Drittaufwand

Begriff und Definition des Drittaufwands

Der Begriff Drittaufwand ist im deutschen Recht bedeutsam und wird in diversen Rechtsgebieten verwendet, insbesondere im Zivilrecht, im öffentlichen Recht sowie im Steuerrecht. Drittaufwand bezeichnet grundsätzlich den Einsatz von Geld, Arbeitskraft oder Sachmitteln durch eine Person (Dritter), der den Interessen eines anderen zugutekommt oder durch dessen Veranlassung erfolgt, ohne dass diese Person selbst primär rechtsverpflichtet ist. Charakteristisch für einen Drittaufwand ist, dass nicht der Verpflichtete oder unmittelbar Betroffene selbst, sondern ein außenstehender Dritter die Aufwendungen erbringt.

Grundlagen und Abgrenzung

Drittaufwand unterscheidet sich von Fremdaufwand und Eigenaufwand. Während beim Eigenaufwand die betroffene Person selbst handelt und Fremdaufwand meist im Rahmen von Vertretungs- oder Auftragsverhältnissen entsteht, liegt Drittaufwand vor, wenn die aufwendende Person objektiv und subjektiv nicht als Verpflichtete oder wirtschaftlich Betroffene gilt. Eine typische Abgrenzungsfrage besteht darin, ob der Drittaufwand im eigenen (selbständigen) Interesse oder im Fremdinteresse erfolgt und ob Regress- beziehungsweise Ersatzansprüche entstehen.

Rechtliche Einordnung des Drittaufwands

Drittaufwand im Zivilrecht

Im Zivilrecht spielt der Drittaufwand eine zentrale Rolle bei der Anwendung von Vorschriften über den Aufwendungsersatz (vgl. §§ 670, 683 BGB) und im Rahmen zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche. Drittaufwand wird insbesondere relevant, wenn die Kosten oder Leistungen einer dritten Person nachträglich einer Partei zugeordnet werden müssen, beispielsweise in Geschäftsführungs- oder Vertretungssituationen.

Anwendung bei der Geschäftsführung ohne Auftrag

Nach den Vorschriften zur Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) können Aufwendungen, die ein Dritter im Interesse eines anderen tätigt, unter bestimmten Voraussetzungen von diesem ersetzt verlangt werden. Entscheidend ist jedoch, dass ein drittaufwendender Geschäftsführer tatsächlich im Interesse des Geschäftsherrn und mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt (§§ 683, 684 BGB).

Drittaufwand im Miet- und Werkvertragsrecht

Im Mietrecht und Werkvertragsrecht kann Drittaufwand entstehen, wenn beispielsweise Mieter oder Besteller notwendige Reparaturen nicht selbst, sondern über Dritte vornehmen lassen und später Ersatz oder Erstattung verlangen möchten. Hier ist von zentraler Bedeutung, inwieweit ein konkreter Zusammenhang zwischen dem Drittaufwand und der Vertragspflicht besteht.

Drittaufwand im Öffentlichen Recht

Im öffentlichen Recht begegnet Drittaufwand insbesondere im Kosten- und Gebührenrecht. Hier kann es vorkommen, dass Kosten von einem Dritten übernommen werden (z. B. bei behördlichen Maßnahmen), obwohl dieser nicht unmittelbar Adressat des Verwaltungsakts ist. Die Frage, ob und wie Drittaufwand anzurechnen oder zu erstatten ist, betrifft häufig die Anlastung öffentlich-rechtlicher Gebühren und Beiträge.

Drittaufwand und Erschließungsbeiträge

Bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) stellt sich regelmäßig die Frage, ob Aufwendungen Dritter (etwa Bauträger) im Rahmen der Beitragserhebung zu berücksichtigen sind. Hierzu existiert eine differenzierte Rechtsprechung, wonach Drittaufwand nur dann beitragsmindernd angerechnet werden kann, wenn dem Dritten kein wirtschaftlicher Vorteil entsteht und der Aufwand ausschließlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten diente.

Drittaufwand im Steuerrecht

Im Steuerrecht ist die Behandlung von Drittaufwand für die Bemessung steuerlicher Vorteil- oder Nachteilsausgleiche bedeutsam. Drittaufwand kann bei der Geltendmachung von Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben eine Rolle spielen.

Abzugsfähigkeit und Zurechnung des Drittaufwands

Die steuerliche Zurechnung richtet sich nach dem wirtschaftlichen Trägerprinzip: Wer tatsächlich den wirtschaftlichen Aufwand zu tragen hat, ist grundsätzlich berechtigt, diesen steuermindernd geltend zu machen. Wird der Aufwand jedoch von einem Dritten übernommen, sind Besonderheiten zu beachten. Beispielsweise erkennt die Finanzverwaltung grundsätzlich keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten an, wenn der Aufwand vollständig von einer nicht zum Betrieb zugehörigen Person getragen wurde. Sonderregelungen gelten bei Sonderbetriebs- und Sonderausgaben.

Drittaufwand im Rahmen von Drittaufwandsspende

Ein besonderer Anwendungsfall ist die sogenannte Drittaufwandsspende: Leistet ein Dritter im Interessen einer steuerbegünstigten Organisation Aufwendungen, kann unter bestimmten Bedingungen eine Spendenbescheinigung zugunsten des Dritten ausgestellt werden – vorausgesetzt, der Aufwand wurde freiwillig und ohne Gegenleistung erbracht.

Praktische Beispiele und Rechtsprechung

Beispiele für Drittaufwand

• Ein Familienangehöriger saniert auf eigene Kosten das Haus eines Verwandten.
• Eine Firma übernimmt Reparaturkosten für eine Immobilie im Eigentum einer anderen Gesellschaft.
• Ein Nachbar beauftragt einen Handwerker, um eine gemeinsame Grenzeinfriedung zu erneuern, obwohl die Verpflichtung laut Nachbarrecht beim anderen Nachbarn liegt.

Wichtige Urteile zum Drittaufwand

Die Rechtsprechung hat verschiedene Facetten des Drittaufwands herausgearbeitet:

• BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 – III ZR 35/93: Anerkennung von Drittaufwand als ersatzfähige Aufwendung im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag.
• BFH, Urteil vom 20. Juni 2012 – X R 33/10: Steuerliche Berücksichtigung von Drittaufwand setzte die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen voraus.
• OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2006 – 15 B 1175/05: Zum Drittaufwand im öffentlichen Gebührenrecht und dessen Auswirkungen auf die Beitragsbemessung.

Bedeutung und Grenzen des Drittaufwands

Die rechtliche Bewertung des Drittaufwands ist für zahlreiche Praxisfälle entscheidend. Sie betrifft insbesondere Fragen des Aufwendungserstattungsrechts, der Zurechnung von Kosten im Rahmen von Verträgen, sowie der steuerlichen Geltendmachung von Ausgaben. Grenzen bestehen dort, wo der Drittaufwand nicht erkennbar dem wirtschaftlich oder rechtlich Begünstigten zugerechnet werden kann oder keine rechtliche bzw. wirtschaftliche Belastung vorliegt.

Fazit

Drittaufwand stellt einen wichtigen Begriff im deutschen Recht dar, mit vielfältigen Auswirkungen auf zivil-, öffentlich- und steuerrechtliche Ansprüche und Leistungen. Die genaue Qualifizierung und Zurechnung von Drittaufwand setzt stets eine sorgfältige Prüfung des jeweiligen Sachverhalts voraus, um Haftungsfragen, Ersatzansprüche oder Abzugsberechtigungen zutreffend zu bestimmen. Seine Relevanz ergibt sich insbesondere aus der Schnittstelle zwischen Legalverpflichtung, wirtschaftlichem Interesse und tatsächlicher Aufwendung durch einen Dritten im Interesse eines anderen.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist rechtlich verpflichtet, den Drittaufwand zu tragen?

Im rechtlichen Kontext hängt die Verpflichtung zur Tragung des Drittaufwands maßgeblich von den vertraglichen Vereinbarungen sowie den gesetzlichen Regelungen ab. In der Regel liegt bei der Beauftragung eines Unternehmers durch einen Auftraggeber eine Abgrenzung zwischen Eigen- und Drittaufwand vor. Hat der Unternehmer im eigenen Namen Dritte mit Leistungen beauftragt, trägt grundsätzlich er das Kostenrisiko und kann diese Kosten als Teil seines Vergütungsanspruchs dem Auftraggeber weiterbelasten, sofern dies vertraglich vereinbart wurde. Liegt dagegen ein echter Durchlaufposten vor, also eine reine Kostenerstattung, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Drittaufwand zu übernehmen. Im Zweifel ist der genaue Vertragsinhalt sowie die Auslegung nach dem Willen beider Parteien entscheidend. Fehlt eine klare Regelung, kommen die allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts bzw. des Auftragsrechts (§§ 631 ff., §§ 662 ff. BGB) zur Anwendung, wonach regelmäßig der Auftraggeber die Aufwendungen zu tragen hat, die erforderlich und dem Sinn und Zweck des Vertrags entsprechen.

Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es zur Ausweisung von Drittaufwand auf Rechnungen?

Rechtlich ist die korrekte Ausweisung von Drittaufwand auf Rechnungen für Transparenz und steuerliche Behandlung von besonderer Bedeutung. Nach § 14 UStG ist der Aussteller der Rechnung verpflichtet, sämtliche Leistungen und damit verbundenen Kosten eindeutig und nachvollziehbar aufzuführen. Drittaufwände, die als durchgeleitete Gelder (Durchlaufposten) gelten, sind gesondert auszuweisen und zu erläutern, um eine korrekte umsatzsteuerliche Behandlung sicherzustellen – diese unterliegen nämlich in der Regel nicht der Umsatzsteuerpflicht des Leistenden. Bei fehlender Trennung kann es zu steuerlichen Nachteilen und Haftungsrisiken kommen. Insbesondere Berufsgruppen wie Steuerberater oder Rechtsanwälte sind nach den jeweiligen Berufsordnungen (z. B. § 10 RVG für Rechtsanwälte) zur ordnungsgemäßen Ausweisung und Beschreibung des Drittaufwands verpflichtet.

In welchem Umfang kann der Auftraggeber einen Nachweis oder eine Begründung zu Drittaufwänden verlangen?

Der Auftraggeber hat nach deutschem Recht ein umfassendes Recht auf Auskunft über angefallene Drittaufwände, insbesondere dann, wenn diese Kosten weitergegeben werden sollen. Laut § 675 BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) besteht gegenüber dem Auftraggeber eine Rechenschafts- und Auskunftspflicht. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Entstehung, Notwendigkeit und Höhe des Drittaufwands auf Nachfrage detailliert zu belegen, etwa durch Vorlage von Fremdrechnungen oder Belegen der beauftragten Dritten. Sollte nur ein pauschaler oder nicht näher erläuterter Posten angegeben werden, kann der Auftraggeber die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Darlegung verweigern (§ 273 BGB, Zurückbehaltungsrecht). Ein Anspruch auf Nachweise besteht jedoch nur für tatsächlich entstandene und berechtigte Drittaufwände, nicht für Allgemeinkosten oder kalkulierte Gemeinkosten.

Muss der Auftraggeber den Drittaufwand auch dann begleichen, wenn dieser nicht vorher genehmigt wurde?

Die rechtliche Verpflichtung des Auftraggebers zur Übernahme von Drittaufwänden ohne vorherige Genehmigung hängt eng mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zusammen. Nach § 670 BGB (Aufwendungsersatz) hat der Beauftragte nur Anspruch auf Ersatz derjenigen Aufwendungen, die erforderlich waren, um das Interesse des Auftraggebers zu wahren. Wurden Drittleistungen ohne ausdrückliches Einverständnis oder ohne vertragliche Regelung beauftragt, ist immer zu prüfen, ob die Ausgaben objektiv notwendig oder durch einen begründeten Notfall veranlasst waren. Fehlt eine solche Notwendigkeit oder hätte der Auftraggeber die Kosten voraussichtlich abgelehnt, kann der Erstattungsanspruch entfallen. Es empfiehlt sich eine ausdrückliche Vereinbarung, in welchen Fällen eine vorherige Zustimmung einzuholen ist und wann Dritte nach eigenem Ermessen beauftragt werden dürfen.

Welche Haftungsrisiken bestehen bei fehlerhafter Weiterberechnung von Drittaufwand?

Die fehlerhafte oder unsachgemäße Weiterberechnung von Drittaufwand kann zivil- und gegebenenfalls auch strafrechtliche Haftungsrisiken begründen. Werden nicht gerechtfertigte oder nicht entstandene Drittaufwände in Rechnung gestellt, kann dies als Betrug nach § 263 StGB gewertet werden. Zivilrechtlich drohen Rückforderungs- und Schadenersatzansprüche seitens des Auftraggebers, insbesondere wenn nachgewiesen wird, dass unwirksame oder überhöhte Beträge abgerechnet wurden. Bei fehlerhaftem Ausweis auf Rechnungen kann zudem die Umsatzausweisproblematik zu steuerlichen Nachteilen führen: So kann das Finanzamt nicht abziehbare Vorsteuer geltend machen oder Nachforderungen an den Leistenden richten. Besonders geregelt ist dies für Berufsgruppen mit besonderer Treuepflicht, wie etwa Rechtsanwälte oder Architekten, die im Fall von Verstößen auch mit berufsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Gibt es Unterschiede in der Behandlung von Drittaufwand zwischen verschiedenen Vertragsarten?

Ja, aus rechtlicher Sicht unterscheidet sich die Behandlung von Drittaufwand je nach Vertragsart. Bei Werkverträgen (§ 631 BGB) zählt Drittaufwand regelmäßig zum Leistungsumfang des Werkunternehmers, es sei denn, der Vertrag sieht eine gesonderte Belastung des Auftraggebers vor. Bei Geschäftsbesorgungs- oder Dienstleistungsverträgen (§ 675 BGB) ist ebenso abzugrenzen, ob die Weitergabe der Drittaufwände explizit oder nur konkludent geregelt ist. Im Mietrecht, insbesondere bei Gewerbemietverträgen, kann Drittaufwand beispielsweise in Form von Betriebskosten auftreten und ist gemäß Betriebskostenverordnung (BetrKV) nur bei ausdrücklicher Vereinbarung umlagefähig. Im öffentlichen Auftragswesen gelten zudem weitere spezifische Regelungen, etwa das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Transparenz bei der Weiterberechnung externer Kosten.

Wie lange können Ersatzansprüche für Drittaufwand geltend gemacht werden?

Die Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Drittaufwand richtet sich nach der jeweiligen Anspruchsgrundlage. In der Regel handelt es sich um einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 670, 675 BGB, für den die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB gilt. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 BGB). Liegt ein werkvertraglicher Zusammenhang vor, beginnt die Verjährung typischerweise mit der Abnahme der Werkleistung, sofern der Ersatzanspruch darauf basiert. Es ist jedoch wichtig zu prüfen, ob durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder individuelle Verträge abweichende Verjährungsfristen oder Ausschlussklauseln vereinbart wurden.