Eheähnliche Gemeinschaft: Definition und rechtlicher Rahmen
Begriff und Abgrenzung
Die eheähnliche Gemeinschaft bezeichnet eine auf längere Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die im Wesentlichen einer Ehe ähnelt, jedoch ohne formellen Eheschluss geführt wird. Sie basiert auf Partnerschaftlichkeit, gemeinsamer Lebensgestaltung und Verantwortungsübernahme außerhalb des gesetzlichen Ehebundes. Eheähnliche Gemeinschaften sind insbesondere im deutschen Recht relevant, kommen jedoch auch in anderen europäischen Rechtsordnungen vor.
Im Unterschied zur Ehe fehlt der rechtsverbindliche Eheschluss nach § 1310 BGB. Eine zentrale Voraussetzung ist das Führen eines gemeinsamen Haushalts mit Lebensgemeinschaft nach außen. Eheähnliche Gemeinschaften bestehen häufig zwischen Partnerinnen und Partnern unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts. Für gleichgeschlechtliche Paare war die eheähnliche Gemeinschaft vor Einführung der „Ehe für alle“ ein wichtiger Begriff.
Rechtliche Einordnung im deutschen Recht
Zivilrecht
Im Zivilrecht existiert keine explizite gesetzliche Regelung für die eheähnliche Gemeinschaft. Sie gilt als Ausprägung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und die herrschende Meinung in der Literatur definieren diese als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau (bzw. gleichgeschlechtlichen Partnern), die – im Unterschied zur Ehe – ohne Eheschließung geführt wird.
Die Rechtsfolgen einer eheähnlichen Gemeinschaft ergeben sich meist aus Einzelfallentscheidungen. Vertragliche Regelungen innerhalb der Partnerschaft sind möglich, jedoch nicht verpflichtet. Im Gegensatz zu Ehen entstehen keine wechselseitigen Unterhalts- und Versorgungspflichten kraft Gesetzes. Nach Trennung haben Partnerinnen und Partner regelmäßig keine Ansprüche auf Zugewinn, Versorgungsausgleich oder Ehegattenunterhalt.
Steuerrecht
Im Steuerrecht werden eheähnliche Gemeinschaften nicht wie Ehen behandelt. Das Ehegattensplitting nach § 26b EStG bleibt Ehepaaren vorbehalten. Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sind Einzelveranlagte. Gleichwohl lassen sich bestimmte gemeinsame Kosten im Rahmen der Haushaltsführung steuerlich geltend machen, sofern die Voraussetzungen vorliegen.
Sozialrecht
Das Sozialrecht bezieht die eheähnliche Gemeinschaft in vielfältiger Weise ein, vor allem bei sozialstaatlichen Leistungen. Nach § 7 Abs. 3 SGB II wird die Bedarfsgemeinschaft entsprechend auf Personen ausgedehnt, die eine eheähnliche Gemeinschaft führen. Dazu gehören gemeinsam wirtschaftende Partner, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich aufeinander auswirken. Daraus können wechselseitige Einstandspflichten für den Lebensunterhalt resultieren, beispielsweise im Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung oder dem Wohngeldrecht.
Indizien für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des SGB sind insbesondere das Führen eines gemeinsamen Haushalts, gemeinsames Wirtschaften, wechselseitige Versorgung, gegenseitige Verantwortung und die Verfügbarkeit über Einkommen und Vermögen des Partners.
Erbrecht
Zwischen Partnerinnen und Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft entstehen nach geltendem Recht keine gesetzlichen Erbansprüche. Ein Erbrecht entsteht nur bei testamentarischer Zuwendung oder durch Erbvertrag. Ohne eine solche Vorsorge tritt beim Tod eines Partners die gesetzliche Ordnung ein, die Eltern, Kinder oder andere Verwandte begünstigt, und nicht den überlebenden Partner der eheähnlichen Gemeinschaft.
Mietrecht
Im Mietrecht können Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag erwerben, sofern sie als Mitmieter eingetragen sind. Nach § 563 Abs. 2 BGB hat ein in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Partner im Fall des Todes eines Mieters das Recht, in das Mietverhältnis einzutreten, sofern ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde.
Kranken- und Pflegeversicherung
Die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 SGB V ist ausschließlich auf Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften zugeschnitten, nicht jedoch auf eheähnliche Gemeinschaften. Jede Person in einer eheähnlichen Gemeinschaft ist eigenständig versicherungspflichtig. Für die Pflegeversicherung gilt Entsprechendes.
Unterhaltsrecht
Es bestehen keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen den Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft. Unterhaltsleistungen können dennoch freiwillig vereinbart werden, vor allem bei gemeinsamer Haushaltsführung, gemeinsamen Kindern oder im Rahmen privater Trennungsvereinbarungen.
Kindergeld und Sozialleistungen
Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und Leistungen wie Elterngeld können auch Partnern in einer eheähnlichen Gemeinschaft zustehen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung erfüllt sind. Nach dem Bundeskindergeldgesetz ist zudem das gemeinsame Wirtschaften von Bedeutung.
Eheähnliche Gemeinschaft und gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Gleichgeschlechtliche Paare können eine eheähnliche Gemeinschaft führen, sofern sie keinen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet haben. Mit Einführung der „Ehe für alle“ 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Rechtslage für eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen größtenteils angeglichen worden. Gleichwohl bleibt die eheähnliche Gemeinschaft ein eigenständiger Begriff im Kontext nichtehelicher Partnerschaften.
Eheähnliche Gemeinschaft im internationalen Vergleich
Viele europäische Länder kennen vergleichbare rechtliche Konzepte, wenngleich die nationale Ausgestaltung variiert. In Frankreich etwa existiert der „Pacte civil de solidarité“ (Pacs) als formalisierte Partnerschaft, während in Österreich „Lebensgemeinschaften“ besondere Anerkennung erfahren.
Beweislast und relevante Kriterien
Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft muss im Streitfall dargelegt und bewiesen werden. Relevante Kriterien sind die Dauer und Stabilität der Gemeinschaft, die Führung eines gemeinsamen Hausstands, das Teilen von Einkommen, das gemeinsame Auftreten nach außen, gegenseitige finanzielle Unterstützung und die Übernahme familiär-ähnlicher Verpflichtungen.
Unterschiede zur Wohngemeinschaft und zur ehelichen Gemeinschaft
Die eheähnliche Gemeinschaft unterscheidet sich von der bloßen Wohngemeinschaft (WG) durch die Intensität der persönlichen Bindung und die gegenseitige Verantwortungsübernahme. Im Vergleich zur Ehe fehlt die formale Eheschließung sowie der Zugang zu den damit verbundenen steuerlichen, unterhaltsrechtlichen oder erbrechtlichen Privilegien.
Gerichtliche Entscheidungen und Praxisbeispiele
Die Rechtsprechung betont den Grundsatz der Vertragsfreiheit und der Eigenverantwortung in eheähnlichen Gemeinschaften. Zahlreiche Urteile zu Trennungsfolgen, Sozialleistungen und konkurrierenden Ansprüchen geben praxisnahe Hinweise zu rechtlichen Konsequenzen. Besonders häufig relevant sind Entscheidungen im Zusammenhang mit Bedarfsgemeinschaften für Sozialleistungen.
Fazit
Die eheähnliche Gemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte, eheähnliche Lebensgemeinschaft zweier Personen, die rechtlich zwischen Wohngemeinschaft und Ehe verortet ist. Ohne Eheschließung begründet sie nur begrenzt rechtliche Ansprüche, insbesondere im Familien- und Erbrecht. Im Sozialrecht hat die eheähnliche Gemeinschaft jedoch weitreichende Auswirkungen, etwa bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder im Mietrecht. Rechtliche Unsicherheiten können durch vertragliche Vereinbarungen minimiert werden.
Das Thema bleibt aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen und rechtlicher Entwicklungen weiterhin von hoher Relevanz für die Praxis im deutschen Recht.
Häufig gestellte Fragen
Welche rechtlichen Unterschiede bestehen zwischen einer eheähnlichen Gemeinschaft und einer Ehe?
Eine eheähnliche Gemeinschaft, auch als nichteheliche Lebensgemeinschaft bezeichnet, unterscheidet sich im deutschen Recht fundamental von der Ehe. Während die Ehe eine durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) klar geregelte Rechtsform ist, die unter anderem durch das Eherecht, das Scheidungsrecht und das Unterhaltsrecht umfassend geregelt wird, existiert für die eheähnliche Gemeinschaft keine vergleichbare gesetzliche Grundlage. Partnerinnen und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft haben insbesondere keinen gegenseitigen Anspruch auf Unterhalt, es bestehen keine automatischen Erbansprüche und ihr Vermögen bleibt streng getrennt. Ebenso entfallen Rechte und Pflichten der gesetzlichen Krankenversicherung, der Steuervorteile (etwa das Ehegattensplitting) sowie die Verpflichtung zur Auskunft über Vermögensverhältnisse. Auch gemeinsames Sorgerecht für Kinder setzt eine entsprechende Erklärung voraus und tritt nicht automatisch durch das Bestehen der Gemeinschaft ein.
Besteht in einer eheähnlichen Gemeinschaft ein Anspruch auf Unterhalt nach einer Trennung?
In einer eheähnlichen Gemeinschaft gibt es im Gegensatz zur Ehe grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt. Die Partner sind jeweils selbst für ihren eigenen Lebensunterhalt verantwortlich. Nur in Ausnahmefällen, beispielsweise wenn die Partner ausdrücklich einen privatrechtlichen Unterhaltsvertrag abgeschlossen haben, kann ein Unterhaltsanspruch entstehen. Dieser hat dann jedoch ausschließlich vertraglichen Charakter und basiert nicht auf gesetzlichen Vorschriften. Eine Ausnahme kann es bei gemeinschaftlichen Kindern geben; gegenüber gemeinsamen Kindern besteht natürlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht beider Elternteile.
Wie ist die Vermögensaufteilung nach Auflösung einer eheähnlichen Gemeinschaft geregelt?
Nach Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft gibt es keine gesetzliche Regelung zur Vermögensaufteilung, wie dies im Zugewinnausgleich bei der Ehe der Fall ist. Jeder Partner behält grundsätzlich das Eigentum an den von ihm eingebrachten sowie während der Gemeinschaft erworbenen Vermögensgegenständen. Gemeinschaftlich angeschaffte Gegenstände werden im Falle einer Trennung nach den allgemeinen Grundsätzen des Sachenrechts geteilt, was im Streitfall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen kann. Im Einzelfall können jedoch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, einer Bruchteilsgemeinschaft oder gemeinschaftlichen Investitionen entstehen, wenn beispielsweise einer der Partner erhebliche Beiträge zum Vermögensaufbau des anderen geleistet hat.
Haben eheähnliche Lebensgemeinschaften Erb- oder Pflichtteilsrechte?
Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sind im Erbrecht wie Fremde zu behandeln, solange kein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Sie sind also nicht gesetzliche Erben und haben auch keinen Anspruch auf einen Pflichtteil. Wer seinen Lebenspartner absichern möchte, muss daher aktiv vorsorgen, z. B. durch die Erstellung eines Testaments oder durch Abschluss einer entsprechenden Lebensversicherung.
Gelten Sonderregelungen im Mietrecht für die eheähnliche Gemeinschaft?
Im Mietrecht gibt es nur begrenzte Sonderregelungen für Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft. So kann beispielsweise bei Tod des Hauptmieters der überlebende Partner nur dann in den Mietvertrag eintreten, wenn er mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt „eheähnlich“ geführt hat (§ 563 Abs. 2 BGB). Im Übrigen bleibt die Haftung gegenüber dem Vermieter grundsätzlich auf den im Mietvertrag benannten Vertragspartner beschränkt. Mieterhöhungen, Kündigungen oder Wohnungsüberlassungen an den Partner sind von beiden Parteien zu regeln, falls beide als Mieter im Vertrag stehen.
Was ist hinsichtlich der gemeinsamen Kinder zu beachten?
Unverheiratete Eltern in einer eheähnlichen Gemeinschaft haben kein automatisches gemeinsames Sorgerecht für gemeinsame Kinder. Das Sorgerecht steht zunächst grundsätzlich der Mutter allein zu. Für das gemeinsame Sorgerecht ist eine Sorgeerklärung beider Elternteile vor dem Jugendamt oder beim Notar erforderlich. Hinsichtlich des Unterhalts bestehen die gleichen Pflichten wie für verheiratete Eltern: Beide sind dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig, die Berechnung erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie für Verheiratete bzw. Geschiedene.
Gibt es steuerliche Vorteile für Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft?
Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft haben im Gegensatz zu Ehepartnern keine Möglichkeit, gemeinsam veranlagt zu werden oder vom Ehegattensplitting zu profitieren. Jeder wird einzeln besteuert. Auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten lediglich die Freibeträge für fremde Dritte, die deutlich niedriger ausfallen als bei Ehepartnern. Steuerliche Vorteile existieren für diese Lebensform daher nicht.
Wie lassen sich Ansprüche in einer eheähnlichen Gemeinschaft absichern?
Um Rechte und Pflichten zwischen den Partnern zu regeln, empfiehlt sich der Abschluss eines Partnerschaftsvertrags. In einem solchen Vertrag können Unterhaltsfragen, Vermögensauseinandersetzungen, Regelungen zu gemeinsam angeschafften Gegenständen, Absicherung im Krankheitsfall oder bei Tod sowie die Verantwortung für Kinder individuell festgelegt werden. Nur durch schriftliche Vereinbarungen können die typischen Risiken, die sich aus dem weitgehenden Fehlen gesetzlicher Regelungen ergeben, minimiert werden.
