Darlehensversprechen

Begriff und Grundlagen des Darlehensversprechens

Das Darlehensversprechen ist ein rechtlicher Begriff, der im deutschen Zivilrecht eine zentrale Rolle im Zusammenhang mit Darlehensverträgen spielt. Allgemein bezeichnet ein Darlehensversprechen die rechtsverbindliche Zusage, einem anderen eine bestimmte Geld- oder Sachleistung zukommen zu lassen, verbunden mit der Verpflichtung des Empfängers zur späteren Rückgewähr gleicher Art, Menge und Güte. Das Darlehensversprechen ist gem. § 488 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für den Bereich des Gelddarlehens sowie für Sachdarlehen nach § 607 BGB relevant. Es stellt eine Vorstufe des eigentlichen Darlehensvertrags dar und regelt das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft im Hinblick auf eine zukünftige Darlehensgewährung.

Abgrenzung zu verwandten Begriffen

Ein Darlehensversprechen ist streng vom Darlehensvertrag zu unterscheiden. Während der Darlehensvertrag mit der tatsächlichen Auszahlung (Realakt) vollständig geschlossen ist, handelt es sich beim Darlehensversprechen um eine einseitige oder zweiseitige Verpflichtung, das Darlehen zukünftig zu gewähren. Das Versprechen kann daher vor oder unabhängig von der eigentlichen Mittelbereitstellung bestehen.

Weiterhin ist das Darlehensversprechen von der sog. Darlehenszusage (Kreditzusage) abzugrenzen, welche regelmäßig in Bankgeschäften vorkommt und dem Darlehensnehmer das Recht auf Abschluss eines zukünftigen Darlehensvertrags einräumt.

Rechtliche Einordnung des Darlehensversprechens

Vertragstyp und Rechtsnatur

Das Darlehensversprechen ist als schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft einzuordnen. Es verpflichtet den Darlehensgeber zur Verschaffung von Kapital oder Sachen und verpflichtet den Empfänger zur Rückgewähr zu späterem Zeitpunkt. Gesetzlich geregelt ist das Gelddarlehen in §§ 488 ff. BGB, während die Vorschriften zum Sachdarlehen in §§ 607 ff. BGB zu finden sind.

Beim Darlehensversprechen kann es sich um ein einseitig verbindliches Angebot, eine Annahmeerklärung oder einen zweiseitigen Vertrag handeln, der beide Parteien bindet. Charakteristisch ist dabei, dass der finale Leistungsaustausch (Auszahlung, Übereignung) in der Zukunft liegen kann.

Zustandekommen und Formerfordernisse

Das Darlehensversprechen kann grundsätzlich formfrei abgegeben werden, sofern keine besonderen gesetzlichen oder vertraglichen Formvorschriften bestehen (§ 311b BGB ist regelmäßig nicht einschlägig). In der Praxis, insbesondere bei hohen Beträgen und im Bankwesen, werden häufig Schriftformklauseln vereinbart, um Klarheit über die Verbindlichkeit der Zusage zu schaffen. Ein notarielles Formerfordernis ist beim einfachen Darlehensversprechen nicht vorgesehen.

Bindungswirkung und Rücktritt

Mit Annahme des Darlehensversprechens entsteht eine rechtliche Bindung zwischen den Vertragsparteien. Der Darlehensgeber ist nun verpflichtet, das vereinbarte Darlehen fristgerecht zur Verfügung zu stellen. Ein Rücktritt von diesem Versprechen ist nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften möglich, insbesondere bei Vorliegen von Rücktrittsvorbehalten oder aus wichtigem Grund nach § 314 BGB.

Kommt der Darlehensgeber seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Darlehensnehmer auf Bereitstellung des Darlehens klagen oder ggf. Schadenersatz verlangen. Eine vorzeitige Lösung vom weiteren Vertragsschluss kann durch Vertragsgestaltung, aufschiebende Bedingungen oder Widerrufsvorbehalte geregelt werden.

Sonderregelungen bei Verbraucherdarlehen

Bei Verbraucherdarlehen, insbesondere im Bereich von Immobiliarkrediten, sind die gesetzlichen Anforderungen an das Darlehensversprechen erhöht (§§ 491 ff. BGB). Hier ist zwingend eine schriftliche Form vorgesehen. Zudem ist dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB einzuräumen, das auch im Rahmen eines Darlehensversprechens beachtet werden muss.

Im Bankrecht ist häufig zu unterscheiden zwischen dem verbindlichen und unverbindlichen Darlehensversprechen (harte/weiche Kreditzusage). Unverbindliche Zusagen sind als bloße Einladung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) zu qualifizieren und lösen keinerlei vertragliche Bindung aus.

Leistungsstörungen beim Darlehensversprechen

Nichterfüllung und Schadensersatz

Wird ein rechtsverbindliches Darlehensversprechen nicht eingelöst, weil der Darlehensgeber die Mittelbereitstellung verweigert, stehen dem Darlehensnehmer primär Erfüllungs- oder Sekundäransprüche (z.B. Schadensersatz) zu. Maßgeblich sind die allgemeinen Vorschriften zum Leistungsstörungsrecht (§§ 280 ff. BGB).

Als Schaden ist insbesondere der Vertrauensschaden zu ersetzen, soweit der Darlehensnehmer auf die zugesagte Leistung vertraut und daraufhin Dispositionen getroffen hat. Die Haftung kann jedoch durch vertragliche Vereinbarungen über die Folgen eines Scheiterns modifiziert werden.

Vorzeitige Beendigung des Darlehensversprechens

Das Darlehensversprechen kann durch einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung, Rücktritt oder Kündigung aufgelöst werden. Kündigungsrechte bestehen nach allgemeinen Grundsätzen oder bei Verwirklichung vertraglich vereinbarter Rücktrittstatbestände. Die Wirksamkeit einer Kündigung kann von der Art des Versprechens (eigenständiger Vertrag oder integrierter Bestandteil eines Hauptvertrags) abhängig sein.

Praxistauglichkeit und Anwendungsbereiche

Darlehensversprechen in der Kreditwirtschaft

Im Bank- und Kreditwesen dient das Darlehensversprechen als Instrument zur Planung und Vorbereitung von Finanzierungsvorhaben. Es sichert Kreditnehmern die Bereitstellung von Mitteln zu einem späteren Zeitpunkt und schafft dafür eine verlässliche Grundlage. Bankspezifische Darlehensversprechen werden häufig mit aufschiebenden Bedingungen kombiniert, etwa dem Nachweis bestimmter Sicherheiten oder Bonitätsnachweisen.

Bedeutung im privaten Bereich

Auch im privaten Bereich entfaltet das Darlehensversprechen eine wichtige Funktion, z.B. bei Finanzierungshilfen unter Familienangehörigen, Finanzierung von Bauprojekten oder im Rahmen von Vorverträgen, wenn die Auszahlung oder Leistungserbringung erst nach Eintritt bestimmter Voraussetzungen erfolgen soll.

Zusammenfassung

Das Darlehensversprechen ist ein rechtlich bindendes Verpflichtungsgeschäft, das die zukünftige Gewährung eines Darlehens regelt und sich somit vom Darlehensvertrag sowie von bloßen Absichtserklärungen oder Konditionenzusagen unterscheidet. Es unterliegt weitgehend den allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften, bei Verbraucherdarlehen finden spezielle Schutzvorschriften Anwendung. Die rechtliche Gestaltung sowie die Durchsetzbarkeit des Darlehensversprechens sind für die Planung und Absicherung von Kreditbeziehungen von erheblicher Bedeutung.

Quellenhinweis: Die vorliegende Darstellung basiert auf den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie der gängigen Kommentarliteratur zur Auslegung und Anwendung des Darlehensversprechens im deutschen Zivilrecht.

Häufig gestellte Fragen

Welche Formerfordernisse gelten für ein Darlehensversprechen nach deutschem Recht?

Für ein Darlehensversprechen gelten primär die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Ein Darlehensversprechen ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei dem sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen bestimmten Geldbetrag zu überlassen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach § 488 BGB für den Darlehensvertrag grundsätzlich keine besondere Form vorgesehen ist; er kann also formfrei, insbesondere auch mündlich abgeschlossen werden. Allerdings schreibt das Gesetz in bestimmten Fällen, etwa bei Verbraucherdarlehensverträgen i.S.d. §§ 491 ff. BGB, zwingend die Schriftform vor. Verstöße gegen dieses Formerfordernis führen in der Regel zur Unwirksamkeit des Vertrags, wobei gemäß § 494 BGB unter gewissen Voraussetzungen eine Heilung durch Auszahlung des Darlehensbetrags eintreten kann. Bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen, etwa im Zusammenhang mit einer Hypothek, sind zudem notarielle Beurkundungen erforderlich (§ 311b BGB). Insgesamt richtet sich die notwendige Form also nach Art des Darlehens und den spezifischen Vorschriften, die auf den jeweiligen Vertrag Anwendung finden.

Welche rechtlichen Verpflichtungen entstehen für den Darlehensgeber durch ein Darlehensversprechen?

Durch ein wirksames Darlehensversprechen verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer den im Vertrag bestimmten Betrag zur Verfügung zu stellen. Die Hauptpflicht des Darlehensgebers besteht darin, die vereinbarte Geldsumme zum vereinbarten Zeitpunkt an den Darlehensnehmer auszuzahlen. Verweigert der Darlehensgeber die Auszahlung ohne rechtfertigenden Grund, kann der Darlehensnehmer auf Erfüllung klagen und ggf. Schadensersatz verlangen. Zudem kann ein Verschulden des Darlehensgebers im Rahmen der vorvertraglichen Pflichtverletzung nach den §§ 280 ff. BGB zu Schadensersatzansprüchen führen. Rechtlich bindend wird das Darlehensversprechen erst mit Vertragsabschluss; eine einseitige Rücknahme nach Vertragsschluss ist rechtlich nicht möglich, sofern keine Anfechtung oder ein Rücktrittsrecht ausdrücklich vereinbart wurde oder durch Gesetz vorgesehen ist.

Kann der Darlehensnehmer aus einem Darlehensversprechen unmittelbar die Auszahlung verlangen?

Ja, grundsätzlich kann der Darlehensnehmer nach Abschluss eines rechtswirksamen und erfüllbaren Darlehensversprechens die Auszahlung des vereinbarten Betrags zur vereinbarten Zeit verlangen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass alle vertraglichen Voraussetzungen und ggf. aufschiebende Bedingungen erfüllt sind. Bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der Bonität des Darlehensnehmers oder erforderlicher Sicherheiten, kann der Darlehensgeber die Auszahlung so lange verweigern, bis diese Bedingungen erfüllt sind. Kommt der Darlehensgeber ohne berechtigten Grund seiner Leistungspflicht nicht nach, kann der Darlehensnehmer seine Ansprüche gerichtlich geltend machen. Liegt ein sogenanntes schwebend unwirksames Geschäft (z.B. bei fehlender Schriftform im Verbraucherdarlehen) vor, besteht der Anspruch nur nach Nachholung der notwendigen Formvorschriften.

Unter welchen Umständen ist ein Darlehensversprechen rechtlich unwirksam?

Ein Darlehensversprechen kann aus verschiedenen Gründen rechtlich unwirksam sein. Häufige Unwirksamkeitsgründe ergeben sich aus Formmängeln, insbesondere bei den in den §§ 491 ff. BGB geregelten Verbraucherdarlehen, bei denen die Schriftform zwingend vorgeschrieben ist. Ein weiteres Hindernis ist die Geschäftsunfähigkeit einer Vertragspartei, wodurch das Versprechen von vornherein nichtig wäre (§§ 104 ff. BGB). Auch der Verstoß gegen gesetzliche Verbote (z.B. § 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB, etwa bei wucherischen Zinsen) führt zur Nichtigkeit. Zudem kann eine Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB), Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) zur nachträglichen Unwirksamkeit führen. Bei fehlender Bestimmbarkeit des Darlehensbetrages oder der Rückzahlungsmodalitäten kann der Vertrag ebenfalls als nichtig beurteilt werden.

Welche Rechte stehen dem Darlehensnehmer zu, wenn der Darlehensgeber das Versprechen nicht einhält?

Kommt der Darlehensgeber seiner vertraglichen Pflicht zur Auszahlung des Darlehensbetrags nicht nach, stehen dem Darlehensnehmer verschiedene Rechtsbehelfe zu. Zunächst kann der Darlehensnehmer auf Erfüllung des Darlehensvertrags klagen und notfalls die Zwangsvollstreckung betreiben, sofern ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Daneben ist auch ein Anspruch auf Ersatz eines durch die Nichterfüllung entstandenen Schadens (§§ 280 ff. BGB) möglich. Unter bestimmten Umständen kann es dem Darlehensnehmer auch gestattet sein, vom Vertrag zurückzutreten und ggf. Ersatz von Vertrauensschäden zu verlangen. Die konkreten Rechte hängen maßgeblich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und dem vertraglichen sowie gesetzlichen Kontext ab.

Ist ein Darlehensversprechen übertragbar oder vererblich?

Nach deutschem Recht sind schuldrechtliche Ansprüche in der Regel übertragbar und vererblich, sofern nicht besondere Gründe oder abweichende Vereinbarungen vorliegen. Das bedeutet, sowohl das Recht auf Auszahlung des Darlehens (Anspruch des Darlehensnehmers) als auch die Pflicht zur Auszahlung (Verpflichtung des Darlehensgebers) gehen im Todesfall auf die Erben über. Eine Übertragung (Abtretung) an Dritte ist in der Regel nach § 398 BGB möglich, sofern der Vertrag dies nicht ausdrücklich ausschließt oder es sich um höchstpersönliche Leistungen handelt. Allerdings sollten die Vertragsparteien beachten, dass bei einer Abtretung gegebenenfalls Mitwirkungsrechte und Schutzinteressen der anderen Partei zu berücksichtigen sind.

Welche Auswirkungen hat ein widerrufenes Darlehensversprechen?

Bei einem wirksam widerrufenen Darlehensversprechen – etwa im Rahmen eines Verbraucherdarlehens, das nach § 355 BGB widerrufen wird – werden alle vertraglichen Verpflichtungen rückabgewickelt. Dies bedeutet, dass der Darlehensgeber zur Auszahlung nicht mehr verpflichtet ist und ein bereits ausgezahlter Betrag samt vertraglich geschuldeter Zinsen und eventueller Nutzungsentschädigung vom Darlehensnehmer zurückzugeben ist. Der Widerruf ist insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen relevant und muss innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist erfolgen. Der Widerruf des Darlehensversprechens hat keine nachteiligen Folgen für den Widerrufenden und stellt ein wesentliches Verbraucherschutzinstrument dar.