Der Begriff EFSM: Rechtliche Grundlagen und Bedeutung
Definition und Einordnung des EFSM
Das European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) ist ein finanzieller Stabilisierungsmechanismus der Europäischen Union, der im Jahr 2010 als Reaktion auf die Schuldenkrise im Euro-Raum eingerichtet wurde. Ziel des EFSM ist es, EU-Mitgliedstaaten, die sich unvorhergesehenen finanziellen Schwierigkeiten gegenübersehen, finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Das EFSM ist Teil eines umfassenderen Rahmens von Krisenbewältigungsinstrumenten innerhalb der Europäischen Union und unterscheidet sich sowohl in seiner institutionellen Struktur als auch hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen von anderen Stabilisierungsmechanismen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder dem Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).
Rechtsgrundlagen des EFSM
Primärrechtliche Verankerung
Die rechtliche Grundlage des EFSM findet sich in Art. 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Demzufolge kann der Rat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaats entziehen, finanzielle Unterstützung der Union an gewähren beschließen. Die Kommission ist dabei ermächtigt, im Namen der Europäischen Union Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen, deren Erlös als Kredite an die betroffenen Mitgliedstaaten weitergeleitet wird.
Sekundärrechtliche Konkretisierung
Auf Grundlage des AEUV wurde die Durchführungsverordnung (VO (EU) Nr. 407/2010 des Rates) erlassen, die die Einzelheiten der Funktionsweise und Durchführung des EFSM regelt. Sie definiert insbesondere die Prozeduren, Bedingungen und Kontrollmechanismen, unter denen ein Mitgliedstaat Unterstützung beantragen kann und wie diese Unterstützung befristet und rückzahlbar auszugestalten ist.
Funktionsweise und Struktur des EFSM
Antragstellung und Genehmigungsverfahren
Mitgliedstaaten, die erhebliche finanzielle Schwierigkeiten erleben, können die EU-Kommission um Unterstützung ersuchen. Die Kommission prüft die Antragstellung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und legt dem Rat einen Vorschlag zur Genehmigung vor. Eine Finanzhilfe wird erst nach einstimmigem Beschluss durch den Rat bewilligt.
Finanzierung und Rückzahlung
Die Mittel des EFSM werden durch die Emission von Anleihen am Kapitalmarkt durch die Europäische Kommission beschafft. Die Europäische Union als Rechtsträger haftet mit dem EU-Haushalt gesamtschuldnerisch für die aufgenommenen Verbindlichkeiten. Unterstützte Staaten erhalten die ausgereichten Mittel als Kredite, deren Rückzahlung und Zinslast nach festgelegten Zeitplänen und Bedingungen erfolgt.
Rechtliche Kontrolle und Überwachung
Einhaltung unionsrechtlicher Prinzipien
Die Gewährung finanzieller Unterstützung durch den EFSM ist an strenge Voraussetzungen und Bedingungen gebunden. Diese werden in einem sogenannten „Memorandum of Understanding“ zwischen dem unterstützten Staat und der Kommission fixiert. Die Einhaltung der Bedingungen wird fortlaufend überwacht. Im Falle der Nichteinhaltung kann der Rat die Auszahlung weiterer Tranchen aussetzen.
Mitwirkung der EU-Institutionen
Neben der Kommission wirken an der Überwachung die EZB und der IWF mit, um die Zielerreichung und Nachhaltigkeit der vereinbarten Maßnahmen sicherzustellen. Die Rechtsaufsicht erfolgt über den Europäischen Rechnungshof und das Europäische Parlament, das eine Überwachungsfunktion hinsichtlich der Haushaltsmittel ausübt.
Abgrenzung zu vergleichbaren Mechanismen
Unterschiedliche Rechtsnatur zu EFSF und ESM
Während der EFSF auf einer privat-rechtlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in Luxemburg basiert und durch die Eurostaaten garantiert wurde, handelt es sich beim EFSM um ein Instrument, dessen Haftung direkt aus dem EU-Haushalt und somit von allen EU-Mitgliedstaaten getragen wird. Der spätere ESM basiert auf einem völkerrechtlichen Vertrag und stellt den permanenten Krisenmechanismus für Staaten des Euro-Währungsgebiets dar.
Geografischer Anwendungsbereich
Der EFSM kann prinzipiell allen EU-Mitgliedstaaten, unabhängig von der Euro-Mitgliedschaft, finanzielle Hilfe gewähren. Faktisch kommt er jedoch schwerpunktmäßig bei Euro-Staaten zur Anwendung, sofern andere Instrumente nicht greifen oder deren Mittel ausgeschöpft sind.
Praktische Anwendung und bisherige Hilfeleistungen
Im Zuge der Staatsschuldenkrise wurde der EFSM insbesondere zur Unterstützung Irlands (2010), Portugals (2011) sowie Griechenlands (2015) genutzt. Die gewährten Kredite sind an strikte wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen geknüpft und unterliegen einer fortlaufenden Konditionalität.
Beendigung und Ausblick
Mit der Schaffung des ESM ging die Hauptverantwortung für neue Hilfsmaßnahmen ab 2013 weitgehend auf diesen Mechanismus über. Der EFSM bleibt jedoch als unionsrechtliches Kriseninstrument grundsätzlich weiterhin aktiv und kann in besonderen Marktsituationen aktiviert werden.
Literatur- und Quellenhinweise
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Art. 122 Abs. 2
- VO (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010
- Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zum EFSM
- Berichte und Analysen der Europäischen Zentralbank
- Europäischer Rechnungshof: Kontrollberichte zu den Finanzhilfen
Dieser Artikel bietet eine umfassende rechtliche Übersicht zum Begriff EFSM, zeigt dessen Struktur, Anwendungsbereich und Kontrollmechanismen auf und beleuchtet die Einbindung in den Rahmen europäischer Krisenbewältigungsmechanismen.
Häufig gestellte Fragen
Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus für Finanzmarktteilnehmer (EFSM) durch einen Mitgliedstaat erfüllt sein?
Die Inanspruchnahme des EFSM unterliegt strikten rechtlichen Voraussetzungen, die auf europäischer Ebene in den einschlägigen Verordnungen und Ratsbeschlüssen geregelt sind. Zentrale Voraussetzung ist das Vorliegen einer ernsthaften Bedrohung der Finanzstabilität eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets und/oder der Europäischen Union insgesamt. Die betroffene Regierung muss einen förmlichen Antrag an die Europäische Kommission richten, der in enger Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank und gegebenenfalls dem Internationalen Währungsfonds geprüft wird. Eine Voraussetzung ist zudem, dass der Mitgliedstaat eine makroökonomische Anpassungsstrategie entwickelt und akzeptiert, die per „Memorandum of Understanding“ rechtsverbindlich festgeschrieben wird. Zudem muss eine beihilferechtliche Prüfung erfolgen, damit gewährleistet ist, dass die Maßnahmen mit EU-Beihilferecht im Einklang stehen. Die Kreditvergabe erfolgt ausschließlich unter strengen Auflagen sowie zeitlicher Befristung und bedarf im Regelfall der Zustimmung des Rates der Europäischen Union gemäß qualifizierter Mehrheit.
In welcher Form wird die Rechtmäßigkeit der finanziellen Unterstützung durch den EFSM sichergestellt?
Die Rechtmäßigkeit der finanziellen Unterstützung durch den EFSM wird durch ein mehrstufiges Kontrollsystem sichergestellt. Zunächst prüft die Europäische Kommission, ob alle formellen und materiellen Voraussetzungen, wie in der EFSM-Verordnung (Verordnung EU Nr. 407/2010) festgelegt, erfüllt sind. Daraufhin wird ein juristisch bindendes Memorandum of Understanding (MoU) abgeschlossen, das detaillierte wirtschafts- und finanzpolitische Bedingungen für die Hilfsgewährung regelt. Die Umsetzung und Einhaltung dieser Bedingungen wird laufend von der Kommission und der EZB überwacht. Zudem hat der Europäische Rechnungshof Kontroll- und Prüfungsrechte, sodass Mittelverwendung und Rechtskonformität überwacht werden. Rechtsverstöße oder Verstöße gegen Auflagen können Sanktionen bis hin zur Aussetzung weiterer Auszahlungen nach sich ziehen. Letztlich besteht auch die Möglichkeit der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), wenn Rechtsverstöße behauptet werden.
Welche Kontroll- und Prüfungsmechanismen existieren für die Mittelverwendung im Rahmen des EFSM?
Im Rahmen des EFSM sind umfangreiche Kontroll- und Prüfungsmechanismen vorgesehen. Die Mittelverwendung unterliegt den Prüfungen durch die Europäische Kommission, die regelmäßig Berichte über die Umsetzung der vereinbarten Auflagen einfordert. Die Europäische Zentralbank überwacht makroökonomische Stabilitätsaspekte und gibt Einschätzungen zur Wirksamkeit der Maßnahmen ab. Ferner besitzt der Europäische Rechnungshof sowohl das Recht als auch die Pflicht zur Durchführung eigenständiger Finanzprüfungen und veröffentlicht entsprechende Prüfungsberichte. Hinzu kommen Berichte an das Europäische Parlament und den Rat, um die Transparenz der Maßnahmen zu gewährleisten. Auch der betreffende Mitgliedstaat ist verpflichtet, nationale Kontrollmechanismen zu schaffen und mit den europäischen Instanzen zu kooperieren. Im Falle von festgestellten Unregelmäßigkeiten greifen die vorgesehenen Rückforderungs- und Sanktionsmechanismen gemäß EU-Recht.
Wie wird das Verhältnis zwischen nationalem Recht und Unionsrecht bei der Umsetzung von EFSM-Maßnahmen geregelt?
Grundsätzlich gilt der Vorrang des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht. Maßnahmen im Rahmen des EFSM werden in einem „Memorandum of Understanding“ festgelegt, dessen Vorgaben vom betreffenden Mitgliedstaat umzusetzen sind. Ist hierfür die Anpassung nationaler Gesetze oder Regelungen erforderlich, besteht eine unmittelbare Verpflichtung des Mitgliedstaates, diese in Einklang mit dem MoU und den europäischen Vorgaben zu bringen. Nationale Umsetzungsgesetze müssen den europäischen Vorgaben entsprechen; etwaige Konflikte sind im Zweifel zugunsten des Unionsrechts zu lösen. Die Kommission überwacht im Rahmen ihrer Durchsetzungskompetenzen die korrekte nationale Implementierung.
Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Nichterfüllung der Auflagen aus dem Memorandum of Understanding im Rahmen des EFSM?
Bei Nichterfüllung der im Memorandum of Understanding (MoU) auferlegten Auflagen drohen dem betreffenden Mitgliedstaat erhebliche rechtliche Konsequenzen. Zu den primären Maßnahmen zählt die Aussetzung oder Verweigerung weiterer Auszahlungen im Rahmen der EFSM-Finanzhilfe. Darüber hinaus kann die Europäische Kommission Sanktionen empfehlen, falls die Auflagen nicht oder nicht fristgerecht umgesetzt werden, bis hin zur Rückforderung bereits gezahlter Hilfsmittel gemäß vertraglicher und unionsrechtlicher Bestimmungen. Im Extremfall kann ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV eingeleitet werden, das beim Europäischen Gerichtshof anhängig gemacht werden kann. Die Kommission achtet ferner auf die Wahrung der haushaltspolitischen Disziplin und die Umsetzungspflichten der Mitgliedstaaten gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Streitigkeiten aus EFSM-Maßnahmen?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine zentrale Rolle bei der Klärung rechtlicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem EFSM. Er ist zuständig für die Auslegung und Anwendung der Unionrechtsvorschriften, die der EFSM zugrunde liegen, sowie für die Entscheidung über Vertragsverletzungsverfahren, die aus vermeintlichen Verstößen gegen die Rechtsgrundlagen des EFSM resultieren. Mitgliedstaaten, die mit der Entscheidung oder Handhabung durch die Kommission oder den Rat unzufrieden sind, können Klage vor dem EuGH erheben. Auch Einzelpersonen oder Unternehmen, die geltend machen, in ihren Rechten durch EFSM-Maßnahmen verletzt zu sein, können den Rechtsweg in spezifischen Konstellationen beschreiten. Insbesondere dient der EuGH auch als Kontrollinstanz, um die Einhaltung der Grundrechte und verfahrensrechtlichen Garantien in der Umsetzung von EFSM-basierten Maßnahmen zu gewährleisten.
