Dienststrafe

Begriff und Einordnung der Dienststrafe

Die Dienststrafe ist eine staatliche Disziplinarmaßnahme gegenüber Personen im öffentlichen Dienst, die gegen dienstliche Pflichten verstoßen haben. Sie dient der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und Integrität des öffentlichen Dienstes, der Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Verwaltung sowie der Ahndung und Prävention von Pflichtverstößen. Die Dienststrafe ist keine strafrechtliche Sanktion, sondern eine eigenständige Maßnahme des Dienstrechts mit eigenen Regeln zu Verfahren, Beweismaß und Rechtsfolgen.

Adressatenkreis und Abgrenzungen

Wer unterliegt Dienststrafen?

Disziplinarrechtlich erfasst sind vor allem:

• Beamtinnen und Beamte (Bund, Länder, Kommunen und sonstige Körperschaften)
• Soldatinnen und Soldaten
• Richterinnen und Richter (spezielle disziplinarrechtliche Regelungen)
• Teilweise weitere öffentlich-rechtlich Beschäftigte mit besonderem Dienststatus

Nicht erfasst sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit rein privatrechtlichem Arbeitsverhältnis; hier gelten arbeitsrechtliche Instrumente wie die Abmahnung oder Kündigung.

Abgrenzung zu anderen Maßnahmen

• Arbeitsrechtliche Abmahnung: Instrument des Arbeitsrechts, keine Dienststrafe.
• Dienstaufsichtliche Hinweise: Weisungen oder Ermahnungen ohne Sanktionscharakter.
• Strafrechtliche Sanktionen: Unabhängig vom Disziplinarrecht; beide Bereiche können nebeneinander bestehen.

Typische Arten von Dienststrafen

Beamtinnen und Beamte

• Verweis
• Geldbuße
• Kürzung der Dienstbezüge für eine bestimmte Dauer
• Zurückstufung (Übertragung eines geringer bewerteten Amtes)
• Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• Bei Ruhestandsbeamten: Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts

Soldatinnen und Soldaten

• Verweis und strenger Verweis
• Disziplinarbuße
• Ausgangs- oder Dienstbeschränkungen
• Disziplinararrest (zeitlich begrenzt)
• Herabsetzung im Dienstgrad
• Kürzung der Dienstbezüge
• Entfernung aus dem Dienstverhältnis

Richterinnen und Richter

• Verweis
• Geldbuße
• Kürzung der Bezüge
• Versetzung in ein anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt
• Entfernung aus dem Dienst
• Bei Ruhestand: Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts

Gründe für eine Dienststrafe

Eine Dienststrafe setzt eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus. Pflichtverletzungen können sich aus der allgemeinen Treuepflicht, der Pflicht zu gesetzestreuem, unparteiischem und achtungswürdigem Verhalten, der Verschwiegenheitspflicht, dem Verbot der Annahme von Vorteilen, der ordnungsgemäßen Amtsführung, der Befolgung rechtmäßiger Weisungen und weiteren dienstlichen Kernpflichten ergeben.

Beispiele für Pflichtverletzungen

• Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst
• Beharrliche Arbeitsverweigerung oder grobe Pflichtvernachlässigung
• Unzulässige Nebentätigkeiten oder Interessenkonflikte
• Vorteilsannahme, Korruptionsnähe, Missbrauch dienstlicher Informationen
• Ehrverletzendes Verhalten, Dienstvergehen in und außerhalb des Dienstes mit dienstlichem Bezug
• Verletzung von Datenschutz- oder Geheimhaltungspflichten

Grundsätze der Zumessung

Die Auswahl der Dienststrafe richtet sich nach Schwere und Gewicht der Pflichtverletzung, dem Maß der Schuld, den Folgen des Verhaltens, der dienstlichen Stellung, etwaigen Voreintragungen sowie dem Gesamtverhalten. Zu berücksichtigen sind auch entlastende Umstände wie lange beanstandungsfreie Dienstzeit, Einsicht und Wiedergutmachung. Zentral ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Verfahren und Verfahrensablauf

Einleitung und Vorermittlung

Bei Anhaltspunkten für ein Dienstvergehen wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die zuständige Behörde klärt den Sachverhalt durch Ermittlungen. Die betroffene Person erhält Gelegenheit zur Stellungnahme; die Anhörung ist grundlegender Bestandteil eines fairen Verfahrens.

Rechte der betroffenen Person

• Recht auf rechtliches Gehör
• Einsicht in die wesentlichen Unterlagen des Verfahrens
• Wahrung der Unvoreingenommenheit der entscheidenden Stelle
• Begründete Entscheidung

Entscheidung und Dokumentation

Nach Abschluss der Ermittlungen wird über das Vorliegen eines Dienstvergehens und die geeignete Maßnahme entschieden. Die Entscheidung wird begründet und der Personalakte zugeführt. In bestimmten Fällen ist für schwerere Maßnahmen eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen.

Vorläufige Maßnahmen

Unabhängig von der späteren Dienststrafe können vorläufige Maßnahmen angeordnet werden, wenn dies zum Schutz des Dienstbetriebs erforderlich erscheint. Dazu gehören etwa:

• Vorläufige Dienstenthebung oder Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• Vorläufige Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge in engen Grenzen

Diese Maßnahmen sind zeitlich und inhaltlich begrenzt und unterliegen der Verhältnismäßigkeit sowie der Überprüfung.

Verhältnis zu einem Strafverfahren

Disziplinar- und Strafverfahren sind voneinander unabhängig. Ein strafbares Verhalten kann zusätzlich disziplinarisch relevant sein, weil es Rückschlüsse auf die dienstliche Zuverlässigkeit zulässt. Disziplinarische Entscheidungen können unter Berücksichtigung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafverfahrens getroffen werden. Eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens bis zum Abschluss eines Strafverfahrens ist möglich, aber nicht zwingend.

Rechtsfolgen und Nebenwirkungen

• Eintragung in der Personalakte: Dienststrafen werden dokumentiert und können die dienstliche Beurteilung beeinflussen.
• Karrierewirkungen: Auswirkungen auf Beförderungen, Funktionsübertragungen oder Eignungsbeurteilungen sind möglich.
• Versorgungsrechtliche Folgen: Bei gravierenden Pflichtverstößen können Bezüge und Ruhegehalt betroffen sein.
• Kosten: Verfahrensbezogene Kostenregelungen bestehen, abhängig von Ausgang und Bereich des Dienstrechts.

Fristen, Tilgung und Datenschutz

Für die Einleitung und Verfolgung disziplinarischer Maßnahmen bestehen zeitliche Grenzen. Eintragungen in der Personalakte werden nach bestimmten Fristen getilgt oder können unter Voraussetzungen entfernt werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Disziplinarverfahren unterliegt den Vorgaben des Datenschutzes; Zugriff und Weitergabe sind beschränkt und zweckgebunden.

Unterschiede nach Bereichen und Rechtsräumen

Bund, Länder und Kommunen

Die Grundstrukturen des Disziplinarrechts sind vergleichbar, Details zu Zuständigkeiten, Maßnahmearten, Fristen und Verfahren können je nach Dienstherr variieren.

Soldatinnen und Soldaten

Für die Streitkräfte gelten besondere Regelungen mit eigenständiger Disziplinargerichtsbarkeit und teils anderen Maßnahmearten (einschließlich Arrest und Ausgangsbeschränkung).

Richterinnen und Richter

Das Richterdienstrecht weist Besonderheiten auf, etwa im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit und besondere Dienstgerichte.

Terminologie in deutschsprachigen Ländern

Die Bezeichnung „Dienststrafe“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch genutzt; die offiziellen Fachbegriffe und Verfahrenswege können je nach Land und Verwaltungsebene abweichen. Gemein ist der Charakter als dienstrechtliche Sanktion bei Pflichtverstößen.

Rechtsmittel und Kontrolle

Gegen disziplinarische Entscheidungen stehen innerdienstliche und gerichtliche Überprüfungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese betreffen sowohl die Sachverhaltsaufklärung als auch die Rechtsanwendung und die Angemessenheit der Maßnahme. Fristen und Zuständigkeiten richten sich nach dem jeweiligen Bereich des Dienstrechts. Vorläufige Maßnahmen und endgültige Dienststrafen unterliegen gleichermaßen der Kontrolle.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist eine Dienststrafe?

Eine Dienststrafe ist eine disziplinarische Sanktion des öffentlichen Dienstes gegen Personen mit besonderem Dienststatus, die ihre dienstlichen Pflichten verletzt haben. Sie dient der Ahndung des Verstoßes und der Sicherung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs und ist nicht mit einer strafrechtlichen Strafe gleichzusetzen.

Wer kann eine Dienststrafe erhalten?

Dienststrafen betreffen vor allem Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten sowie Richterinnen und Richter. Beschäftigte mit privatrechtlichem Arbeitsvertrag unterliegen stattdessen dem Arbeitsrecht.

Welche Arten von Dienststrafen gibt es?

Je nach Bereich reichen sie von Verweis und Geldbuße über Kürzung von Bezügen, Zurückstufung oder Dienstgradherabsetzung bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Soldatenrecht kennt zusätzlich Ausgangsbeschränkungen und Arrest; für Ruhestandsangehörige kommen Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht.

Wie läuft ein Disziplinarverfahren ab?

Nach Einleitung wird der Sachverhalt ermittelt, die betroffene Person angehört und anschließend eine Entscheidung getroffen. Bei schwerwiegenden Maßnahmen ist eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen. Das Verfahren folgt Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit, Unvoreingenommenheit und Begründungspflicht.

Welche Rechte hat die betroffene Person im Verfahren?

Wesentliche Rechte sind das rechtliche Gehör, die Einsicht in erhebliche Unterlagen, die Behandlung durch eine unvoreingenommene Stelle und eine nachvollziehbar begründete Entscheidung. Gegen Entscheidungen bestehen Rechtsbehelfe und gerichtliche Überprüfungsmöglichkeiten.

Verjährt eine Dienststrafe oder wird sie aus der Personalakte entfernt?

Für die Verfolgung von Dienstvergehen gelten Fristen. Eintragungen in der Personalakte werden nach bestimmten Tilgungsfristen entfernt oder können unter Voraussetzungen früher gelöscht werden. Die genauen Zeiträume variieren je nach Bereich des Dienstrechts und Art der Maßnahme.

Wie verhält sich eine Dienststrafe zu einem Strafverfahren?

Beide Verfahren sind unabhängig. Ein Verhalten kann zugleich strafrechtlich und disziplinarisch relevant sein. Disziplinarische Entscheidungen können tatsächliche Feststellungen eines Strafverfahrens berücksichtigen, müssen aber eigenständig getroffen werden.

Welche Auswirkungen kann eine Dienststrafe auf Karriere und Versorgung haben?

Dienststrafen können sich auf Beurteilungen, Beförderungen und Funktionsübertragungen auswirken. Bei schweren Pflichtverstößen kommen Maßnahmen mit Auswirkungen auf Bezüge oder Ruhegehalt in Betracht. Alle Entscheidungen werden in der Personalakte vermerkt und unterliegen Tilgungsregeln.