Dienstvergehen

Begriff und Grundlagen des Dienstvergehens

Definition des Dienstvergehens

Ein Dienstvergehen ist eine schuldhafte Verletzung der dem Inhaber eines öffentlichen Amtes obliegenden, im Zusammenhang mit dem Dienst stehenden Pflichten. Der Begriff findet insbesondere im deutschen Beamtenrecht und Soldatenrecht Anwendung und bezeichnet Handlungen oder Unterlassungen, durch die gegen die Dienstpflichten verstoßen wird, welche einem Amtsträger durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Dienstanweisung auferlegt sind.

Dienstvergehen unterscheiden sich von bloßen Fehlleistungen oder geringfügigen Pflichtverletzungen durch ihren gewichtigen, vorwerfbaren Charakter und bilden die Grundlage für disziplinarrechtliche Maßnahmen. Sie betreffen die Integrität, Funktionsfähigkeit und das Ansehen des öffentlichen Dienstes.

Rechtsgrundlagen des Dienstvergehens im deutschen Recht

Bundesbeamtengesetz (BBG) und Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

Die gesetzlichen Grundlagen zu Dienstvergehen finden sich für Bundesbeamte insbesondere in den §§ 77 ff. Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie für Landesbeamte ergänzend im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Nach § 77 Abs. 1 BBG begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt.

Das Beamtenstatusgesetz (§ 47 BeamtStG) regelt entsprechend die Dienstvergehen von Landes- und Kommunalbeamten.

Soldatengesetz (SG)

Für Soldaten der Bundeswehr ist das Soldatengesetz (SG) maßgebend. Gemäß § 23 SG verletzt ein Soldat seine Dienstpflichten, wenn er gegen seine dienstlichen Pflichten verstößt. Dies stellt ein Dienstvergehen im Sinne des Disziplinarrechts der Bundeswehr dar.

Weitere Rechtsgrundlagen

Auch in anderen Bereichen, etwa dem öffentlich-rechtlichen Dienstrecht, besteht die Möglichkeit der Ahndung von Pflichtverletzungen vergleichbarer Art. Die jeweiligen disziplinarrechtlichen Vorschriften nehmen in Anlehnung an das Beamtenrecht Bezug auf Dienstvergehen als zentralen Begriff.

Arten und Merkmale eines Dienstvergehens

Pflichtenkatalog und typische Pflichtverletzungen

Die dienstlichen Pflichten ergeben sich aus Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und den konkreten Weisungen des Dienstherrn. Sie umfassen unter anderem:

• Treuepflicht,
• Gehorsamspflicht,
• Neutralitätspflicht,
• Wahrheitspflicht,
• Verschwiegenheitspflicht,
• Pflicht zur vollständigen Arbeitsleistung,
• Wohlverhaltenspflicht innerhalb und außerhalb des Dienstes,
• Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn ein Amtsträger eine dieser Pflichten schuldhaft verletzt. Das Verschulden kann vorsätzlich oder fahrlässig erfolgen.

Abgrenzung zu anderen Pflichtverletzungen

Leichtes Fehlverhalten

Nicht jede Fehlleistung oder geringfügige Pflichtwidrigkeit erreicht die Schwelle eines Dienstvergehens. Erst ein vorwerfbares, also schuldhaftes Verhalten, das eine Disziplinarmaßnahme rechtfertigt, erfüllt diese Voraussetzung.

Straftaten im Amt

Viele Dienstvergehen stellen zugleich eine Straftat dar (sog. „Dienstvergehen mit Strafcharakter“), wie z.B. die Annahme von Vorteilen (§ 331 StGB) oder Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB). Nicht jede Straftat eines Amtsträgers ist automatisch ein Dienstvergehen, umgekehrt muss ein Dienstvergehen nicht zwangsläufig eine Straftat sein.

Subjektiver und objektiver Tatbestand

Ein Dienstvergehen setzt voraus, dass objektiv eine Pflichtverletzung stattfindet und subjektiv ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) vorliegt. Reine Irrtümer oder unvermeidbare Rechtsirrtümer entlasten in der Regel.

Verfahren bei Dienstvergehen

Einleitung des Disziplinarverfahrens

Beim Verdacht des Vorliegens eines Dienstvergehens wird ein Ermittlungsverfahren nach dem jeweiligen Disziplinargesetz (z.B. Bundesdisziplinargesetz) eingeleitet. In diesem Verfahren werden die Umstände aufgeklärt und geprüft, ob tatsächlich ein Dienstvergehen vorliegt.

Disziplinarmaßnahmen und Konsequenzen

Je nach Schwere des Dienstvergehens kommen verschiedene Disziplinarmaßnahmen in Betracht. Diese reichen von einfachen Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst, dazu zählen unter anderem:

• Verweis,
• Geldbuße,
• Kürzung der Dienstbezüge,
• Degradierung (Zurückstufung),
• Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Im Soldatenrecht bestehen vergleichbare Maßnahmen (z.B. Verweis, Disziplinararrest, Entfernung aus der Bundeswehr).

Rechtsmittel und gerichtliche Kontrolle

Betroffene Amtsträger können gegen Disziplinarmaßnahmen Rechtsmittel einlegen. In der Regel ist das gerichtliche Disziplinarverfahren beim Verwaltungsgericht vorgesehen, in bestimmten Fällen auch bei Disziplinargerichten. Dort besteht die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen überprüfen zu lassen.

Dienstvergehen im Kontext von Disziplinar-, Arbeits-, und Strafrecht

Disziplinarrechtliche Auswirkungen

Das Vorliegen eines Dienstvergehens ist regelmäßig die Voraussetzung für disziplinarrechtliche Sanktionen. Ziel ist dabei der Schutz der Integrität des öffentlichen Dienstes und die Gewährleistung eines gesetzmäßigen Verwaltungshandelns.

Arbeitsrechtliche Aspekte

Bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst wird statt des Dienstvergehens der Begriff der schwerwiegenden Pflichtverletzung verwendet. Die Rechtsfolge ist in der Regel eine Abmahnung oder eine (außerordentliche) Kündigung.

Strafrechtliche Relevanz

Dienstvergehen können strafrechtliche Relevanz erlangen, wenn durch die Pflichtverletzung strafbare Handlungen erfüllt werden. In diesen Fällen werden Disziplinarverfahren und strafrechtliche Ermittlungen häufig parallel geführt.

Bedeutung und Ziel des Dienstvergehensbegriffs

Die konsequente Ahndung von Dienstvergehen dient der Sicherung der Funktionsfähigkeit und des Vertrauens in den öffentlichen Dienst. Der Begriff ist ein zentrales Element der öffentlichen Verwaltung und des Disziplinarrechts und gewährleistet, dass die hohen Anforderungen an die Integrität und Zuverlässigkeit der Amtsinhaber aufrechterhalten werden.

Literaturhinweise und weiterführende Vorschriften

• Bundesbeamtengesetz (BBG)
• Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
• Bundesdisziplinargesetz (BDG)
• Soldatengesetz (SG)
• Disziplinarordnung der Länder

Mit dem Begriff Dienstvergehen wird somit ein zentraler Baustein im System der öffentlichen Verwaltung und des Beamtenrechts beschrieben, welcher Gewährleistung, Kontrolle und Sanktion bei Verstößen gegen die Dienstpflichten miteinander verknüpft.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Folgen kann ein Dienstvergehen nach sich ziehen?

Ein Dienstvergehen kann je nach Schwere und konkretem Sachverhalt zu vielfältigen rechtlichen Konsequenzen führen. Zunächst sieht das Disziplinarrecht – geregelt etwa im Bundesdisziplinargesetz (BDG) für Bundesbeamte oder im jeweiligen Landesdisziplinargesetz – verschiedene Disziplinarmaßnahmen vor. Diese reichen von einem Verweis, über eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge, eine Zurückstufung bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Darüber hinaus kann ein Dienstvergehen auch strafrechtlich relevant sein, z.B. bei Tatbeständen wie Bestechlichkeit (§ 332 StGB) oder Urkundenfälschung (§ 267 StGB). Wird ein Strafverfahren eingeleitet, läuft dieses grundsätzlich unabhängig neben dem Disziplinarverfahren, wobei das Ergebnis des Strafverfahrens jedoch Auswirkungen auf das Disziplinarverfahren haben kann. Neben den unmittelbaren Sanktionen führt ein Dienstvergehen oftmals auch zu einem negativen Eintrag in der Personalakte, was sich langfristig auf mögliche Beförderungen oder Funktionsübertragungen auswirken kann. Nicht zuletzt kann ein Dienstvergehen unter Umständen auch zivilrechtliche Folgen, etwa Schadensersatzansprüche des Dienstherrn, nach sich ziehen.

Wie verläuft das Disziplinarverfahren bei einem Dienstvergehen rechtlich gesehen?

Das Disziplinarverfahren gliedert sich in mehrere Phasen, die rechtlich genau ausgestaltet sind. Zunächst erfolgt in der Regel eine Einleitung des Disziplinarverfahrens durch die zuständige Disziplinarbehörde, sobald ein Anfangsverdacht für ein Dienstvergehen besteht. Die betroffene Person erhält einen schriftlichen Bescheid über die Aufnahme des Verfahrens. In der anschließenden Ermittlungsphase werden alle relevanten Tatsachen erhoben, Zeugen befragt und Beweise gesichert. Der Beamte oder die Beamtin hat hierbei das Recht auf rechtliches Gehör und die Möglichkeit, sich zum Vorwurf zu äußern sowie entlastende Umstände vorzubringen. Nach Abschluss der Ermittlungen erlässt die Behörde eine sogenannte Disziplinarverfügung, in der eine Maßnahme ausgesprochen oder das Verfahren eingestellt wird. Gegen diese Verfügung steht dem Betroffenen der Rechtsweg offen, in der Regel durch Einlegung eines Widerspruchs und gegebenenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht. Im gesamten Verfahren gelten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des rechtlichen Gehörs und der Unparteilichkeit der Ermittlungsführenden.

Wann verjährt ein Dienstvergehen aus rechtlicher Sicht?

Die Verjährung eines Dienstvergehens ist im jeweiligen Disziplinargesetz – z.B. § 15 BDG – geregelt und variiert je nach Bundes- oder Landesrecht. Grundsätzlich beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist fünf Jahre ab Beendigung des Dienstvergehens. Nach Ablauf dieser Frist kann ein Dienstvergehen nicht mehr disziplinarrechtlich verfolgt werden. Sollte jedoch parallel ein strafbares Verhalten vorliegen, richtet sich die Verjährung nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches, sofern diese Frist länger ist und das dienstrechtliche Vergehen und die Straftat identisch sind. Verändert sich das dienstliche Verhältnis während der Verjährungsfrist, etwa durch Ruhestand oder Entlassung, wird die Verjährung ausgesetzt oder unterbrochen, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist. Es ist zu beachten, dass die Verjährungsfristen ausschließlich für disziplinarrechtliche, nicht aber für zivil- oder strafrechtliche Ansprüche gelten.

Welche Mitwirkungsrechte hat der betroffene Beamte im Verfahren?

Das Disziplinarverfahren ist von rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen geprägt, die dem Betroffenen umfassende Mitwirkungsrechte einräumen. Hierzu zählt insbesondere das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, d.h., der Beamte muss über alle wesentlichen Tatsachen und Beweismittel informiert werden und hat das Recht, sich hierzu zu äußern. Der Betroffene kann Beweisanträge stellen, Akteneinsicht beantragen und eine Stellungnahme abgeben. Darüber hinaus steht das Recht auf anwaltliche Vertretung zu; diese kann ab Beginn des Ermittlungsverfahrens in Anspruch genommen werden. In der Phase nach Erlass der Disziplinarverfügung besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Die Behörde ist verpflichtet, sämtliche Angaben des Betroffenen zu berücksichtigen und in ihre Entscheidung einzubeziehen. Bei schwerwiegenden Maßnahmen wie Entfernung aus dem Dienst ist eine mündliche Verhandlung vor einem Disziplinargericht obligatorisch, in der der Beamte erneut umfassend angehört wird.

Können dienstliche Bedenken nach einem Dienstvergehen wieder ausgeräumt werden?

Ein einmal festgestelltes Dienstvergehen beeinflusst das dienstliche Fortkommen grundsätzlich negativ, insbesondere hinsichtlich Beförderungen oder Übertragungen besonders verantwortungsvoller Aufgaben. Dienstliche Bedenken können jedoch mit Ablauf bestimmter Fristen entfallen: Disziplinarmaßnahmen – ausgenommen Entfernung aus dem Dienst – werden nach einer in § 16 BDG geregelten Frist (in der Regel fünf Jahre nach Rechtskraft der Maßnahme) aus der Personalakte entfernt und dürfen dann nicht mehr zum Nachteil der betroffenen Person verwertet werden. Voraussetzung ist, dass im Zeitraum seit der Maßnahme kein weiteres Dienstvergehen begangen wurde und das dienstliche Verhalten einwandfrei war. In Einzelfällen kann die Entfernung von Disziplinarmaßnahmen auch vor Ablauf der Frist beantragt werden, wenn ein besonderes dienstliches Interesse besteht. In der Praxis ist die Überwindung dienstlicher Bedenken jedoch eng an das weitere dienstliche Verhalten und die Einschätzung der Vorgesetzten geknüpft.

Welche Bedeutung hat ein strafrechtliches Verfahren für das Disziplinarverfahren?

Zwischen strafrechtlichem und disziplinarrechtlichem Verfahren besteht nach deutschem Recht ein sogenanntes Trennungsprinzip, d.h., beide Verfahren sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Das Disziplinarverfahren kann parallel zum Strafverfahren geführt werden, wird jedoch häufig ausgesetzt, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist, um widersprüchliche Ergebnisse zu vermeiden. Hat jedoch das Strafgericht rechtskräftig festgestellt, dass ein Beamter eine Straftat begangen hat, ist das Disziplinargericht an diesen Schuldspruch gebunden (Bindungswirkung gemäß § 24 BDG). Zu prüfen bleibt dann nur noch, welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen aus dem festgestellten Verhalten zu ziehen sind. Eine strafrechtliche Verurteilung wirkt sich in der Regel erschwerend aus und kann zwingend zur Entfernung aus dem Dienst führen, etwa wenn die Straftat eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich zieht (§ 41 BBG für Bundesbeamte). Strafrechtliche Freisprüche binden das Disziplinarverfahren nicht, wenn ein disziplinarisch relevantes Fehlverhalten weiterhin nachgewiesen werden kann.