Dorfgebiet

Definition und Bedeutung des Dorfgebiets

Das Dorfgebiet ist ein zentrales Element im deutschen Bauplanungsrecht und nimmt hinsichtlich seiner Rechtsnatur und rechtlichen Wirkung eine bedeutende Rolle bei der räumlichen Entwicklung ländlicher Kommunen ein. Das Dorfgebiet ist in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt und stellt eine besondere Baugebietskategorie innerhalb der besonderen Wohngebiete dar. Ziel eines Dorfgebiets ist die Sicherung und Entwicklung der dörflichen Strukturen, insbesondere in kleineren Ortschaften, mit einer Verbindung zwischen Wohnen, landwirtschaftlicher Nutzung und typischen Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Rechtliche Grundlagen des Dorfgebiets

Baugesetzbuch (BauGB)

Das Baugesetzbuch (BauGB) bildet die Grundlage der räumlichen Planung in Deutschland. Im Rahmen der Bauleitplanung ermöglicht das BauGB Kommunen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne aufzustellen oder zu ändern und hierdurch verschiedene Baugebietstypen festzusetzen.

Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Regelung des Dorfgebiets in der BauNVO

Das Dorfgebiet ist in § 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt. Die Vorschrift definiert Dorfgebiete als Baugebiete, die überwiegend der Unterbringung von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sowie der Wohnnutzung dienen. Ergänzend kann ein angepasstes Maß an nicht erheblich störendem Gewerbe, Handwerksbetrieben und sonstigen Versorgungsanlagen zulässig sein.

Zweck des Dorfgebiets

Der Hauptzweck des Dorfgebiets besteht darin, dörfliche Strukturen zu bewahren und weiterzuentwickeln, Wohnen und Arbeiten (hauptsächlich in landwirtschaftlichen Betrieben) zu ermöglichen und dabei die spezifische Eigenart des Dorfes zu schützen.

Maß der Nutzung

Im Bebauungsplan legt die Gemeinde das zulässige Maß der baulichen Nutzung im Dorfgebiet fest. Das schließt sowohl die sogenannte Grundflächenzahl (GRZ) als auch die Geschossflächenzahl (GFZ) ein. Ziel ist es, eine die dörflichen Strukturen angemessene Verdichtung sicherzustellen und sowohl landwirtschaftliche Betriebe insbesondere in ihrem Bestand zu sichern.

Zulässige Nutzungen im Dorfgebiet

Wohnnutzung

In Dorfgebieten ist das Wohnen nicht nur für die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, sondern auch für andere Einwohner zulässig. Wochenend- und Ferienwohnungen können gebietsverträglich zugelassen werden.

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Vorrangig sind Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zulässig. Dazu zählen Produktionsstandorte für Agrarprodukte, Ställe, Hallen, Dorfscheunen und ähnliche Nutzungen.

Nicht erheblich störende Gewerbebetriebe

Im Dorfgebiet dürfen nur nicht erheblich störende Gewerbebetriebe angesiedelt werden, deren Gemeinverträglichkeit mit der Wohnnutzung und landwirtschaftlicher Nutzung gewährleistet bleibt.

Handwerksbetriebe sowie sonstige Anlagen

Handwerksbetriebe und Anlagen, die der örtlichen Versorgung dienen (Kleingewerbe, Lebensmittelläden), sind im eingeschränkten Rahmen zulässig. Ihre Größe und ihr Betrieb dürfen die dörfliche Prägung nicht beeinträchtigen.

Ausnahmen und Befreiungen

Die Baunutzungsverordnung sieht Möglichkeiten für Ausnahmen und Befreiungen vor, bei denen im Einzelfall von den Festsetzungen der Bauleitpläne abgewichen werden kann, etwa zur Zulassung kleinerer gewerblicher Anlagen, die das Gebietsbild nicht nachhaltig stören.

Abgrenzung zu anderen Baugebieten

Das Dorfgebiet unterscheidet sich von anderen Baugebietstypen wie reinen Wohngebieten (§ 3 BauNVO), allgemeinen Wohngebieten (§ 4 BauNVO), Mischgebieten (§ 6 BauNVO) oder Gewerbegebieten (§ 8 BauNVO). Im Mittelpunkt steht die Erhaltung der dörflichen Struktur und nicht die Ausweitung auf größere Gewerbeansiedlungen oder reine Wohngebiete. Baugebiete mit ähnlicher Nutzung sind das Mischgebiet und das besondere Wohngebiet, unterscheiden sich jedoch durch weniger starke landwirtschaftliche Prägung.

Planungshoheit und Rolle der Kommunen

Festsetzung im Bebauungsplan

Die Festsetzung eines Dorfgebiets erfolgt durch einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan der Gemeinde. Damit kann die Kommune gezielt Einfluss darauf nehmen, welche bauliche Nutzung im jeweiligen Bereich zulässig ist, und somit das dörfliche Erscheinungsbild schützen oder gezielt entwickeln.

Berücksichtigung von Strukturwandel und Entwicklung

Gerade im ländlichen Raum erfordert der strukturelle Wandel eine sorgfältige Planung der Dorfgebiete. Hierzu gehören auch städtebauliche Steuerungen bei der Umnutzung von landwirtschaftlichen Flächen sowie Entwicklungskonzepte für nachhaltige Ortsentwicklung.

Dorfgebiet im Kontext immissionsschutzrechtlicher Anforderungen

Im Dorfgebiet besteht ein besonderes Spannungsverhältnis zwischen Wohnnutzung und landwirtschaftlicher Produktion, etwa durch Emissionen aus Tierhaltung oder aus landwirtschaftlichen Gerätschaften. Hier greifen immissionsschutzrechtliche Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), die ein angemessenes Miteinander sicherstellen sollen.

Baurechtliche Genehmigungsverfahren im Dorfgebiet

Vorhaben im Dorfgebiet unterliegen der baurechtlichen Zulassung nach den jeweils geltenden Landesbauordnungen. Die Genehmigungsfähigkeit hängt insbesondere davon ab, dass das geplante Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans und der BauNVO entspricht und keine unzumutbaren Belästigungen von Anwohnern verursacht.

Bedeutung des Dorfgebiets für ländliche Räume

Das Dorfgebiet leistet einen zentralen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung ländlicher Räume in Deutschland. Es ermöglicht eine flexible Verknüpfung von Wohn-, Landwirtschafts- und Versorgungsfunktionen unter Erhalt dörflicher Identität. Damit ist es ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung und Flächenpolitik.

Literatur und weiterführende Informationen

• Baugesetzbuch (BauGB)
• Baunutzungsverordnung (BauNVO)
• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Fachliteratur zur städtebaulichen Entwicklung ländlicher Räume

Hinweis: Dieser Artikel dient der sachlichen Erläuterung des Begriffs Dorfgebiet unter besonderer Berücksichtigung seiner rechtlichen Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten nach geltendem deutschen Recht.

Häufig gestellte Fragen

Inwieweit kann ein Dorfgebiet rechtlich durch einen Bebauungsplan festgelegt werden?

Ein Dorfgebiet im rechtlichen Sinn wird gemäß § 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen und kann durch einen Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) konkret festgelegt werden. Der Bebauungsplan bestimmt, welche Nutzungen im jeweiligen Bereich zulässig oder unzulässig sind. Im Dorfgebiet sind vor allem land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie damit verbundene Wohnnutzungen vorgesehen. Weiterhin können gemäß § 5 Abs. 2 BauNVO auch Gewerbebetriebe, Handwerksbetriebe, Läden und Betriebe des Beherbergungsgewerbes zugelassen werden, sofern deren Nutzung das Gebiet nicht wesentlich stört. Die jeweilige Gemeinde hat hierbei einen Planungsspielraum im Umgriff der gesetzlichen Vorgaben und nimmt die Abwägung öffentlicher und privater Interessen unter Berücksichtigung des Entwicklungsgebots der Bauleitplanung vor. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan ist dabei verbindlich und kann nur in einem förmlichen Verfahren geändert oder aufgehoben werden.

Welche baulichen Nutzungsmöglichkeiten bestehen in offiziell ausgewiesenen Dorfgebieten?

In rechtlich festgelegten Dorfgebieten erlaubt die BauNVO insbesondere Wohnnutzung in Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie landwirtschaftsnahe gewerbliche Nutzungen. Zulässig sind weiterhin nicht störende Gewerbebetriebe sowie Handwerksbetriebe und Einzelhandels- oder Gastronomiebetriebe, die das dörfliche Gefüge nicht beeinträchtigen. Die Gemeinde kann durch textliche Festsetzungen im Bebauungsplan genauere Vorgaben machen, beispielsweise Beschränkungen der Betriebsgröße, Immissionsschutzauflagen oder Ausschlüsse bestimmter Nutzungsarten. Zulässigkeit und Umfang von Vorhaben sind regelmäßig einzelfallbezogen durch die zuständige Baugenehmigungsbehörde zu prüfen, wobei Nachbarschaftsschutzansprüche und das Rücksichtnahmegebot nach § 15 BauNVO zu beachten sind.

Welche Rolle spielt das Immissionsschutzrecht innerhalb eines Dorfgebiets?

Das Immissionsschutzrecht ist im Dorfgebiet ein zentrales Regelungsinstrument. Es gewährleistet, dass durch zulässige landwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzungen keine unzumutbaren Belästigungen für Anwohner oder die Umwelt entstehen. Relevant sind insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie dazu erlassene Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, z.B. die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) oder Geruchsimmissions-Richtlinien. Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wird geprüft, ob geplante Anlagen oder Nutzungen wie etwa Stallhaltung, Maschinenbetriebe oder auch Gaststätten die zulässigen Immissionsgrenzwerte einhalten. Bei Überschreitungen sind Auflagen oder Versagungen möglich. Kollisionen zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Wohnnutzung werden dabei unter Berücksichtigung des dörflichen Charakters abgewogen, wobei die dörflich-typischen Immissionen grundsätzlich hingenommen werden müssen.

Wie wird der Bestandsschutz für Altnutzungen oder Altgebäude im Dorfgebiet rechtlich geregelt?

Für Altnutzungen oder Bestandsbauten im Dorfgebiet greift das bauordnungsrechtliche Prinzip des Bestandsschutzes. Nach diesem haben rechtmäßig errichtete und genutzte Gebäude oder Anlagen grundsätzlichen Schutz, auch wenn sie mit späteren Festsetzungen im Bebauungsplan nicht mehr in Einklang stehen (sogenannte faktische Nutzungsbestandsgarantie). Einschränkungen sind jedoch möglich, wenn von Bestandsanlagen unzumutbare Belästigungen ausgehen oder eine Nutzung deutlich ausgeweitet beziehungsweise geändert wird („Nutzungsänderung“), so dass eine neue Genehmigungsbedürftigkeit entsteht. Der Bestandsschutz erlischt ebenfalls, wenn ein Gebäude aufgegeben oder längerfristig nicht mehr genutzt wird („Funktionsaufgabe“). Im Einzelfall kann die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen zum Schutz oder zur Umnutzung im öffentlichen Interesse anordnen.

Welche Besonderheiten gelten für die Genehmigung landwirtschaftlicher Nebenerwerbe im Dorfgebiet?

Landwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeiten im Dorfgebiet bedürfen in der Regel einer Baugenehmigung, wenn sie mit baulichen Anlagen oder einer Änderung der Nutzung einhergehen. Die rechtliche Zulässigkeit richtet sich nach den Vorgaben der BauNVO, dem BauGB und den jeweiligen Landesbauordnungen. Entscheidend ist, dass die Nebentätigkeit dem Gebietscharakter entspricht, keine unzumutbaren Störungen hervorruft und sich im Rahmen der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Tätigkeit bewegt. Überschreitet die Nebentätigkeit die dörflich verträglichen Maßstäbe, kann die Genehmigung versagt oder mit Auflagen versehen werden, beispielsweise zu Emissionsbegrenzungen oder Betriebszeiten. Zudem ist zu prüfen, ob für bestimmte Betriebe oder Anlagen weitergehende Genehmigungspflichten nach dem BImSchG bestehen.

Kann die Gemeinde Nachverdichtung oder Erweiterung bestehender Bebauung in Dorfgebieten rechtlich verhindern?

Die Gemeinde kann Maßnahmen zur Nachverdichtung oder Erweiterung bestehender Bebauung im Dorfgebiet über verschiedene rechtliche Instrumente steuern oder verhindern. Zentrale Grundlage ist dabei der Bebauungsplan, in dem die zulässige Grundflächen- und Geschosszahlen sowie die Bauweise genau festgelegt werden können. Über Festsetzungen zur Baugrenze, Baulinie, zur maximalen Wohnungszahl je Gebäude oder durch Ausschluss bestimmter Nutzungen lassen sich Verdichtungen effektiv begrenzen. Daneben können Gemeindesatzungen nach § 34 BauGB das Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich regulieren. Im Einzelfall ist zudem der Nachbarschutz nach § 15 BauNVO einschlägig, wonach unzumutbare Beeinträchtigungen von Grundstücksnachbarn zu vermeiden sind. Bei Vorliegen besonderer Belange kann die Gemeinde nach BauGB auch Zurückstellung von Baugesuchen aussprechen oder Veränderungssperren verhängen.

Wie greift das Baurecht bei Konflikten zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und neu hinzuziehenden Bewohnern im Dorfgebiet?

Konflikte zwischen bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben und neu zuziehenden Bewohnern im Dorfgebiet werden baurechtlich vor allem unter dem Aspekt des Rücksichtnahmegebots (§ 15 BauNVO) und des Bestandsschutzes betrachtet. Landwirtschaftliche Betriebe genießen zunächst einen Schutz dahingehend, dass typische dörfliche Immissionen von Neuankömmlingen grundsätzlich hinzunehmen sind, solange die Betriebe nach Recht und Gesetz betrieben werden. Umgekehrt dürfen sich landwirtschaftliche Betriebe nicht zu lasten der Nachbarschaft ausweiten oder neue erhebliche Belästigungen verursachen. Das Baurecht sieht daher die sorgfältige Prüfung von Bauanträgen im Hinblick auf die Verträglichkeit und die Abwägung der widerstreitenden Interessen vor. Bei besonders schweren Konflikten kann die Gemeinde durch Steuerung im Rahmen der Bauleitplanung, durch konkrete Festsetzungen im Bebauungsplan oder Einzelfallentscheidungen steuernd eingreifen.