Begriff „Creeping“ im Recht: Definition und Bedeutung
Der Begriff Creeping bezeichnet im rechtlichen Kontext ein schleichendes Verhalten, bei dem eine Partei ihre Position, Rechte oder Pflichten allmählich so verändert oder erweitert, dass diese Entwicklung schwer feststellbar oder nachweisbar ist. Das Phänomen tritt in verschiedenen Fachgebieten des Rechts auf und findet insbesondere im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht sowie im Bereich des Datenschutzes und Arbeitsrechts Anwendung. Creeping ist im Deutschen Recht keine explizit geregelte Rechtsfigur, wird jedoch häufig zur Beschreibung bestimmter, strategischer Vorgehensweisen verwendet, die juristisch relevante Auswirkungen haben können.
Creeping im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
Creeping Takeover
Eine der bekanntesten Erscheinungsformen ist der „Creeping Takeover“, auch „schleichende Übernahme“ genannt. Hierbei erfolgt der Erwerb von Unternehmensanteilen nicht durch ein einmaliges Übernahmeangebot, sondern durch eine Vielzahl kleiner Transaktionen, die jeweils unterhalb etwaiger melderelevanter Schwellen liegen. Ziel ist es, die Kontrolle über ein Unternehmen zu erlangen, ohne Auslöser für formale Übernahmeverfahren oder öffentliches Interesse zu bieten.
Rechtlicher Rahmen
In Deutschland reguliert insbesondere das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) die Offenlegungspflichten beim Erwerb von wesentlichen Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen. Erwerber müssen Stimmrechtsmitteilungen ab bestimmten Schwellenwerten veröffentlichen. Ein systematischer, schleichender Erwerb von Beteiligungen (z.B. jeweils unterhalb von 3%) kann jedoch dazu führen, dass die Übernahme faktisch erfolgt, ohne dass die Transparenzpflichten ausgelöst werden.
Auswirkungen und Grenzen
Creeping Takeovers gelten als Grauzone und können je nach Gestaltung rechtlich angreifbar sein, etwa bei Verstoß gegen die Meldepflichten nach dem WpÜG oder bei Umgehung von Übernahmevorschriften. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist in Fällen missbräuchlicher Verhaltensweisen befugt, Sanktionen zu verhängen.
Creeping im Vertragsrecht
Beim Vertragsrecht beschreibt „Creeping“ Prozesse, bei denen Vertragsbestandteile, Leistungen oder Verpflichtungen sukzessive erweitert oder angepasst werden, ohne dass formell neue Vereinbarungen getroffen werden. Dies kann zu Unsicherheiten hinsichtlich des tatsächlichen Vertragsinhalts führen, insbesondere bei langfristigen Vertragsbeziehungen.
Rechtliche Bewertung
Die sukzessive Erweiterung der Leistungen kann zu einer konkludenten Änderung des Vertrags führen, sofern beide Parteien dies dulden oder aktiv herbeiführen. Problematisch wird Creeping, wenn die Anpassungen einseitig erfolgen und nicht dem ursprünglich vereinbarten Vertragszweck entsprechen. In solchen Fällen kann eine gerichtliche Überprüfung erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Zustimmungsbedürftigkeit und die Transparenz der Änderungen.
Creeping im Datenschutzrecht und Arbeitsrecht
Im Bereich des Datenschutzes tritt „Creeping“ häufig im Zusammenhang mit der schleichenden Erweiterung von Datenerhebungs-, Datennutzungs- oder Kontrollbefugnissen auf. Besonders relevant sind dabei Fälle, in denen Arbeitgeber oder Dienstanbieter ihre Befugnisse zur Datenverarbeitung ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen sukzessive ausweiten.
Gesetzliche Grundlagen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) setzen enge Grenzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ein „Creeping“ im Umgang mit Daten kann zu Verstößen gegen Informationspflichten, Erlaubnistatbestände und Zweckbindungsprinzip führen. Betroffene können unter Umständen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen.
Creeping im Arbeitsverhältnis
Innerhalb von Arbeitsverhältnissen kann Creeping auftreten, wenn der Arbeitgeber nach und nach den Tätigkeitsbereich oder die Arbeitsbedingungen ändert, ohne diese formell zu vereinbaren. Dies kann insbesondere Einfluss auf die Abgrenzung zwischen Direktionsrecht und mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen der Betriebsverfassung haben.
Rechtliche Relevanz
Übersteigt die schleichende Anpassung das Weisungsrecht des Arbeitgebers oder werden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats umgangen, kann dies zur Unwirksamkeit der Änderungen führen und Ansprüche des Arbeitnehmers auf die ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen begründen.
Creeping im Steuerrecht
Auch im Steuerrecht kann Creeping von Bedeutung sein, etwa wenn Steuerpflichtige schrittweise neue Geschäftsfelder oder Steuerplanungsmodelle implementieren, um steuerliche Belastungen zu verringern, ohne dabei die gesetzlichen Offenlegungspflichten rechtzeitig zu erfüllen. Die Finanzverwaltungen prüfen insbesondere, ob steuerliche Strukturen missbräuchlich genutzt und Meldeschwellen umgangen werden.
Rechtliche Folgen und Sanktionen bei Creeping
Creeping kann sowohl zivilrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Folgen haben. Reagieren Aufsichtsbehörden oder Vertragsparteien auf schleichende Veränderungen, können Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Vertragskündigungen oder aufsichtsrechtliche Sanktionen drohen.
Prävention und Rechtsgestaltung
Zur Vermeidung von Streitigkeiten sollten Vertragsparteien klare Bestimmungen über Änderungen und deren Zustimmung in Verträgen verankern. Auch Compliance-Systeme und interne Kontrollmechanismen können dabei helfen, Risiken von unerwünschtem Creeping zu minimieren.
Zusammenfassung
Der Begriff Creeping beschreibt im rechtlichen Kontext ein unmerkliches, schrittweises Vorgehen, das relevante Rechtsfolgen auslösen kann. Typische Erscheinungsformen finden sich insbesondere im Gesellschaftsrecht als schleichende Übernahme (Creeping Takeover), im Vertragsrecht als schrittweise Erweiterung von Leistungen, im Datenschutz als schleichende Ausweitung der Datenverarbeitung sowie im Arbeits- und Steuerrecht. Die rechtliche Bewertung richtet sich stets nach den jeweiligen gesetzlichen Rahmenbedingungen und den konkreten Umständen des Einzelfalls. Rechtsfolgen können neben zivil- und öffentlich-rechtlichen Sanktionen auch Ansprüche betroffener Parteien auslösen. Eine sorgfältige vertragliche und organisatorische Gestaltung ist zur Vermeidung unerwünschter rechtlicher Konsequenzen ratsam.
Häufig gestellte Fragen
Ist Creeping im rechtlichen Sinne strafbar?
Ob Creeping im rechtlichen Sinne strafbar ist, hängt vom Ausmaß und der Intensität der Handlung sowie vom zugrundeliegenden Kontext ab. Der Begriff Creeping bezeichnet das systematische Beobachten oder Nachverfolgen von Personen, meist im digitalen Raum, ohne deren Wissen oder Zustimmung. Strafrechtlich kann Creeping dann relevant werden, wenn es in Belästigung, Nachstellung (Stalking) oder Verletzung der Privatsphäre übergeht. Insbesondere § 238 StGB (Nachstellung) kann einschlägig sein, sofern das Verhalten darauf abzielt, das Leben der betroffenen Person schwerwiegend zu beeinträchtigen. Daneben können Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die DSGVO, und weitere Regelungen wie das Persönlichkeitsrecht gemäß § 823 BGB oder das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG) greifen. Relevant wird eine strafrechtliche Verfolgung aber erst dann, wenn durch das Creeping Verhaltensweisen auftreten, die für die betroffene Person ernstzunehmende Konsequenzen in deren Lebensführung nach sich ziehen. Das reine Betrachten öffentlich zugänglicher Profile fällt hingegen nicht unter das Strafrecht.
Welche rechtlichen Folgen drohen bei wiederholtem digitalem Creeping?
Bei wiederholtem und aufdringlichem Creeping, insbesondere wenn sich Betroffene beeinträchtigt fühlen oder ein Muster von Nachstellung erkennbar wird, droht unter Umständen eine Anzeige wegen Nachstellung (§ 238 StGB). Kommt es zu einer strafrechtlichen Verurteilung, können Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen verhängt werden, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahre. Zusätzlich können zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassungsforderungen geltend gemacht werden. Wird das Creeping unter Nutzung sensibler personenbezogener Daten durchgeführt, kommt ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinzu. Die zuständigen Datenschutzbehörden können hier Bußgelder verhängen, deren Höhe sich je nach Schwere des Verstoßes bemisst. Darüber hinaus können auch gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote (nach dem Gewaltschutzgesetz) erlassen werden.
Ist das Betrachten öffentlich einsehbarer Social-Media-Profile bereits eine Rechtsverletzung?
Allein das Betrachten öffentlich zugänglicher Social-Media-Profile stellt grundsätzlich keine Rechtsverletzung dar, da diese Inhalte vom Kontoinhaber absichtlich öffentlich gemacht wurden. Hierbei sind allerdings Graubereiche zu beachten: Erfolgt das Betrachten in einer Weise, die als Belästigung oder systematische Beobachtung empfunden werden kann (z. B. massenhaftes Liken alter Beiträge in kurzer Zeit), könnten einzelne Plattformregeln verletzt werden, die wiederum Konsequenzen wie Sperrungen oder Meldungen nach sich ziehen können. Strafrechtlich relevant wird das Verhalten allerdings frühestens bei gezieltem Ausforschen, Identitätsdiebstahl oder Nachstellung. Das Nutzen und Speichern von Bildern und personenbezogenen Daten aus öffentlichen Profilen ohne Einwilligung kann wiederum datenschutzrechtliche Konsequenzen haben.
Welche Rolle spielt der Datenschutz beim Creeping?
Im Kontext des Datenschutzes ist entscheidend, ob beim Creeping personenbezogene Daten verarbeitet werden. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist jede Erhebung, Speicherung oder Nutzung personenbezogener Daten grundsätzlich zustimmungspflichtig, sofern keine ausdrückliche Einwilligung oder eine gesetzliche Grundlage vorliegt. Privates Betrachten von öffentlich zugänglichen Informationen fällt zwar unter den sogenannten Haushaltsvorbehalt und ist in der Regel nicht genehmigungspflichtig. Aber eine systematische Auswertung, Speicherung oder Weitergabe der so gewonnenen Daten – zum Beispiel das Anlegen von Dossiers oder das Teilen in Gruppen – stellt eine datenschutzrechtliche Verarbeitung dar und kann mit Bußgeldern oder Schadensersatzforderungen geahndet werden. Unternehmen oder Organisationen, die solches Verhalten initiieren oder dulden, handeln zudem klar rechtswidrig.
Können Opfer von Creeping rechtlich gegen die Täter vorgehen?
Opfer von Creeping haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Liegt eine schwerwiegende und wiederholte Belästigung vor, kann Strafanzeige wegen Nachstellung gemäß § 238 StGB gestellt werden, sowie einstweilige gerichtliche Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) erwirkt werden. Zivilrechtlich können Betroffene Unterlassungsansprüche (§ 1004 BGB analog), Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeldforderungen geltend machen, insbesondere wenn Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Zudem können Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zivil- wie auch verwaltungsrechtlich verfolgt werden, etwa durch Meldung bei der zuständigen Datenschutzbehörde. Wichtig ist hierfür eine sorgfältige Dokumentation der Vorfälle.
Welche Beweislast besteht im Falle einer Anzeige wegen Creeping?
Im Fall einer Anzeige liegt die Beweislast wie im Strafrecht grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft („in dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten). Das heißt, dass das Opfer konkrete Beweise für das aufdringliche Verhalten vorlegen sollte, z. B. Screenshots, Protokolle über Kontaktaufnahmen, Chatverläufe oder Zeugenaussagen. Indizienketten (z. B. auffällige Zugriffe, wiederkehrende Likes oder Kontaktversuche von denselben Profilen) können zur Beweisfindung beitragen. Für zivilrechtliche Ansprüche genügt zumeist eine glaubhafte Schilderung und eine nachvollziehbare Dokumentation, um einstweilige Verfügungen zu erhalten. Dennoch ist eine umfassende Beweisführung für die Durchsetzung der Ansprüche entscheidend.
Gibt es Unterschiede zwischen digitalem und analogem Creeping im rechtlichen Kontext?
Im Grundsatz gelten sowohl für digitales als auch für analoges Creeping dieselben rechtlichen Maßstäbe wie Nachstellung, Datenschutz und Persönlichkeitsrecht. Allerdings ist digitales Creeping oftmals leichter nachweisbar, da digitale Spuren (z. B. IP-Adressen, Nachrichtenverläufe, Protokolle von Profilaufrufen) ausgewertet werden können. Im analogen Bereich – etwa wiederholtes Verfolgen oder Beobachten im echten Leben – gestaltet sich die Beweissicherung deutlich schwieriger, da Zeugenaussagen oder Videoaufnahmen oft schwer zu erhalten sind. Die rechtliche Bewertung ist jedoch in beiden Fällen an den Grad der Beeinträchtigung und den Nachweis der systematischen Nachstellung geknüpft.
