Begriff und Zweck des Drogenkonsumraums
Ein Drogenkonsumraum ist eine staatlich genehmigte Einrichtung, in der volljährige, suchtkranke Menschen unter Aufsicht eigenes, mitgebrachtes Betäubungsmittel konsumieren dürfen. Ziel ist der Schutz von Leben und Gesundheit sowie die Entlastung des öffentlichen Raums. Neben der Überwachung des Konsums werden niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsförderung, Infektionsprävention und die Vermittlung in weitergehende Hilfen vorgehalten.
Einordnung und Zielsetzung
Drogenkonsumräume sind Bestandteil der Schadensminderung. Sie dienen der Vermeidung von Überdosierungen und Infektionen, der Bereitstellung steriler Konsumutensilien sowie der Anbindung an medizinische, psychosoziale und suchtspezifische Hilfen. Der Betrieb verfolgt keinen Zweck der Legalisierung illegaler Substanzen; er organisiert den Konsum unter streng begrenzten, behördlich festgelegten Bedingungen.
Abgrenzung zu anderen Einrichtungen
Im Unterschied zu Kontaktcafés oder Tagesaufenthalten ist der Konsum in Drogenkonsumräumen ausdrücklich vorgesehen und überwacht. Von Substitutionspraxen unterscheiden sie sich dadurch, dass keine verschriebenen Ersatzstoffe ausgegeben werden. Handel, Weitergabe und Erwerb von Drogen sind nicht Teil des Betriebs und bleiben untersagt.
Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten
Die Zulässigkeit von Drogenkonsumräumen beruht auf bundesrechtlichen Öffnungen in Verbindung mit detaillierten landesrechtlichen Regelungen. Bundesrecht definiert den Rahmen, in dem Länder den Betrieb gestatten können. Die Ausgestaltung, Zulassung und Aufsicht erfolgen durch die Länder und die zuständigen kommunalen Behörden.
Bundes- und Landesrecht
Bundesrecht ermöglicht Ländern, Drogenkonsumräume unter festgelegten Voraussetzungen zu erlauben. Länder erlassen darauf basierend Verordnungen oder Richtlinien, die Zulassungsvoraussetzungen, Betriebsstandards und Kontrollmechanismen konkretisieren. Nicht alle Länder haben solche Regelungen; Einrichtungen sind daher nur dort zulässig, wo landesrechtliche Grundlagen bestehen.
Kommunale Regelungen und Aufsicht
Kommunen bestimmen Standort, Rahmenbedingungen und koordinieren lokale Belange von Gesundheitsschutz und öffentlicher Ordnung. Die Aufsicht liegt häufig bei Gesundheitsämtern oder eigens bestimmten Stellen. Sie prüfen Konzepte, erteilen Genehmigungen, führen Kontrollen durch und werten Berichte der Träger aus.
Einrichtung und Betrieb
Zum Betrieb bedarf es einer behördlichen Genehmigung auf Grundlage eines tragfähigen, schriftlichen Konzepts. Dieses beschreibt Zielgruppe, Räume, Abläufe, Hygiene- und Notfallpläne, Personalqualifikation, Datenschutz sowie Kooperationen mit Rettungsdiensten, Kliniken und Polizei.
Voraussetzungen für die Zulassung
Vorgesehen sind in der Regel: geeignete, abgetrennte Konsum- und Ruhebereiche; Hygienestandards; ein Notfall- und Medikamentenmanagement; qualifiziertes Personal; ein System der Nutzerregistrierung; Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger und der Nachbarschaft. Die Behörde prüft Eignung des Trägers, Zuverlässigkeit, Finanzierung und die Einbindung in die lokale Hilfe- und Versorgungslandschaft.
Pflichten des Trägers
Träger unterliegen Auflagen. Dazu gehören die Einhaltung von Hausordnung, Hygiene- und Sicherheitskonzepten, die Dokumentation des Betriebs, die Meldung besonderer Vorkommnisse an die Aufsicht sowie die Zusammenarbeit mit Rettungsdiensten und Ordnungsbehörden. Der Handel mit Drogen, das Verwahren fremder Drogen sowie jede Form der Förderung des unerlaubten Erwerbs sind ausgeschlossen.
Personal, Dokumentation, Qualitätsstandards
Das Personal verfügt über medizinische, pflegerische oder sozialpädagogische Qualifikation und ist für Notfallsituationen geschult. Der Betrieb dokumentiert anonymisiert oder pseudonymisiert Nutzungszahlen, Notfälle, weitergehende Vermittlungen und ordnungsrelevante Beobachtungen. Regelmäßige Evaluationen dienen der Qualitätssicherung und behördlichen Kontrolle.
Nutzung durch Konsumierende
Der Zugang richtet sich an volljährige, drogenabhängige Personen. Erstkonsumierende sind nicht Zielgruppe. Der Zugang erfolgt nach Registrierung gemäß dem genehmigten Konzept, häufig anonymisiert oder pseudonymisiert.
Zulassungsvoraussetzungen für Nutzerinnen und Nutzer
Vorgesehen sind üblicherweise Volljährigkeit, eine bestehende Abhängigkeitserkrankung und Einsichtsfähigkeit. Der Betreiber kann Personen in bestimmten Situationen vom Konsum ausschließen, etwa bei erkennbarer Fremd- oder Selbstgefährdung oder bei Verstößen gegen die Hausordnung. Minderjährige sind ausgeschlossen.
Erlaubte und nicht erlaubte Handlungen
Erlaubt ist der Konsum eigener, mitgebrachter Substanzen zum unmittelbaren Eigengebrauch innerhalb der dafür vorgesehenen Räumlichkeiten. Nicht erlaubt sind Erwerb, Verkauf, Weitergabe und Lagerung von Betäubungsmitteln sowie das Mitführen gefährlicher Gegenstände. Das Personal stellt keine Drogen bereit und bewahrt keine Drogen für Dritte auf.
Besitz und Erwerb im Umfeld
Die Rechtslage außerhalb des Drogenkonsumraums bleibt unberührt. Besitz und Erwerb im öffentlichen Raum können strafrechtlich relevant sein. Der Aufenthalt im oder der Weg zu einem Drogenkonsumraum begründet keine allgemeine Straffreiheit.
Konsumarten und Hilfsmittel
Die zulässigen Konsumformen (injektion, inhalativ, nasal) ergeben sich aus der behördlichen Genehmigung und dem Konzept. Sterile Konsumutensilien werden bereitgestellt, um Infektionsrisiken zu senken. Das Personal überwacht den Vorgang, greift aber nicht in die Beschaffung oder Verabreichung der Substanzen ein.
Verhältnis zu Strafverfolgung und Ordnungsrecht
Drogenkonsumräume stehen in einem abgestimmten Verhältnis zu Polizei und Staatsanwaltschaft. Ziel ist, gesundheitlichen Schutz zu ermöglichen und gleichzeitig die Durchsetzung des Rechts im öffentlichen Raum sicherzustellen.
Strafrechtliche Einordnung des Konsums im Raum
Der Konsum innerhalb des genehmigten Rahmens wird nicht als Straftat verfolgt. Andere Straftaten, insbesondere Handel, bleiben untersagt. Die Genehmigung schützt nur den bestimmungsgemäßen Betrieb und die Aufgabenerfüllung des Personals.
Kontrolle, Hausrecht und Zutritt
Der Betreiber übt das Hausrecht aus, kontrolliert die Einhaltung der Hausordnung und kann Personen ausschließen. Behörden besitzen keine generelle Zugangssperre; Kooperationsvereinbarungen regeln die Zusammenarbeit. Bei Gefahr im Verzug oder zur Verfolgung erheblicher Straftaten können Behörden Räumlichkeiten betreten. Gezielte Kontrollen an Ein- und Ausgängen werden häufig im Rahmen lokaler Absprachen gesteuert, um Gesundheitsziele nicht zu konterkarieren.
Schutz der Umgebung
Standorte werden so gewählt, dass Konflikte mit sensiblen Einrichtungen reduziert werden. Begleitende Maßnahmen können Sauberkeit, Spritzenentsorgung und Ansprechstrukturen für Nachbarschaften umfassen. Ziel ist die Verringerung von öffentlichem Konsum und von gefährlichen Hinterlassenschaften.
Gesundheitsschutz und Haftung
Das Betriebskonzept umfasst Erste Hilfe, Notfallmanagement und Infektionsprävention. Personendaten werden nur im erforderlichen Umfang erhoben und nach datenschutzrechtlichen Vorgaben verarbeitet.
Erste Hilfe, Notfälle, Datenschutz
Das Personal überwacht den Konsum und leistet im Notfall Hilfe, einschließlich Alarmierung des Rettungsdienstes. Dokumentationen erfolgen in einer Form, die Identifizierungen vermeidet, soweit gesetzliche Pflichten nichts anderes verlangen. Gesundheitsdaten werden besonders geschützt.
Haftungsfragen des Betreibers
Der Betreiber haftet im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten und genehmigten Abläufe. Eine Haftung für die Qualität oder Zusammensetzung mitgebrachter Substanzen ist nicht vorgesehen. Verletzungen von Auflagen, mangelnde Aufsicht oder unzureichende Notfallmaßnahmen können haftungsrechtliche Folgen haben.
Finanzierung und Evaluation
Drogenkonsumräume werden überwiegend durch öffentliche Mittel der Länder und Kommunen finanziert. Förderungen können projektbezogen ausgestaltet sein. Die Finanzierung ist an die Einhaltung der Genehmigungsauflagen und an Berichtspflichten geknüpft.
Wirkungskontrolle und Berichterstattung
Träger legen regelmäßig Daten zu Nutzung, Notfällen, Vermittlungen in weiterführende Hilfen und Auswirkungen im Umfeld vor. Behörden nutzen diese Informationen zur Fortentwicklung des Angebots und zur Abwägung von Gesundheits- und Ordnungsinteressen.
Internationale und bundesweite Entwicklung
Drogenkonsumräume existieren in mehreren europäischen Staaten und darüber hinaus in unterschiedlichen rechtlichen Modellen. In Deutschland ist die Verbreitung abhängig von landesrechtlichen Grundlagen und kommunalen Entscheidungen. Die rechtliche Entwicklung wird fortlaufend unter Gesundheits-, Sicherheits- und ordnungspolitischen Gesichtspunkten bewertet.
Häufig gestellte Fragen
Ist der Konsum in einem Drogenkonsumraum legal?
Der Konsum innerhalb eines genehmigten Drogenkonsumraums ist im Rahmen der dort geltenden Regeln strafrechtlich privilegiert. Handel, Erwerb und Besitz außerhalb des zulässigen Rahmens bleiben untersagt. Die Genehmigung bewirkt keine allgemeine Legalisierung von Betäubungsmitteln.
Wer darf einen Drogenkonsumraum betreiben?
Betreiben dürfen anerkannte Träger, die eine behördliche Genehmigung erhalten. Voraussetzung ist ein belastbares Konzept, qualifiziertes Personal, geeignete Räumlichkeiten sowie die Einbindung in lokale Hilfesysteme und Kooperationsstrukturen mit Behörden.
Wer darf einen Drogenkonsumraum nutzen?
Zugang erhalten in der Regel volljährige, drogenabhängige Personen nach Registrierung gemäß dem genehmigten Konzept. Minderjährige und Erstkonsumierende sind ausgeschlossen. Weitere Zugangsvoraussetzungen und Ausschlussgründe können landes- und einrichtungsspezifisch geregelt sein.
Dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft den Raum betreten?
Ein generelles Zutrittsverbot besteht nicht. Behörden können den Raum betreten, insbesondere bei Gefahr im Verzug oder zur Verfolgung erheblicher Straftaten. Kooperationsvereinbarungen regeln die Zusammenarbeit, ohne die gesetzlichen Befugnisse aufzuheben.
Welche Substanzen und Konsumformen sind erlaubt?
Erlaubt ist ausschließlich der Konsum mitgebrachter Betäubungsmittel zum Eigengebrauch; die Abgabe durch die Einrichtung findet nicht statt. Erlaubte Konsumformen ergeben sich aus der Genehmigung und dem Betriebskonzept. Handel und Weitergabe sind verboten.
Haftet der Betreiber für Gesundheitsschäden?
Der Betreiber erfüllt Überwachungs-, Hygiene- und Notfallpflichten. Eine Haftung für die Beschaffenheit mitgebrachter Substanzen ist nicht vorgesehen. Haftung kann in Betracht kommen, wenn Auflagen oder Sorgfaltspflichten verletzt werden.
Wie wird der Betrieb finanziert und überwacht?
Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch Länder und Kommunen. Zuständige Behörden überwachen die Einhaltung der Auflagen, werten Berichte aus und führen Kontrollen durch. Genehmigungen können mit Nebenbestimmungen versehen und bei Verstößen angepasst werden.
Gibt es eine Schutzzone um den Drogenkonsumraum?
Eine allgemeine Schutz- oder Straffreiheitszone besteht nicht. Straftaten im Umfeld können verfolgt werden. Lokale Absprachen dienen der Balance zwischen Gesundheitsschutz und öffentlicher Ordnung.
