Dienstunfall

Dienstunfall

Definition und Rechtsgrundlage des Dienstunfalls

Ein Dienstunfall ist ein Begriff aus dem öffentlichen Dienstrecht und bezeichnet ein Ereignis, bei dem eine Person, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis steht, während der Ausübung oder infolge ihrer dienstlichen Tätigkeit einen Unfall erleidet. Die rechtlichen Regelungen zum Dienstunfall sind in den jeweiligen Beamtengesetzen des Bundes und der Länder, insbesondere im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), sowie im Sozialgesetzbuch (insbesondere SGB VII) für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst festgelegt.

Gesetzliche Grundlagen

Für Beamtinnen und Beamte finden sich die zentralen Vorschriften zum Dienstunfall vorrangig in den §§ 31 bis 48 BeamtVG. Daneben enthalten die Beamtengesetze der Länder (z. B. BayBeamtVG in Bayern, LBeamtVG NRW in Nordrhein-Westfalen) ergänzende oder abweichende Regelungen. Für Soldatinnen und Soldaten gelten vergleichbare Vorschriften im Soldatenversorgungsgesetz (SVG). Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes regelt insbesondere das SGB VII (Unfallversicherung) die Absicherung bei Arbeits- und Dienstunfällen.

Voraussetzungen eines Dienstunfalls

Unfallbegriff

Ein Unfall im Sinne des Dienstunfallrechts ist gemäß § 31 BeamtVG ein auf einmaligem, von außen einwirkendem Ereignis beruhender Körperschaden. Folgende Kriterien müssen erfüllt sein:

• Zeitliche Komponente: Das Ereignis muss zeitlich begrenzt und eine plötzliche Einwirkung sein.
• Kausalität: Zwischen dem Unfallereignis und der Dienstverrichtung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.
• Von außen eintretend: Das schädigende Ereignis muss auf den Körper von außen einwirken (z. B. Schlag, Sturz, Verkehrsunfall).
• Körperschaden: Es muss zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod gekommen sein.

Dienstliche Veranlassung

Ein Dienstunfall muss bei Ausübung oder infolge des Dienstes eintreten. Hierunter fallen alle Tätigkeiten, die mit dem dienstlichen Auftrag oder einer dienstlichen Weisung im Zusammenhang stehen. Auch Wegeunfälle (Unfälle auf dem direkten Weg zwischen Wohnung und Dienststelle) können unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden.

Ausschlusskriterien

Nicht als Dienstunfälle gelten in der Regel Unfälle, die aus eigenwirtschaftlichen oder privaten Tätigkeiten resultieren. Auch durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten verursachte Unfälle können von der Anerkennung als Dienstunfall ausgeschlossen sein (§ 37 BeamtVG).

Verfahren der Anerkennung eines Dienstunfalls

Meldung und Anzeige

Ein Dienstunfall ist vom betroffenen Dienstpflichtigen unverzüglich der Dienststelle zu melden. Die Anzeige sollte möglichst detaillierte Angaben zum Unfallhergang, Ort, Zeit sowie zu etwaigen Zeuginnen und Zeugen enthalten. Die Dienststelle nimmt daraufhin die Unfallsachverhaltenermittlung auf und prüft, ob die Voraussetzungen eines Dienstunfalls nach den gesetzlichen Vorschriften gegeben sind.

Begutachtung und Feststellung

Im Rahmen der Prüfung kann eine ärztliche Begutachtung angeordnet werden, um das Ausmaß und die Ursache des Gesundheitsschadens festzustellen. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft letztlich die zuständige Behörde. Sie erteilt darüber einen schriftlichen Bescheid, der im Verwaltungsverfahren anfechtbar ist.

Rechtsfolgen eines anerkannten Dienstunfalls

Ansprüche und Leistungen

Wird ein Dienstunfall anerkannt, eröffnen sich für die betroffene Person verschiedene Ansprüche und Unterstützungen:

• Unfallfürsorgeleistungen: Hierzu zählen die Heilbehandlung auf Kosten des Dienstherrn, Unfallausgleich, Unfallruhegehalt, und unter Umständen Hinterbliebenenversorgung im Todesfall.
• Heilbehandlung und Verletztengeld: Der Dienstherr trägt die Kosten notwendiger Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit und gewährt, sofern die Dienstfähigkeit eingeschränkt ist, ein Verletztengeld.
• Unfallausgleich: Bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 Prozent besteht Anspruch auf Ausgleichszahlungen.
• Unfallruhegehalt: Im Falle einer dauerhaften Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalls wird ein besonders vorteilhaftes Ruhegehalt gezahlt.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Zu den weiteren Unterstützungsleistungen zählen Sachschäden (etwa an Dienstkleidung oder -ausrüstung), sofern diese im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Dienstunfall entstanden sind. Ausgeschlossen sind meist Ersatzansprüche bei schuldhaftem Verhalten der beamteten Person.

Abgrenzung zu anderen Unfallarten

Dienstunfall versus Arbeitsunfall

Der Dienstunfall betrifft vor allem Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten. Für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst gilt der Arbeitsunfallbegriff nach §§ 8 ff. SGB VII. Wesentliche Unterschiede liegen in der Art und Weise der Leistungserbringung und der Zuständigkeit der jeweiligen Versicherungsträger.

Wegeunfall

Der Wegeunfall ist ein Sonderfall und liegt vor, wenn der Unfall auf dem direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz eintritt. Auch private Umwege oder Unterbrechungen können zum Ausschluss der Anerkennung als Wegeunfall führen.

Besonderheiten und typische Streitfragen

Nachträgliche Unfallfolgen

Nicht immer ist ein Gesundheitsschaden direkt im Anschluss an das Unfallereignis feststellbar. Spätere, ursächlich auf den Dienstunfall zurückzuführende Leiden sind grundsätzlich ebenfalls abgedeckt, sofern ein Zusammenhang glaubhaft gemacht werden kann.

Mitverschulden und Ausschlussgründe

Eigenes Fehlverhalten (beispielsweise Alkoholkonsum im Dienst) oder grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls können Ansprüche beschränken oder sogar vollständig ausschließen.

Nachweisproblematik

Die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen liegt grundsätzlich bei der antragstellenden Person. Liegen Zweifel an der dienstlichen Veranlassung oder dem Kausalzusammenhang vor, kann die Anerkennung des Dienstunfalls versagt werden.

Literatur und weiterführende Quellen

• Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
• Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
• Sozialgesetzbuch VII (SGB VII)
• Gängige Verwaltungskommentare und Erläuterungswerke zum öffentlichen Dienstrecht

Zusammenfassung

Der Begriff Dienstunfall umfasst sämtliche Unfallereignisse, die im engeren oder weiteren Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten bei öffentlich-rechtlich Beschäftigten stehen. Die Anerkennung eines Dienstunfalls ist an spezifische rechtliche und tatsächliche Voraussetzungen geknüpft und eröffnet im Rahmen des besonderen Unfallfürsorgerechts weitreichende Ansprüche, deren Durchsetzung häufig ein formales Verwaltungsverfahren voraussetzt. Die genaue Abgrenzung zu anderen Unfallarten sowie die sachgerechte Dokumentation und Anzeige sind für eine erfolgreiche Anerkennung von zentraler Bedeutung.

Häufig gestellte Fragen

Wer entscheidet über die Anerkennung eines Dienstunfalls?

Über die Anerkennung eines Dienstunfalls entscheidet in Deutschland grundsätzlich die zuständige Dienstbehörde des jeweiligen Beamten oder Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Einzelnen wird der Sachverhalt unter Anwendung der Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) bzw. der jeweiligen Landesgesetze umfassend geprüft. Die Behörde hat dabei insbesondere zu prüfen, ob die erlittene Schädigung in einem ursächlichen Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit steht. Nach der Anzeige eines möglichen Dienstunfalls leitet die Behörde in der Regel ein sogenanntes Unfallermittlungsverfahren ein. Hierbei werden unter anderem Zeugen befragt, ärztliche Atteste eingeholt und gegebenenfalls ein Amtsarzt eingeschaltet. Die Entscheidung gipfelt letztlich in einem förmlichen Bescheid, gegen den der Betroffene innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel (Widerspruch und eventuell Klage vor dem Verwaltungsgericht) einlegen kann. Die Entscheidung muss sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren und ist gerichtlicher Kontrolle unterworfen.

Welche Leistungen stehen Betroffenen bei einem anerkannten Dienstunfall zu?

Wird ein Dienstunfall anerkannt, ergibt sich für Betroffene ein Anspruch auf verschiedene Versorgungs- und Unterstützungsleistungen. Dazu zählen unter anderem die Übernahme der Heilbehandlungskosten entsprechend der Vorschriften des BeamtVG bzw. des jeweiligen Landesrechts. Hierbei werden alle medizinisch notwendigen Maßnahmen einschließlich Arznei-, Heil- und Hilfsmittel übernommen, soweit sie zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit oder Besserung des Gesundheitszustandes erforderlich sind. Darüber hinaus kann ein Anspruch auf das sogenannte Unfallausgleichsgeld (§ 35 BeamtVG) bestehen, wenn die Erwerbsfähigkeit des Beamten durch den Dienstunfall um mindestens 25 Prozent gemindert wurde. Kommt es infolge des Unfalls zu einer Dienstunfähigkeit, kann die Gewährung von Unfallruhegehalt greifen, das meist höher liegt als das „normale“ Ruhegehalt. Im Todesfall bestehen Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung.

Wie läuft das Verfahren einer Dienstunfallanzeige ab?

Das Verfahren beginnt mit der unverzüglichen Anzeige des Dienstunfalls durch den Betroffenen, in der Regel mittels eines standardisierten Formulars. Diese Anzeige ist üblicherweise bei der zuständigen Dienststelle oder Personalabteilung einzureichen und sollte möglichst zeitnah, spätestens jedoch innerhalb einer vom jeweiligen Landes- oder Bundesrecht vorgeschriebenen Frist (in der Regel drei Tage) erfolgen. Nach Eingang der Unfallanzeige wird von der Behörde das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses umfasst die Feststellung des Unfallhergangs und der Unfallursache, Zeugenvernehmungen sowie die Anforderung und Prüfung ärztlicher Unterlagen. Gegebenenfalls wird ein medizinisches Gutachten eingeholt. Die Behörde prüft sodann unter rechtlichen Gesichtspunkten, ob ein Dienstunfall im Sinne des gesetzlichen Unfallschutzes vorliegt. Der Verwaltungsakt zur Anerkennung oder Ablehnung des Dienstunfalls wird dem Antragsteller schriftlich zugestellt. Rechtsmittelbelehrungen ermöglichen die Einlegung von Widerspruch beziehungsweise Klage.

Welche Rolle spielen ärztliche Gutachten im Anerkennungsverfahren?

Ärztliche Gutachten sind ein zentrales Beweismittel im Anerkennungsverfahren eines Dienstunfalls. Sie werden regelmäßig dann eingeholt, wenn die gesundheitlichen Folgen des Unfalls oder der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten Gesundheitsstörungen nicht eindeutig aus den vorliegenden Befunden hervorgehen. Der Gutachter (in der Regel ein Amtsarzt oder ein externer Sachverständiger) prüft auf wissenschaftlicher Grundlage, inwieweit der Unfall für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen ursächlich war und ob eine bestehende Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegt. Die Behörde ist bei der Beurteilung der gesundheitlichen Voraussetzungen auf diese Gutachten angewiesen. Die Gutachten müssen nachvollziehbar, schlüssig und frei von Widersprüchen sein. Ergibt sich aus dem Gutachten, dass der geltend gemachte Schaden auf den Dienstunfall zurückzuführen ist, werden entsprechende Ansprüche anerkannt; andernfalls erfolgt eine Ablehnung.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen bei Ablehnung der Dienstunfallanerkennung?

Wird die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Behörde abgelehnt, stehen dem Betroffenen die üblichen Rechtsmittel des Verwaltungsrechts zur Verfügung. Zunächst kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ablehnungsbescheides Widerspruch eingelegt werden. Die Behörde überprüft den Sachverhalt erneut und entscheidet nochmals, gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuer Tatsachen oder Beweismittel. Bleibt auch der Widerspruch erfolglos, besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Das Gericht überprüft in einem förmlichen Verfahren sowohl die Sach- als auch die Rechtslage umfassend. Es kann weitere Beweiserhebungen, etwa durch Einholung zusätzlicher Gutachten, anordnen. Die gerichtliche Kontrolle gewährleistet einen effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen.

Gibt es Besonderheiten für Beamte im Vergleich zu Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes?

Ja, im Dienstunfallrecht existieren wesentliche Unterschiede zwischen Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst. Bei Beamten finden die spezialgesetzlichen Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) beziehungsweise der entsprechenden Landesgesetze Anwendung. Im Gegensatz dazu unterliegen Arbeitnehmer dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nach dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII), der durch die Unfallkassen bzw. Berufsgenossenschaften umgesetzt wird. Leistungen, Anspruchsvoraussetzungen und Verfahrensabläufe unterscheiden sich entsprechend. Für Beamte besteht beispielsweise kein genereller Anspruch auf Verletztengeld, dafür aber auf Unfallausgleich oder Unfallruhegehalt; Heilbehandlungen werden im Rahmen des sogenannten Unfallfürsorgeprinzips nach beamtenrechtlichen Regeln abgewickelt. Berufskrankheiten werden bei Beamten unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich einem Dienstunfall gleichgestellt, während dies bei Arbeitnehmern häufiger differenziert betrachtet wird.

Wie wird Kausalität zwischen Unfall und Gesundheitsschaden rechtlich beurteilt?

Die Ursächlichkeit (Kausalität) zwischen dem dienstlichen Unfallereignis und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden ist zentral für die Anerkennung als Dienstunfall. Rechtlich genügt grundsätzlich der sogenannte „hinreichende wahrscheinliche Zusammenhang“. Dies bedeutet, dass nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und auf Grundlage der Tatsachen ein Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden mit Wahrscheinlichkeit besteht. Möglich muss zudem sein, das Unfallereignis als mitwirkende oder auslösende Ursache am Gesundheitsschaden zu beurteilen; ein rein theoretischer oder entfernt möglicher Zusammenhang reicht nicht aus. Bestehen erhebliche Zweifel oder können Vorerkrankungen als (Mit-)Ursache nicht ausgeschlossen werden, so liegt der Beweislastregel zufolge eine Beweiserleichterung für den Anspruchsteller nur dann vor, wenn sämtliche Voraussetzungen und ein „ernsthafter“ Zusammenhang bejaht werden können. In Zweifelsfällen kommen medizinische Gutachten zur Anwendung, die diesen Zusammenhang darlegen oder verneinen.