Digitaler Dienst

Begriff und rechtliche Definition des Digitalen Dienstes

Ein Digitaler Dienst ist ein zentraler Begriff im europäischen und deutschen Recht, der verschiedene digitale Angebote und Leistungen umfasst, die über das Internet oder andere elektronische Netzwerke bereitgestellt werden. Die rechtliche Definition und Ausgestaltung digitaler Dienste ist insbesondere auf europäischer Ebene durch mehrere Verordnungen und Richtlinien geprägt, darunter die Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), die Richtlinie (EU) 2015/1535 sowie das deutsche Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).

Nach Art. 3 lit. b Digital Services Act bezeichnet der Begriff „digitaler Dienst“ eine breite Kategorie von elektronisch bereitgestellten Diensten, die typischerweise auf digitalen Technologien, Kommunikationsinfrastrukturen und Online-Plattformen basieren. Die rechtlichen Anforderungen und Verpflichtungen, die sich aus dem Betrieb solcher Dienste ergeben, sind Gegenstand umfassender regulatorischer Vorgaben.

Arten und Klassifizierung digitaler Dienste

Klassifikation nach dem Digital Services Act

Gemäß den europäischen Vorgaben lassen sich digitale Dienste in verschiedene Kategorien einteilen:

• Vermittlungsdienste: Dienste, die den Zugang zu Kommunikationsnetzen vermitteln oder Speicherleistungen erbringen (beispielsweise Internetzugangsanbieter, Hosting-Service-Anbieter).
• Online-Plattformen: Digitale Marktplätze, soziale Netzwerke oder Plattformen, die es Nutzern ermöglichen, Inhalte, Waren oder Dienstleistungen bereitzustellen oder Dritten zugänglich zu machen.
• Sehr große Online-Plattformen (VLOP): Plattformen mit besonders hoher Nutzerzahl, die speziellen, weitergehenden regulatorischen Pflichten unterliegen.
• Online-Suchmaschinen: Dienste, die systematische Suchanfragen ermöglichen und Suchergebnisse elektronisch anzeigen.
• Sonstige digitale Dienste: Weitere spezialisierte Dienste, wie Cloud-Computing, Kommunikations-Apps oder Streamingdienste.

Nationale Regelungen im Überblick

Das Telemediengesetz (TMG) und das TTDSG konkretisieren im deutschen Recht, was unter digitalen Diensten zu verstehen ist. Dabei wird häufig ergänzend auf Begriffe wie „Telemedien“ und „elektronische Informations- und Kommunikationsdienste“ abgestellt.

Rechtliche Anforderungen an digitale Dienste

Anbieterkennzeichnung und Informationspflichten

Betreiber digitaler Dienste unterliegen umfangreichen Pflichtenkatalogen bezüglich Transparenz und Nutzerinformation. Zu den zentralen Anforderungen gehören:

• Bereitstellung eines Impressums mit klaren Angaben zum Diensteanbieter
• Bereitstellung von Kontaktdaten und einer schnellen, unmittelbaren Kommunikationsmöglichkeit
• Hinweise zu Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen gemäß DSGVO und TTDSG

Datenschutz und Datensicherheit

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch digitale Dienste ist durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umfassend reguliert. Daraus resultieren unter anderem folgende Pflichten:

• Einholung einer wirksamen Einwilligung vor Beginn der Datenverarbeitung (sofern erforderlich)
• Information der Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung
• Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit

Verantwortlichkeit und Haftung

Digitale Diensteanbieter haften grundsätzlich nicht für fremde Inhalte, die sie übermitteln oder speichern (§§ 7 ff. TMG). Eine Haftung tritt jedoch ein, wenn sie Kenntnis von illegalen Aktivitäten oder Inhalten erlangen und nicht unverzüglich tätig werden. Ergänzend regelt der Digital Services Act europaweit einheitlich die Kriterien zur Haftung und die Anforderungen an das Notice-and-Take-Down-Verfahren.

Besondere Sorgfaltspflichten für Online-Plattformen

Für Betreiber von Online-Plattformen, besonders solche mit großer Reichweite, existieren weitergehende Pflichten:

• Maßnahmen gegen rechts- und vertragswidrige Inhalte (etwa Hassrede, Urheberrechtsverletzungen)
• Transparenzberichte über Inhaltssperrungen und Entfernungen sowie behördliche Anordnungen
• Einrichtung und Moderation von Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzer

Regulierung nationaler und grenzüberschreitender Dienste

Der Geltungsbereich der Regelungen erstreckt sich sowohl auf inländische als auch auf grenzüberschreitend tätige Anbieter. Digitale Dienste, die im Europäischen Wirtschaftsraum angeboten werden, unterliegen dem Herkunftslandprinzip: Es gelten die Regelungen des Sitzlandes, soweit nicht spezielle Abweichungen vorgeschrieben sind.

Rechtlicher Anwendungsbereich des Begriffs „Digitaler Dienst“

Der Begriff „Digitaler Dienst“ hat in verschiedenen Rechtsakten unterschiedliche Relevanz. Zu den hauptsächlichen Anwendungsfällen zählt:

• Verbraucher- und Datenschutzrecht (u. a. DSGVO, TTDSG, BGB)
• Wettbewerbsrecht und Lauterkeitsrecht
• Plattformregulierung, Content-Moderation und Netzwerksicherheit
• Urheber- und Markenrecht (bei Speicherung und Zugänglichmachung von Inhalten)
• Jugendschutz und barrierefreie Gestaltung (z. B. Regelungen zur Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen)

Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen

Die fortschreitende Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen führt zu einer ständigen Erweiterung der Begriffs- und Regulierungskreise digitaler Dienste. Besondere Aufmerksamkeit erfährt derzeit die Umsetzung des Digital Services Act, dessen Vorgaben für alle Anbieter innerhalb der EU verpflichtend wurden und tiefgreifende Änderungen im Bereich der Plattformverantwortlichkeit und Transparenz mit sich bringen.

Zukünftig ist mit einer weiteren Harmonisierung auf EU-Ebene sowie mit zusätzlichen nationalen Regelungen zu rechnen – etwa im Bereich künstlicher Intelligenz oder spezifischer Sorgfaltspflichten für besonders relevante Diensteangebote.

Literatur und weiterführende Rechtsquellen

• Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065)
• Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO)
• Telemediengesetz (TMG)
• Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)
• Richtlinie (EU) 2015/1535
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), insbesondere §§ 312 ff.

Hinweis: Dieser Artikel stellt eine umfassende Darstellung des Begriffs „Digitaler Dienst“ aus rechtlicher Sicht für ein Rechtslexikon dar. Dabei wurden aktuelle Gesetzes- und Verordnungstexte sowie deren Auslegung berücksichtigt. Für die Gültigkeit und Anwendbarkeit im Einzelfall ist die aktuelle Gesetzeslage maßgeblich.

Häufig gestellte Fragen

Wann gilt ein digitaler Dienst als rechtskonform im Sinne der EU-Verordnungen?

Ein digitaler Dienst gilt als rechtskonform im Sinne der EU-Verordnungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2019/1150 (Platform-to-Business-Verordnung, P2B) und der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA), wenn er sämtliche darin festgelegten Verpflichtungen zur Transparenz, Vertragserfüllung, Datenverarbeitung und dem Schutz der Verbraucher- und Nutzerrechte einhält. Dazu zählt die klare und verständliche Darstellung von AGB, Kontaktinformationen, Mechanismen zur Streitbeilegung, Angaben zu Empfehlungs- und Rankingmechanismen sowie die Einhaltung von Melde- und Mitwirkungspflichten gegenüber Behörden. Darüber hinaus sind Datenschutzbestimmungen der DSGVO einzuhalten, beispielsweise bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im europäischen Wirtschaftsraum. Compliance umfasst zudem die rechtssichere Umsetzung von Verfahren zur Entfernung illegaler Inhalte sowie umfassende Dokumentations- und Berichtspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden. Verstöße gegen diese rechtlichen Vorgaben können mit Bußgeldern und Haftungsansprüchen sanktioniert werden.

Welche Informationspflichten treffen Anbieter digitaler Dienste?

Anbieter digitaler Dienste müssen eine Vielzahl rechtlicher Informationspflichten beachten. Dazu gehören insbesondere transparente und leicht zugängliche Angaben zu den Hauptmerkmalen des Dienstes, zu Kontaktwegen, zu erforderlichen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen sowie zu Preisen und Zahlungsmodalitäten. Nach Artikel 5 DSA besteht die Spezialpflicht, einen Kontaktpunkt für Behörden und Nutzer zu benennen. Außerdem müssen Nutzer in der Regel über ihre Rechte zum Widerruf und zur Beschwerde unterrichtet werden. Ferner bestehen erweiterte Pflichten zur Offenlegung von Algorithmen, wenn Empfehlungs- oder Rankingmechanismen im Spiel sind. Accounts, die für kommerzielle Zwecke eingesetzt werden (bspw. Influencer oder Händler), müssen außerdem diese Nutzung kenntlich machen und relevante gewerbliche Angaben hinterlegen.

Welche Haftungsregelungen gelten für digitale Dienste?

Im digitalen Diensterecht wird grundsätzlich zwischen passiven und aktiven Diensten unterschieden. Nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie dem DSA gilt die Haftungsprivilegierung für Host-Provider oder reine Vermittler dann, wenn diese keine Kenntnis von illegalen Aktivitäten haben und nach Kenntnis unverzüglich tätig werden, um rechtswidrige Inhalte zu entfernen oder zu sperren. Bei aktiver Beteiligung, insbesondere redaktioneller Kontrolle oder gezielter Lenkung von Inhalten, kann eine unmittelbare Haftung einsetzen. Daneben existieren strenge Sonderregelungen für Urheberrechtsverstöße durch Nutzer, die beispielsweise von Plattformen verhindert werden müssen (Stichwort: Uploadfilter gemäß Art. 17 DSM-Richtlinie). Auch für Datenschutzverstöße haften Anbieter unmittelbar nach den Regelungen der DSGVO.

Welche Anforderungen stellt das Recht an die Vertragsgestaltung bei digitalen Diensten?

Die Vertragsgestaltung digitaler Dienste unterliegt besonderen formalen und inhaltlichen Anforderungen, die durch den Verbraucherschutz, das E-Commerce-Recht und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)-Kontrolle geprägt sind. Verträge müssen transparent und verständlich formuliert sein, überraschende oder benachteiligende Klauseln sind unwirksam. Im Bereich B2C unterliegen die Verträge zwingenden Informationspflichten, wie sie in der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) geregelt sind (z.B. Widerrufsrechte, einheitliche Vertragstexte, Leistungspflichten, Kündigungsmodalitäten). Im B2B-Bereich greifen die Vorgaben der P2B-VO, die u.a. angemessene Vorankündigungsfristen für Änderungen und Kündigungen verlangen. Einhaltung der EU-DSGVO-Bestimmungen zur Datenverarbeitung muss vertraglich abgesichert werden. Eine Verletzung dieser Anforderungen kann zur Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder des gesamten Vertrages führen.

Welche Bedeutung haben Melde- und Abhilfeverfahren für digitale Dienste?

Digitale Dienste unterliegen nach dem DSA streng geregelten Verfahren für den Umgang mit Beschwerden und zur Entfernung illegaler Inhalte („Notice-and-Action-Mechanismen“, Art. 16 DSA). Anbieter müssen leicht zugängliche und effiziente Meldewege für Nutzer und Behörden zur Verfügung stellen, über die potenziell illegale Inhalte gemeldet werden können. Nach Eingang einer Beschwerde ist zeitnah zu prüfen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt und die entsprechende Information, Dienstleistung oder der Inhalt zu entfernen oder zu sperren ist. Zudem muss der meldende Nutzer sowie der betroffene Anbieter oder Nutzer über die ergriffenen Maßnahmen informiert werden. Werden diese Verfahren nicht eingehalten, drohen Bußgelder und zivilrechtliche Haftungsrisiken.

Welche Datenschutzanforderungen müssen digitale Dienste erfüllen?

Digitale Dienste, die personenbezogene Daten verarbeiten, unterliegen ausnahmslos den Bestimmungen der DSGVO. Hierzu gehört die rechtmäßige, transparente und zweckgebundene Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen geschützt werden müssen (Stichwort: „Privacy by Design/Default“). Der Anbieter muss ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen, Betroffenenauskünfte und -rechte gewährleisten und ggf. einen Datenschutzbeauftragten benennen. Setzt der Dienst auf Dritte (z.B. Subdienstleister oder Cloudanbieter), sind Auftragsverarbeitungsverträge abzuschließen. Bei Datenübermittlungen in Drittstaaten außerhalb der EU gelten zusätzliche Sicherungsmechanismen (z.B. Standardvertragsklauseln). Weiterhin bestehen Pflichten zur Meldung von Datenschutzpannen an die Aufsichtsbehörde.

Wie sind AGB und Nutzungsbedingungen bei digitalen Diensten rechtlich abzusichern?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen unterliegen nach deutschem und europäischem Recht der strengen Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB bzw. vergleichbarer europarechtlicher Vorgaben. Sie müssen klar, verständlich und transparent formuliert werden. Unangemessene Benachteiligungen von Nutzern, insbesondere Verbrauchern, führen zur Unwirksamkeit entsprechender Klauseln. Pflichtinhalte sind insbesondere: Regelungen zu Leistungsumfang, Haftung, Datenschutz, Kündigung, Streitbeilegung und Änderungen der Bedingungen. Nach P2B-VO müssen Plattformbetreiber ihre Bedingungen mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten von Änderungen ankündigen und diese schriftlich begründen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben besteht das Risiko wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und Unwirksamkeit der AGB.