Digitalpakt

Begriff und rechtliche Grundlagen des Digitalpakts

Der Begriff Digitalpakt bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere Fördermaßnahmen, die die digitale Infrastruktur und Ausstattung der Bildungseinrichtungen stärken sollen. Rechtlich relevant ist vor allem der „DigitalPakt Schule“, der aufgrund bundesweiter und landesrechtlicher Vereinbarungen implementiert wird. Die rechtliche Grundlage bildet das DigitalPakt Schule-Verwaltungsabkommen in Verbindung mit Änderungen im Grundgesetz.

Entstehung und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen

Die Umsetzung des Digitalpakts beruht auf einer Kooperation zwischen Bund und Ländern („Kooperationsverbot“). Da die Bildungsausgaben grundsätzlich Ländersache sind, verbietet Artikel 104c des Grundgesetzes weitreichende Bundeskompetenzen im Bildungsbereich. Um bundesweit koordiniert digitale Infrastrukturen fördern zu können, wurde im Jahr 2019 der Artikel 104c Grundgesetz durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (BGBl. I S. 404) angepasst. Nun darf der Bund unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Mittel für Digitalisierungsvorhaben im Bereich Bildung zur Verfügung stellen.

Verwaltungsabkommen DigitalPakt Schule

Vertragsparteien und Rechtsnatur

Das DigitalPakt Schule-Verwaltungsabkommen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um ein Verwaltungsabkommen sui generis, dessen rechtlicher Charakter sich aus dem öffentlichen Haushaltsrecht sowie dem Grundgesetz ergibt.

Inhalt des Verwaltungsabkommens

Das Abkommen regelt Einzelheiten zur Bereitstellung, Anwendung und Kontrolle der Finanzmittel. Wesentliche Aspekte sind:

• Gewährleistung zweckgebundener Verwendung der Fördermittel
• Sicherstellung angemessener Eigenbeteiligung der Länder und Kommunen
• Vorgaben für Antragsverfahren, Nachweisführung und Prüfung von Projekten

Dem Abkommen liegt die Idee zugrunde, eine moderne und leistungsfähige digitale Bildungsinfrastruktur zu schaffen, insbesondere durch die Förderung von Breitbandanbindungen, WLAN-Installationen, digitalen Endgeräten und Lernplattformen.

Länderrechtliche Umsetzung

Die konkrete Ausgestaltung und Verteilung der Bundesmittel obliegt den Bundesländern. Dementsprechend erfolgt die rechtliche Rahmung in den Ländern durch Förderrichtlinien, Haushaltsgesetze und Verwaltungsanordnungen, die den Spielraum und die Pflichten der kommunalen Schulträger regeln.

Die jeweiligen Förderrichtlinien definieren:

• Antragsberechtigte Stellen (meist Schulträger)
• Förderfähige Ausgaben und Projekte
• Verfahren zur Antragstellung, Bewilligung und Abrechnung
• Kontrollen und Sanktionen bei Zweckentfremdung

Finanzielle Regelungen und Ausgestaltung

Umfang und Zweckbindung der Fördermittel

Der Digitalpakt sieht eine Gesamtfördersumme in Milliardenhöhe vor, welche über mehrere Jahre hinweg bereitgestellt wird. Die Haushaltsmittel des Bundes sind gemäß Artikel 104c GG und dem Verwaltungsabkommen strikt zweckgebunden, insbesondere zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an deutschen Schulen.

Zur Sicherstellung der korrekten Mittelverwendung sind die Länder verpflichtet, Eigenmittel einzubringen und die Abrechnung der verwendeten Fördergelder nachzuweisen. Eine Zweckentfremdung kann Rückforderungsansprüche des Bundes begründen.

Auszahlungs- und Nachweisverfahren

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt in der Regel nach dem Erstattungsprinzip auf Anforderung der Länder. Im Rahmen der Nachweisprüfung sind die Empfänger zur Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften und zur Dokumentation der Mittelverwendung verpflichtet.

Zur Kontrolle der Wirksamkeit und Verhinderung von mitteleuropäischer Doppel- oder Mehrfachförderung wurden spezifische Prüfmechanismen und Berichtspflichten etabliert, um Transparenz und rechtssichere Mittelverwendung zu gewährleisten.

Kontroll- und Sanktionsmechanismen

Prüfungsrechte und Rechenschaftspflichten

Das Verwaltungsabkommen stattet den Bund mit umfassenden Informations- und Prüfrechten aus. Dazu zählt insbesondere das Recht, Fördermaßnahmen stichprobenartig oder anlassbezogen zu überprüfen. Bei Unregelmäßigkeiten, Verstößen gegen das Vergaberecht oder Zweckentfremdung der Mittel sieht das Abkommen die Möglichkeit zur Rückforderung der staatlichen Förderung vor.

Rechtsbehelfe und Streitbeilegung

Im Streitfall zwischen Bund, Ländern oder Schulträgern gelten die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, vor allem im Bereich der Subventionsvergabe. Rechtsschutz wird durch die Verwaltungsgerichte gewährleistet. Die Einzelheiten zur Streitbeilegung sind im Verwaltungsabkommen geregelt.

Rechtliche Bewertung und Weiterentwicklung

Evaluation und Gesetzesanpassungen

Die rechtliche Entwicklung des Digitalpakts unterliegt einer fortlaufenden Evaluation. Erkenntnisse der Umsetzungspraxis fließen in die Weiterentwicklung der Förderrichtlinien und rechtlichen Instrumentarien ein. Diskussionen bestehen insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Föderalismusprinzip, der Gewährleistung von Transparenz bei der Mittelverwendung und dem Datenschutzrecht bei digitalen Lernplattformen.

Ausblick

Der Digitalpakt ist ein Instrument zur Modernisierung der Bildungsinfrastruktur in Deutschland. Seine rechtliche Ausgestaltung steht exemplarisch für Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Investitionsförderung. Im Rahmen der digitalen Transformation stellt der Digitalpakt eine bedeutende rechtliche und gestalterische Komponente zur Weiterentwicklung des deutschen Bildungssystems dar.

Siehe auch:

• Verwaltungsvereinbarung
• Bildungsföderalismus
• Grundgesetz (GG) – Art. 104c
• Subventionsrecht

Häufig gestellte Fragen

Wie erfolgt die rechtssichere Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Digitalpakts?

Die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Digitalpakts Schule erfolgt im Rahmen eines förmlichen Antragsverfahrens durch die Träger der Schulaufwandslast, in der Regel die Kommunen oder Landkreise, bei den jeweils zuständigen Bewilligungsbehörden der Länder. Rechtlich ist hierbei auf die Einhaltung der jeweiligen Förderrichtlinien der Länder und des Verwaltungsakts des Zuwendungsbescheids zu achten. Notwendig ist regelmäßig der Nachweis eines Medienbildungskonzepts, ein detaillierter Kosten- und Maßnahmenplan sowie die Beachtung kommunalrechtlicher Vorgaben, etwa haushaltsrechtliche Genehmigungen und Vergaberecht nach GWB, VgV oder UVgO. Fehler bei der Antragstellung, unvollständige Unterlagen oder die Missachtung formaler Kriterien können zur Ablehnung oder Rückforderung der Fördermittel führen. Eine vorherige rechtliche Prüfung der Antragsunterlagen wird dringend empfohlen, um Rechtsverluste zu vermeiden.

Welche rechtlichen Voraussetzungen sind bei der Vergabe und Beschaffung digitaler Endgeräte nach dem Digitalpakt zu beachten?

Die Beschaffung digitaler Endgeräte im Rahmen des Digitalpakts unterliegt strengen vergaberechtlichen Bestimmungen. Bereits ab einem Auftragswert von 1.000 EUR netto greift das öffentliche Vergaberecht, insbesondere die Regelungen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) oder der Vergabeverordnung (VgV) sowie die entsprechenden Landesvergabegesetze. Öffentliche Auftraggeber müssen ein transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbsorientiertes Verfahren durchführen, das durch Dokumentation und Nachvollziehbarkeit gekennzeichnet ist. Die Einhaltung der Pflicht zur Veröffentlichung, zur Losbildung sowie zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Aspekte ist ebenso zu prüfen. Bei Fehlern drohen Anfechtungen, Nachprüfungsverfahren oder die Rückforderung gewährter Zuwendungen. Zudem sind etwaige datenschutzrechtliche Vorgaben bei der Auswahl von Hardware und Software strikt zu beachten.

Welche Dokumentations- und Nachweispflichten bestehen für Zuwendungsempfänger aus dem Digitalpakt?

Empfänger von Zuwendungen aus dem Digitalpakt sind verpflichtet, sämtliche förderrelevanten Unterlagen ordnungsgemäß, nachvollziehbar und prüffähig zu dokumentieren. Dies betrifft insbesondere die lückenlose Aufzeichnung von Finanzflüssen, die sach- und zeitgerechte Mittelverwendung sowie die Nachweise über die Durchführung der geförderten Maßnahme. Gängige Anforderungen beinhalten die Vorlage von Originalrechnungen, Zahlungsbelegen, Vergabeprotokollen, Leistungsnachweisen und Verwendungsnachweisen, die mindestens fünf Jahre nach Abschluss aufbewahrt werden müssen. Bei Mängeln in der Dokumentation kann das Land die Fördermittel zurückfordern oder die Auszahlung weiterer Tranchen verweigern. Darüber hinaus besteht eine umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gegenüber Prüfinstanzen wie Rechnungshöfen.

Wer trägt die rechtliche Verantwortung für den ordnungsgemäßen Mitteleinsatz im Rahmen des Digitalpakts?

Die Rechtsträgerschaft und damit die rechtliche Verantwortung für den vertrags- und zweckmäßigen Einsatz der Mittel liegt grundsätzlich beim Schulträger, in der Regel dem Landkreis, der kreisfreien Stadt oder Kommunen als Schulaufwandsträger. Sie haften dafür, dass die Mittel ausschließlich für die im Zuwendungsbescheid genannten Zwecke und in Übereinstimmung mit verwaltungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben verwendet werden. Bei Missbrauch, zweckwidriger Verwendung oder grober Fahrlässigkeit können Rückforderungsansprüche, Schadenersatzforderungen oder gar strafrechtliche Konsequenzen (§ 263 StGB Betrug) gegen verantwortliche Personen eintreten. Innerhalb der Kommune oder des Schulträgers können interne Verantwortlichkeiten und Kontrollen durch Geschäftsverteilungspläne oder Dienstanweisungen konkretisiert werden.

Welche haftungsrechtlichen Risiken bestehen im Kontext des Digitalpakts für Schulen und Schulträger?

Mit der Annahme und Verwendung von Fördermitteln aus dem Digitalpakt gehen sowohl Schulen als auch Schulträger eine erhöhte rechtliche Verantwortung ein. Hauptsächliches haftungsrechtliches Risiko ist die Rückforderung von Fördermitteln bei Verstößen gegen Förderrichtlinien, Haushaltsrecht oder Vergaberecht. Darüber hinaus können bei Datenschutzverstößen, zum Beispiel bei der Auswahl ungeeigneter Software oder unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOMs) gemäß DSGVO, Bußgelder fällig werden oder Schadensersatzansprüche Betroffener drohen. Auch deliktische Haftung der handelnden Personen, etwa bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Missachtung von Vergabebestimmungen, ist nicht auszuschließen. Eine sorgfältige juristische Begleitung aller Fördermaßnahmen ist daher unabdingbar.

Was ist bei der Zweckbindung und Fristwahrung hinsichtlich der Fördermittel besonders zu beachten?

Geförderte Investitionen und Anschaffungen im Rahmen des Digitalpakts unterliegen in aller Regel einer Zweckbindungsfrist, die meist fünf Jahre ab Abschluss der Maßnahme beträgt. Während dieser Zeit dürfen die geförderten Gegenstände weder veräußert noch einem anderen als dem angegebenen Zweck zugeführt werden. Der Schulträger hat die unveränderte und sachgerechte Nutzung im Verwendungsnachweis zu dokumentieren. Werden die Fristen oder der Zweck der Förderung verletzt, besteht das Risiko einer teilweisen oder vollständigen Rückforderung der Fördermittel durch die Bewilligungsbehörde. Auch etwaige Abschreibungszeiten und die Berücksichtigung im kommunalen Haushalt sind rechtlich zu beachten. Fristversäumnisse müssen unverzüglich bei der Bewilligungsbehörde angezeigt werden, um Schadensbegrenzung zu ermöglichen.