Dreißigster

Begriff und rechtliche Einordnung des Dreißigsters

Der Begriff „Dreißigster“ bezeichnet im deutschen Erbrecht eine besondere Vorschrift zur finanziellen Ausstattung bestimmter naher Angehöriger des Erblassers in der unmittelbaren Zeit nach dessen Tod. Gemeint ist eine Ausgleichszahlung aus dem Nachlass, die bestimmten Personen – insbesondere dem Ehegatten, dem eingetragenen Lebenspartner oder Kindern – für den Zeitraum eines Monats nach dem Erbfall zusteht, sofern diese Personen beim Erblasser gewohnt haben und ihm gegenüber unterhaltsberechtigt waren. Die Regelung findet ihre rechtliche Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und stellt einen gesellschaftlich und sozial motivierten Schutzmechanismus dar.

Gesetzliche Grundlage

Verankerung im Bürgerlichen Gesetzbuch

Die Regelung des Dreißigsters ist in § 1969 BGB normiert. Der Gesetzestext spricht von „Unterhaltsberechtigten und Hausangehörigen“, denen ein Anspruch auf Unterhalt „für die ersten dreißig Tage nach dem Tod des Erblassers“ aus dem Nachlass erwächst, unabhängig davon, ob und inwieweit der Erblasser tatsächlich Unterhalt geleistet hat.

Anwendungsbereich des Dreißigsters

Der Dreißigster betrifft ausschließlich die Zeitspanne von dreißig Tagen, beginnend mit dem Tod des Erblassers. In dieser Zeit steht den Berechtigten ein Anspruch auf die Fortsetzung der bisherigen Unterhaltsleistungen auf Kosten des Nachlasses zu.

Berechtigte Personen und Anspruchsvoraussetzungen

Kreis der Anspruchsberechtigten

Anspruchsberechtigt sind gemäß § 1969 BGB in erster Linie:

• Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner,
• minderjährige Kinder, die dem Haushalt angehören,
• weitere Hausangehörige, sofern sie vom Erblasser unentgeltlich unterhalten wurden.

Als Hausangehörige gelten Personen, die mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft lebten und vom Erblasser regelmäßig Leistungen zur Lebenshaltung erhielten.

Voraussetzung der Haushaltszugehörigkeit

Für den Anspruch auf den Dreißigster müssen Berechtigte zum Zeitpunkt des Todes in häuslicher Gemeinschaft mit dem Erblasser gelebt haben. Maßgeblich ist hierbei das tatsächliche Zusammenleben im Haushalt, nicht etwa eine nur formelle Anmeldung oder bloße Verwandtschaft.

Voraussetzung der Unterhaltsberechtigung

Der Dreißigster setzt weiterhin voraus, dass den Berechtigten gegenüber dem Erblasser ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zugestanden hat (z. B. gemäß §§ 1360 ff. BGB für Ehegatten oder § 1601 BGB für Kinder).

Umfang und Berechnung des Dreißigsters

Umfassender Unterhaltsanspruch

Für die Dauer von 30 Tagen nach dem Erbfall umfasst der Dreißigster die Leistungen, die der Erblasser dem Berechtigten zuletzt gewährt hat. Dazu zählen insbesondere:

• Nahrungsmittel und Unterkunft,
• Bekleidung,
• Taschengeld oder sonstige Geldleistungen,
• Nutzung von Haushaltsgegenständen.

Der Anspruch richtet sich auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt des Erbfalls, jedoch mit der Maßgabe, dass er nicht über die bisherigen Leistungen hinausgeht. Die Bemessung erfolgt nach objektiven Kriterien.

Zahlungsmodalitäten

Der Dreißigster wird grundsätzlich als Naturalunterhalt geschuldet, kann jedoch auch durch Geldleistungen abgegolten werden, sofern eine Naturalversorgung nicht (mehr) möglich oder zumutbar ist. Der Anspruch entsteht automatisch mit dem Erbfall und ist sofort fällig.

Rechtsverhältnis zum Nachlass

Dreißigster als Nachlassverbindlichkeit

Der Dreißigster zählt zu den Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB). Die Erben haften daher mit dem Nachlassvermögen für die Erfüllung des Anspruchs. Der Anspruch steht dem Berechtigten gegenüber den Erben zu. Die Zahlung wirkt vorrangig gegenüber Abkömmlingen und anderen Pflichtteilsberechtigten, jedoch nachrangig zu etwaigen Nachlassgläubigern im Insolvenzfall.

Konkurrenz zu anderen Leistungen

Der Dreißigster kann nicht neben gleichartigen Ansprüchen wie Witwenrente oder gesetzlichen Unterhalt geltend gemacht werden, sondern tritt ergänzend ein. Überschneidungen sind je nach Fallgestaltung möglich, eine Anrechnung anderer Leistungen kann im Einzelfall greifen.

Funktion und Zweck des Dreißigsters

Soziale Ausgleichsfunktion

Der Dreißigster dient der überbrückenden finanziellen Absicherung des hinterbliebenen Haushalts für die unmittelbare Zeit nach dem Erbfall. Gerade in den ersten Wochen nach dem Tod des Erblassers stehen organisatorische und rechtliche Aufgaben im Vordergrund, in denen den Hinterbliebenen die finanziellen Mittel zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards gesichert werden sollen.

Ausschluss- und Beendigungsgründe

Der Anspruch auf den Dreißigster entfällt, wenn der Berechtigte den Haushalt verlässt oder objektiv keine Unterhaltsgewährung durch den Erblasser mehr stattfand. Der Anspruch ist nicht vererblich und bleibt auf die genannten dreißig Tage beschränkt.

Praktische Relevanz und Abwicklung

Geltendmachung und Nachweis

Der Anspruch auf den Dreißigster entsteht kraft Gesetzes. Ein gesonderter Antrag ist grundsätzlich nicht erforderlich, jedoch empfiehlt sich die schriftliche Geltendmachung gegenüber dem Nachlassverwalter oder den Erben. Typischerweise ist die Haushaltszugehörigkeit und die Unterhaltsgewährung nachzuweisen, beispielsweise durch Melderegisterauszüge, Kontoauszüge oder Zeugenaussagen.

Abwicklung im Rahmen der Nachlassauseinandersetzung

Bei der Nachlassauseinandersetzung wird der Dreißigster als vorrangige Nachlassverbindlichkeit behandelt. Die Auszahlung erfolgt in der Regel aus den liquiden Mitteln des Nachlasses. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Erben und Berechtigten über Anspruch oder Höhe entscheidet das Nachlassgericht.

Abgrenzung zu verwandten Rechtsbegriffen

Unterschied zu Pflichtteil und Voraus

Der Dreißigster unterscheidet sich vom Pflichtteil (Anspruch enterbter Angehöriger auf einen bestimmten Anteil am Nachlass) und dem Voraus (gesetzlich geregelte Sachzuwendungen an den ehelichen Ehegatten oder Lebenspartner vor Aufteilung des restlichen Nachlasses). Der Dreißigster steht zusätzlich zu diesen zu, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Verhältnis zu Sozialleistungen

Staatliche Sozialleistungen wie Hinterbliebenenrenten werden durch den Dreißigster nicht beeinflusst. Soweit der Sozialleistungsträger leistungspflichtig ist, kann es zu einer Anrechnung kommen.

Literaturhinweise und weiterführende Regelungen

Zur Vertiefung können folgende Quellen herangezogen werden:

• Bürgerliches Gesetzbuch, insbesondere §§ 1967-1975 BGB.
• Kommentar zum BGB, Palandt (aktuelle Auflage), § 1969.
• Münchener Kommentar zum BGB, § 1969.

Der Dreißigster ist damit ein wichtiges Rechtsinstitut zur kurzfristigen sozialen Absicherung von Hinterbliebenen und trägt maßgeblich zur Schließung von Versorgungslücken unmittelbar nach dem Todesfall bei. Seine praktische Bedeutung zeigt sich vor allem in der Nachlassabwicklung und bei der Absicherung ehelicher oder kindlicher Haushalte.

Häufig gestellte Fragen

Was passiert, wenn die Dreißigsterklärung nach § 30 GBO nicht fristgerecht abgegeben wird?

Wird die Dreißigsterklärung nach § 30 Grundbuchordnung (GBO) nicht innerhalb der gesetzlich oder durch das Grundbuchamt gesetzten Frist abgegeben, kann dies gravierende Folgen für den Vollzug von Grundbuchanträgen nach sich ziehen. Das Grundbuchamt ist mittels § 30 GBO verpflichtet, vor der Eintragung bestimmte Umstände, insbesondere Sterbefälle, zu überprüfen, um die Richtigkeit und öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu wahren. Die Nichtvorlage der Dreißigsterklärung – meist im Zusammenhang mit Erbfällen bei Grundbuchübertragungen – führt regelmäßig dazu, dass das Grundbuchamt den beantragten Vollzug, etwa eine Umschreibung des Eigentums auf den Erben, ablehnen muss. Der Antrag ruht dann gemäß § 18 GBO und wird erst nach Nachholung der Erklärung weiterbearbeitet. Dauert die Nachreichung zu lange an oder bleibt ganz aus, kann das Grundbuchamt nach Anhörung gemäß § 18 Abs. 2 GBO den Antrag sogar zurückweisen. Damit wird das beantragte Recht nicht eingetragen, was für Antragsteller zivilrechtliche und wirtschaftliche Nachteile haben kann, etwa Verzögerungen bei Grundstückstransaktionen oder Kreditaufnahmen. In der Praxis sollte daher stets darauf geachtet werden, erforderliche Dreißigsterklärungen sorgfältig und fristgerecht einzureichen.

Wer ist zur Abgabe der Dreißigsterklärung verpflichtet?

Zur Abgabe der sog. Dreißigsterklärung ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der die Eintragung eines Rechts im Grundbuch beantragt, wenn ein Sterbefall des eingetragenen Grundstückseigentümers bekannt wird bzw. bekannt sein könnte. Dies betrifft in erster Linie Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlasspfleger, sofern sie im Rahmen eines Antrags auf Umschreibung des Grundbuchs auf sich oder Dritte agieren. In Ausnahmefällen, etwa bei der Umschreibung durch einen Nachlassverwalter oder Nachlassinsolvenzverwalter, kann auch dieser zur Abgabe verpflichtet sein. Die Erklärung muss versichern, ob und wann der eingetragene Eigentümer verstorben ist, und ob, soweit dies zutrifft, eine namensgleiche Person seitdem in keiner anderen Eintragung im Grundbuch erscheint. Die Verantwortung für die vollständige und wahrheitsgemäße Abgabe liegt immer beim Antragsteller, da das Grundbuchamt sich auf die Angaben verlassen muss, um eine richtige und rechtssichere Eintragung vornehmen zu können.

Wie muss eine Dreißigsterklärung nach § 30 GBO formell gestaltet sein?

Die Dreißigsterklärung nach § 30 GBO ist eine eidesstattliche Versicherung, die inhaltlich bestimmten formalen und materiellen Anforderungen genügen muss. Sie ist in der Regel schriftlich abzugeben und sollte die im Gesetz genannten Informationen vollständig enthalten: den konkreten Sterbetag des eingetragenen Berechtigten, die Angabe, ob und welche namensgleichen Personen seither im Grundbuch eingetragen wurden, und – sofern relevant – eine Versicherung darüber, dass solche Fälle ausgeschlossen sind. Die Erklärung muss mit eigenhändiger Unterschrift versehen sein. Die Abgabe kann unmittelbar durch die betroffenen Beteiligten erfolgen oder notariell beurkundet bzw. beglaubigt werden. Häufig wird die Erklärung in notariell beurkundeten Anträgen oder Erklärungen eingefügt und als Teil des Gesamtantrags dem Grundbuchamt vorgelegt. Die notarielle Beurkundung ist insbesondere dann ratsam, wenn Unsicherheiten bestehen oder besondere Formerfordernisse (z.B. im Zusammenhang mit Erbscheinersatzdokumenten) beachtet werden müssen.

Kann das Grundbuchamt die Vorlage weiterer Nachweise neben der Dreißigsterklärung verlangen?

Ja, das Grundbuchamt kann neben der Dreißigsterklärung zusätzliche Nachweise verlangen, wenn Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Erklärung aufkommen oder die Eintragung komplexe Sachverhalte berührt. Typische zusätzliche Nachweise sind Sterbeurkunden, Testamente (ggf. mit Eröffnungsprotokoll), Erbscheine oder andere öffentliche Urkunden, welche die Angaben der Dreißigsterklärung untermauern. Das Amt handelt hierbei nach dem formalen Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) und dient der Gewährleistung der Grundbuchklarheit. In Fällen mehrerer namensgleicher Personen im Grundbuch oder unklarer Familienverhältnisse sind weitergehende Nachweise nahezu immer obligatorisch. Fehlt es an erforderlichen Belegen, kann der beantragte Grundbuchvollzug abgelehnt oder verzögert werden.

Welche Rolle spielt die Dreißigsterklärung im Fall der Zwangsvollstreckung oder Versteigerung?

Auch bei der Zwangsvollstreckung in Grundstücke ist die Dreißigsterklärung ein wichtiger Baustein: Stirbt der eingetragene Eigentümer nach der Anordnung der Zwangsversteigerung, ist das Grundbuch im Hinblick auf die Eigentümerstellung zu berichtigen. Vor dem Vollzug einer Eigentumsumschreibung auf den Ersteher verlangt das Grundbuchamt eine aktuelle Dreißigsterklärung, um mögliche namensgleiche Erben oder Mehrfacheintragungen auszuschließen. Gerade in Versteigerungs- und Vollstreckungsverfahren wird besonderer Wert auf die Aktualität und Richtigkeit der Angaben gelegt, da im Rahmen der Verfahrensabwicklung regelmäßig mehrere Akteure (z.B. Gericht, Gläubiger, Vollstreckungsorgane) involviert sind und es häufig zum Eigentumswechsel kommt.

Ist eine Dreißigsterklärung auch bei juristischen Personen oder Personengesellschaften notwendig?

Die klassische Dreißigsterklärung nach § 30 GBO ist grundsätzlich auf den Todesfall einer natürlichen Person zugeschnitten. Bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personengesellschaften ist sie in der Regel entbehrlich, da es hier keine „Versterben“ im rechtlichen Sinne gibt. Allerdings kann das Grundbuchamt bei Umwandlungen, Liquidationen oder Löschungen von Gesellschaften Nachweise über das Erlöschen oder die Umwandlung verlangen, die funktional der Dreißigsterklärung vergleichbar sind. Hierzu zählen etwa Gesellschafterlisten, Registerauszüge oder Liquidationsbeschlüsse. Bei im Grundbuch eingetragenen natürlichen Personen, die als Vertreter juristischer Personen handeln, ist die Dreißigsterklärung jedoch auch erforderlich, sobald der eingetragene Vertreter verstirbt und eine Umschreibung erfolgen muss.

Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen bei unrichtiger Dreißigsterklärung?

Die Abgabe einer falschen oder unvollständigen Dreißigsterklärung kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Wird die Erklärung vorsätzlich unrichtig oder unvollständig – insbesondere im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung – abgegeben, kann dies gemäß § 156 Strafgesetzbuch (StGB) wegen falscher Versicherung an Eides statt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Handelt der Erklärende nur fahrlässig, kommt eine Strafbarkeit nach § 161 StGB in Betracht, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist. Darüber hinaus können zivilrechtliche Schadensersatzansprüche entstehen, wenn durch die unrichtige Erklärung anderen ein Vermögensnachteil entsteht. Die hohe strafrechtliche Relevanz unterstreicht die Wichtigkeit der sorgfältigen und wahrheitsgemäßen Abgabe der Dreißigsterklärung im Grundbuchverfahren.