahmen des Ehegattensplittings

Auswirkungen bei Nichtbestehen der Ehe

Wird das Nichtbestehen der Ehe festgestellt, entfallen alle nach Eherecht begründeten Ansprüche. Im Fall einer sogenannten „Putativehe“ (also der irrtümlichen Annahme einer Ehe), können in Ausnahmefällen Ansprüche aus dem Grundsatz von Treu und Glauben oder bereicherungsrechtliche Ansprüche entstehen; familienrechtliche Ansprüche bestehen jedoch grundsätzlich nicht.

Besondere Problemkonstellationen der Ehefeststellungsklage

Internationale Beziehungen

Eheschließungen mit Auslandsberührung (z.B. Eheschließung im Ausland, Ehen mit ausländischen Staatsangehörigen) werfen komplexe Fragen des internationalen Privatrechts auf. Hier ist zu prüfen, ob die Ehe nach dem Heimatrecht der Beteiligten oder nach deutschem Recht wirksam zustande gekommen ist.

Bestehen mehrerer Eheschließungen („Bigamie“)

Kommt es zur Feststellung, dass eine oder mehrere Ehen konkurrieren, ist zu klären, welche Ehe rechtlich wirksam ist und welche als nichtig oder unwirksam zu behandeln ist. Dabei können auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Doppelehe eintreten.

Anfechtung und Nichtigkeit der Ehe

Stellt sich im Rahmen der Feststellungsklage heraus, dass die Ehe wegen eines gesetzlichen Verbots oder Mangels ungültig ist (z.B. Verwandtenehe, Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung, Formmängel), kann das Gericht auf die Nichtigkeit der Ehe erkennen.

Abgrenzung zu anderen Klagearten

Die Ehefeststellungsklage ist von folgenden Klagearten abzugrenzen:

• Scheidungsklage: Dient der Auflösung einer (bestehenden) Ehe, nicht ihrer Feststellung
• Nichtigkeitsklage: Dient der Feststellung der Nichtigkeit der Ehe aus bestimmten Gründen, überschneidet sich zum Teil mit der Feststellungsklage, ist aber enger gefasst
• Statusfeststellungsklage: Umfasst auch andere familienrechtliche Beziehungen (z.B. Vaterschaftsfeststellung)

Zusammenfassung

Die Ehefeststellungsklage ist ein bedeutsames familiengerichtliches Rechtsmittel, das in Zweifelsfällen über den Bestand einer Ehe zur Schaffung von Rechtsklarheit beiträgt. Sie ermöglicht Beteiligten und betroffenen Dritten, gerichtliche Gewissheit über die Ehe zu erlangen und sich auf die daraus erwachsenden Rechte oder Pflichten zu berufen. Aufgrund möglicher komplexer Sachverhalte, insbesondere bei Auslandsbezug oder konkurrierenden Ehen, kommt ihr eine erhebliche praktische und rechtliche Bedeutung zu.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist zur Erhebung einer Ehefeststellungsklage berechtigt?

Eine Ehefeststellungsklage kann grundsätzlich von denjenigen Parteien erhoben werden, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe haben. Zu den Hauptbeteiligten gehören in erster Linie die (vermeintlichen) Ehegatten selbst. Darüber hinaus können aber auch Dritte, deren eigene rechtliche Stellung unmittelbar von der Eheschließung oder ihrer Annullierung betroffen ist (z.B. Erben, Unterhaltsberechtigte oder Versicherungsträger), klagebefugt sein. Das feststellungsbedürftige rechtliche Interesse muss substantiiert dargelegt werden. Fehlt dieses, kann das Gericht die Klage als unzulässig abweisen. Besonders praxisrelevant ist die Klage in Fällen von Zweifeln an der Gültigkeit der Eheschließung, etwa bei formellen Fehlern im Ablauf der Eheschließung, bei Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung oder bei Vorliegen einer sogenannten Putativehe. Der Klageweg steht sowohl für die Feststellung des Bestehens als auch für die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe offen.

Vor welchem Gericht wird eine Ehefeststellungsklage erhoben?

Die Zuständigkeit für Ehefeststellungsklagen liegt in Deutschland bei den Familiengerichten, die als spezialisierte Kammern der Amtsgerichte fungieren. Örtlich zuständig ist im Regelfall das Familiengericht am Wohnort eines der Ehegatten. Handelt es sich um internationale Sachverhalte, zum Beispiel wenn einer der Ehegatten im Ausland lebt, können auch ausländische Gerichte zuständig sein, falls eine deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist. Die verfahrensrechtlichen Vorgaben richten sich nach dem FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Zu beachten ist, dass in Ehefeststellungsverfahren der Grundsatz der Amtsermittlung (Untersuchungsgrundsatz) gilt, das heißt, das Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen alle für die Entscheidung maßgeblichen Umstände zu ermitteln.

Welche Beweise sind im Verfahren der Ehefeststellungsklage zulässig und erforderlich?

Im Rahmen einer Ehefeststellungsklage kommen sämtliche für den Nachweis relevanten Beweismittel zum Einsatz. Dazu zählen insbesondere Urkunden (wie Heiratsurkunden, Protokolle des Standesamts, internationale Heiratsdokumente), Zeugenvernehmungen (etwa von Trauzeugen oder Standesbeamten) sowie Sachverständigengutachten, falls etwa Zweifel an der Echtheit von Dokumenten bestehen. Die Beweislast trägt grundsätzlich derjenige, der sich auf das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe beruft. Das Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen sämtliche Unterlagen und Zeugnisse, welche die tatsächlichen sowie rechtlichen Grundlagen der Eheschließung betreffen, heranzuziehen und zu würdigen. Die Beweisanforderungen sind hoch, da die rechtlichen und persönlichen Folgen der Entscheidung für die Beteiligten weitreichend sind.

Welche Rechtsfolgen hat die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe?

Die gerichtliche Feststellung des Ehestatus hat erhebliche zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Konsequenzen. Wird das Bestehen einer Ehe festgestellt, entstehen sämtliche mit der Ehe verbundenen Rechte und Pflichten rückwirkend, darunter Güterstand, Erbansprüche, Unterhaltsverpflichtungen sowie sozialrechtliche Ansprüche (z.B. Witwenrente oder Mitversicherung in der Familienkrankenversicherung). Im Falle der Feststellung des Nichtbestehens der Ehe entfallen rückwirkend alle eherechtlichen Rechtswirkungen, als hätte die Ehe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Dies wirkt sich insbesondere auf Unterhaltsansprüche, Erbrechte oder Rentenansprüche aus. Zudem kann die Entscheidung auch auf Einbürgerungs- und Aufenthaltsrecht Einfluss nehmen.

Ist eine Ehefeststellungsklage auch nach dem Tod eines Ehegatten möglich?

Ja, die Ehefeststellungsklage ist auch nach dem Tod eines (vermeintlichen) Ehegatten möglich. In diesen Fällen klagen in der Regel die Erben, insbesondere wenn es Zweifel am Bestehen der Ehe gibt und dadurch die Erbfolge betroffen ist oder etwa Ansprüche aus der gesetzlichen Erbfolge, Pflichtteil oder Versorgungsausgleich geltend gemacht werden. Auch institutionelle Dritte wie Versicherungsträger oder Behörden können klageberechtigt sein, wenn etwa Zweifel an der Bezugsberechtigung von Hinterbliebenenleistungen bestehen. Die materiellrechtlichen und prozessualen Voraussetzungen bleiben dieselben wie im lebenden Ehegattenfall.

In welchen Fällen wird eine Ehefeststellungsklage in der Praxis besonders häufig erhoben?

Ehefeststellungsklagen sind insbesondere in folgenden Konstellationen praxisrelevant: Erstens, bei „Putativehen“, also wenn die Eheschließung nach außen hin wirksam erscheint, tatsächlich aber wesentliche Voraussetzungen fehlen (zum Beispiel unrichtige Personalien, fehlende Ehemündigkeit oder Bestehen eines Ehehindernisses). Zweitens, bei Auslandsehen, deren Wirksamkeit nach deutschem Recht zweifelhaft ist. Drittens, wenn eine Ehe durch Scheinhandlung oder in betrügerischer Absicht geschlossen wurde (Scheinehe), etwa zur Erlangung eines Aufenthaltstitels. Viertens, wenn Zweifel an der formalen Durchführung der Ehezeremonie bestehen, etwa Verfahrensfehler im Standesamtsprozess. Fünftens, im Nachhinein bei Vermögens- und Erbangelegenheiten nach dem Tod eines Ehegatten.

Welche Verfahrenskosten fallen bei einer Ehefeststellungsklage an und wer trägt diese?

Die Höhe der Verfahrenskosten richtet sich nach dem Streitwert, der im Klageverfahren vom Gericht festgesetzt wird. Bei Ehefeststellungsklagen ist der Streitwert regelmäßig vergleichbar mit dem für Ehesachen anzusetzenden Wert, beispielsweise wie bei Scheidungsverfahren. Dieser beträgt üblicherweise ein Jahresbetrag des Nettoeinkommens beider Beteiligten. Hinzu kommen Kosten für Anwälte, gegebenenfalls Dolmetscher und Sachverständige. Grundsätzlich trägt die unterliegende Partei gemäß § 81 FamFG die Kosten des Verfahrens. In Einzelfällen kann das Gericht hiervon abweichen, insbesondere bei besonders gelagerten Härtefällen oder wenn eine klare Schuldfrage nicht festgestellt werden kann. Bei Bedürftigkeit kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.